Ein paar sortierte leckerlis aus dem beschluss des VG hannover

…aus der begründung des eilverfahrens-beschlusses 5 B 2865/21 des verwaltungsgerichtes hannover „die nächtlichen ausgangssperren in hannover sind „voraussichtlich“ rechtswidrig“ [dezentrale sicherheitskopie] für alle genießer der p’litik unserer werten regjonsverwaltung unter Hauke Jagau. Bei meinen anmerkungen [in eckigen klammern] bitte ich um beachtung für die tatsache, dass ich weder jurist bin noch eine übers oberflächliche hinausgehende ahnung vom verwaltungsrecht habe:

  • „Bislang hat die Antragsgegnerin nicht hinreichend begründet, inwiefern gerade in den Nachtstunden ein erhöhtes Infektionsrisiko zu erwarten ist, da der Zeitraum – von 22.00 bis 5.00 Uhr – sich üblicherweise ohnehin außerhalb der Zeiten bewegt, in denen reguläre Besuche in größerem Umfang stattfinden“ [Oder, wie ich es polemisch schrieb: weder die nacht noch die frische luft ist ein treiber des infekzjonsgeschehens…]
  • „Die Begründung der streitigen Allgemeinverfügung lässt auch nicht erkennen, dass dieser eine Berücksichtigung und Auswertung der wissenschaftlichen Erörterungen zu Grunde liegt. Die bisherige Studienlage erweist sich insoweit gerade nicht als eindeutig: Bisherige Forschungen haben teilweise erwiesen, dass der zusätzliche Effekt von schwerwiegenden Maßnahmen wie Ausgangsbeschränkungen gering sei und sich im kaum wahrnehmbaren Bereich befinde […] Andere Studien gehen zwar grundsätzlich von einer Wirkung nächtlicher Ausgangsbeschränkungen aus, diese sei jedoch nur wesentlich geringer als die Wirkung anderer, regelmäßig parallel ergriffener Maßnahmen“ [!]
  • „Die bisherigen Ausgangsbeschränkungen in anderen Bundesländern wie Bayern oder Baden-Württemberg, auf die wohl auch die Antragsgegnerin verweist, wurden — soweit ersichtlich — nicht evaluiert, sodass insofern die Antragsgegnerin einer substantiierten Prognose der Wirksamkeit der Maßnahme, die diese nach den gesetzlichen Anforderungen zu erbringen hat, schuldig bleibt“ [Kleine anmerkung für betroffene menschen von mir: der gang zum verwaltungsgericht kann sich also lohnen, es handelt sich zumindest nach auffassung des VG hannover und des bestätigenden OVG lüneburg um illegale willkürmaßnahmen, die niemals evaluiert wurden.]
  • „Mit fortschreitender Pandemie sind zudem auch die zunächst aufgrund mangelnder Erfahrung geringeren Anforderungen an die Rechtfertigung von Schutzmaßnahmen gestiegen. Behördliche Untätigkeit angesichts der objektiven Möglichkeit zur Evaluierung der Maßnahmen kann nicht zur Begründung schwerwiegender Grundrechtseinschränkungen gereichen, deren Wirksamkeit zudem nach den bisher zugänglichen wissenschaftlichen Erkenntnissen zumindest umstritten ist. Die Forderung, dass valide Beweise für die Wirksamkeit einer Maßnahme im Rahmen der Pandemiebekämpfung vorzulegen sind, wird im Übrigen auch vom Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht aufgestellt“ [Das ist in meinen augen der eigentliche hammersatz in diesem beschluss und auch der grund, dass ich weit jenseits meiner häme gegenüber Hauke Jagau und seinen speichelleckern mit ihrem hilflosen gehampel auf kosten der menschen