Die hat sich bis zum bummsgerichtshof hochgeklagt? Weil sie sich in ihrem standesrecht auf porsche-fahren geschädigt sah? Weia! 🤦♂️️
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Justice is lost, justice is raped, justice is gone…
Die frage, was man jetzt noch anstellen muss, damit ein BRD-richter mal bemerkt, dass es sich korrupzjon handelt, wird wohl nicht mehr beantwortet werden: weil ein BRD-richter niemals bemerken wird, dass es sich bei der korrupzjon in der BRD um korrupzjon handelt. 🍌️
Geistiges eigentum des tages
Endlich kann man auch privat betriebene webseits, blogs und foren mit der würgehand des „geistigen eigentums“ strangulieren. Gut, die geier werden sich erstmal auf die großen stürzen, bei denen etwas zu holen ist, aber das ist keine garantie, dass sie dabei bleiben.
Das Patent ist 2020 zwar ausgelaufen, so dass keine neuen Lizenzgebühren mehr fällig werden. Zu Patentpool gehörende Firmen könnten aber Schadensersatzansprüche bis zu zehn Jahre rückwirkend geltend machen
„Sie haben in der zeit zwischen 2012 und 2020 ein so genanntes blog mit sörverseitig generierten ansichten auf die inhalte betrieben. Das macht ein paar fantastilljonen øre rückwirkende lizenzgebühren. Bitte überweisen sie auf unser unten angegebenes konto“.
Ganz schlechte nachrichten für Lars Windhorst
Urteil des Bundesgerichtshofes
Eigentümer müssen Schrottimmobilien sanieren[…] Das Urteil ist von grundsätzlicher Bedeutung und gilt auch für sanierungsbedürftige Immobilien, in denen sich Wohnungen befinden
Womit sich in der BRD der bummsgerichtshof rumschlagen muss
Als ob der weitgehende rechtsschutz für beleidigte leberwürste in der BRD nicht schon schlimm genug wäre, gibt es ertappte wissenschaftliche betrüger, die dagegen klagen, dass offen mit namensnennung über ihren betrug berichtet wird — und das führt nicht schon beim landgericht zu ausbrüchen spontaner heiterkeit, sondern geht bis zum BGH hoch.
Mein tipp für angehende beleidigte leberwürste: einfach nicht bei der doktorarbeit betrügen, dann muss man sich auch nicht so erfolglos durch die instanzen klagen und vermeidet peinliche enthüllungen zu einem späteren zeitpunkt seines lebens. 👍️
Urteil des tages
Bundesgerichtshof
Werbetreibende dürfen Nutzer:innen keine Tracking-Cookies unterjubeln
Sorry, für die genderverstümmelung mit dem doppelpunkt kann ich nix, das hält man drüben beim natoolivgrünen u-boot „netzp’litik:in“ für tollen stil. Und ich pflege doch auch einen tollen stil, wenn ich schreibe. Also habt ein bisschen nachsicht… 😉
Kurz zusammengefasst: man darf menschen nicht einfach mit cookies überwachen und man darf auch die bitte um einwilligung in eine datenspeicherung nicht so manipulativ gestalten, dass das zustimmen allzu einfach ist. Pseudonymes überwachen anhand einer ID bleibt weiterhin legal. Es ist also weiterhin in der BRD eines „datenschutzes“, der kein menschenschutz sein soll, möglich, heimliches brauserfingerprinting und vergleichbare techniken zu verwenden, die man nicht einfach durch löschen von cookies behandeln kann. Wer sich davor schützen will, muss auch weiterhin javascript abschalten, um fingerprinting zu erschweren, einen wirksamen adblocker verwenden, um nicht webseit-übergreifend geträckt werden zu können, einen lokalen filternden proxysörver verwenden, mit dem er die recht geschwätzigen HTTP-header umschreibt und vielleicht sogar ein anonymisierungsnetzwerk oder ein VPN benutzen, um seine IP-adresse zu verschleiern. Eine welt, in der menschen so weit geachtet sind, dass man ihnen nicht kommerzjell nachstalkt, würde ich ja auch irgendwie schöner finden… 😦
Na, da will ich mal hoffen, dass scheißguhgell seine benutzerführung (auch in seinem drex-ändräut) mal schnell an das geltende recht in der BRD anpasst!
Und die scheißpresseprodukte, die javascript erzwingen wollen und nutzer von selbstschutztechniken für die eigene privatsfäre von ihren drexseits aussperren wollen, die dürfen sowieso gepflegt verrecken gehen!
Grüße auch an die bundesregierung, die freunde von derartigen überwachern und die feinde der BRD-bewohner!
