BRD des tages: majestätsbeleidigung wiedereingeführt

Strafgesetzbuch, § 188:
Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung

(1) Wird gegen eine im politischen Leben des Volkes stehende Person öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) eine Beleidigung (§ 185) aus Beweggründen begangen, die mit der Stellung des Beleidigten im öffentlichen Leben zusammenhängen, und ist die Tat geeignet, sein öffentliches Wirken erheblich zu erschweren, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Das politische Leben des Volkes reicht bis hin zur kommunalen Ebene.

(2) Unter den gleichen Voraussetzungen wird eine üble Nachrede (§ 186) mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren und eine Verleumdung (§ 187) mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Fassung aufgrund Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität vom 30.03.2021 (BGBl. I S. 441), in Kraft getreten am 03.04.2021

Für die höheren herren und damen, die parlament-arier sind, sind die normalen gesetze gegen beleidigung, verleumdung, üble nachrede und nötigung eben nicht mehr ausreichend — und nachdem sie jeden verdammten scheißtag die intelligenz jedes menschen beleidigen, wissen sie auch, dass sie da mal ein kleines, feudalistisch anmutendes sonderschutzrecht mit erhöhten strafmaßen für übertreter brauchen. Die Frage, inwieweit das mit artikel 3, absatz 1 des grunzgesetzes für die BRD und mit dem gleichheitsgrundsatz aus der allgemeinen erklärung der menschenrechte in konvergenz zu bringen ist, beantwortet euch demnächst die karlshure in ihren roten roben. Oder der europäische gerichtshof. Es wäre ja nicht das erste willkürgesetz der grundgesetzfeinde mit parlamentshintergrund, das wieder kassiert würde…

Kurz verlinkt

Davon habe ich gar nichts mitbekommen…

Die Einrichtung einer „Vor-Ort-Test-Station“ oder das Abfragen von Gesundheitsdaten und die Sammlung persönlicher Informationen am ehemaligen Arbeitsplatz des Stasi-Generals Erich Mielke und tausender Stasi-Offiziere ist für das Stasimuseum nicht akzeptabel.

Jörg Drieselmann, Geschäftsführer des Stasimuseums: „Gerade uns als Stasimuseum stünde es schlecht zu Gesicht, am Eingang zum Museum Informationen zu sammeln, die eigentlich der ärztlichen Schweigepflicht unterliegen. Unser Museum wurde von Menschen gegründet, die am 15. Januar 1990 die Stasizentrale besetzten und am Ort der Angst einen Ort des Austauschs und der Offenheit aufbauten. Das Stasimuseum informiert über die SED-Diktatur und wirbt damit für den freiheitlichen Rechtsstaat. Wir freuen uns darauf, das Stasimuseum mit einer spannenden Sonderausstellung zu öffnen, sobald es die Umstände wieder zulassen.“

via blauer bote, und der hat auch eine sicherheitskopie der PResseerklärung, falls der demnächst etwas zustoßen sollte. Gruß auch an die ehemaligen blockparteien der DDR, die jetzt zur CDU und zur SPD gehören den parteien, die demnächst impfpässe ausstellen möchten, aber das mit dem durchimpfen nicht hinbekommen haben…

Vor 55 jahren…

Gestern vor 55 jahren hat die hl. röm.-kath. scheißkirche ihren mitgliedern erlaubt, dass sie jedes buch lesen dürfen, das sie lesen möchten, ohne aus der kirche rausgeschmissen zu werden, was für einen menschen mit kirchlichem arbeitsplatz einer wirtschaftlichen vernichtung gleichkam. Ja, das ist mal gerade ein halbes jahrhundert her. Denkt dran, wenn euch scheißkatolen einen von „freiheit“ erzählen — auch scheißkatolen in der organisazjonsform einer partei wie der „CDU“ oder der „CSU“. Damit ihr wisst, was sie mit „freiheit“ meinen. Die älteste diktatur europas ist der vatikan.

Der postilljon mal wieder

Paralleluniversum, in dem Ministerpräsidenten als Feuerwehrleute arbeiten, komplett abgebrannt

Guhgell des tages

Am I FLoCed? Eine neue webseit, um sich auf guhgells invasives experiment testen zu lassen

Heute starten wir Am I FLoCed, eine neue webseit, die ihnen zeigen wird, ob ihr krohm-brauser in ein versuchskaninchen für „Federated Learning of Cohorts“ oder „FLoC“, guhgells neuestes experiment für gezielte reklame, umgebaut wurde. Wenn sie eine versuchsperson sind, werden wir ihnen zeigen, wie ihr brauser sie auf jeder webseit, die sie besuchen, beschreibt. Am I FLoCed ist eine der maßnahmen, die invasiven praktiken der reklametechnik-industrie — einschließlich guhgell — ans licht zu bringen, in der hoffnung, dass wir ein besseres internetz für alle aufbauen können, eines, in dem unsere privatsfäre respektiert wird, unabhängig davon, wie profitabel diese für technikunternehmen auch sein mag

[Der link führt auf eine englischsprachige webseit, und wer gut englisch lesen kann, sollte vor dem klick besser eine speitüte in der nähe haben]

Ich habe immer davor gewarnt, ausgerechnet den webbrauser der größten privatrechtlichen überwachungsfirma der welt zu benutzen. Jetzt wird dieser brauser eben zum trojaner umgebaut. Und ich vermisse den trost darin, recht gehabt zu haben. Gut, dass es für den webbrauser noch alternativen gibt. Nutzt sie!