in hannover noch einmal darüber schreibe. Man kann nicht willkürlich durchregieren, nachdem man ein jahr lang die erforschung von infekzjonswegen unterlassen hat. Nein, es ist immer noch so gut wie nichts über typische infekzjonswege und infekzjonsorte bekannt. Offenbar besteht kein p’litischer wille, hier klärung zu bringen. Hier steckt sprengkraft selbst für wesentlich sinnvollere und zielführendere maßnahmen als nächtliche ausgangssperren drin — und der dann detonierende sprengstoff ist das versagen der p’litik auf allen ebenen, sich angesichts einer laufenden seuche wenigstens ein bisschen um razjonale, evidenzbasierte p’litik zu bemühen, statt einfach nur zwölf verdammte scheißmonate lang eine wirkungslose „marktkonforme seuchenbekämpfung“ zu machen, die nichts bringt und zusammen mit dieser obszönen p’litischen arbeitsverweigerung das leben vieler menschen über einen möglicherweise unnötig langen zeitraum einzuschränken. Wenn ein verwaltungsgericht ein derartiges p’litisches vorgehen abnickte, käme das der öffnung eines bekwemen weges zur beliebigen unbefristeten selbstermächtigung jeder regierung durch eine selbst herbeigeführte oder mutwillige langfristige aufrechterhaltung einer krise gleich. Zum glück für die menschen in hannover und in der ganzen BRD hat das VG hannover und das OVG lüneburg genug vom viel zu flüchtigen geist des grundgesetzes eingeatmet, um sich dem abnicken eines solchen vorgehens zu verweigern.]
  • „Es tritt hinzu, dass die Allgemeinverfügung Zusammenkünfte in geschlossenen Räumen außerhalb des betroffenen Zeitraums von 22.00 bis 5.00 Uhr – also außerhalb der geläufigen Ruhe- und Schlafenszeiten in der Bevölkerung – gerade nicht verhindert […] Es spricht daher viel dafür, dass soziale Kontakte durch nächtliche Ausgangsbeschränkungen nicht unterbunden, sondern lediglich in ein früheres Zeitfenster verlagert werden […] Sobald es 22.00 Uhr wird, führt die getroffene Regelung dazu, dass eine Person sodann die Wohnung, in der sie sich befindet, nicht mehr verlassen darf, selbst wenn sie sich in einer fremden Wohnung aufhält“ [Peng! Dieses argument ist auf jede form der nächtlichen ausgangssperre übertragbar.]
  • „Zudem erscheint es insbesondere wertungswidersprüchlich, dass innerhalb des Gebiets der Antragsgegnerin in zahlreichen sonstigen Lebens- und Wirtschaftsbereichen bislang keine weiteren infektionsschutzrechtlichen Maßnahmen ergriffen bzw. angeordnet wurden“ [Peng! So etwas wie ausgangssperren bei geöffneten schulen mit präsenzpflicht und unreglementierten coronapartys durch präsenz am arbeitsplatz sind damit erledigt.]
  • „Schließlich ist es wenig nachvollziehbar, dass die C. innerhalb des Gebiets der Landeshauptstadt D. einerseits die streitbefangene Ausgangsbeschränkung angeordnet hat, gleichzeitig aber deren Bewerbung als sog. Projektgebiet i.S.v. § 18 b Corona-Verordnung, verbunden mit weitgehenden Lockerungen wie etwa dem Zugang der Gastronomie und Einzelhandel, unterstützt“ [Peng! So etwas wie „marktkonforme seuchenbekämpfung“ ist damit hoffent erleidigt, wenn sie mit tieferen eingriffen als etwa einer pflicht zum tragen eines mund-nasen-wärmtuches verbunden ist.]

