Grundgesetzwidriges gesetz des tages

Nein, nicht das nächtliche-ausgangssperren-gesetz von 2021, sondern das so genannte „klimaschutzgesetz“ von 2019 ist grundgesetzwidrig, meint die karlshure:

Die teils noch sehr jungen Beschwerdeführenden, zu denen unter anderem Fridays-for-Future-Mitgründerin Luisa Neubauer gehört, seien durch die Regelungen in dem Gesetz in ihren Freiheitsrechten verletzt, erklärten die Richter. „Die Vorschriften verschieben hohe Emissionsminderungslasten unumkehrbar auf Zeiträume nach 2030.“ Einen Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur wie geplant auf deutlich unter 2 Grad und möglichst auf 1,5 Grad zu begrenzen, sei dann nur mit immer dringenderen und kurzfristigeren Maßnahmen machbar. „Von diesen künftigen Emissionsminderungspflichten ist praktisch jegliche Freiheit potenziell betroffen, weil noch nahezu alle Bereiche menschlichen Lebens mit der Emission von Treibhausgasen verbunden und damit nach 2030 von drastischen Einschränkungen bedroht sind«, steht dazu in der Erklärung. Zur Wahrung grundrechtlich gesicherter Freiheit hätte der Gesetzgeber Vorkehrungen treffen müssen, »um diese hohen Lasten abzumildern“

2 Antworten zu “Grundgesetzwidriges gesetz des tages

  1. Dann kann das Ping-Pong-Spielchen zwischen pseudo-klimaschützenden Politikern und den langsam mahlenden Mühlen der Justiz und den wie zwischen den beiden Igeln hin und her rennenden FFF&Co.-Hasen ja munter bis zum St.Nimmerleinstag weitergehen. Wie schön man doch mit diesem Weiter-so-System auf Zeit spielen kann, gerade wenn, die einem davon läuft.
    Dreimal darf geraten werden wer die drastischen Einschränkungen in der nicht mehr all zu fernen Zukunft zu spüren bekommt. Kleiner Tipp: die Reichen und Superreichen werden es nicht sein.
    P.S. ich hab ja verstanden, dass hier die tagess(ch)au das Leitmedium ist, aber wo kommt die hier vor, dass sie verschlagwortet wird?

    • P.S. ich hab ja verstanden, dass hier die tagess(ch)au das Leitmedium ist, aber wo kommt die hier vor, dass sie verschlagwortet wird?

      Huhps! Moment, gleich mal korrigieren. 😉

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