Grundgesetzwidriges gesetz des tages

Prof. dr. Offensichtlich hat einen nebendschobb als richter am amtsgericht weimar angenommen und hat da in seinem urteil 6 OWi-523 Js 202518/20 rausgekriegt, dass man tiefgehende grundrechtseinschränkungen wie etwa kontaktbeschränkungen nicht einfach als verordnung einer regierung anordnen kann und hat deshalb die entsprechende thüringer verordnung für nichtig erklärt. Meine meinung nach — als nichtjurist — ist das auf alle anderen derartigen anordnungen übertragbar, mit hoher wahrscheinlichkeit auch auf die derzeitig in der gesamten BRD geltenden kontaktbeschränkungen.

Alles weitere gibt es wohl demnächst von der karlshure. Man könnte natürlich auch einfach gesetze erlassen, über die der bummstag abstimmt, in denen die eingeschränkten grundrechte genannt werden und deren verhältnismäßigkeit gut begründet ist. Aber wer wird sich denn in der bananenrepublik an so etwas wie das verfassungssurrogatextrakt halten. 🍌️

Ich verstehe gar nicht, wieso die das nicht hinkriegen, wo doch immer so viele juristen in der p’litik groß werden? Ach, das sind gar nicht die guten juristen? Ich verstehe. :mrgreen:

Das gebot der stunde konnte mich nicht nur am 24. oktober 2020 im arsche lecken!