Karlshure des tages

Während großverbrecher, die milljardenschäden zu lasten aller bewohner der BRD verursacht haben, auch weiterhin frei rumlaufen und sogar mit ehre und subvenzjonen überschüttet werden, damit sie nicht einmal so etwas ähnliches wie sich schämen müssen, hält die karlshure es für völlig in ordnung, wenn leute, die ihr essen aus müllcontäjhnern nehmen, dafür in den knast gehen [archivversjon].

Die verhängten geldstrafen werden fast immer im knast abgesessen. Menschen, die müll durchwühlen, sind fast immer sehr arm.

Verfassungswidriges gesetz des tages

Die staatlichen Zugriffsmöglichkeiten auf persönliche Daten von Handy- und Internetnutzern zur Strafverfolgung und Terrorabwehr gehen zu weit. Das Bundesverfassungsgericht erklärte mehrere Regelungen zur sogenannten Bestandsdatenauskunft für verfassungswidrig […] „Sie verletzen die beschwerdeführenden Inhaber von Telefon- und Internetanschlüssen in ihren Grundrechten auf informationelle Selbstbestimmung sowie auf Wahrung des Telekommunikationsgeheimnisses.“ […] Die Entscheidung der Karlsruher Richter stellt zugleich die gerade erst verabschiedete Regelung zur Bestandsdatenauskunft im Gesetz gegen Hasskriminalität in Frage

Auch weiterhin viel spaß beim wählen der grundgesetz- und menschenrechtsfeinde aus der CSPDUAFDPGRÜNETC, deren staatskriminelle energie sich niemals mehr zu erschöpfen scheint!

Verfassungsfeind des tages

Verfassungsfeind des tages ist Horst „der horst“ Seehofer, bummsinnenminister und damit auch „verfassungsminister“, der mal eben die bummsregierungswebseit seines ministerjums zur parteip’litischen agitazjon benutzt hat.

Einmal ganz davon abgesehen, dass die AFD auch gar nicht „staatszersetzend“ ist, denn sonst wäre sie ja beinahe wählbar. Aber woran soll Horst „der horst“ Seehofer das auch bemerken. Die AFD ist menschenrechtszersetzend, vernunftzersetzend und zukunftszersetzend — und eine von der AFD gestaltete BRD würde alles jetzt unerfreuliche vergrößern und alles jetzt halbwegs erfreuliche verkümmern lassen.

Hat schon jemand den rücktritt von Horst „der horst“ Seehofer gefordert?

Grüße auch an bummspuffmutter Angela Merkel, die dieses ganze geschmeiß mit amt, pfründen, würden und altersversorgungsansprüchen pämpert!

Verfassungsfeinde des tages

Das in niedersaxen wegen der corona-scheiße verfügte allgemeine verbot von gottesdiensten und anderen religjösen zusammenkünften verstößt in dieser form gegen das grundgesetz für die BRD, das ja die freie religjonsausübung schützt [archivversjon]. Auch weiterhin viel spaß mit BRD-kwalitätsp’litikern, die denken, dass man grundrechte einfach mit verfügungen abschaffen darf. Und viel spaß mit den p’litiktreibenden aller parteien, die genau wissen, dass die missachtung des grunzgesetzes nicht strafbar ist und genau so handeln wie jemand, der weiß, dass er fürs ausleben seiner kriminalität nicht zur rechenschaft gezogen wird.

Endlich kann man in der BRD wenigstens mit etwas würde sterben!

Das Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe ist verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht erklärte am Mittwoch die im Strafrechtrechtsparagrafen 217 festgeschriebene Regelung für nichtig, mit der die „geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung“ unter Strafe gestellt worden war. Damit waren die Verfassungsbeschwerden von schwer kranken Menschen, Ärzten und Sterbehilfevereinen erfolgreich

Natürlich hilft das nicht mehr den paar hunderttausend menschen, die in völliger aussichtslosigkeit teilweise jahrelang unter höllischen schmerzen verreckt sind, damit die BRD-gesundheitsindustrie ihre krankenhauslager-geschäftchen mit dem geld von zwangsversicherten menschen machen konnte.

