Prof. dr. Offensichtlich

Prof. dr. Offensichtlich hat jetzt einen dschobb als BRD-verfassungsrichter gemacht und dabei zum entsetzen der grundgesetzfeinde in den innenministerjen bayerns, hessens und baden-württembergs rausgekriegt, dass eine anlasslose überwachung jedes straßennutzers gegen das grunzgesetz verstößt. Macht aber erstmal nix, die grundgesetz- und menschenrechtswidrigen regelungen bleiben trotzdem noch bis zum jahresende in kraft. Wäre ja schlimm, wenn diese grundrechte irgendeine besondere, übergeordnete, niemals in frage zu stellende bedeutung für den staat bei seinen menschenbehandlungsambizjonen hätten.

Psychjatrie des tages

Die karlshure hat — vermutlich nach intensivem gedankenaustausch mit prof. dr. Offensichtlich — rausgekriegt, dass die seit jahrzehnten in der BRD übliche praxis, menschen in psychjatrischen klinken nach jeweiliger ärztlicher willkür ans bett zu fesseln, gegen die grunzrechte verstößt. Schön, dass das mal jemand gemerkt hat. Jetzt darf nur noch bis mitte 2019 gegen die… wisst schon… total unabdingbaren grunz- und menschenrechte verstoßen werden.

So, und jetzt bitte mal den rest der zustände in der psychjatrie anschauen, insbesondere den systematischen missbrauch schwerer neuroleptika zum bekwemen „ruhigstellen“ von menschen!

Gruß auch an die vielen Gustl Mollaths, von denen niemals jemand in der BRD etwas erfahren wird!

Urteil des tages

Es ist mit dem grunzgesetz für die bundesrepublik deutschland vereinbar, dass man ein leistungsentgelt für eine leistung zahlen muss, die man gar nicht nutzt. Mit gruß vom rotrobenbeschmutzer Ferdinand Kirchhof, dem bruder von Paul Kirchhof, der mit seinem gutachten die kwasiwohnungssteuer eingeführt hat. Im namen des volkes, versteht sich! *kotz!*

Passt mal auf, es dauert im lande leistungsschutzrecht sicherlich nur noch wenige jahre, dass der so genannte „rundfunkbetrag“ zur finanzierung der scheißpresse ausgeweitet wird… so scheibchenweise und indirekt wird das ja jetzt schon über vereinzelte kooperazjonen vorangetrieben, damit wir uns alle daran gewöhnen. Und damits dann zur alimentierung ausgebrannter BRD-p’litiker und zur finanzierung der scheißpresse reicht, wird dann halt der „beitrag“ schrittweise verdoppelt.

Ach ja, wer eine zweitwohnung hatte und die goebbelswohnungssteuer deshalb doppelt bezahlt hat, wurde abgezockt. Hej, hunde, da habt ihr euren knochen, und jetzt hört auf zu kläffen. Das führt jetzt aber nicht zu einer rückzahlungspflicht an die abgezockten, sondern nur dazu, dass die betroffenen einen antrag stellen können, um das ihnen völlig unrechtmäßig und grunzgesetzwidrig aus der tasche geklaute geld zurückzufordern, und dieser wahnsinn darf jetzt auch noch zwei jahre weiterlaufen. (Wenn die zinsen etwas höher wären, würde ich ja empfehlen, allen ernstes noch zinsforderungen für das so erschlichene zinslose darlehen zu erheben. Aber so dürfte der betrag so lächerlich werden, dass man keine schangse hat, den über ein gerichtliches mahnverfahren einzufordern.)

Was ist bei solcher rechtsprechung der karlshure eigentlich noch verwerflich daran, leuten einfach eine rechnung zu schicken und jede nur denkbare juristische gewalt anzudrohen, wenn sie nicht bezahlen? ARD und ZDF machen das ja vor…

Und übrigens: auch, wenns immer wieder von hirnfickern so gesagt wird, der BRD-parteienstaatsfunk ist kein angebot. Ein angebot, das mir jemand macht, kann ich nämlich ablehnen.

