Neues aus neuland: urteil des BGH

Der bummsgerichtshof hat entschieden: dynamische IP-adressen sind personenbezogene daten und können deshalb nicht einfach in logdateien längerfristig gespeichert werden.

Was der bummsgerichtshof nicht zu wissen scheint: die IP-adresse identifiziert einen rechner, keine person und noch nicht einmal die person, die vorm rechner sitzt und ihn bedient — denn ein trojanifizierter rechner, der bestandteil eines botnetzes ist, wird noch von ein paar leuten mehr bedient. In vielen fällen identifiziert die IP-adresse einen router oder einen proxy, vor dem nicht einmal mehr ein mensch sitzt. Das ist eine absurd anmutende ausdehnung des begriffes „personenbezogene daten“, von der mir ganz anders wird, wenn ich an die möglichen folgeurteile denke. Die frage, wie man erfolgreiche angriffe auf einen internetz-dienst nachträglich analysieren soll, wenn man nicht einmal halbwegs aussagekräftige logdateien zur verfügung hat, muss ein jurist zu seinem glück nicht beantworten. Die einzigen profitöre dieses urteils werden mittelfristig organisiert kriminelle sein.

Und während einerseits die „persönlichen daten“ in form von IP-adressen so geschützt werden, dass man kaum noch einen verdammten sörver rechtskonform und halbwegs sicher betreiben kann, sind das träcking und die überwachung durch irgendwelche das gasamte web in träcking-geräte verwandelnde reklameklitschen (wie fratzenbuch, guhgell, zwitscherchen) überhaupt kein problem für den datenschutz… 😦

Und hej, KFZ-kennzeichen dürfen natürlich in der BRD automatisch geskännt und dauerhaft in geheimen geheimdatenbanken weggespeichert werden, obwohl sie ähnlich „personenbezogen“ wie eine IP-adresse sind. Nee, die sind noch viel „personenbezogener“, denn es gibt nicht einmal proxys dafür…

So, und jetzt hier weiterlesen!

Wie man in der BRD obdachlos werden kann

Zum beispiel, wenn man hartz IV bezieht und das dschobbcenter (ein laden voll von willkür, angstmache, einschüchterung und entrechtung, aber dafür ohne dschobbs) es verschlampt, die miete regelmäßig, rechtzeitig und in korrekter höhe zu überweisen. Oder anders gesagt: mit dieser vom BGH geschaffenen rechtssituazjon hat jede sadistische dschobbcenter-mitarbeiterin¹ die möglichkeit bekommen, irgendwelche ihr ausgelieferten menschen so maximal existenzjell zu bedrohen, dass sie nie wieder richtig in der gesellschaft fuß fassen können — denn wer keine wohnung hat, kriegt keine arbeit, und wer keine arbeit hat, kriegt keine wohnung.

Auch weiterhin viel spaß im sozjalstaat nach dem geschmack der scheiß-CDUSPDCSUFDPAFDGRÜNETC. Immer schön weiter daran glauben, dass die flüchtlinge euer größtes problem sind und dass sie euch alles wegnehmen! So ists brav! So werdet ihr verfügungsmasse!

¹Die weibliche form hier ist nicht als generisches feminimum gemeint. Tatsächlich handelt es sich bei allen sadistischen willkürakzjonen und machtmissbräuchen durch das dschobbcenter, die ich in den letzten rd. zehn jahren in meinem umfeld erlebt habe, ausschließlich um die tätigkeit von frauen. Was ich mit sadismus, willkür und machtmissbrauch meine? So etwas zum beispiel.

Liebe autoren in der BRD

Eure verwertungsgesellschaft, die dafür sorgt, dass ihr geld für eure arbeit kriegt, hat über jahrzehnte hinweg widerrechtlich (also kriminell, denn es ist klar erkennbar, dass verleger keine urheber sind) anderen leuten das geld gegeben, dass euch zusteht. Holt es euch zurück und klagt diesen verbrechern den arsch weg!

Und die verlegerbrut — insbesondere die leistungsschutzrechtgeschützte pressevelegerbrut — soll gefälligst verrecken gehen, wenn sie ohne geklautes geld nicht existieren kann!

