Ein paar sortierte leckerlis aus dem beschluss des VG hannover

…aus der begründung des eilverfahrens-beschlusses 5 B 2865/21 des verwaltungsgerichtes hannover „die nächtlichen ausgangssperren in hannover sind „voraussichtlich“ rechtswidrig“ [dezentrale sicherheitskopie] für alle genießer der p’litik unserer werten regjonsverwaltung unter Hauke Jagau. Bei meinen anmerkungen [in eckigen klammern] bitte ich um beachtung für die tatsache, dass ich weder jurist bin noch eine übers oberflächliche hinausgehende ahnung vom verwaltungsrecht habe:

  • „Bislang hat die Antragsgegnerin nicht hinreichend begründet, inwiefern gerade in den Nachtstunden ein erhöhtes Infektionsrisiko zu erwarten ist, da der Zeitraum – von 22.00 bis 5.00 Uhr – sich üblicherweise ohnehin außerhalb der Zeiten bewegt, in denen reguläre Besuche in größerem Umfang stattfinden“ [Oder, wie ich es polemisch schrieb: weder die nacht noch die frische luft ist ein treiber des infekzjonsgeschehens…]
  • „Die Begründung der streitigen Allgemeinverfügung lässt auch nicht erkennen, dass dieser eine Berücksichtigung und Auswertung der wissenschaftlichen Erörterungen zu Grunde liegt. Die bisherige Studienlage erweist sich insoweit gerade nicht als eindeutig: Bisherige Forschungen haben teilweise erwiesen, dass der zusätzliche Effekt von schwerwiegenden Maßnahmen wie Ausgangsbeschränkungen gering sei und sich im kaum wahrnehmbaren Bereich befinde […] Andere Studien gehen zwar grundsätzlich von einer Wirkung nächtlicher Ausgangsbeschränkungen aus, diese sei jedoch nur wesentlich geringer als die Wirkung anderer, regelmäßig parallel ergriffener Maßnahmen“ [!]
  • „Die bisherigen Ausgangsbeschränkungen in anderen Bundesländern wie Bayern oder Baden-Württemberg, auf die wohl auch die Antragsgegnerin verweist, wurden — soweit ersichtlich — nicht evaluiert, sodass insofern die Antragsgegnerin einer substantiierten Prognose der Wirksamkeit der Maßnahme, die diese nach den gesetzlichen Anforderungen zu erbringen hat, schuldig bleibt“ [Kleine anmerkung für betroffene menschen von mir: der gang zum verwaltungsgericht kann sich also lohnen, es handelt sich zumindest nach auffassung des VG hannover und des bestätigenden OVG lüneburg um illegale willkürmaßnahmen, die niemals evaluiert wurden.]
  • „Mit fortschreitender Pandemie sind zudem auch die zunächst aufgrund mangelnder Erfahrung geringeren Anforderungen an die Rechtfertigung von Schutzmaßnahmen gestiegen. Behördliche Untätigkeit angesichts der objektiven Möglichkeit zur Evaluierung der Maßnahmen kann nicht zur Begründung schwerwiegender Grundrechtseinschränkungen gereichen, deren Wirksamkeit zudem nach den bisher zugänglichen wissenschaftlichen Erkenntnissen zumindest umstritten ist. Die Forderung, dass valide Beweise für die Wirksamkeit einer Maßnahme im Rahmen der Pandemiebekämpfung vorzulegen sind, wird im Übrigen auch vom Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht aufgestellt“ [Das ist in meinen augen der eigentliche hammersatz in diesem beschluss und auch der grund, dass ich weit jenseits meiner häme gegenüber Hauke Jagau und seinen speichelleckern mit ihrem hilflosen gehampel auf kosten der menschen in hannover noch einmal darüber schreibe. Man kann nicht willkürlich durchregieren, nachdem man ein jahr lang die erforschung von infekzjonswegen unterlassen hat. Nein, es ist immer noch so gut wie nichts über typische infekzjonswege und infekzjonsorte bekannt. Offenbar besteht kein p’litischer wille, hier klärung zu bringen. Hier steckt sprengkraft selbst für wesentlich sinnvollere und zielführendere maßnahmen als nächtliche ausgangssperren drin — und der dann detonierende sprengstoff ist das versagen der p’litik auf allen ebenen, sich angesichts einer laufenden seuche wenigstens ein bisschen um razjonale, evidenzbasierte p’litik zu bemühen, statt einfach nur zwölf verdammte scheißmonate lang eine wirkungslose „marktkonforme seuchenbekämpfung“ zu machen, die nichts bringt und zusammen mit dieser obszönen p’litischen arbeitsverweigerung das leben vieler menschen über einen möglicherweise unnötig langen zeitraum einzuschränken. Wenn ein verwaltungsgericht ein derartiges p’litisches vorgehen abnickte, käme das der öffnung eines bekwemen weges zur beliebigen unbefristeten selbstermächtigung jeder regierung durch eine selbst herbeigeführte oder mutwillige langfristige aufrechterhaltung einer krise gleich. Zum glück für die menschen in hannover und in der ganzen BRD hat das VG hannover und das OVG lüneburg genug vom viel zu flüchtigen geist des grundgesetzes eingeatmet, um sich dem abnicken eines solchen vorgehens zu verweigern.]
  • „Es tritt hinzu, dass die Allgemeinverfügung Zusammenkünfte in geschlossenen Räumen außerhalb des betroffenen Zeitraums von 22.00 bis 5.00 Uhr – also außerhalb der geläufigen Ruhe- und Schlafenszeiten in der Bevölkerung – gerade nicht verhindert […] Es spricht daher viel dafür, dass soziale Kontakte durch nächtliche Ausgangsbeschränkungen nicht unterbunden, sondern lediglich in ein früheres Zeitfenster verlagert werden […] Sobald es 22.00 Uhr wird, führt die getroffene Regelung dazu, dass eine Person sodann die Wohnung, in der sie sich befindet, nicht mehr verlassen darf, selbst wenn sie sich in einer fremden Wohnung aufhält“ [Peng! Dieses argument ist auf jede form der nächtlichen ausgangssperre übertragbar.]
  • „Zudem erscheint es insbesondere wertungswidersprüchlich, dass innerhalb des Gebiets der Antragsgegnerin in zahlreichen sonstigen Lebens- und Wirtschaftsbereichen bislang keine weiteren infektionsschutzrechtlichen Maßnahmen ergriffen bzw. angeordnet wurden“ [Peng! So etwas wie ausgangssperren bei geöffneten schulen mit präsenzpflicht und unreglementierten coronapartys durch präsenz am arbeitsplatz sind damit erledigt.]
  • „Schließlich ist es wenig nachvollziehbar, dass die C. innerhalb des Gebiets der Landeshauptstadt D. einerseits die streitbefangene Ausgangsbeschränkung angeordnet hat, gleichzeitig aber deren Bewerbung als sog. Projektgebiet i.S.v. § 18 b Corona-Verordnung, verbunden mit weitgehenden Lockerungen wie etwa dem Zugang der Gastronomie und Einzelhandel, unterstützt“ [Peng! So etwas wie „marktkonforme seuchenbekämpfung“ ist damit hoffent erleidigt, wenn sie mit tieferen eingriffen als etwa einer pflicht zum tragen eines mund-nasen-wärmtuches verbunden ist.]