Für mich spiegelt das verbot eines frei gewählten, menschenwürdigen todes ja nur recht deutlich zurück, dass den menschen auch kein freies, menschenwürdiges leben gegeben werden soll.

Verfassungsfeinde des tages

Da hat die karlshure in den roten roben mal geurteilt, dass hartz-IV-sankzjonen über dreißig prozent ein zu heftiger eingriff und damit grunzgesetzwidrig sind, da setzen sich die berliner verfassungsfeinde aus der CSPDU gleich mal zusammen und und überlegen sich, wie man den sankzjonsterror trotzdem weiterführen kann [archivversjon].

So sollen verschiedene Sanktionen kombiniert werden können, die die 30 Prozent zusammen deutlich überschreiten, heißt es in dem Entwurf

Dass es wohl wieder jahre dauern wird, bis dann die karlshure mal feststellt, dass man trotz verhängter sankzjonen irgendwie leben können muss, wenn die grundrechte im grundgesetz überhaupt noch eine bedeutung haben sollen, dass in diesen jahren leute in suizid, hoffnungslosigkeit, hunger, kriminalität, obdachlosigkeit und verzweiflung getrieben werden, ist den berliner verfassungsfeinden und menschenfeindlichen arschlöchern aus der CSPDU dabei völlig scheißegal. Oder sie hoffen einfach darauf, dass sie bis dahin auch die karlshure mit menschenverachtenden verfassungsfeinden besetzen können. Aber wie es auch kommt: leider ist es in der BRD straffrei, wenn scheißp’litiker vorsätzlich eine grundgesetzwidrige scheißp’litik machen.

Prof. dr. Offensichtlich

Prof. dr. Offensichtlich hat jetzt einen dschobb als BRD-verfassungsrichter gemacht und dabei zum entsetzen der grundgesetzfeinde in den innenministerjen bayerns, hessens und baden-württembergs rausgekriegt, dass eine anlasslose überwachung jedes straßennutzers gegen das grunzgesetz verstößt. Macht aber erstmal nix, die grundgesetz- und menschenrechtswidrigen regelungen bleiben trotzdem noch bis zum jahresende in kraft. Wäre ja schlimm, wenn diese grundrechte irgendeine besondere, übergeordnete, niemals in frage zu stellende bedeutung für den staat bei seinen menschenbehandlungsambizjonen hätten.

Psychjatrie des tages

Die karlshure hat — vermutlich nach intensivem gedankenaustausch mit prof. dr. Offensichtlich — rausgekriegt, dass die seit jahrzehnten in der BRD übliche praxis, menschen in psychjatrischen klinken nach jeweiliger ärztlicher willkür ans bett zu fesseln, gegen die grunzrechte verstößt. Schön, dass das mal jemand gemerkt hat. Jetzt darf nur noch bis mitte 2019 gegen die… wisst schon… total unabdingbaren grunz- und menschenrechte verstoßen werden.

So, und jetzt bitte mal den rest der zustände in der psychjatrie anschauen, insbesondere den systematischen missbrauch schwerer neuroleptika zum bekwemen „ruhigstellen“ von menschen!

Gruß auch an die vielen Gustl Mollaths, von denen niemals jemand in der BRD etwas erfahren wird!

Urteil des tages

Es ist mit dem grunzgesetz für die bundesrepublik deutschland vereinbar, dass man ein leistungsentgelt für eine leistung zahlen muss, die man gar nicht nutzt. Mit gruß vom rotrobenbeschmutzer Ferdinand Kirchhof, dem bruder von Paul Kirchhof, der mit seinem gutachten die kwasiwohnungssteuer eingeführt hat. Im namen des volkes, versteht sich! *kotz!*

Passt mal auf, es dauert im lande leistungsschutzrecht sicherlich nur noch wenige jahre, dass der so genannte „rundfunkbetrag“ zur finanzierung der scheißpresse ausgeweitet wird… so scheibchenweise und indirekt wird das ja jetzt schon über vereinzelte kooperazjonen vorangetrieben, damit wir uns alle daran gewöhnen. Und damits dann zur alimentierung ausgebrannter BRD-p’litiker und zur finanzierung der scheißpresse reicht, wird dann halt der „beitrag“ schrittweise verdoppelt.