Aber keine sorge, werte autoren, demnächst gibt es wieder so ein bananiges BRD-lobbygesetz, das es legalisiert, euch zu berauben. Immerhin müsst ihr eure töchter noch nicht in der hochzeitsnacht eurem verleger geben, aber das kommt auch irgendwann noch.

Endlich internetzzensur in der BRD!

Endlich können in der BRD ganze domäjhns erzwungenermaßen proweiderseitig über DNS gesperrt werden. Und nein, der bummsgerichtshof hat für die legalisierung dieses zensurmittels durch richterrecht gar nicht so etwas wie „schwerste straftaten“ gebraucht, sondern einfach nur den anspruch der musikindustrie auf ihr „geistiges eigentum“. Die schrittweise ausweitung auf alles mögliche in den näxsten fünf jahren ist sicher.

Ich wünsche euch auch weiterhin viel spaß mit dem eigentümlichen geistigen hirnfurz des „geistigen eigentums“!

Contentindustrie des tages

RTL deutschland hätte am liebsten „geistiges eigentum“ auf das wort „wetter“ durchgesetzt, ist aber vorm bummsgerichtshof gescheitert. Ja, so weit sind wir schon mit den realitätsverlusten der inhaltevermarkter und rechteverwertenden jurafuchteler, dass sich höchstinstanzliche gerichte mit einer derartigen trollerei herumschlagen! Wenn die könnten, wie sie wollten, würden sie den menschen die sprache aus dem mund wegpfänden und für jedes gesprochene wort eine nutzungsgebühr verlangen.

Fratzenbuch des tages

Prof. dr. Offensichtlich hat wohl einen nebendschobb als richter am BGH und hat da rausgekriegt, dass spämm an mit händitrojanern heimlich eingesammelten adressmaterjal illegal ist.

Nun gut, ich habe das schon vor mehr als einem halben jahrzehnt so gesehen. Das hat aber fast niemanden davon abgehalten, diesem scheißspämmer von fratzenbuch auf dem leim zu gehen. Ich wünsche euch allen auch weiterhin viel spaß beim fratzenbuch; macht nur weiter so, ihr zielgruppen-idjoten im datenabbaugebiet, verwandelt alles in kalte, unmenschliche scheiße!

[Hinweis via @benediktg@gnusocial.de]

Die sperrung der „pirate bay“ steht in der BRD unmittelbar bevor!

Die GEMA und die musikindustrie haben ihre internetzzensurwünsche vom BGH zu geltendem recht erklärt bekommen — und endlich kann mit der fuchtel des „geistigen eigentums“ das internetz durchzensiert werden¹:

Nach zwei Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH, Az. I ZR 3/14 und Az. I ZR 174/14) vom heutigen Donnerstag können Zugangsanbieter grundsätzlich dazu verpflichtet werden, den Zugriff auf Websites mit urheberrechtswidrigen Inhalten zu sperren. Allerdings müsse der Rechteinhaber zunächst „zumutbare Anstrengungen“ unternommen haben, gegen den Täter selbst oder den genutzten Host-Provider vorzugehen

Damit ist davon auszugehen, dass demnächst alle großen zugangsproweider der BRD die „pirate bay“ in der einen oder anderen weise sperren werden.

Ich muss sagen: das gefällt mir. Endlich bekommen ganz viele menschen — ja, es sind viele, die saugen — einen grund, TOR zu benutzen. Denn natürlich gibt es die bekannte und beliebte bucht auch als anonym nutzbaren und praktisch unzensierbaren hidden service. (Dieser link funkzjoniert nur mit TOR.) Und sich einen TOR-brauser zu installieren, den man verwendet, um torrents zu suchen, ist keine raketenwissenschaft, damit müsste also jeder klarkommen. Auch weiterhin viel spaß beim saugen… und natürlich beim teilen! 😉

SHARING IS CARING!

