Völlig unüberraschend

Es hat sich ja schon abgezeichnet, was gestern das OVG lüneburg geurteilt hat:

Ursprünglich galt für den Zeitraum vom 1. bis 12. April in der Region Hannover eine allgemeine Ausgangsbeschränkung von 22 bis 5 Uhr. In einer Eilentscheidung hatte das Verwaltungsgericht Hannover am Karfreitag die Rechtmäßigkeit der Allgemeinverfügung infrage gestellt und die Region dagegen Beschwerde eingelegt. Das OVG begründet seinen Beschluss am Dienstag damit, dass eine Ausgangsbeschränkung zwar begrenzt geeignet, aber nicht erforderlich sei, solange die staatlichen Stellen die bestehenden Maßnahmen nicht vollständig durchgesetzt hätten. Damit wies es die Beschwerde der Region gegen die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts ab […] „Nicht nachprüfbare Behauptungen reichten zur Rechtfertigung einer derart einschränkenden und weitreichenden Maßnahme wie einer Ausgangssperre nicht aus. Insbesondere sei es nicht zielführend, ein diffuses Infektionsgeschehen ohne Beleg in erster Linie mit fehlender Disziplin der Bevölkerung sowie verbotenen Feiern und Partys im privaten Raum zu erklären.“

[Archivversjon]

Nicht nachprüfbare behauptungen und der verweis auf ein diffuses geschehen reichen nicht aus. Batsch, was für eine scheppernde ohrfeige für herrn Jagau, seine juristen in der regjonsregierung und seine beglückungsideen. Aber angesichts der tatsache, dass einerseits die menschen mit relativ sinnfreien nächtlichen ausgangssperren gegängelt werden („relativ“, weil sie doch einen kleinen effekt haben werden), während andererseits die stadt zum wohle der wirtschaft „sicher geöffnet“ werden soll [archivversjon], ist diese scheppernde ohrfeige wohlverdient. Der verlinkte und leider undatierte text ist übrigens vom 2. april 2021, wurde also einen tag nach der verhängung nächtlicher ausgangssperren veröffentlicht. Die spinnen doch nur noch, diese marktfaschisten mit ihrer „marktkonformen seuchenbekämpfung“!

Der werte herr Jagau hat gestern schon auf guhgells juhtjuhbb, dem neuen verlautbarungsportal für BRD-p’litiker, verkündet, dass er nach diesem recht vernichtenden urteil des OVG lüneburg lieber selbst und sofort aufhebt. Leider hat er (oder die dafür von ihm beauftragte PR-klitsche) die kommentare inzwischen deaktiviert und somit bereits vorhandene kommentare faktisch gelöscht — was ich sogar ein bisschen nachvollziehen kann, denn sie waren überwiegend unfreundlich. Nur zu archivzwecken gebe ich hier noch einmal aus meinem kleinen archiv wieder, was ich selbst unter sein video geschrieben habe:

Werter Herr Jagau, ich bedanke mich zunächst dafür, dass sie sich hier auf YouTube hinstellen und sich der teilweise ätzenden Kritik aussetzen, die in den Kommentaren unter diesem Video über sie hereinbrechen wird… das machen sie doch sicherlich selbst, oder? Sie haben doch sicher so viel Anstand, oder? Sie haben dafür doch sicherlich keine PR-Firma oder bezahlte Mitarbeiter, die ihnen das vom Leibe halten, oder?

Ich als reiner Politikgenießer ohne auch nur einen kleinen Schimmer von Verwaltungsrecht wusste sofort, dass diese Allgemeinverfügung von einem Verwaltungsgericht »kassiert« werden würde. Die Unverhältnismäßigkeit darin zu sehen, erforderte lediglich ein Hinschauen. Um einmal eine unerträgliche Phrase der Corona-Politik ein wenig abzuwandeln, damit sie wahr werde: Die Nacht ist nun einmal kein Treiber der Pandemie, und die frische Luft auch nicht. Die Schulen sinds, die Schulen und die Arbeitsplätze. Hier müssten sie – so weit das als Regionsregierung überhaupt möglich ist – ansetzen, wenn es wirklich um eine Reduktion von Infektionszahlen, Erkrankungen, Corona-Spätfolgen oder gar Todesfällen ginge. Ihr Unwille, dies zu tun, zusammen mit der offen im Internet kommunizierten Absicht, die Innenstadt von Hannover »sicher zu öffnen« und damit einen erheblichen Tourismus von Menschen und Viren in die Stadt zu holen, kombiniert mit einer weitgehend wirkungslosen Symbolpolitik zur angeblichen »Seuchenbekämpfung« erweckt leider den sehr unschönen Verdacht, Herr Jagau, dass ihnen die Menschen in der Region beim Vorantreiben ihrer politischen Beglückungsideen einfach nur noch gleichgültig sind. Die Wörter, die mir angesichts einer solchen Menschenverachtung im Munde liegen, lasse ich hier lieber ungeschrieben, denn sie würden auch nichts mehr verbessern.

Lassen sie mich meinen kleinen Kommentar mit einer Anmerkung abschließen: Dem verdammten Virus ist die Wirtschaft egal. Lassen sie uns das Virus in den Griff kriegen, aber so gut und effizient wie möglich, dann wirds bald wieder laufen! Dass dabei weniger Menschen erkranken, ist ein sehr erfreulicher Nebeneffekt.

Möge dem werten herrn Jagau und seinen speichelleckern in der regjonsverwaltung etwas besseres einfallen!

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