Organklage des tages

Ich muss jetzt mal eine webseit verlinken, die viele ein bisschen unappetitlich finden werden, aber über diese kleine änhängige organklage schweigt der sonstige jornalistische apparat. Ich glaube natürlich nicht, dass das „in die rechtsgeschichte deutschlands eingehen“ wird, denn mittlerweile wird ein offener bruch des grunzgesetzes für die BRD durch die regierung regelmäßig hingenommen, ohne noch zu nennenswerter skandalkraft zu führen.

BVerfG des tages

Ab heute gibt es in der BRD keine freien gewerkschaften mehr, die unabhängig von größeren gewerkschaften etwas für ihre mitglieder und mitmösen erstreiten könnten. Willkommen in der DDR 2.0, in der nur noch die vom p’litbüro erwünschten interessenverbänder eine gestaltungsmöglichkeit haben — die „einheitspartei“ haben wir ja schon etwas länger.

Da muss die BRD wohl ein paar milljarden øre zurückgeben…

Das Kernbrennstoffsteuergesetz vom 8. Dezember 2010 ist mit Art. 105 Abs. 2 GG in Verbindung mit Art. 106 Abs. 1 Nr. 2 GG unvereinbar und nichtig. Dem Bundesgesetzgeber fehlte die Gesetzgebungskompetenz zu seinem Erlass

Wer kunde bei RWE oder e-on ist, kann sich schon mal auf die rückzahlung freuen, denn selbstverständlich wurde die illegale steuer über den strompreis an die kunden weitergegeben. Oh, das funkzjoniert so nicht… auch weiterhin viel spaß mit den zuständen in der BRD!

Karlshure des tages

Wenn du eine partei gründest, die klar verfassungsfeindlich ist, wird diese partei von der karlshure nur dann verboten, wenn sie auch eine erfolgsaussicht hat.

Allerdings fehlt es (derzeit) an konkreten Anhaltspunkten von Gewicht, die es möglich erscheinen lassen, dass dieses Handeln zum Erfolg führt, weshalb der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts den zulässigen Antrag des Bundesrats auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit und Auflösung der NPD und ihrer Unterorganisationen (Art. 21 Abs. 2 GG) mit heute verkündetem Urteil einstimmig als unbegründet zurückgewiesen hat

Kommt, lasst uns eine kannibalen-partei gründen und für die bundesweite versorgung mit kannibalischen schnellimbissen kämpfen! (Immer schön mit einem grinsenden bratmenschen dekoriert, der messer und gabel in seinen knusprigen händen hält.) Das löst so viele probleme auf einmal und nicht nur endlösungsmäßig endgültig, sondern auch kalorienreich und schmackhaft: das problem mit den renten, mit den hartz-IV-empfängern, mit den flüchtlingen, mit den behinderten, mit den veganern. „Friss weg, was dich frisst!“ — und so lange dieses p’litische programm keine aussicht auf erfolg hat, können wir schön parteiarbeit machen, vielleicht sogar in das eine oder andere rathaus einziehen, vielleicht sogar wahlkampfkosten vom staate ersetzt kriegen. Das ist doch toll. :mrgreen:

Karlshure des tages

Das wurde aber auch mal zeit!

Das Bundesverfassungsgericht hat den strikten Schutz von Feiertagen eingeschränkt. So galt der Karfreitag in Bayern bislang als „stiller Feiertag“, Feste zu feiern war verboten. So ein Schutz verstößt nach Ansicht der Richter gegen das Grundgesetz

Auch, wenn der tagesschaum so tut, als handele es sich um ein reines problem des katolizismus: die typischen november-feierverbote hier im ev.-luth. niederschlagsen sind gerade durch, und selbstverständlich wollen sie einem hier auch zum karfreitag das tanzen oder komödien wie „life of brian“ oder „dogma“ im kino verbieten. Gut, dass die karlshure nach so vielen jahrzehnten dieser mit staatsgewalt durchgesetzten kristlichen zwingherrenpraxis mal festgestellt hat, dass solche rückgriffe auf mittelalterliche regelungen gegens grundgesetz verstoßen.

Und wenn heute karfreitag wäre, würd ich tanzen vor glück, weil ich das noch erlebe! Ich habe wirklich nicht mehr damit gerechnet.

