Sehr gut!

Nebenan im verfassungsblog hat Felix Schmitt schon vorweggeschattet, was rauskommen wird, wenn demnächst die roten roben über die verhängten ausgangssperren urteilen. Wenig überraschend erweist sich diese „gefühlte seuchenbekämpfung“ als klar grundgesetzwidrig, wenn man einmal gekonnt draufklopft.

Ich finde es ja schade, dass der verfassungsbruch nicht als straftat im strafgesetzbuch steht. Schade ist aber auch, dass es hier keine wählbare partei mit fünf-prozent-schangse gibt, bei der ich erwarten würde, dass ihre frontfressen und p’litikgestalter das grundgesetz als etwas besseres denn eine unverbindliche empfehlung behandeln werden. Nein, keine einzige. (Und schon gar nicht die FDP, die nur noch eine dauerbeleidigung für das wort „liberal“ ist.)

3 Antworten zu “Sehr gut!

  1. Kommt hin, bis auf die Rhetorik hier:

    Die Schutzwirkung für Gesundheit und Gesundheitssystem ist damit ohnehin nur über eine hypothetische Kausalität gegeben, indem Begegnungen untersagt werden, bei denen möglicherweise ein Infizierter anwesend ist, der möglicherweise den Virus weitergibt, wodurch möglicherweise die Krankheit später bei einer Person auftritt, die dann möglicherweise behandelt werden muss.

    Man beachte, dass hier implizit R(effektiv) = 1 suggeriert wird.
    Ich korrigiere das mal:

    […] bei denen möglicherweise ein Infizierter anwesend ist, der den Virus statistisch an R Personen weitergibt, wodurch nach genügend vielen Iterationen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die Krankheit bei einer oder mehr Personen behandlungsbedürftig wird.

    Aber das würde argumentativ nicht mehr viel hergeben. Da müsste man dann schon quantitativ mit Kontakthäufigkeit unter 1/R argumentieren. Aber dafür kriegt man kein „Sehr gut!“ zugerufen…

  2. Letzteres ist nicht einfach „schade“, sondern es hat System, dass es nur zwei Sorten von Parteien gibt: die einen sind korrupt und die anderen bedeutungslos. Ok, dritte Möglichkeit: beides. „Fuchs“ Adenauer, der sie im Parlamentarischen Art alle verarscht hat, sei Dank!

  3. Oh – dämmert’s langsam?!

    Verfassungsblog LOL!

    Im Land in dem es gar keine unabhängigen Richter und Staatsanwälte und keine echte Gewaltenteilung seit dem Kaiserreich gibt – Köstlich!
    Aber der Heini ist ja Lehrbeauftragter, also von der Tiefenindoktrination – da wundert mich auch nichts mehr, schon gar nicht das es so spät erst dämmert!

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