USA-arschkriecherei des tages

Wie reagiert man mal darauf, wenn die geheimdienste der vereinigten staaten eines teils von nordamerika jede kommunikazjon in der BRD überwachen, rechtswidrig versteht sich? Die große scheiße im berliner reichstag hat da — nach vorarbeit von Wolfgang „dr. strangelove“ Schäuble eine ganz tolle idee: man gebe den polizeien und diensten der vereinigten staaten eines teils von nordamerika einfach die in der BRD von der polizei eingesammelten fingerabdrücke und DNA-profile. Und natürlich wird Thomas die Misere auch nix dagegen haben…

Ein kessel braunes, gekocht von geheimdienstlern

Nach Informationen des SPIEGEL forderte das BMI aber in einem Schreiben vom 9. August an den Ausschuss, 47 dieser Passagen ganz zu streichen. In vielen Fällen seien „äußerst sensible Belange des Bundeswohls“ betroffen, die so nicht an die Öffentlichkeit dürften.

Komplett entfallen sollte unter anderem eine mehrseitige Passage über ein kritisches „Positionspapier“ des Bundeskriminalamts (BKA). 1997 hatte das BKA angeprangert, dass führende Neonazis, gegen die ermittelt wurde, sich immer wieder als V-Leute des Verfassungsschutzes entpuppt hätten. „Bestimmte Aktionen“ der rechten Szene hätten dem Papier zufolge „ohne die innovativen Aktivitäten“ der Spitzel womöglich gar nicht stattfinden können. Durch eine Veröffentlichung der kritischen BKA-Thesen würde, so das BMI, „das Ansehen des Bundesamts“ für Verfassungsschutz beschädigt.

Man stelle sich nur einmal vor, viele — vielleicht sogar die mehrzahl — der gewalt- und mordtaten mit nazjonalistischem, offen braunen oder fremdenfeindlichem hintergrund wären ohne die BRD-inlandsgeheimdienste gar nicht möglich gewesen!

Wenn ich ein neonazi wäre, würde ich jedenfalls so argumentieren und die harmlosigkeit, legitimität und friedfertigkeit der „bewegung“ kommunizieren, die im gegensatz zu den durch und durch illegalen kriminalisierungsbemühungen durch den verfassungsschutz steht, der sich zu diesem zweck immer ein paar randfiguren rauspickt, um sie zu fanatisieren, auszurüsten und zu decken. Verschwörungsteoretische gründe, warum der staat so vorgehen sollte, lassen sich jedenfalls leicht finden, da muss man gar nicht erst die eher etwas wirre argumentation einiger „kommissarischer reichsregierungen“ bemühen…

Rettet mal schön weiter „das ansehen des bundesamtes für verfassungschutz“, ihr demokraken! Beschützt weiter schön das „bundeswohl“, indem ihr die taten von bundesbehörden vor bundesbürgern geheim haltet, während ihr am liebsten noch überwachungskameras auf den toiletten in der BRD unterbringen würdet! Hoffentlich wird so bald jedem klar, dass diese geheimdienste abgeschafft gehören. Ersatzlos abgeschafft.