Nur, damit das mal geklärt ist…
Beschluss des bummsgerichthofes vom 23. januar 2018 (1 StR 625/17):
Das Landgericht hat durch die Verwendung weniger einzelner, ursprünglich aus der englischen Sprache stammender Begriffe (wie „Blow-Job“ oder „Doggy-Style“) bei der Wiedergabe der Aussagen der Nebenklägerin im Urteil nicht gegen § 184 GVG („Die Gerichtssprache ist deutsch.“) verstoßen
Die gute nachricht des tages
Hier nur noch als ergänzung eine kleine, heitere anmerkung aus dem heiseforum. 😉
Rufmörder des tages
Die gewerbs- und gewohnheitsmäßigen rufmörder der bildzeitung des axel-springer-verlages haben gegen den von ihnen halb kaputtgeschriebenen Jörg Kachelmann verloren und müssen 300.000 euro schmerzensgeld für ihr psychobrutales lebenszerstörungswerk ablatzen. Angesichts der tatsache, dass viele menschen Jörg Kachelmann heute noch als vergewaltiger bezeichnen und dass der ruf nachhaltig und vermutlich bis zum tod beschädigt ist, ist das viel zu wenig geld. Da sollte noch etwas gehen!
Gruß auch an Alice Schwarzer, die sich in dieser sache nur zu gern zur komplizin der rufmörderbande der bildzeitung machte!
Diese lust…
Diese lust, mir vier oder fünf gleichgesinnte zu greifen, immer schön abends zusammen auf der straße aufzutreten, leuchtendgelb reflektierende kleidung zu tragen, auf der ein großer schriftzug „humorpolizei“ prangt und in dieser kluft die leute dazu aufzufordern, sich von schlechten witzen nicht mehr persönlich angegriffen zu fühlen oder gar zum hass aufstacheln zu lassen… und am besten gar keine schlechten witze mehr zu verbreiten. Für so etwas ähnliches kann man es in der BRD ja bis zum bummsgerichtshof bringen, um mal die strafbarkeit solchen auftretens festzustellen… als ob die gerichte in der BRD wirklich nix besseres zu tun hätten. Aber hauptsache, so ein paar asozjale und höchst gemeinschädliche schwerverbrecher wie der VW-vorstand sehen niemals ein BRD-gericht von innen!
Dauerhaft archivierte versjon der tagesschau-meldung gegen die von scheißpresseverlegern in den dunkelkammern des reichstags lobbyistisch durchgesetzte pflicht zur löschung von gebührenfinanzierten inhalten des BRD-parteienstaatsfernsehens.
Neues aus neuland: urteil des BGH
Der bummsgerichtshof hat entschieden: dynamische IP-adressen sind personenbezogene daten und können deshalb nicht einfach in logdateien längerfristig gespeichert werden.
Was der bummsgerichtshof nicht zu wissen scheint: die IP-adresse identifiziert einen rechner, keine person und noch nicht einmal die person, die vorm rechner sitzt und ihn bedient — denn ein trojanifizierter rechner, der bestandteil eines botnetzes ist, wird noch von ein paar leuten mehr bedient. In vielen fällen identifiziert die IP-adresse einen router oder einen proxy, vor dem nicht einmal mehr ein mensch sitzt. Das ist eine absurd anmutende ausdehnung des begriffes „personenbezogene daten“, von der mir ganz anders wird, wenn ich an die möglichen folgeurteile denke. Die frage, wie man erfolgreiche angriffe auf einen internetz-dienst nachträglich analysieren soll, wenn man nicht einmal halbwegs aussagekräftige logdateien zur verfügung hat, muss ein jurist zu seinem glück nicht beantworten. Die einzigen profitöre dieses urteils werden mittelfristig organisiert kriminelle sein.
Und während einerseits die „persönlichen daten“ in form von IP-adressen so geschützt werden, dass man kaum noch einen verdammten sörver rechtskonform und halbwegs sicher betreiben kann, sind das träcking und die überwachung durch irgendwelche das gasamte web in träcking-geräte verwandelnde reklameklitschen (wie fratzenbuch, guhgell, zwitscherchen) überhaupt kein problem für den datenschutz… 😦
Und hej, KFZ-kennzeichen dürfen natürlich in der BRD automatisch geskännt und dauerhaft in geheimen geheimdatenbanken weggespeichert werden, obwohl sie ähnlich „personenbezogen“ wie eine IP-adresse sind. Nee, die sind noch viel „personenbezogener“, denn es gibt nicht einmal proxys dafür…
BRD des tages
Wie man in der BRD obdachlos werden kann
Zum beispiel, wenn man hartz IV bezieht und das dschobbcenter (ein laden voll von willkür, angstmache, einschüchterung und entrechtung, aber dafür ohne dschobbs) es verschlampt, die miete regelmäßig, rechtzeitig und in korrekter höhe zu überweisen. Oder anders gesagt: mit dieser vom BGH geschaffenen rechtssituazjon hat jede sadistische dschobbcenter-mitarbeiterin¹ die möglichkeit bekommen, irgendwelche ihr ausgelieferten menschen so maximal existenzjell zu bedrohen, dass sie nie wieder richtig in der gesellschaft fuß fassen können — denn wer keine wohnung hat, kriegt keine arbeit, und wer keine arbeit hat, kriegt keine wohnung.
