Grundgesetzwidriges gesetz des tages

Die bayerische 15-kilometer-regelung, die besagt, dass man sich in bestimmten gebieten nicht mehr als 15 kilometer von seiner wohnung entfernen darf, hat sich schon rein formal vorm bayerischen verwaltungsgerichtshof als diffuse willkürscheiße und damit nichtig erwiesen und gilt damit ab sofort nicht mehr. Eine prüfung der verhältnismäßigkeit hat dabei noch gar nicht stattgefunden.

So eine argumentation des Söderschen freistaates, warum 14 kilometer bewegung im umfeld der eigenen wohnung das corona-verbreitungsrisiko nicht so stark erhöhen wie 15 kilometer, hätte ich aber trotzdem zu gern mal gehört. Ich mag doch dada.

Aber dass diese ganzen scheißjuristen, die in den scheißparlamenten durch deutlich überrepräsentativ zugegen sind, es immer weniger hinbekommen, gesetze so zu formulieren, dass sie wenigstens formal gültig sind, zeigt nur eines: die besten juristen sind das nicht, die in den BRD-scheißparteien groß werden, sondern eher im gegenteil.

Eine Antwort zu “Grundgesetzwidriges gesetz des tages

  1. Das war wohl kein Gesetz, sondern eine Verordnung, also ein Akt der Exekutive. Die tut sich generell schwer mit expliziten Beschränkungen Ihrer Befugnisse und ist mittlerweile wohl so abgebrüht, dass sie immer erst einmal ausprobiert, wie weit sie nicht mehr gehen kann.
    Allerdings gibt es personelle Überschneidungen mit der Legislative; die Schlussfolgerung wird dadurch also nicht hinfällig.

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