Ach ja, wer eine zweitwohnung hatte und die goebbelswohnungssteuer deshalb doppelt bezahlt hat, wurde abgezockt. Hej, hunde, da habt ihr euren knochen, und jetzt hört auf zu kläffen. Das führt jetzt aber nicht zu einer rückzahlungspflicht an die abgezockten, sondern nur dazu, dass die betroffenen einen antrag stellen können, um das ihnen völlig unrechtmäßig und grunzgesetzwidrig aus der tasche geklaute geld zurückzufordern, und dieser wahnsinn darf jetzt auch noch zwei jahre weiterlaufen. (Wenn die zinsen etwas höher wären, würde ich ja empfehlen, allen ernstes noch zinsforderungen für das so erschlichene zinslose darlehen zu erheben. Aber so dürfte der betrag so lächerlich werden, dass man keine schangse hat, den über ein gerichtliches mahnverfahren einzufordern.)

Was ist bei solcher rechtsprechung der karlshure eigentlich noch verwerflich daran, leuten einfach eine rechnung zu schicken und jede nur denkbare juristische gewalt anzudrohen, wenn sie nicht bezahlen? ARD und ZDF machen das ja vor…

Und übrigens: auch, wenns immer wieder von hirnfickern so gesagt wird, der BRD-parteienstaatsfunk ist kein angebot. Ein angebot, das mir jemand macht, kann ich nämlich ablehnen.

Organklage des tages

Ich muss jetzt mal eine webseit verlinken, die viele ein bisschen unappetitlich finden werden, aber über diese kleine änhängige organklage schweigt der sonstige jornalistische apparat. Ich glaube natürlich nicht, dass das „in die rechtsgeschichte deutschlands eingehen“ wird, denn mittlerweile wird ein offener bruch des grunzgesetzes für die BRD durch die regierung regelmäßig hingenommen, ohne noch zu nennenswerter skandalkraft zu führen.

BVerfG des tages

Ab heute gibt es in der BRD keine freien gewerkschaften mehr, die unabhängig von größeren gewerkschaften etwas für ihre mitglieder und mitmösen erstreiten könnten. Willkommen in der DDR 2.0, in der nur noch die vom p’litbüro erwünschten interessenverbänder eine gestaltungsmöglichkeit haben — die „einheitspartei“ haben wir ja schon etwas länger.

Da muss die BRD wohl ein paar milljarden øre zurückgeben…

Das Kernbrennstoffsteuergesetz vom 8. Dezember 2010 ist mit Art. 105 Abs. 2 GG in Verbindung mit Art. 106 Abs. 1 Nr. 2 GG unvereinbar und nichtig. Dem Bundesgesetzgeber fehlte die Gesetzgebungskompetenz zu seinem Erlass

Wer kunde bei RWE oder e-on ist, kann sich schon mal auf die rückzahlung freuen, denn selbstverständlich wurde die illegale steuer über den strompreis an die kunden weitergegeben. Oh, das funkzjoniert so nicht… auch weiterhin viel spaß mit den zuständen in der BRD!

Karlshure des tages

Wenn du eine partei gründest, die klar verfassungsfeindlich ist, wird diese partei von der karlshure nur dann verboten, wenn sie auch eine erfolgsaussicht hat.

Allerdings fehlt es (derzeit) an konkreten Anhaltspunkten von Gewicht, die es möglich erscheinen lassen, dass dieses Handeln zum Erfolg führt, weshalb der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts den zulässigen Antrag des Bundesrats auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit und Auflösung der NPD und ihrer Unterorganisationen (Art. 21 Abs. 2 GG) mit heute verkündetem Urteil einstimmig als unbegründet zurückgewiesen hat

Kommt, lasst uns eine kannibalen-partei gründen und für die bundesweite versorgung mit kannibalischen schnellimbissen kämpfen! (Immer schön mit einem grinsenden bratmenschen dekoriert, der messer und gabel in seinen knusprigen händen hält.) Das löst so viele probleme auf einmal und nicht nur endlösungsmäßig endgültig, sondern auch kalorienreich und schmackhaft: das problem mit den renten, mit den hartz-IV-empfängern, mit den flüchtlingen, mit den behinderten, mit den veganern. „Friss weg, was dich frisst!“ — und so lange dieses p’litische programm keine aussicht auf erfolg hat, können wir schön parteiarbeit machen, vielleicht sogar in das eine oder andere rathaus einziehen, vielleicht sogar wahlkampfkosten vom staate ersetzt kriegen. Das ist doch toll. :mrgreen:

Karlshure des tages

Das wurde aber auch mal zeit!

