Urteil des tages

Das so genannte „bundesverfassungsgericht“ sieht keine probleme mit einer einrichtungsbezogenen impfpflicht und hat entsprechende verfassungsbeschwerden zurückgewiesen.

Die angegriffenen Vorschriften verletzen die Beschwerdeführenden nicht in ihren Rechten insbesondere aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG und Art. 12 Abs. 1 GG. Soweit die Regelungen in die genannten Grundrechte eingreifen, sind diese Eingriffe verfassungsrechtlich gerechtfertigt. Der Gesetzgeber hat im Rahmen des ihm zustehenden Einschätzungsspielraums einen angemessenen Ausgleich zwischen dem mit der Nachweispflicht verfolgten Schutz vulnerabler Menschen vor einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 und den Grundrechtsbeeinträchtigungen gefunden. Trotz der hohen Eingriffsintensität müssen die grundrechtlich geschützten Interessen der im Gesundheits- und Pflegebereich tätigen Beschwerdeführenden letztlich zurücktreten

Eine Antwort zu “Urteil des tages

  1. Für den deutschen Pflegebereich gilt nach wie vor: Abhauen! Entweder nach Norden oder nach Süden, auch je nach Sprachkenntnissen. Und auch sonst sollte jeder der kann sich ernsthaft mit dem Gedanken des Auswanderns befassen, denn was vor Corona in diesem Land schon nicht in Ordnung war, ist es „nach“ Corona bzw. der Aufhebung der allgemeinen Zwangsmaßnahmen immer noch nicht in Ordnung.

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