Ach, herrje!

Ob die bummsregierung und bummskanzlerin Merkel jetzt vorm bummsverfassungsgericht wegen ihrer permanenten behinderung des NSA-untersuchungsausschusses am bundestage angeklagt wird oder nicht, ist doch scheißegal, die klage wird eh abgewimmelt. Glaubt wirklich jemand, hier gäbe es unabhängige gewalten und nicht so einen neuadel aus beamten und juristen, der durch die hände einiger vollständig autoritär geführter „volxparteien“ alles, aber auch alles in dieser löcherlichen bananenrepublik unterjocht hat. Und sollte die rote karlshure diese klage nicht scheitern lassen und sogar — ich halte es ja fast für unmöglich — in einem vielbeachteten urteil feststellen, dass die gegenwärtige bummsregierung unter leitung von frau dr. Angela Merkel permanent grundgesetzwidrig handelt, welche konsekwenzen hätte das schon? Der beruf p’litiker ist in der BRD ideal für menschen, die gern und immer wieder schwere verbrechen zum schaden von milljonen menschen begehen wollen, aber niemals für diese verbrechen bestraft werden wollen. Und genau so sieht das geschmeiß im bummstag dann auch aus.

Der mit zwangsgebühren finanzierte staatsrundfunk…

Der mit zwangsgebühren finanzierte staatsrundfunk wird bestimmt gleich viel staatsferner, wenn jetzt nach dem urteil des karlsruher volxgerichtshofs die verwaltung des ZDF nicht mehr so sehr mit p’litikern und parteifuzzies belegt wird, sondern mit „gesellschaftlichen gruppen“, die eng mit p’litik und parteienapparat verflochten sind.

Aber hej: es freut mich, dass ich im nachhinein zumindest beim scheiß-ZDF die bestätigung für die bezeichnung „staatsfernsehen der BRD“ sogar von leuten habe, die in roten roben recht machen.

Zu hohe hürde

Das bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die drei-prozent-hürde zur europawahl illegal war und gegen die grundsätze der wahlrechtsgleichheit und der schangsengleichheit der parteien verstieß. Ein gutes viertel der volxzertreter im deutschen bimbestag sind ja juristen, aber so etwas wie das recht kleine grundgesetz und die vergangenen urteile mit unmittelbarer gesetzeskraft der beliebten richter in den roten roben scheint diese vielen juristen dort zu überfordern. Na, wenn sie irgendwas könnten, die herren volxzertreter, dann würden sie sich ihre brötchen auch auf eine weniger verachtenswerte weise verdienen.

Und wir BRD-bewohner merken es uns gut. Eine drei-prozent-sperrklausel für die wahl zum EU-parlament — eine kwasselstube als demokratisches feigenblatt auf der dämonkrakischen EU-diktatur, die ohne nennenswerten einfluss ist — ist nach meinung der bundesverfassungsrichter also illegal. Und eine fünf-prozent-sperrklausel für die wahl zum deutschen bundestag — die abgeordnete einer legislative mit inizjativrecht hervorbringt — ist in ordnung, weil… wisst schon, sie macht den deutschen bimbestag (den mit den vielen unfähigen juristen drin) funkzjonsfähig.

Auch weiterhin viel spaß in der lobbyismus-kryptokratie auf allen ebenen!

(Meine glückwünsche gehen an die NPD und die AfD für ihren einzug in das europäische parlament. Ob es auch die piratenpartei schaffen wird, über das eine prozent zu kommen, das für einen der 99 96¹ sitze der BRD erforderlich wäre, halte ich allerdings für fraglich — wer grüne oder linkspartei wählen will, wählt doch lieber das original, und die ursprünglichen temen der piratenpartei spielen seit einem jahr keine besondere rolle mehr in der piratenpartei.)

¹Nachträglich korrigiert. 99 sitze ist die zahl für das gegenwärtige europäische parlament, im kommenden wird die BRD mit 96 sitzen vertreten sein.

