Hach!

Wie die vorm bummsverfassungsgericht unterlegenen alle das ziemlich vernichtende urteil feiern und es dabei gleich ein bisschen umdeuten! Ist ja leider auch nicht strafbar, wenn man als p’litiker auf grunzgeschwätz und karlshure scheißt, ist ja noch kein p’litarschloch für den offenen und vorsätzlichen bruch des grunzgeschwätzes in den knast gegangen.

Lasst mich bloß mit dem p’litischen klimabullschitt in ruhe! Zumindest so lange, wie die menschheit in ihrer unendlichen doofheit alles anzündet, was irgendwie brennbar ist, vom baum bis zum erdöl. Da hilfts auch nicht, wenn sich die leute alle batterieautos kaufen, wenn der strom aus kohle- und erdgasverbrennung erzeugt wird.

Grundgesetzwidriges gesetz des tages

Nein, nicht das nächtliche-ausgangssperren-gesetz von 2021, sondern das so genannte „klimaschutzgesetz“ von 2019 ist grundgesetzwidrig, meint die karlshure:

Die teils noch sehr jungen Beschwerdeführenden, zu denen unter anderem Fridays-for-Future-Mitgründerin Luisa Neubauer gehört, seien durch die Regelungen in dem Gesetz in ihren Freiheitsrechten verletzt, erklärten die Richter. „Die Vorschriften verschieben hohe Emissionsminderungslasten unumkehrbar auf Zeiträume nach 2030.“ Einen Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur wie geplant auf deutlich unter 2 Grad und möglichst auf 1,5 Grad zu begrenzen, sei dann nur mit immer dringenderen und kurzfristigeren Maßnahmen machbar. „Von diesen künftigen Emissionsminderungspflichten ist praktisch jegliche Freiheit potenziell betroffen, weil noch nahezu alle Bereiche menschlichen Lebens mit der Emission von Treibhausgasen verbunden und damit nach 2030 von drastischen Einschränkungen bedroht sind«, steht dazu in der Erklärung. Zur Wahrung grundrechtlich gesicherter Freiheit hätte der Gesetzgeber Vorkehrungen treffen müssen, »um diese hohen Lasten abzumildern“

Urteil des tages

Bundesverfassungsgericht hat entschieden
Berliner Mietendeckel verstößt gegen das Grundgesetz und ist nichtig

Ich bin da ja eher weniger überrascht. Jetzt muss sich diese rotz-rot-grüne landesregierung von scheißberlin vielleicht doch noch um den bau von sozjalwohnungen kümmern, wenn sie etwas gegen den wohnungsmangel und die mondmieten im reichshauptslum tun will. Denn für das, was durch bundesgesetz geregelt ist, ist die landesregierung nun einmal nicht zuständig. (Ein mietendeckel durch bundesgesetz wäre vielleicht sogar möglich, aber das kann ich nicht beurteilen. Aber hej, vielleicht fragt ihr mal eure parlament-arier, wenn im wahlkampf ihr paralleluniversum mal kurz verlassen und sich unter den stimmpöbel mischen.) Das wäre ja mal ganz was neues. Das hatten wir schon seit jahrzehnten nicht mehr. Und das merkt man.

So schade, dass diese mit juristen aller art vollgesogenen parteiapparate so oft daran scheitern, gesetze zu machen, die nicht rechtswidrig sind. Man könnte fast glauben, das seien keine so guten juristen, die es lieber in der p’litik versuchen… 😁️

2 BvC 46/19 — frauenkwoten für parlamentsmandate sind grundgesetzwidrig

Geschlechterkwoten (oder genderkwoten oder irgendwelche rassistischen oder sexistischen kwoten) für die landeslisten von parteien widersprechen dem grundgesetz für die bundesrepublik deutschland. Oder etwas anders ausgedrückt: parteien, die so etwas machen, handeln grundgesetzwidrig. Der entschluss der karlshure im namen des volkers ist selbst für verfassungsrichter ungewöhnlich wortreich und ausschweifend begründet, was wohl auch daran liegen wird, dass sich die richter fortan lieber auch noch mit wichtigen entscheidungen statt mit dem dummen, primitiven sexismus irgendwelcher privilegierter bürgertöchter (neusprech: linke aktivistinnen) beschäftigen wollen.