So weit die leckerlis aus einem naturgemäß trockenen text. Guten appetit!

Ein dank nochmal an die leute von freiheitsfoo für die veröffentlichung des beschlusstextes.

2 BvC 46/19 — frauenkwoten für parlamentsmandate sind grundgesetzwidrig

Geschlechterkwoten (oder genderkwoten oder irgendwelche rassistischen oder sexistischen kwoten) für die landeslisten von parteien widersprechen dem grundgesetz für die bundesrepublik deutschland. Oder etwas anders ausgedrückt: parteien, die so etwas machen, handeln grundgesetzwidrig. Der entschluss der karlshure im namen des volkers ist selbst für verfassungsrichter ungewöhnlich wortreich und ausschweifend begründet, was wohl auch daran liegen wird, dass sich die richter fortan lieber auch noch mit wichtigen entscheidungen statt mit dem dummen, primitiven sexismus irgendwelcher privilegierter bürgertöchter (neusprech: linke aktivistinnen) beschäftigen wollen.

Hier nur ein leckerli aus randziffer 66 und 67:

Ausgehend hiervon wird aus dem Demokratieverständnis des Grundgesetzes der Grundsatz der Gesamtrepräsentation abgeleitet […] Nach Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG ist jeder Abgeordnete Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur seinem Gewissen unterworfen. Dieses „freie Mandat“ der Abgeordneten beinhaltet eine Absage an alle Formen einer imperativen, von regionalen (Länder, Wahlkreise) oder gesellschaftlichen Gruppen (Parteien, Unternehmen, Gewerkschaften, Volksgruppen, Verbänden, Alters- oder Geschlechtergruppen) ausgehenden inhaltlichen Bindung des Abgeordneten bei der Wahrnehmung seines Mandats […] Sind die einzelnen Abgeordneten aber Vertreter des ganzen Volkes und an Aufträge und Weisungen nicht gebunden, kommt es für die Vertretung des Volkes gerade nicht darauf an, dass sich das Parlament als verkleinertes Abbild des Elektorats darstellt […] Dieses Repräsentationsverständnis haben das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat in seiner Stellungnahme und der Deutsche Bundestag in seiner angegriffenen Entscheidung dem von den Beschwerdeführerinnen präferierten paritätischen Repräsentationskonzept entgegengehalten. Mit einem dem Grundgesetz inhärenten verfassungsrechtlichen Verständnis demokratischer Legitimation und der Repräsentation des Volkes durch frei gewählte und mit freiem Mandat ausgestattete Volksvertreter lasse sich die im Wahleinspruch vertretene Forderung nach „Spiegelung“ der weiblichen Wahlbevölkerung in Parlament und Parlamentsarbeit nicht in Einklang bringen. Das Demokratieverständnis des Grundgesetzes kenne nur die Repräsentation des Volkes als Ganzes durch das Parlament und seine Abgeordneten, jedoch keine geschlechter- beziehungsweise gruppenbezogene Repräsentation

Wenn jemand die frauenkwoten-landeslisten der scheißgrünen (oder demnächst auch: der scheiß-SPD) vor einem vergewaltungsgericht anfechten will, immer nur zu! Die erfolgsaussichten kommen mir recht gut vor.

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Jetzt neu und super: demonstrazjonen mit vermummungsgebot

Die Stadt Gießen hat daraufhin die angemeldete Versammlung für die beiden verbleibenden Tage mit Auflagen versehen und unter anderem die zeitliche Durchführung auf eine Stunde beschränkt und lediglich eine stationäre Versammlung mit beschränkter Personenzahl (15) zugelassen statt des ebenfalls vorgesehenen Demonstrationszuges. Zudem war eine Pflicht zum Tragen eines Mundschutzes und ein Abstandsgebot von 1,5 m – soweit es sich nicht um Personen eines Haushaltes handelt – verfügt worden

[Lokale kopie]

Ab dem sechzehnten teilnehmer wird gekesselt!!!!1!!

Nachtrag: Die zehnte kammer des vergewaltungsgerichtes hannover hat ebenfalls ein versammlungsverbot aufgehoben:

Die Corona-Verordnung enthalte zwar in § 2 durch die Beschränkung von Zusammenkünften von Personen faktisch ein Versammlungsverbot. Ein solch generelles Versammlungsverbot, das keine Ausnahmen zulasse, sei aber nicht mit der in Art. 8 GG gewährleisteten Versammlungsfreiheit vereinbar. Bei kleinen Versammlungen bestehe die Möglichkeit, den Gesundheitsschutz durch Beschränkungen der Versammlung zu gewährleisten. So habe die Stadt Hildesheim die Möglichkeit, das Tragen eines Mundschutzes anzuordnen, die Teilnehmerzahl zu begrenzen, Abstandsregelungen zu treffen, dem Versammlungsleiter die Erfassung von Namen und Anschrift der Teilnehmer aufzugeben und ggf. das Versammlungsgelände zu umzäunen

So demonstriert man jetzt in der BRD: in limitierter anzahl, maskiert, mit abgegebenem namen und abgegebener anschrift und hinter gittern.