Übrigens: religjonsfreiheit ist ein verdammtes menschenrecht! Das hätte in der bisherigen geschichte der BRD mal jemand bemerken müssen! Aber hier regieren nun einmal offene menschenrechtsfeinde, die nicht nur nichts dagegen haben, dass die kristlichen kirchen einfluss auf das leben von andersgläubigen menschen nehmen dürfen, sondern diesen anspruch sogar mit mitteln der staatsgewalt durchsetzen.

Ganz geheimes geheimgeheimnis des tages

Die Bundesregierung muss die geheime Liste mit den NSA-Spionagezielen nicht an den NSA-Untersuchungsausschuss herausgeben. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden

Wisst schon, wegen der funkzjonfähigkeit der volxbespitzelungsdienste, wegen des geheimhaltungsinteresses der regierung und wegen der handlungsfähigkeit der BRD. Was wiegen bei so wuchtig wertvollen werten schon die rechte der kwasselbude im reichstag, kriminelle machenschaften in den BRD-geheimdiensten und in der BRD-regierung zu untersuchen? Und was braucht man für so eine untersuchung schon faktenkenntnis? Und in der näxsten sonntagsrede wird wieder davon gefaselt, dass die regierung vom parlament kontrolliert wird. Weia, schmeckt das alles nach banane!

Ich wäre übrigens sehr dankbar, wenn dieses ganz geheime geheimgeheimnis in den nächsten tagen genau so an die öffentlichkeit käme, wie es auch der zwischenstand der TTIP-verhandlungen geschafft hat. Der unbekannte, der die TTIP-dokumente aus den blickdichten schränken und abgeschirmten leseräumen geholt und an die öffentlichkeit gegeben hat, war ein achtenswerter mensch mit rückgrat in zeiten der erbärmlichen lüge, feigheit und menschenverachtung. Nur kriminelle und korrupte p’litiker und ihre ehrlosen schergen nennen so einen menschen „verräter“.

Also komm! Wenn du hier mitliest und dort mit zugriff auf solche daten arbeitest, dann zeig wenigstens ein kleines bisschen anstand! Und wenn es das erste mal in deinem leben ist! Hör endlich damit auf, verbrecher zu beschützen und stell dich endlich auf die seite derjenigen menschen, die dir letztlich deinen sold oder dein gehalt bezahlen — die mehrzahl der bewohner der BRD!

Oh, ich sehe gerade, dass drüben bei Fefe die kotze auch eher im schwall rauskwillt

Karlshure des tages

Die Annahme des Bundesgerichtshofs, die Übernahme selbst kleinster Tonsequenzen stelle einen unzulässigen Eingriff in das Tonträgerherstellerrecht der Kläger dar, soweit der übernommene Ausschnitt gleichwertig nachspielbar sei, trägt der Kunstfreiheit nicht hinreichend Rechnung

Das verwenden von musik anderer leute in eigener musik kann legal sein; alle einzelheiten werden dann jeweils im einzelfall von gerichten wie der hamburger dunkelkammer oder dem kölner abmahnförderungsverein geklärt, bis der deutsche bummstag lobbygesteuert beschließt, dass man dafür wegen eines eigenes geschaffenen gesetzes allgemein geld abdrücken muss. Wohl dem, der geld hat! Wehe dem, ders nicht hat! Die so genannte „Kunstfreiheit“ (angeblich ein grunzrecht) muss man sich fortan wohl erst mal leisten können…

Und nun etwas musik, die fast nur aus samples besteht… 😀

BRD des tages

Die aufsichtsinstanz, die überwachungen des bummsnachrichtendienstes genehmigt, muss mit einer klage vor dem bummsverfaschungsgericht erwirken, dass der bummsnachrichtendienst ihr sagt, was er genau überwacht hat. Auch weiterhin viel spaß im besten rechtsstaat aller zeiten mit allen seinen „rechtsfreien räumen“ für die horch- und morddienste des bestesten rechtsstaats aller zeiten!