Hier nur ein leckerli aus randziffer 66 und 67:

Ausgehend hiervon wird aus dem Demokratieverständnis des Grundgesetzes der Grundsatz der Gesamtrepräsentation abgeleitet […] Nach Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG ist jeder Abgeordnete Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur seinem Gewissen unterworfen. Dieses „freie Mandat“ der Abgeordneten beinhaltet eine Absage an alle Formen einer imperativen, von regionalen (Länder, Wahlkreise) oder gesellschaftlichen Gruppen (Parteien, Unternehmen, Gewerkschaften, Volksgruppen, Verbänden, Alters- oder Geschlechtergruppen) ausgehenden inhaltlichen Bindung des Abgeordneten bei der Wahrnehmung seines Mandats […] Sind die einzelnen Abgeordneten aber Vertreter des ganzen Volkes und an Aufträge und Weisungen nicht gebunden, kommt es für die Vertretung des Volkes gerade nicht darauf an, dass sich das Parlament als verkleinertes Abbild des Elektorats darstellt […] Dieses Repräsentationsverständnis haben das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat in seiner Stellungnahme und der Deutsche Bundestag in seiner angegriffenen Entscheidung dem von den Beschwerdeführerinnen präferierten paritätischen Repräsentationskonzept entgegengehalten. Mit einem dem Grundgesetz inhärenten verfassungsrechtlichen Verständnis demokratischer Legitimation und der Repräsentation des Volkes durch frei gewählte und mit freiem Mandat ausgestattete Volksvertreter lasse sich die im Wahleinspruch vertretene Forderung nach „Spiegelung“ der weiblichen Wahlbevölkerung in Parlament und Parlamentsarbeit nicht in Einklang bringen. Das Demokratieverständnis des Grundgesetzes kenne nur die Repräsentation des Volkes als Ganzes durch das Parlament und seine Abgeordneten, jedoch keine geschlechter- beziehungsweise gruppenbezogene Repräsentation

Wenn jemand die frauenkwoten-landeslisten der scheißgrünen (oder demnächst auch: der scheiß-SPD) vor einem vergewaltungsgericht anfechten will, immer nur zu! Die erfolgsaussichten kommen mir recht gut vor.

Weiterlesen bei alles evoluzjon

Karlshure des tages

Während großverbrecher, die milljardenschäden zu lasten aller bewohner der BRD verursacht haben, auch weiterhin frei rumlaufen und sogar mit ehre und subvenzjonen überschüttet werden, damit sie nicht einmal so etwas ähnliches wie sich schämen müssen, hält die karlshure es für völlig in ordnung, wenn leute, die ihr essen aus müllcontäjhnern nehmen, dafür in den knast gehen [archivversjon].

Die verhängten geldstrafen werden fast immer im knast abgesessen. Menschen, die müll durchwühlen, sind fast immer sehr arm.

Verfassungswidriges gesetz des tages

Die staatlichen Zugriffsmöglichkeiten auf persönliche Daten von Handy- und Internetnutzern zur Strafverfolgung und Terrorabwehr gehen zu weit. Das Bundesverfassungsgericht erklärte mehrere Regelungen zur sogenannten Bestandsdatenauskunft für verfassungswidrig […] „Sie verletzen die beschwerdeführenden Inhaber von Telefon- und Internetanschlüssen in ihren Grundrechten auf informationelle Selbstbestimmung sowie auf Wahrung des Telekommunikationsgeheimnisses.“ […] Die Entscheidung der Karlsruher Richter stellt zugleich die gerade erst verabschiedete Regelung zur Bestandsdatenauskunft im Gesetz gegen Hasskriminalität in Frage

Auch weiterhin viel spaß beim wählen der grundgesetz- und menschenrechtsfeinde aus der CSPDUAFDPGRÜNETC, deren staatskriminelle energie sich niemals mehr zu erschöpfen scheint!

Verfassungsfeind des tages

Verfassungsfeind des tages ist Horst „der horst“ Seehofer, bummsinnenminister und damit auch „verfassungsminister“, der mal eben die bummsregierungswebseit seines ministerjums zur parteip’litischen agitazjon benutzt hat.

Einmal ganz davon abgesehen, dass die AFD auch gar nicht „staatszersetzend“ ist, denn sonst wäre sie ja beinahe wählbar. Aber woran soll Horst „der horst“ Seehofer das auch bemerken. Die AFD ist menschenrechtszersetzend, vernunftzersetzend und zukunftszersetzend — und eine von der AFD gestaltete BRD würde alles jetzt unerfreuliche vergrößern und alles jetzt halbwegs erfreuliche verkümmern lassen.

Hat schon jemand den rücktritt von Horst „der horst“ Seehofer gefordert?

Grüße auch an bummspuffmutter Angela Merkel, die dieses ganze geschmeiß mit amt, pfründen, würden und altersversorgungsansprüchen pämpert!