So weit die leckerlis aus einem naturgemäß trockenen text. Guten appetit!

Ein dank nochmal an die leute von freiheitsfoo für die veröffentlichung des beschlusstextes.

Urteil zu den nächtlichen ausgangssperren in hannover

Die zur seuchenbekämpfung völlig sinnlose und offen menschenrechts- und grundgesetzfeindliche maßnahme „geht ums verrecken weiter arbeiten, schickt eure kinder auf die antihygjenische BRD-zwangsschule, damit hier alles durchseucht wird, aber ihr dürft jetzt nach 22:00 uhr nicht mehr allein draußen auf einer bank sitzen und den frühlingsabend genießen“ wurde jetzt einmal schnell vom verwaltungsgericht hannover abgeklopft, und zwar mit erwartenswertem ergebnis, was die verhältnismäßigkeit so einer symbolp’litischen willkür betrifft:

Mit Beschlüssen vom 2. April 2021 hat die 15. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover mehreren Eilanträgen stattgegeben. Die beschließende Kammer betonte zunächst, dass angesichts der hohen Infektionszahlen nicht das „Ob“ weitergehender infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen in Rede stehe, sondern der jeweilige Beschluss allein die Wahl des Mittels der abendlichen bzw. nächtlichen Ausgangsbeschränkung betreffe. Dahingehend seien die nach § 28a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Infektionsschutzgesetzes vorgeschriebenen – sehr hohen – Anforderungen an die Rechtfertigung eines solch gewichtigen Grundrechtseingriffs derzeit nach der im Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfung nicht gegeben. Die darlegungs- und begründungspflichtige Antragsgegnerin habe insbesondere nicht hinreichend dargelegt, dass der Verzicht auf Ausgangsbeschränkungen zu einer wesentlichen, im Umfang der Gefahrenrealisierung gewichtigen Verschlechterung des Infektionsgeschehens führen würde. Es bestünden ferner durchgreifende Bedenken, ob die Anordnung der Ausgangssperre verhältnismäßig sei – insbesondere im Hinblick auf die Frage, ob es sich bei der angeordneten Maßnahme um das mildeste – gleich geeignete – Mittel handele

Aber achtung, die verordnung gilt erstmal weiter:

Die gerichtlichen Entscheidungen wirken sich nur im Verhältnis zu den Antragstellern aus

[Hervorhebung aus der PResseerklärung des vergewaltigungsgerichtes hannover]

Wer also nachts ohne „triftigen grund“ spazieren gehen will, muss sich zurzeit persönlich seine „einstweilige verfügung“ vom amtsgericht abholen. Unter angabe der aktenzeichens sollte das in dieser sehr eindeutigen lage kein größeres problem sein. Nur, dass das jedesmal ein richter „im namen des volkers“ machen muss, als ob die richter nix besseres zu tun hätten.

