Grundgesetzwidriges gesetz des tages

Prof. dr. Offensichtlich hat einen nebendschobb als richter am amtsgericht weimar angenommen und hat da in seinem urteil 6 OWi-523 Js 202518/20 rausgekriegt, dass man tiefgehende grundrechtseinschränkungen wie etwa kontaktbeschränkungen nicht einfach als verordnung einer regierung anordnen kann und hat deshalb die entsprechende thüringer verordnung für nichtig erklärt. Meine meinung nach — als nichtjurist — ist das auf alle anderen derartigen anordnungen übertragbar, mit hoher wahrscheinlichkeit auch auf die derzeitig in der gesamten BRD geltenden kontaktbeschränkungen.

Alles weitere gibt es wohl demnächst von der karlshure. Man könnte natürlich auch einfach gesetze erlassen, über die der bummstag abstimmt, in denen die eingeschränkten grundrechte genannt werden und deren verhältnismäßigkeit gut begründet ist. Aber wer wird sich denn in der bananenrepublik an so etwas wie das verfassungssurrogatextrakt halten. 🍌️

Ich verstehe gar nicht, wieso die das nicht hinkriegen, wo doch immer so viele juristen in der p’litik groß werden? Ach, das sind gar nicht die guten juristen? Ich verstehe. :mrgreen:

Das gebot der stunde konnte mich nicht nur am 24. oktober 2020 im arsche lecken!

2 Antworten zu “Grundgesetzwidriges gesetz des tages

  1. Ich finde langsam wird es langweilig über Vollidioten herzuziehen. Das Thema erledigt sich nämlich von selbst.

    Die Geschichte über Corona
    Es ist ein Problem das uns alle angeht und zwar von einer Seite, wo eine Bedrohung vorliegt, auf der man nicht oft genug herumtrampeln kann. Immer nur auf den Folgen herumzukauen bringt es auch nicht. Wäre es nicht besser das Übel beim Schopf zu packen?

    Wer glaubt Impfung, erfolgreich oder nicht, bedeutet das Ende dieses Volkslockdowns, hat nichts begriffen, wieviele Lockdowns es vor Corona schon gab und danach noch geben wird. Ein Ende von Seuchen wird es nie geben, solange dubiose Virenlabore nicht dicht gemacht und verboten werden. Denn hier geht es weniger um Helfen, sondern um biologische Kampfstoffe herzustellen. Als Hinweis darauf ist doch niemand finanziert diese Labore mit Milliarden, über die üblichen Strohmänner und „Firmen“ um zu helfen. Wie blöd muß man sein, um das nicht zu kapieren?

    Was wissen die Verantwortlichen eigentlich definitiv, was wollen sie wissen? Wer ernsthaft Spuren verfolgt, landet schnell in der Ecke der Verschwörungstheoretiker, auch als Spinner betitelt. Aber ist das pauschal so zu sehen?

    Kann es sein das man die Wahrheit nicht wissen will und es pauschal ablehnt, bestimmten Spuren mal nach zu gehen, wo aus guten Grund sehr wohl was dran sein könnte. Es geht ja „nur“ um das Überleben der ganzen Menschheit, wozu sich bemühen. Beim Scannen durch das Netz tauchen bei mir Überschriften auf wie diese. Was ein mieses Gefühl bei mir erzeugt.

    https://de.rt.com/asien/112051-mikrobiologen-findet-brisante-hinweise-auf/

    Gut beschrieben heißt es, es gibt viele dieser fragwürdigen Virenlabore, wo man den „Ernstfall“ bastelt, um ihn dann herauszufinden, wie man ihn bekämpfen kann. „Ernstfälle“ die aber noch nie aufgetreten sind, sondern „Unfälle“, die man schnell unter den Tisch fegte. Es gibt keine 100 % Sicherheit. Was ist wenn die schlimmsten Pandemien Virenlabor Unfälle waren? Corona ein Unfall? Ist das so abwegig? Hier werden zum Teil harmlose Viren zu tödlichen Mutationen zusammen gebastelt, die sich schnell jeglicher Kontrolle entziehen. Wo sind die richtigen Impfstoffe die es rein logisch längst geben müßte?

    Bei Corona fällt mir die Mutationrate auf, die nicht in den normalen Rahmen passt. Mutation ist ähnlich wie Evolution. Bestimmte Veränderungen brauchen seine Zeit. Corona zeigt aber deutlich das hier was nicht stimmt. Entweder taugen „unsere“ Virologen nichts, oder es sind Arschlöcher die Blind und Taub sind. Finde das Labor aus dem Corona stammt, recheriere genau und ein brauchbarer Impfstoff ist möglich. Dann sind diese Labore dicht zu machen.

    Eines Tages wird ein fast perfekter Virus aus diesen Laboren entweichen und dann ist Feierabend. Schade das es keine Blogger gibt, die regelmäßig das Netz nach bestimmten Überschriften scannen und bei Treffer mal genauer hinsehen. Dazu braucht man aber Hirn und Bauch. Verstand setze ich mal voraus. Wenn beim Lesen von bestimmten Überschriften kein ungutes Bauchgefühl entsteht, stimmt was bei dem fabelhaften Internet Freak nicht.

    Fakt:
    Entweicht das tödlichste Konstrukt aus diesen Viren Laboren, ist die Erde in ein Jahr eine tote, biologische Wüste. Der „Ernstfall“ bedroht uns heute jeden Tag und ihr spielt weiter blöd rum und geht zur „Tagesordnung“ über?! Ich fürchte es gibt mehr unerkannte „Spinner“ als dieselben gerne bekannt machen. Man ist ja so klug, das man den grässlichen Tod vor Augen nicht mal sieht, der uns heute bei all dem Wahnsinn bedroht. Entweicht der Lieblingsvirus aus einem Labor, können wir weiter lustige Youtube Videos sehen, aber nur noch für 6 Monate. Danach interessiert niemand mehr das Internet.

    Wer sich nicht mit dem Ernst der Lage beschäftigt, muß sich wundern morgen Opfer zu sein. Es ist schön wenn man bei vollen Bewusstsein zusehen muß, wie der eigene Körper verfault, man Blut spukt, Organe auskotzt, ausscheisst, bis endlich der Tod eintritt. Dieser lustige Todeskampf, der Real noch viel schlimmer sein wird, kann sich stundenlang hinziehen. Last euch das von richtigen Viren Spezialisten erklären, das ist echt Lecker, was die vom Stapel lassen. Ob das Voynich Manusscript und all der Internet Käse dann noch „Spaß“ machen, wage ich zu bezweifeln.

  2. Wie war das noch:

    Wer nichts wird, wird Wirt.
    Wer gar nichts wird, wird Betriebswirt.
    Und wem dieses nicht gelungen, handelt mit Versicherungen.
    Bleibt die Bude trotzdem kalt, wirst du eben Rechtsanwalt.
    Und kommst du damit keinen Meter, wirst du eben Volksvertreter

    Die Urteilsbegründung kann man sich übrigens dahin stecken wo die Sonne nicht scheint. Was irgendein Hampelmann von Amtsrichter entscheidet, juckt die unangreifbaren Halbgötter in roten Roben am BVerfG nicht die Bohne. Dort wird strikt nach Staatsräson geurteilt und nur in unbedeutenden Fällen mal eine Alibi-Entscheidung gefällt. Nicht mal die laufende Rechtsprechung des EGMR interessiert die. Und die Verfassungsrichter werden von o.g. Volksvertretern nach Parteienproporz gewählt. Ein Schelm der Böses dabei denkt …

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