Das Bundesverfassungsgericht hat den strikten Schutz von Feiertagen eingeschränkt. So galt der Karfreitag in Bayern bislang als „stiller Feiertag“, Feste zu feiern war verboten. So ein Schutz verstößt nach Ansicht der Richter gegen das Grundgesetz

Auch, wenn der tagesschaum so tut, als handele es sich um ein reines problem des katolizismus: die typischen november-feierverbote hier im ev.-luth. niederschlagsen sind gerade durch, und selbstverständlich wollen sie einem hier auch zum karfreitag das tanzen oder komödien wie „life of brian“ oder „dogma“ im kino verbieten. Gut, dass die karlshure nach so vielen jahrzehnten dieser mit staatsgewalt durchgesetzten kristlichen zwingherrenpraxis mal festgestellt hat, dass solche rückgriffe auf mittelalterliche regelungen gegens grundgesetz verstoßen.

Und wenn heute karfreitag wäre, würd ich tanzen vor glück, weil ich das noch erlebe! Ich habe wirklich nicht mehr damit gerechnet.

Übrigens: religjonsfreiheit ist ein verdammtes menschenrecht! Das hätte in der bisherigen geschichte der BRD mal jemand bemerken müssen! Aber hier regieren nun einmal offene menschenrechtsfeinde, die nicht nur nichts dagegen haben, dass die kristlichen kirchen einfluss auf das leben von andersgläubigen menschen nehmen dürfen, sondern diesen anspruch sogar mit mitteln der staatsgewalt durchsetzen.

Ganz geheimes geheimgeheimnis des tages

Die Bundesregierung muss die geheime Liste mit den NSA-Spionagezielen nicht an den NSA-Untersuchungsausschuss herausgeben. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden

Wisst schon, wegen der funkzjonfähigkeit der volxbespitzelungsdienste, wegen des geheimhaltungsinteresses der regierung und wegen der handlungsfähigkeit der BRD. Was wiegen bei so wuchtig wertvollen werten schon die rechte der kwasselbude im reichstag, kriminelle machenschaften in den BRD-geheimdiensten und in der BRD-regierung zu untersuchen? Und was braucht man für so eine untersuchung schon faktenkenntnis? Und in der näxsten sonntagsrede wird wieder davon gefaselt, dass die regierung vom parlament kontrolliert wird. Weia, schmeckt das alles nach banane!

Ich wäre übrigens sehr dankbar, wenn dieses ganz geheime geheimgeheimnis in den nächsten tagen genau so an die öffentlichkeit käme, wie es auch der zwischenstand der TTIP-verhandlungen geschafft hat. Der unbekannte, der die TTIP-dokumente aus den blickdichten schränken und abgeschirmten leseräumen geholt und an die öffentlichkeit gegeben hat, war ein achtenswerter mensch mit rückgrat in zeiten der erbärmlichen lüge, feigheit und menschenverachtung. Nur kriminelle und korrupte p’litiker und ihre ehrlosen schergen nennen so einen menschen „verräter“.

Also komm! Wenn du hier mitliest und dort mit zugriff auf solche daten arbeitest, dann zeig wenigstens ein kleines bisschen anstand! Und wenn es das erste mal in deinem leben ist! Hör endlich damit auf, verbrecher zu beschützen und stell dich endlich auf die seite derjenigen menschen, die dir letztlich deinen sold oder dein gehalt bezahlen — die mehrzahl der bewohner der BRD!

Oh, ich sehe gerade, dass drüben bei Fefe die kotze auch eher im schwall rauskwillt