Morgen im gleichen teater: richter weinen über überlastete gerichte.

Wenn man den gang zum gericht scheut, kann man sich auch alternativ einfach eine „lieferando“-jacke überziehen. Arbeiten ist ja immer und jederzeit ums verrecken erlaubt und erwünscht. Stattdessen sollen auch noch die vorsichtigsten und verantwortungsvollsten ausdrücke von lebensfreude unterdrückt werden…

Übrigens, ihr kriminellen arschlöcher in der hannöverschen regjonsverwaltung: wer glaubt, dass man den menschen grundrechte wie ein privileg gewähren und nach herzenslust für ein bisschen völlig wirkungslose und windigst begründete symbolp’litik wieder entziehen kann, ist kein demokrat, kein vertreter eines so genannten „rechtstaates“ und auch kein verantwortungsvoll handelnder p’litiker, sondern ein krimineller feind des grundgesetzes für die bundesrepublik deutschland, der aus dem amt entfernt gehört. Wenn ihr mir das nicht glaubt, könnt ihr ja mal die juristen in euren scheißbehürden fragen. Diese grundrechte sind genau dafür da, staatliche willkür und die von euch so warm herbeigesehnten polizeistaatlichen zustände zu verhindern. Geht doch nach nordkorea, wenn es euch hier nicht mehr gefällt! 🖕️

Sehr gut!

Nebenan im verfassungsblog hat Felix Schmitt schon vorweggeschattet, was rauskommen wird, wenn demnächst die roten roben über die verhängten ausgangssperren urteilen. Wenig überraschend erweist sich diese „gefühlte seuchenbekämpfung“ als klar grundgesetzwidrig, wenn man einmal gekonnt draufklopft.

Ich finde es ja schade, dass der verfassungsbruch nicht als straftat im strafgesetzbuch steht. Schade ist aber auch, dass es hier keine wählbare partei mit fünf-prozent-schangse gibt, bei der ich erwarten würde, dass ihre frontfressen und p’litikgestalter das grundgesetz als etwas besseres denn eine unverbindliche empfehlung behandeln werden. Nein, keine einzige. (Und schon gar nicht die FDP, die nur noch eine dauerbeleidigung für das wort „liberal“ ist.)

Idjoten fordern härtere staatliche maßnahmen gegen corona!

Die ganzen idjoten, die gerade immer härtere staatliche maßnahmen gegen corona einfordern, sollen bitte mal für nur fünf scheißminuten ihr gehirn und ihre letzten reste von empatiefähigkeit benutzen! Die oft geforderte ausgangssperre fühlt sich für den bewohner einer großen wohnung mit schönem, großem balkon völlig anders an als… sagen wir mal… für das pärchen oder gar das alleinerziehende elternteil in einem billigen, gerade noch vom hungerlohn finanzierbaren mietloch zusammen mit zwei oder drei kindern, die hoffentlich gesund sind und ihren ganz normalen kindlichen wissens-, erkundungs- und bewegungsdrang haben. Den sie nach meinung dieser empatielosen arschlöcher in den näxsten mindestens drei monaten nicht ausleben können sollen.

Ich halte viele der idjoten, die meist grundlos und von jedem komplexeren gedanken unbeleckt, aber zum ausgleich durch S/M und erregungsgeilen scheißjornalismus unüberhörbar verstärkt totale ausgangssperren einfordern, einfach nur für asozjale, empatielose und psychopatische arschlöcher, die sich längst von der lebenswirklichkeit vieler menschen in der BRD verabschiedet haben. Und dass die stimme dieses spezjellen menschenschlages in seiner fundamentalegoistischen arschlochangst — der übrigens zum glück für uns alle eine minderheit in der BRD ist, denn sonst hätten wir längst den faschismus, vor dem die contentindustriell-jornalistischen förderer des faschismus gleichermaßen ziel- wie atemlos herumwarnen — in S/M und scheißjornalismus dermaßen verstärkt wird, dass sie schließlich sogar zu entsprechendem p’litschen handeln wird, das ist geradezu ein musterbeispiel für das alles, was in den letzten zwanzig scheißjahren unter der bleiernen raute in der BRD falsch gelaufen ist.

So, und jetzt noch ein kleines, heiteres filmchen für die asozjalen und empatielosen vollidjoten in ihrer parallelwelt!