Bittstellerei des tages

Das durch keinerlei wahlen auch nur notdürftig demokratisch ernannte p’litbüro der europäischen unjon hat es genehmigt, dass man seinen unwillen gegen die biometrische überwachung öffentlicher plätze äußert:

Die im November gegründete Allianz „Reclaim Your Face“, die ein Verbot von biometrischer Gesichtserkennung und anderer Formen der automatisierten Massenüberwachung anhand von Köpermerkmalen fordert, kann als offizielle Europäische Bürgerinitiative (EBI) an den Start gehen […] Die Bürgerinitiative soll von Mitte Februar an fürs Unterzeichnen offen stehen. Wird sie innerhalb eines Jahres von einer Million EU-Bürgern aus mindestens sieben verschiedenen Mitgliedstaaten unterschrieben, muss die Kommission innerhalb von sechs Monaten darauf reagieren. Die Brüsseler Regierungsinstitution kann dabei frei entscheiden, ob sie der Aufforderung nachkommen will oder nicht. In jedem Fall muss sie ihren Beschluss aber öffentlich begründen

Alles weitere — leider zurzeit noch nicht auf deutsch übersetzt — auf der bittstellerei-webseit der europäischen unjon. Mehr erfolg als eine aktennotiz und eine nichtssagende stellungnahme des p’litbüros der europäischen unjon würde ich allerdings nicht davon erwarten.

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