BRD des tages: majestätsbeleidigung wiedereingeführt

Strafgesetzbuch, § 188:
Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung

(1) Wird gegen eine im politischen Leben des Volkes stehende Person öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) eine Beleidigung (§ 185) aus Beweggründen begangen, die mit der Stellung des Beleidigten im öffentlichen Leben zusammenhängen, und ist die Tat geeignet, sein öffentliches Wirken erheblich zu erschweren, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Das politische Leben des Volkes reicht bis hin zur kommunalen Ebene.

(2) Unter den gleichen Voraussetzungen wird eine üble Nachrede (§ 186) mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren und eine Verleumdung (§ 187) mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Fassung aufgrund Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität vom 30.03.2021 (BGBl. I S. 441), in Kraft getreten am 03.04.2021

Für die höheren herren und damen, die parlament-arier sind, sind die normalen gesetze gegen beleidigung, verleumdung, üble nachrede und nötigung eben nicht mehr ausreichend — und nachdem sie jeden verdammten scheißtag die intelligenz jedes menschen beleidigen, wissen sie auch, dass sie da mal ein kleines, feudalistisch anmutendes sonderschutzrecht mit erhöhten strafmaßen für übertreter brauchen. Die Frage, inwieweit das mit artikel 3, absatz 1 des grunzgesetzes für die BRD und mit dem gleichheitsgrundsatz aus der allgemeinen erklärung der menschenrechte in konvergenz zu bringen ist, beantwortet euch demnächst die karlshure in ihren roten roben. Oder der europäische gerichtshof. Es wäre ja nicht das erste willkürgesetz der grundgesetzfeinde mit parlamentshintergrund, das wieder kassiert würde…

Eine Antwort zu “BRD des tages: majestätsbeleidigung wiedereingeführt

  1. Du hast vergessen SATIRE drüber zu schreiben, oder glaubst du noch an den Osterhasen, Weihnachtsmann? 😜

    [ Es wäre ja nicht das erste willkürgesetz der grundgesetzfeinde mit parlamentshintergrund, das wieder kassiert würde… ]

    (Nichts für ungut, aber wovon träumst du eigentlich nachts ..) 😁

    Ein „Gesetz“ existiert in Dumm BRD nicht mehr. Berlin, ganz Deutschland ist mit einer hermetischen Lügenmauer umgeben. Ob Impfung oder nicht. Geh doch mal ins nächste Altenheim, um sie zu besuchen. Im Knast hat man mehr Freiheit. Das neue „Gesetz“ ist von Verbrechern, die längst im Knast sitzen müßten, gäbe es noch „dein Gesetz“.

    Es gibt ein paar mutige Anwälte, Richter, doch die Mehrheit ist Systemverblendet und feige Memmen. Merkel, Span, Söder, Seuchenprediger usw agieren ungehindert, jeglicher Vernunft, Verstand auf allen Kanälen. Denn auch die Medienhuren kapieren es wie die Systemtreuen wie Melanie Brinkmann nicht, wer nicht mehr bei diesem dreckigen Spiel gebraucht wird, verschwindet in der Wüste. Merkel ist kalt und absolut skrupellos. Sie hat ihr „Ziel“ fast erreicht. Die hohen Tiere haben ja kein Problem, mit ihren gestohlenden Steuermillionen, mit den Millionen Profiten, die man mit Geschäftemacherei eingesackt hat, statt als Politiker, Fachmann, Experte mal seinen hoch bezahlten Job zu machen.

    Hier sieht man auch wie blöd Mitläufer, Regierungstrolle, die Judasse und eun paar Hirnis hier sind. Von den Millionen bekommen sie nur Trinkgelder. Nach „Gebrauch“ werden diese Blödköpfe entsorgt. Die USA Methode ist unbekannt was?! Benutzen, Aufhetzen und schließlich in der Wüste verscharrt. Wie blöd muß man sein, um das nicht zu wissen.

    Das „verstorbene“ Gesetz ist doch längst durch die Corona Lockdown Doktrine ersetzt. Das Grundgesetz, die Grundrechte existieren nicht mehr. Merkel berät sich mit den Chinesen, denn dort erfand man den „Nutzen Lockdown“. Das Impfen nicht nur lukrativ ist. Neue Impfstoffe werden in Massen produziert. Naja Bill Gates besorgt uns schon die passenden Viren dazu, oder verdunkelt die Sonne, was auf das Gleiche herauskommt. Man wird uns regelmäßig schön vollpumpen, bis wir alle Schwerstgeschädigt oder besser Tod sind.

    Wer DAS leugnet ist einer von den Regierungstrollen, ein Judas bezahlt mit blutigen Silberlingen. Aber die große Abrechnung für alle diese Dummblasen kommt, denn es gibt sie, die ungeschriebene Gerechtigkeit. Dagegen ist der totale Atomkrieg ein nettes Picknick. Nee nee ich rede nicht von Gott, Jesus, das wäre zu einfach. Ich verrate nix, will niemand den Spaß nehmen.

    Wie hier sehe ich auf vielen Seiten die blinden, tauben Regierungstrolle, die glauben Leute wie mich Beleidigen, Denunzieren zu können. Sie verraten sich durch fragliche Links von meist auch noch bezahlten Systemfachleuten, die sich für Experten halten. Lauerbach ist Arzt, Epiologisch ein Anfänger, wird als Fachmann, Experte vorgestellt. Viele sind halt zu Blöd, den Lebenslauf vom Krepel Lauterbach mal zu lesen. Der Rest sind auch nur Hilfsschüler. Seine Frau ist übrigens vom Fach, wird aber in die Ecke gestellt. Keiner merkt hier den faulen Apfel, aber ich bin ein Idiot wie. Darüber kann ich nur lachen, weil diese Judasse Looser, Versager usw nur zu bedauern sind. Merkel, oder ihr Nachfolger wird (werden) hinterher aufräumen. Mitwisser, Mitläufer werden benutzt und dann entsorgt.

    Was soll sich denn noch ändern? Schreiben im Internet? Die Gerichte mit seitenlangen Epos voll von Paragraphen per E-Mail zupflastern? Ein Bürgerkrieg wo die Bullen auf alles schießen, das nach seinen Rechten verlangt und deshalb als Corona Staatsfeind Nr.1 praktisch ohne „Verhandlung“ hingerichtet wird? Ja was denn?!

    Einstein: „Womit man im 3. Weltkrieg kämpfen wird weiß ich nicht so genau. Im 4. Weltkrieg wird man mit Steinen aufeinander werfen und mit Knüppeln aufeinander losgehen.“

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