Urteil des tages

Das landgericht osnabrück so: wenn man in einer apoteke ein gefälschtes impfbuch (tagesschau-sprache: impfpass) vorlegt, um sich vom apoteker (der dafür achtzehn øre von der BRD kriegt) einen dieser QR-kohds für den fälschungssicheren impfnachweis ausdrucken zu lassen, dann ist das keine straftat.

Das Gericht spricht von einer „Strafbarkeitslücke“ und begründet seine Entscheidung mit Paragrafen im Strafgesetzbuch, die sich speziell auf Gesundheitszeugnisse beziehen. Nach Ansicht des Gerichts stellen die nämlich nur die Vorlage eines gefälschten Gesundheitszeugnisses bei Behörden oder Versicherungen unter Strafe, Apotheken aber seien private Unternehmen […] Der Mainzer Strafrechtsprofessor Volker Erb, Mitherausgeber des Münchner Kommentars zum Strafgesetzbuch, sagt im Interview mit Report Mainz, er halte die Argumentation des Osnabrücker Landgerichts für „vorbildlich begründet“. Aus seiner Sicht gebe der Beschluss „die herrschende Meinung in der Fachliteratur“ wieder

Bwahahahahaha!

Ja, ich weiß, ist nicht wirklich lustig. Aber ich kann nicht mehr. Wie hoch war nochmal der juristenanteil im bundestag? Mal nachschauen. Oh, 98 leute aus „rechts-, wirtschafts- und steuerberatenden berufen“, und dazu noch 53 leute aus der verwaltung, die zwar keine juristen sind, aber trotzdem ein bisschen rechtspraxis verstehen sollten. Bei insgesamt 709 abgeordneten macht das eine juristenkwote von fast vierzehn prozent, und dazu noch einmal siebeneinhalb prozent verwartungsleute. Die sind sowas von überrepräsentiert dort. In den ausschüssen, die gesetze ausarbeiten, dürfte die konzentrazjon dieses packs noch höher sein. Ist ja auch nicht so überraschend für eine gesetzgebende instanz. Und dann kriegen die es nicht einmal hin, so ein gesetz wasserdicht zu formulieren.

Das sind sicher nicht die besten ihres faches, die da gelandet sind…

Aber hej, dafür ist er da-da-digital, der impfnachweis!!1!

Und ich schätze mal, dass jetzt, wo festgestellt wurde, dass die vorlage eines falschen impfbuches in der apoteke nicht einmal strafbar ist, alle dämme brechen werden! Habt ihr gut gemacht, idjoten!

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