BRD-impfpflicht des tages

Diese bußgeldbewehrte und mit betretungsverboten für den arbeitsplatz verbundene „einrichtungsbezogene corona-impfpflicht“ ist mal wieder so ein richtiges BRD-erfolgmodell mit gleißendem leuchtturmkarakter.

In Sachsen ist nach einer aktuellen Umfrage der Leipziger Volkszeitung noch kein Betretungsverbot ausgesprochen worden. Sachsens Sozialministerin Petra Köpping (SPD) sagte der Zeitung: „Wir vertrauen den Landkreisen und kreisfreien Städten an dieser Stelle voll und ganz und wir haben auch immer gesagt, dass dort, wo die Versorgungssicherheit nicht gewährleistet werden kann, kein Betretungsverbot ausgesprochen werden kann.“

[…] Vergangene Woche hatte das schleswig-holsteinische Verwaltungsgericht zudem entschieden, dass Gesundheitsämter nicht ohne Weiteres mit Bußgeldandrohung Impfnachweise fordern können. Dies hatte im verhandelten Fall das Gesundheitsamt der Stadt Flensburg getan und den sofortigen Vollzug des Verwaltungsaktes angedroht, berichtet der Focus und zitiert aus der Begründung, dass im Gesetz „keine unmittelbare, notfalls mit Verwaltungszwang durchsetzbare Impfpflicht“, also kein Impfzwang statuiert worden sei. Es solle vielmehr ein indirekter Impfdruck erzeugt werden. Das Urteil habe bundesweite Bedeutung, sagte eine Gerichtssprecherin

„Freiwillige selbstkontrolle“ ist doch immer das größte und beste! Vor allem nachdem der gesetzgeber objektiv wirkungslose gesetze erlassen hat, deren einzige funkzjon eine möglichst große gängelung und verängstigung der menschen ist. Die naheliegende frage, wie es wohl kommt, dass ausgerechnet menschen, die im gesundheitswesen arbeiten, von einer impfung absehen, wird dabei nicht einmal gestreift. Dabei könnte so viel licht in der birne aufgehen, wenn dabei klar würde, dass viele dieser menschen bei den kirchlichen trägern oder beim toten kreuz befristete arbeitsverträge haben, hungerlöhne kriegen, bis zum zusammenbruch ausgebeutet werden und sich nach einem längeren krankheitsausfall jede hoffnung auf eine verbesserung ihrer persönlichen situazjon abschminken können — unter solchen umständen nehmen einige halt keine „impfung“, die viele menschen für mehrere tage krank macht.

Der foren-ratzefummel bei heise scheint heute übrigens mal wieder viel benutzt zu werden…

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