Urteil des tages

Bundesverfassungsgericht hat entschieden
Berliner Mietendeckel verstößt gegen das Grundgesetz und ist nichtig

Ich bin da ja eher weniger überrascht. Jetzt muss sich diese rotz-rot-grüne landesregierung von scheißberlin vielleicht doch noch um den bau von sozjalwohnungen kümmern, wenn sie etwas gegen den wohnungsmangel und die mondmieten im reichshauptslum tun will. Denn für das, was durch bundesgesetz geregelt ist, ist die landesregierung nun einmal nicht zuständig. (Ein mietendeckel durch bundesgesetz wäre vielleicht sogar möglich, aber das kann ich nicht beurteilen. Aber hej, vielleicht fragt ihr mal eure parlament-arier, wenn im wahlkampf ihr paralleluniversum mal kurz verlassen und sich unter den stimmpöbel mischen.) Das wäre ja mal ganz was neues. Das hatten wir schon seit jahrzehnten nicht mehr. Und das merkt man.

So schade, dass diese mit juristen aller art vollgesogenen parteiapparate so oft daran scheitern, gesetze zu machen, die nicht rechtswidrig sind. Man könnte fast glauben, das seien keine so guten juristen, die es lieber in der p’litik versuchen… 😁️

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