Auch weiterhin viel spaß im sozjalstaat nach dem geschmack der scheiß-CDUSPDCSUFDPAFDGRÜNETC. Immer schön weiter daran glauben, dass die flüchtlinge euer größtes problem sind und dass sie euch alles wegnehmen! So ists brav! So werdet ihr verfügungsmasse!
¹Die weibliche form hier ist nicht als generisches feminimum gemeint. Tatsächlich handelt es sich bei allen sadistischen willkürakzjonen und machtmissbräuchen durch das dschobbcenter, die ich in den letzten rd. zehn jahren in meinem umfeld erlebt habe, ausschließlich um die tätigkeit von frauen. Was ich mit sadismus, willkür und machtmissbrauch meine? So etwas zum beispiel.
Liebe autoren in der BRD
Eure verwertungsgesellschaft, die dafür sorgt, dass ihr geld für eure arbeit kriegt, hat über jahrzehnte hinweg widerrechtlich (also kriminell, denn es ist klar erkennbar, dass verleger keine urheber sind) anderen leuten das geld gegeben, dass euch zusteht. Holt es euch zurück und klagt diesen verbrechern den arsch weg!
Und die verlegerbrut — insbesondere die leistungsschutzrechtgeschützte pressevelegerbrut — soll gefälligst verrecken gehen, wenn sie ohne geklautes geld nicht existieren kann!
Aber keine sorge, werte autoren, demnächst gibt es wieder so ein bananiges BRD-lobbygesetz, das es legalisiert, euch zu berauben. Immerhin müsst ihr eure töchter noch nicht in der hochzeitsnacht eurem verleger geben, aber das kommt auch irgendwann noch.
Verbot des tages
Laut @SWRinfo beim zwitscherchen hat der bummsgerichtshof vor ein paar minuten die e-zigaretten in einem urteil verboten. Ausführliches wirds ganz sicher in kürze überall zu lesen geben.
Mit mehr lungenkrebs in die zukunft!
Endlich internetzzensur in der BRD!
Endlich können in der BRD ganze domäjhns erzwungenermaßen proweiderseitig über DNS gesperrt werden. Und nein, der bummsgerichtshof hat für die legalisierung dieses zensurmittels durch richterrecht gar nicht so etwas wie „schwerste straftaten“ gebraucht, sondern einfach nur den anspruch der musikindustrie auf ihr „geistiges eigentum“. Die schrittweise ausweitung auf alles mögliche in den näxsten fünf jahren ist sicher.
Ich wünsche euch auch weiterhin viel spaß mit dem eigentümlichen geistigen hirnfurz des „geistigen eigentums“!
Contentindustrie des tages
RTL deutschland hätte am liebsten „geistiges eigentum“ auf das wort „wetter“ durchgesetzt, ist aber vorm bummsgerichtshof gescheitert. Ja, so weit sind wir schon mit den realitätsverlusten der inhaltevermarkter und rechteverwertenden jurafuchteler, dass sich höchstinstanzliche gerichte mit einer derartigen trollerei herumschlagen! Wenn die könnten, wie sie wollten, würden sie den menschen die sprache aus dem mund wegpfänden und für jedes gesprochene wort eine nutzungsgebühr verlangen.
Fratzenbuch des tages
Prof. dr. Offensichtlich hat wohl einen nebendschobb als richter am BGH und hat da rausgekriegt, dass spämm an mit händitrojanern heimlich eingesammelten adressmaterjal illegal ist.
Nun gut, ich habe das schon vor mehr als einem halben jahrzehnt so gesehen. Das hat aber fast niemanden davon abgehalten, diesem scheißspämmer von fratzenbuch auf dem leim zu gehen. Ich wünsche euch allen auch weiterhin viel spaß beim fratzenbuch; macht nur weiter so, ihr zielgruppen-idjoten im datenabbaugebiet, verwandelt alles in kalte, unmenschliche scheiße!
[Hinweis via @benediktg@gnusocial.de]
Schwerdtfegr (beta) 