¹Ja, ich habe zensur gesagt. Urheberrechtlich geschützte inhalte können verdammt kleine schnipsel sein, die man praktisch überall findet. Zur zeit läuft zum beispiel ein rechtsstreit vor dem bummsverfaschungsgericht wegen eines zweisekündigen audioschnipsels. Mit diesem vom BGH gesprochenen „recht“ ist — trotz der „hohen hürden“, die wie immer in der BRD-gesellschaft in erster linje eine hürde des auszugebenden geldes sind — eine beliebige internetzzensur möglich, und zwar vor allem gegen kleine, künstlerische und anonym betriebene projekte. Auch dieses blog ist jetzt prinzipjell zensierbar, denn ich habe eben die adresse eines hidden service für the pirate bay veröffentlicht, und damit einen link auf urheberrechtswidrige inhalte gesetzt. Der einzige schutz dagegen ist massenhafter widerstand durch massenhaftes verbreiten der links auf entsprechende seiten im so genannten „darknet“, der das willkürliche, rechtsmissbräuche wegzensieren dieses wissens zur hoffnungslosen aufgabe macht. Und genau das werde ich ab heute tun. Mit der aufforderung, es mir nachzutun. Und mit bitterem, verbitterten und inzwischen sehr unfriedlichen gruß an eine contentindustrie, die mich durch ihre tätigkeiten in den letzten jahren dazu gezwungen hat…

  1. …in der BRD youtube immer wieder über einen proxy zu gucken, weil verblüffend viele videos in der DDR 2.0 nicht mehr sichtbar sind, und das betrifft auch dinge, die ich als investigativen jornalismus bezeichnen würde; und
  2. …mehrere mir persönlich wichtige internetz-projekte einzustellen, zum beispiel das bloggende hannover, das unter den bedingungen des klandestin von den presserverlegern herbeilobbyierten „leistungsschutzrechtes“ ein unkalkulierbares juristisches risiko geworden war.

Dies sind natürlich nur ein paar sehr willkürliche beispiele. Was läuft, ist nicht schutz von werken, sondern von privilegien der contentindustrie — und zwar mit der juristisch verstärkten zensurkeule.

Und ansonsten: lest selbst! Das blahblog musste ich, weil es konzepzjonell nichts als eine linkschleuder (mit zwischen 6.000 und 12.000 lesern pro tag) war, ebenfalls wegen des „leistungsschutzrechtes für presseverleger“ einstellen, da es zum untragbaren juristischen risiko wurde, das leicht zu einem rechtsstreit um einen sechs- bis siebenstelligen betrag hätte führen können.

SHARING IS CARING! Und GEISTIGES EIGENTUM IST KULTURELLER RAUB!

Und demnächst wieder: Laterne, laterne, der neumond frisst die sterne, gehe aus mein licht, gehe aus mein licht, und störe die verwerter nicht!

(Sorry, das ich so viele links über das web-archiv setzen musste, aber das digitale vergessen ist auch so ein tema…)

Nachtrag, 16:00 uhr:

netzpolitik.org
BGH-Entscheidung zu Netzsperren: Die nichtsnutzige digitale Sichtschutzpappe ist zurück

„Geistiges eigentum“ des tages

Es gibt rechtsstreits, die kann es so nur in der BRD geben:

Die Gema ist der Ansicht, dass die Verteilung des Antennensignals über eine Kabelanlage in die Wohnungen eine “Kabelweitersendung” im Sinne des Urheberrechts ist. Die Betreiber der Wohnanlage seien damit zu behandeln wie zum Beispiel ein Kabelnetzbetreiber und müssten an die Gema entsprechende Gebühren abführen

Ja, die GEMA-contentnazis wollten bei gemeinschaftsantennen die hand aufhalten. Und nein, das wurde nicht etwa auf ebene eines landgerichts beigelegt, indem der GEMA-jurist zum amtsarzt zur überprüfung seiner zurechnungsfähigkeit und geschäftsfähigkeit geschickt wurde, das musste vom BGH abschließend entschieden werden, weil dieser GEMA-jurist sich von instanz zu instanz hochklagte.

