Urteil des tages

Das verbot von „corona-spaziergängen“ in baden-württemberg ist grundgesetzwidrig und damit verboten:

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat einem Eilantrag gegen ein Verbot nicht angemeldeter Versammlungen stattgegeben. Auch für solche Versammlungen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen würden die Verfassungsvorgaben zur Versammlungsfreiheit gelten, teilte das Gericht am Freitag in Stuttgart mit (Az.: 1 K 80/22). Der bloße Verstoß gegen die Anmeldepflicht sei noch keine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit. Einer Allgemeinverfügung der Stadt Bad Mergentheim gegen „Corona-Spaziergänge“ fehle eine tragfähige Gefahrenprognose, beschied das Gericht […] Das Verwaltungsgericht hielt dagegen, dass die Stadt vor dem generellen Verbot der Veranstaltungen zuerst mildere Maßnahmen wie die Pflicht zum Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen hätte prüfen müssen

Auf die verwaltungsgerichtliche würdigung nächtlicher ausgangssperren bin ich nach diesem urteil über versuchte versammlungsverbote ohne ausreichende begründung mal gespannt. Denn sie wird kommen, sobald jemand gegen diese willkürverordnung klagt.

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