Urteil des tages

Ein mensch, der durch traumatisierende grenzanlagen gesundheitlich beeinträchtigt wurde, hat (auch ohne jeden versuch eines grenzübertrittes) einen anspruch auf entschädigung.

Die Revision des Klägers hatte Erfolg und führte zur Verpflichtung des Beklagten, die Rechtsstaatswidrigkeit der ausgelösten Grenzsicherungsmaßnahmen festzustellen. Die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Grenzsicherungsmaßnahmen der DDR seien lediglich abstrakt-generell gegen die Gesamtheit der Bevölkerung der DDR gerichtet gewesen, so dass eine verwaltungsrechtliche Rehabilitierung ausscheide, verletzt Bundesrecht.

Die zur Verhinderung eines bestimmten Grenzübertritts ausgelösten Grenzsicherungsmaßnahmen der DDR waren hoheitliche Maßnahmen, die sich konkret und individuell gegen den Betroffenen – hier den Kläger – richteten. Sie waren rechtsstaatswidrig, weil sie in schwerwiegender Weise gegen die Prinzipien der Gerechtigkeit und der Verhältnismäßigkeit verstießen und Willkürakte im Einzelfall darstellten.

Der Kläger hat darüber hinaus schlüssig dargelegt, dass die ausgelösten Grenzsicherungsmaßnahmen bei ihm zu einer gesundheitlichen Schädigung geführt haben können, die noch unmittelbar schwer und unzumutbar fortwirkt. Die abschließende Entscheidung über Folgeansprüche obliegt dem zuständigen Versorgungsamt.

Klingt nach einer art „haftentschädigung“ für jene menschen, die in der DDR eingesperrt wurden.

Reichshauptslum des tages

In berlin, der kulturellen pissrinne europas, kann man nicht nur keine fluchhäfen bauen oder ein s-bahn-system so betreiben, dass die wagen nicht während der fahrt auseinanderfallen, sondern auch an so etwas schnöden, einfachen und weltweit problemlos etablierbaren wie einem omnibus scheitert man:

Viele Busfahrer klagten über Kopfschmerzen, andere über brennende Augen. Einige von ihnen fühlten sich an den Gestank von Katzenurin erinnert. Und der Piraten-Abgeordnete Gerwald Claus-Brunner meinte sogar, in den Fahrzeugen rieche es, als ob darin jemand gestorben sei. In Bussen des Herstellers VDL, die seit einigen Monaten bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) im Einsatz sind, sorgt ein übler Geruch für Verdruss […] Doch der subjektive Eindruck der Busfahrer ist offenbar korrekt. „Ein Gutachter sprach von einem süßlich-aasigen Geruch“, sagte der Bus-Chef. Inzwischen fanden die Experten heraus: Der Geruch dringt aus der Wand hinter dem Fahrersitz

Hej, aber was solls! Dafür spart die tolle leichtbauweise doch sicher ganz viel geld, oder?!

„Der Wartungsaufwand ist hoch. Und es ist zeigt sich, dass die Einsparungen geringer sind als versprochen.“ Unfälle zeigten, dass die Plastikkonstruktionen empfindlich seien. „Erst nach drei bis vier Jahren kann man mit Sicherheit ein Urteil fällen“

Na ja, dann fällt mal in vier jahren im schatten der BER-ruine euer urteil! :mrgreen:

Thilo Sarrazin des tages

Der Spiegel berichtet, dass Thilo Sarrazin als Aufsichtsrat der Berliner BVG in vier Minuten einem “Finanzgeschaäft” zustimmte, ohne es zu verstehen. Damit wurden 200 Millionen Dollar verzockt

Das geld anderer leute hat viele vorzüge, es gibt sich zum beispiel sehr viel schmerzloser aus. BRD, deine eliten (die vor allem aus leuten bestehen, die sich für elite halten)! :mrgreen:

Trojanische äpp des tages

Wofür zum henker braucht die wischofon-äpp des berliner nahverkehrsbetreibers die rechte, fotos machen zu können und videos aufnehmen zu können, um fahrplaninfos geben zu können? [Achtung: der link geht auf eine seite, die man besser ohne javascript betrachtet]

Unfassbar. Vor allem, wenn ich mir überlege, wie viele leute das schnell wegwischen, ohne sich gedanken drüber zu machen…