Schlagzeile des tages

Dass man so etwas überhaupt vor gericht tragen muss… aber in der BRD mit ihrem vollumfänglichen rechtsschutz für beleidigte leberwürste und ihrem zensurheberrecht muss man das scheinbar:

Urteil:
Einbetten von Internetvideos verletzt kein Urheberrecht

Aber achtung, es ist immer noch nicht rechtssicher, ein video von „dailymotion“, „vimeo“ oder „juhtjuhbb“ in die eigene webseit einzubetten oder bei fratzenbuch und zwitscherchen weiterzusagen, so dass es dort automatisch eingebettet wird:

Dieses Framing ist aber nur gestattet, wenn der Rechteinhaber das Video selbst zuvor für Internetnutzer frei zugänglich gemacht hat

Woran man das erkennt? Na, gar nicht.

Wenn ich jetzt ein fieses arschloch aus abmahnistan wäre, würde ich ja eine menge videomaterjal machen und von jemanden anders irgendwo hochladen lassen, um dann danach zu suchen, wers einbettet. Und dann wird abgemahnt und geklagt, bis die kasse überläuft! Geschäftsmodelle, wie es sie weltweit wohl nur in der BRD gibt. Übrigens liegt in dieser sache (video von jemanden anders hochgeladen) noch ein verfahren beim europäischen gerichtshof an, das aktenzeichen lautet C-160/15, und bis zur entscheidung wirds wohl noch ein oder zwei jährchen dauern. Aber bis dahin gibts doch noch eine menge geld mit gezieltem rechtsmissbrauch zu machen, und ich denke nicht, dass da jeder widerstehen kann…

Wie die BRD-polizei drogenhändler dingfest macht

Wie macht die polizei in der BRD drogenhänder dingfest? Na, manchmal, indem sie die straftaten aktiv und mit begeisterter einsatzfreude herbeiführt:

Nachdem eine langfristige Observation sowie umfangreiche Überwachungsmaßnahmen diesen Verdacht nicht bestätigt hatten, setzte die Polizei mehrere verdeckte Ermittler aus Deutschland und den Niederlanden ein, die über einen Zeitraum von mehreren Monaten versuchten, die Beschuldigten dazu zu bringen, ihnen große Mengen „Ecstacy“-Tabletten aus den Niederlanden zu besorgen. Die Beschuldigten weigerten sich, dies zu tun. Erst als einer der Verdeckten Ermittler drohend auftrat und ein anderer wahrheitswidrig behauptete, wenn er seinen Hinterleuten das Rauschgift nicht besorge, werde seine Familie mit dem Tod bedroht, halfen die Beschuldigten in zwei Fällen ohne jedes Entgelt bei der Beschaffung und Einfuhr von Extacy [sic!] aus den Niederlanden

Auch weiterhin viel spaß mit euren freunden und helfern, den garanten des rechtsstaates, die manchmal vor keinem kriminellen mittel zurückschrecken, um die kriminalität zu „bekämpfen“. Immerhin kann man jetzt nicht mehr verknastet werden, wenn man so von scheißbul… ähm… polizeibeamten zu einer straftat genötigt wurde. Aber glaube mal niemand, dass die werten herren scheißbul… ähm… polizeibeamten, die so etwas machen, sich dafür vor einem gericht verantworten müssen! Das ist schließlich die BRD hier! Hier sind sogar schon leute wegen solcher willkürlichen polizeistaatsmetoden nach stalinistischem und faschistischem vorbild (immerhin mit strafminderung) verurteilt worden — nein, nicht die scheißbul… ach, wisst schon!

Achtung! Immer die internetz-leitung mitnutzen lassen!

Eine kurze und ziemlich gute nachricht vom bundesgerichtshof:

Wenn ein Internetanschlussinhaber in einem Filesharing-Verfahren angeben kann, dass Dritte Zugriff auf den Zugang hatten oder der Anschluss nicht hinreichend gesichert war, gilt die Störerhaftung nicht

Also: WLAN-passwort an freunde und nachbarn geben (mit einem spruch wie: falls das internet bei euch mal rumzickt), und mitmade abmahnanwalt kann euch im großen und ganzen am arsche lecken! Das schlimmste, was passieren kann, ist, dass man mal rumfragen muss, wer das gewesen ist… und da wird natürlich niemand etwas zugeben, was teuer werden kann. Wenn in der bundesrepublik abmahnistan in zukunft nur noch egoisten abgezockt werden, erfüllt mich das mit einer gewissen freude…