Neuer riesenerfolg für Andi Scheuers ministerjum

EuGH-Urteil
Lkw-Maut seit Jahren falsch berechnet

Die Antwort des EuGH: Die Maut darf nur Infrastrukturkosten beinhalten, also zum Beispiel Kosten für Betrieb und Instandhaltung. Die Polizeikosten zählen aber nicht dazu […] Für die Bundesrepublik geht es dabei um viel Geld. Bei der mündlichen Verhandlung in Luxemburg hatte das Bundesverkehrsministerium vorgetragen, dass für die Verkehrspolizei jedes Jahr Ausgaben von 200 Millionen Euro anfallen

[Archivversjon]

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