EIN SENSAZJONELLES URTEIL AUS BANANISTAN

Niemand hätte das für möglich gehalten!

Urteil des bummsgerichtshofes
Betrug ist strafbar

[Archivversjon]

Werden die vielen verarmten menschen in den BRD-gefängnissen, die wegen schwarzfahren, contäjhnern oder kiffen einsitzen, jetzt etwa gesellschaft in feinem zwirn bekommen? Oder doch nicht? Ich habe da ja eine vorstellung, was wir sehen werden, und die ist unerfreulich…

7 Antworten zu “EIN SENSAZJONELLES URTEIL AUS BANANISTAN

  1. Die Frage wird schon im Artikel beantwortet: Es sind Bewährungsstrafen.
    Immerhin können damit alle ergaunerten „Erstattungen“ zurückgefordert werden.
    Mit wahrscheinlich 6% Zinsen.
    Daraus ergibt sich ein Geschäftsmodell für den Staat:

    1. Mache ein Gesetz mit einer Lücke, die keine ist.
    2. Lasse die üblichen Verdächtigen das in Milliardenhöhe ausnutzen.
    3. Fordere das Geld zurück. Damit beginnt die Verzinsungsfrist.
    4. Die üblichen Verdächtigen prozessieren jahrelang.
    5. Die üblichen Verdächtigen werden verurteilt. Streiche die Zinsen ein.

    • Im seltenen, umgekehrten Fall, dass man vom Staat Geld zurück bekommt, galt schon immer die Null-Zins-Politik bzw. erst bei Verzug nach dem letztinstanzlichen Urteil fallen Zinsen an. Ein Schelm der Böses dabei denkt.

      • Ist das so? Wenn der Fiskus selbst darauf kommt, hat es ja keine Rückforderung gegeben, also fallen auch keine Zinsen an. Aber wenn man selbst etwas zurückfordert, sollten Zinsen ab dem Datum der Rückforderung anfallen, auch wenn das Urteil erst später kommt.
        Als Ausnahme kann ich mir vorstellen, wenn ein Betrag streitig ist und man ihn noch vor der Entscheidung unter Vorbehalt bezahlt, um im Fall des Unterliegens keine weiteren Zinsen zahlen zu müssen. Hmmm. Dann wäre es geschickter, erst zu zahlen und dann erst zu widersprechen und zurückzufordern. Vielleicht ist die von Dir behauptete Nullzinspolitik eine (ungerechte) Maßnahme gegen diese Taktik.

        • In meinem Fall ging es um die Rückerstattung von Prozesskosten, die ich – da sich der Prozess vom AG bis zum EGMR über Jahre hinzog – vorstrecken musste. In der Entscheidung vom EGMR wurde mir Schadenersatz von der BRD zugesprochen, nebst Erstattung meiner Auslagen. Für letztere wollte ich, da diese schon Jahre zurück lagen, Zinsen, aber Pustekuchen. Wie hier mir zweierlei Maß gemessen wird, wurde mir dann von einem Ministeralbeamten so bestätigt. Quod licet jovi usw.

          • Quod licet jovi usw.

            Weia. Der entsprechende Paragraph dürfte schon bei oberflächlicher Betrachtung wie Schadkode aussehen. Wie so manche Gesetze, wo noch schnell irgendwo ein Sonderfall reingehackt wurde.

            Ich wünsche mir ja eine Gitlab-ähnliche Plattform für Gesetzesänderungsvorhaben. Da würde man dann gewisse Fremdkörper-Paragraphen zum Gegenstand einer Beanstandung machen, mit Berichts-Etikett „Qualität“ und „Gleichheit“ (oder gleich „Fehler“, wenn es frappante Urteile gibt).
            Wenn das Schule macht, werden die Ausschüsse des Bundestags zu Ausschuss.

  2. Lügen ist nach wie vor nicht strafbar. Auch nicht vor Wahlen.
    Aber grundsätzlich darf man ja alles. Außer eines …

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