Stellt euch mal vor…

Stellt euch mal vor, dass bundesverfassungsgericht verkündet nächsten mittwoch, dass die von CDUSPDCSUFDPGRÜNETC eingeführte 3-prozent-klausel bei den europawahlen „verfassungswidrig“ ist. Das wäre ja ein ding. Alle parteien (außer der linkspartei) nur mit verfassungswidrigen gesetzen. Was für ein alltag in der BRD! :mrgreen:

Übrigens: die verhältnisse im bummstag hätten ohne die 5-prozent-irrelevanzklausel der lupenreinen BRD-demokatur auch völlig anders ausgesehen. Nicht besser, aber wenigstens anders. Und gar nicht auszudenken, wie viele menschen sich wohl mal wieder zur wahl schleppen würden, wenn sie wüssten, dass ihre stimme für eine andere partei als die CDUSPDCSUFDPGRÜNETC nicht gleich in den müll geht. Aber das ist ja ein ganz anderes tema, da gehts ja nicht um eine einflusslose laberbude als völlig schamlose demokratiesimulazjon in der EU-kryptokratur, sondern um den bummstag. Da muss sofort ein anderer maßstab angelegt werden. Und generell hat der bummstag in der vergangenheit keine besonderen hemmungen gehabt, einfach mal dafür zu sorgen, dass es kein grundgesetzkonformes wahlrecht gibt. Schließlich soll das system ja stabil für seine profitöre sein.

Klage des tages

Na, mal eine klage lesen? „Klage gegen die Humboldt-Universität zu Berlin u.a. wegen Presse- und Informationsfreiheitsrecht vom 3. november 2013“ von Harmut Danisch (den ich zum missfallen einiger frauen aus meinem ferneren umfeld ja immer wieder einmal verlinke). Da es hier auch um betrugsvorwürfe und ernsthafte kompetenzzweifel gegen die heutige richterin am bundesverfassungsgericht, prof. Susanne Baer, geht, ist der vorgang sehr interessant. Die lektüre der recht langen klage wird durch immer wieder eingestreute perlchen und lustige kopfklatscher versüßt, wie etwa die folgenden kleinen zitathäppchen:

Es ist aber auch unlogisch und unsinnig: Unlogisch, weil sich die Frage stellt, wie man Gender Studies als Student studieren können soll, wenn man doch erst nach Abschluss des Studiums die Inhalte erfahren darf. Unsinnig ist es, weil die Beklagte selbst keine greifbare Befähigung benennen kann, die das Studium der Gender Studies vermittelt. Wie kann sie Befähigungen, die sie selbst nicht benennen und vermitteln kann, zur Voraussetzung des Auskunftsrechts machen?

Die Beklagte beruft sich zur Ablehnung außerdem auf Ansichten zum Prüfungs- und Wissenschaftsrecht, die hanebüchener Unsinn sind. Offenbar hat man in diesem Studiengang keinen blassen Schimmer von Prüfungsrecht. Was schon deshalb erschreckend ist, weil ja die Leiterin des Studiengangs, Susanne Baer, inzwischen gerade die für Prüfungsrecht zuständige Verfassungsrichterin ist.

So behauptet sie durchgehend, dass sämtliche ihrer Akten durch Wissenschaftsfreiheit vor Einsicht geschützt wären, damit nicht „zur Disposition“ stünden

Die Beklagte – immerhin stammt der Bescheid ja von der Leitung der Rechtsabteilung im Rektorat – weiß offenbar nicht einmal, was eine Prüfung ist, verteilt aber Grade am Fließband […] Darin dürfte auch ein tragender Grund für die Widerspenstigkeit der Beklagten bei der Auskunft liegen, nämlich dass sie auf einem Berg fauler Grade sitzt

(Allein die Darlegungen zu prüfungsrechtlichen Aspekten sind so eine Goldgrube, dass ich die Lektüre von S. 18 bis S. 22 nur empfehlen kann… die Universität, die darin beschrieben wird, könnte ich allerdings eher weniger empfehlen.)

