Urteil zu den nächtlichen ausgangssperren in hannover

Die zur seuchenbekämpfung völlig sinnlose und offen menschenrechts- und grundgesetzfeindliche maßnahme „geht ums verrecken weiter arbeiten, schickt eure kinder auf die antihygjenische BRD-zwangsschule, damit hier alles durchseucht wird, aber ihr dürft jetzt nach 22:00 uhr nicht mehr allein draußen auf einer bank sitzen und den frühlingsabend genießen“ wurde jetzt einmal schnell vom verwaltungsgericht hannover abgeklopft, und zwar mit erwartenswertem ergebnis, was die verhältnismäßigkeit so einer symbolp’litischen willkür betrifft:

Mit Beschlüssen vom 2. April 2021 hat die 15. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover mehreren Eilanträgen stattgegeben. Die beschließende Kammer betonte zunächst, dass angesichts der hohen Infektionszahlen nicht das „Ob“ weitergehender infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen in Rede stehe, sondern der jeweilige Beschluss allein die Wahl des Mittels der abendlichen bzw. nächtlichen Ausgangsbeschränkung betreffe. Dahingehend seien die nach § 28a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Infektionsschutzgesetzes vorgeschriebenen – sehr hohen – Anforderungen an die Rechtfertigung eines solch gewichtigen Grundrechtseingriffs derzeit nach der im Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfung nicht gegeben. Die darlegungs- und begründungspflichtige Antragsgegnerin habe insbesondere nicht hinreichend dargelegt, dass der Verzicht auf Ausgangsbeschränkungen zu einer wesentlichen, im Umfang der Gefahrenrealisierung gewichtigen Verschlechterung des Infektionsgeschehens führen würde. Es bestünden ferner durchgreifende Bedenken, ob die Anordnung der Ausgangssperre verhältnismäßig sei – insbesondere im Hinblick auf die Frage, ob es sich bei der angeordneten Maßnahme um das mildeste – gleich geeignete – Mittel handele

Aber achtung, die verordnung gilt erstmal weiter:

Die gerichtlichen Entscheidungen wirken sich nur im Verhältnis zu den Antragstellern aus

[Hervorhebung aus der PResseerklärung des vergewaltigungsgerichtes hannover]

Wer also nachts ohne „triftigen grund“ spazieren gehen will, muss sich zurzeit persönlich seine „einstweilige verfügung“ vom amtsgericht abholen. Unter angabe der aktenzeichens sollte das in dieser sehr eindeutigen lage kein größeres problem sein. Nur, dass das jedesmal ein richter „im namen des volkers“ machen muss, als ob die richter nix besseres zu tun hätten.

Morgen im gleichen teater: richter weinen über überlastete gerichte.

Wenn man den gang zum gericht scheut, kann man sich auch alternativ einfach eine „lieferando“-jacke überziehen. Arbeiten ist ja immer und jederzeit ums verrecken erlaubt und erwünscht. Stattdessen sollen auch noch die vorsichtigsten und verantwortungsvollsten ausdrücke von lebensfreude unterdrückt werden…

Übrigens, ihr kriminellen arschlöcher in der hannöverschen regjonsverwaltung: wer glaubt, dass man den menschen grundrechte wie ein privileg gewähren und nach herzenslust für ein bisschen völlig wirkungslose und windigst begründete symbolp’litik wieder entziehen kann, ist kein demokrat, kein vertreter eines so genannten „rechtstaates“ und auch kein verantwortungsvoll handelnder p’litiker, sondern ein krimineller feind des grundgesetzes für die bundesrepublik deutschland, der aus dem amt entfernt gehört. Wenn ihr mir das nicht glaubt, könnt ihr ja mal die juristen in euren scheißbehürden fragen. Diese grundrechte sind genau dafür da, staatliche willkür und die von euch so warm herbeigesehnten polizeistaatlichen zustände zu verhindern. Geht doch nach nordkorea, wenn es euch hier nicht mehr gefällt! 🖕️

2 Antworten zu “Urteil zu den nächtlichen ausgangssperren in hannover

  1. Es sind nun schon mehr Eilanträge durch und haben jeweils klar, leider immer nur persönlich, erfolgreich die Ausgangssperre gekippt.

    Ob man nun dazu aufrufen darf, die Aufpasser-Streifen damit irre zu machen ruhig Busgelder beim Erwischen zu verhängen ( „…unter Angabe des Aktenzeichens sollte…“ ) und diese dann in ein paar Tagen, wenn übergeordnete Gerichte grundsätzlich dazu entschieden haben sollten/könnten usw. ( was natürlich erst in ein paar Tagen nach der Ausgangssperre sein wird 😉 steht in den Sternen… ärgern wird’s auf jeden Fall die Beamten, die fleissig Ordnungswiedrigkeitenknöllchen verteilen. Ob wirklich der Gleichheitsgrundsatz ziehen wird ist das grosse Fragezeichen, denn wir sind eben nicht alle gleich vor dem Gesetz, muss man sich ja alles schön erkaufen 😉 Schade ist, dass die Medien uns davon nichts berichten werden, weil wir alle zu Hause bleiben sollen.

  2. Pingback: Völlig unüberraschend | Schwerdtfegr (beta)

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