Lieber irgendwelche internetzzensurfilter einführen, wisst schon, für die kinder…

Wenn ein Ermittler des Bundeskriminalamts in einem pädokriminellen Internet-Forum auf Bilder von Kindesmissbrauch stößt, darf er sie nicht löschen lassen – selbst wenn dies einfach und schnell möglich wäre. Diese erstaunliche Aussage trifft die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion, die Panorama und STRG_F (NDR/funk) vorliegt. Demnach habe das BKA keine Rechtsgrundlage für eine Löschung auf eigene Initiative

[Archivversjon]

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