Der in Berlin ansässige, als „gemeinnützig“ geförderte Wikimedia Deutschland e.V., Betreiber des deutschen Teils der bekannten Wikipedia, hatte öffentlich zu einem „Workshop“ am 10.9.2013 eingeladen, in dem es vorgeblich darum ging, wie die Wikipedia künftig umzugestalten sei, um mehr Frauen anzuziehen. Ich habe mich angemeldet, bekam zunächst auch eine Teilnahmebestätigung, wurde dann aber per E-Mail barsch und ohne namentliche Nennung des Absenders wieder ausgeladen, weil ich nicht über die richtige Gesinnung verfügen würde

Ja, so kommt mir die „wicked pedia“ vertraut vor.

Wissenschaft ist, sich von empirischen Gegebenheiten mittels einer klar definierten (und der Überprüfung zugänglichen) Methodensammlung und ergebnisoffen auf die Erkenntnissuche zu begeben und zu sehen, wohin es einen führt. Die Methoden sind fest, das Ergebnis ist offen.

Gender Studies funktionieren genau andersherum

Ab seite 64 wird es so knallend deftig gegen frau Baer, dass ich kein appetithäppchen herauspicken mag.

Damit geht die völlige Ablehnung von wissenschaftlichen Begriffen, jeglicher Methodik und dem Konzept von richtig und falsch einher. Realität und Wissenschaft werden zur reinen Verschwörungstheorie degradiert und sollen als solche entlarvt werden. Die dafür ständig gebrauchte rhetorische Standardfigur des Genderismus ist „kritisch hinterfragen“, tatsächlich wird aber nichts gefragt, sondern nur oberflächlich bestritten und beschimpft.

Dazu wird unterstellt, dass dies alles nur unzulässige Sprechkonstruktionen seien und jede Einstufung als unrichtig eine Ansicht unzulässig unterdrücken würde. Richtig und falsch dürften nicht unterschieden werden, sondern alle Ansichten müssten gleichgestellt werden. Biologie etwa wird als willkürliche Theorie hingestellt, Rückgriffe auf biologische Fakten werden als „Biologismen“ abgetan.

Es folgt das absolute leckerli aromatischster ideologischer blödheit:

Ein schönes Beispiel dafür sind die Behauptungen der Feministin Luce Irigaray, die behauptet, dass die bekannte Physik-Formel E = mc², die den Zusammenhang von Energie, Masse und Lichtgeschwindigkeit beschreibt, eine sexualisierte Gleichung sei, weil sie die schnellste Geschwindigkeit gegenüber anderen Geschwindigkeiten „privilegiere“. Die Tatsache, dass die Physik sehr viel mehr Wissen über feste Körper als über das Verhalten von Flüssigkeiten hat und heute noch nicht in der Lage ist, die Fluidik von Turbulenzen zu beschreiben, liege daran, dass die Physik maskulin sei und sich somit nur an Festkörpern orientiere, weil Härte dem erigierten Penis entspräche, während sie Flüssigkeiten ablehne, weil sie mit den Scheidensekreten und dem Menstruationsblut assoziiert seien

Ich kriege die hand kaum noch aus dem gesicht… wenns an BRD-universitäten (und im p’litbetrieb der BRD) so zugeht, ists kein wunder, dass hier alles langsam vor die hunde geht.

Zum abschluss, ab seite 91, wirds dann sehr interessant für verschwörungsteoretiker, einfach selbst lesen… 😉

[via]

Nachtrag: Kritische Wissenschaft hat auch etwas dazu

Verfassungsfeind des tages: bayerische justiz

Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat der Verfassungsbeschwerde des Gustl Ferdinand Mollath gegen Beschlüsse des Landgerichts Bayreuth und des Oberlandesgerichts Bamberg stattgegeben. Die in den Beschlüssen des Jahres 2011 aufgeführten Gründe genügen nicht, um die Fortdauer der Unterbringung zu rechtfertigen […] Darüber hinaus finden den Beschwerdeführer entlastende Umstände im Rahmen der notwendigen Prognoseentscheidung keine erkennbare Berücksichtigung

Mit gruß an justizministerin Beate Merk (CSU).

Ich wünsche herrn Mollath viel glück bei kommenden verfahren gegen den freistaat bayern, wenn es um regressansprüche geht. 😉