Verfassungsfeinde des tages

Das in niedersaxen wegen der corona-scheiße verfügte allgemeine verbot von gottesdiensten und anderen religjösen zusammenkünften verstößt in dieser form gegen das grundgesetz für die BRD, das ja die freie religjonsausübung schützt [archivversjon]. Auch weiterhin viel spaß mit BRD-kwalitätsp’litikern, die denken, dass man grundrechte einfach mit verfügungen abschaffen darf. Und viel spaß mit den p’litiktreibenden aller parteien, die genau wissen, dass die missachtung des grunzgesetzes nicht strafbar ist und genau so handeln wie jemand, der weiß, dass er fürs ausleben seiner kriminalität nicht zur rechenschaft gezogen wird.

Endlich kann man in der BRD wenigstens mit etwas würde sterben!

Das Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe ist verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht erklärte am Mittwoch die im Strafrechtrechtsparagrafen 217 festgeschriebene Regelung für nichtig, mit der die „geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung“ unter Strafe gestellt worden war. Damit waren die Verfassungsbeschwerden von schwer kranken Menschen, Ärzten und Sterbehilfevereinen erfolgreich

Natürlich hilft das nicht mehr den paar hunderttausend menschen, die in völliger aussichtslosigkeit teilweise jahrelang unter höllischen schmerzen verreckt sind, damit die BRD-gesundheitsindustrie ihre krankenhauslager-geschäftchen mit dem geld von zwangsversicherten menschen machen konnte.

Für mich spiegelt das verbot eines frei gewählten, menschenwürdigen todes ja nur recht deutlich zurück, dass den menschen auch kein freies, menschenwürdiges leben gegeben werden soll.

Verfassungsfeinde des tages

Da hat die karlshure in den roten roben mal geurteilt, dass hartz-IV-sankzjonen über dreißig prozent ein zu heftiger eingriff und damit grunzgesetzwidrig sind, da setzen sich die berliner verfassungsfeinde aus der CSPDU gleich mal zusammen und und überlegen sich, wie man den sankzjonsterror trotzdem weiterführen kann [archivversjon].

So sollen verschiedene Sanktionen kombiniert werden können, die die 30 Prozent zusammen deutlich überschreiten, heißt es in dem Entwurf

Dass es wohl wieder jahre dauern wird, bis dann die karlshure mal feststellt, dass man trotz verhängter sankzjonen irgendwie leben können muss, wenn die grundrechte im grundgesetz überhaupt noch eine bedeutung haben sollen, dass in diesen jahren leute in suizid, hoffnungslosigkeit, hunger, kriminalität, obdachlosigkeit und verzweiflung getrieben werden, ist den berliner verfassungsfeinden und menschenfeindlichen arschlöchern aus der CSPDU dabei völlig scheißegal. Oder sie hoffen einfach darauf, dass sie bis dahin auch die karlshure mit menschenverachtenden verfassungsfeinden besetzen können. Aber wie es auch kommt: leider ist es in der BRD straffrei, wenn scheißp’litiker vorsätzlich eine grundgesetzwidrige scheißp’litik machen.

Prof. dr. Offensichtlich

Prof. dr. Offensichtlich hat jetzt einen dschobb als BRD-verfassungsrichter gemacht und dabei zum entsetzen der grundgesetzfeinde in den innenministerjen bayerns, hessens und baden-württembergs rausgekriegt, dass eine anlasslose überwachung jedes straßennutzers gegen das grunzgesetz verstößt. Macht aber erstmal nix, die grundgesetz- und menschenrechtswidrigen regelungen bleiben trotzdem noch bis zum jahresende in kraft. Wäre ja schlimm, wenn diese grundrechte irgendeine besondere, übergeordnete, niemals in frage zu stellende bedeutung für den staat bei seinen menschenbehandlungsambizjonen hätten.

Psychjatrie des tages

Die karlshure hat — vermutlich nach intensivem gedankenaustausch mit prof. dr. Offensichtlich — rausgekriegt, dass die seit jahrzehnten in der BRD übliche praxis, menschen in psychjatrischen klinken nach jeweiliger ärztlicher willkür ans bett zu fesseln, gegen die grunzrechte verstößt. Schön, dass das mal jemand gemerkt hat. Jetzt darf nur noch bis mitte 2019 gegen die… wisst schon… total unabdingbaren grunz- und menschenrechte verstoßen werden.

So, und jetzt bitte mal den rest der zustände in der psychjatrie anschauen, insbesondere den systematischen missbrauch schwerer neuroleptika zum bekwemen „ruhigstellen“ von menschen!

Gruß auch an die vielen Gustl Mollaths, von denen niemals jemand in der BRD etwas erfahren wird!