BRD des tages

Das damals von CDU, CSU und FDP beschlossene betreuungsgeld — eine „herdprämje“, die ausgezahlt wird, weil es in der BRD nicht möglich ist, eine ausreichende anzahl von kinderabgabestellen zur instituzjonalisierten kinderbetreuung zu organisieren — verstößt gegen das grundgesetz für die bundesrepublik deutschland.

Ich glaube, die so zahlreich vertretenen juristen im bummstag sind nur noch froh darüber, dass nicht jede ihrer gesetzgebungsideen in karlsruhe „gewürdigt“ wird… denn dass es offen verfassungsfeindlich ist, was sie immer wieder tun, das sollten sie eigentlich einsehen. Das war ja nicht einmal ein knappes urteil mit viel abwägung in karlsruhe und damit mit unwägbarkeiten, sondern eine eindeutige, einstimmig beurteilte sache. Aber wenn hier alles so lecker nach banane schmeckt, warum sollten dann die verbrechen von berufsp’litikern das irgendeine konsekwenz haben? 😦

Und hej, immerhin, dafür wird jetzt ja die bundeswehrmacht kinder- und familjenfreundlicher. :mrgreen:

Gar nicht auszudenken, was hier los wäre, wenn bummsfinanzminister dr. Wolfgang Schäuble jetzt auf die idee käme, die massenhaft zu unrecht und ohne gültige gesetzesgrundlage gezahlte sozjalleistung wieder zurückzufordern, wisst ja, man muss ja sparen und das ist jetzt doch ein ordentlicher haufen zaster. Aber keine sorge, dazu wirds hier in der BRD nicht kommen. Solche forderungen nach brutalstsparen würden nämlich nur im ausland, etwa gegenüber griechenland, mit geldterror und p’litischer erpressung durchgesetzt… :mrgreen:

Gruß auch an Seehofer, diesen Horst, dessen idee das mit dem „betreuungsgeld“ war! Der hat ja noch viele andere ideen in seinem p’litischen beglückungswillen, die ebenfalls sehr fragwürdig sind… :mrgreen:

Prof. dr. Offensichtlich

Prof. dr. Offensichtlich hat jetzt eine zusatzausbildung in jura gemacht und am sozjalgericht gotha festgestellt, dass hartz-IV-sakzjonen, die das existenzminimum noch runterkürzen, verfassungswidrig sein könnten. Tja, und jetzt darf sich die rotberobte karlshure damit befassen… das ist in der BRD ja nicht so, dass ein mensch, der direkt von grundgesetzwidrigen gesetzen seines scheißstaates betroffen ist, eine schangse hätte, in karlsruhe dagegen zu klagen.

Verfassungsfeinde des tages

Teile der p’litischen klasse der BRD so: dieses scheiß-verfassungsgericht hindert uns daran, so richtig auf das grundgesetz zu scheißen. Wir sollten einfach mal mit der mehrheit der großen scheiße… ähm… koalizjon dieses grundgesetz ändern, damit das aufhört. Das beste daran: dagegen kann dann keiner vor der karlshure klagen.

Neues aus katolistan — rechtsfreier raum des tages

Das Bundesarbeitsgericht muss den Fall nun noch einmal komplett überprüfen. Denn es hat den Verfassungsrichtern zufolge die „Bedeutung und Tragweite des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts“ nicht genügend beachtet und durch sein Urteil die Kirche in ihren verfassungsrechtlich garantierten Sonderrechten verletzt

Die kristlichen kirchen haben in der BRD nach wie vor ihren „verfassungsrechtlich“ garantierten rechtsfreien raum… und den behalten sie vermutlich so lange, bis ein hauch von moderner zivilisazjon den abgestandenen muff dieser bananenrepublik durchweht und religjon zu genau so einer privatsache macht wie etwa das briefmarkensammeln — klar dürften sich die menschen darin organisieren, aber was dabei entsteht, bekommt keine mittelalterlichen standesrechte mehr. Bis das erreicht ist, ist alles zu tun, um die zum monströsen geschäft gewordene organisierte religjon in die gesellschaftliche und p’litische bedeutungslosigkeit zu bringen! Wer noch nicht hat: ein kirchenaustritt ist schnell erledigt und tut nicht weh, ist aber ein wirksamer beitrag dazu. Spart außerdem auch noch geld… 😉