Willkommen im überwachungsstaat im rechtsfreien raum

Unsere bummsregierung so: hej, die leute da draußen sind alle mit scheißcorona beschäftigt, was können wir denen mal heimlich reinwürgen, wenn sie gerade nicht hinschauen:

Alle 19 Geheimdienste von Bund und Ländern dürfen demnächst heimlich Geräte hacken. Die Bundesregierung hat einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen

[Archivversjon]

Und eure internetproweider sind gesetzlich dazu verpflichtet, den geheimdiensten bei der trojanifizierung eurer kompjuter zu helfen. Das heißt: ihr kriegt im zweifelsfall den trojaner beim daunlohd einer anwendung oder einer äpp für euer wischofon oder beim aufruf der webseit der sesamstraße…

Wisst schon: diese geheimdienstbefugnisse aus den feuchten träumen des innenministerjums sind nur für die bekämpfung derjenigen allerschwersten grimminalität und des terrorismus, die von diesen geheimdiensten gerade erst finanziert und mit aufgebaut werden. 😦

Grüße auch an die SPD! Viel erfolg bei eurem „projekt einstellig“ zur näxsten bummstagswahl, ihr verrotteten scheißgenossen! Der beste tag für einen SPD-austritt ist heute!

Rechtsfreier coronaraum des tages

Jens Spahn, CDU, „bestens vorbereiteter“ bummscoronaversager und hauptanlass für hamsterkäufe in der BRD, will auf dem hintergrund der corona-seuche ein ermächtigungsgesetz zum leichteren abschaffen der grund- und menschenrechte haben [archivversjon]:

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will mit einem dritten „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ einige der Sonderrechte, die er seinem Ministerium wegen der Corona-Krise eingeräumt hat, dauerhaft beibehalten […] Dem Entwurf zufolge soll Spahn nun ermächtigt werden, in Zukunft bereits dann Verordnungen zu erlassen, „wenn dies zum Schutz der Bevölkerung vor einer Gefährdung durch schwerwiegende übertragbare Krankheiten erforderlich ist“.

Der begriff der „gefährdung“ ist hier doch sehr dehnbar, und schwerwiegende übertragbare krankheiten gibt es zuhauf. Wenn ich nur daran denke, wie viel gegen fast jedes antibiotikum resistente tuberkulose es in den ehemaligen ostblock-staaten gibt… 😦

Am deutschen wesen soll das internetz genesen!

Der sieg gegen häjhtspietsch und fäjhknjuhs ist vernichtend!!!1!!elf!

In der Türkei ist die Nutzung sozialer Netzwerke künftig streng reguliert, auch den Anbietern wie Facebook und Twitter droht Ungemach. Pate für die Zensurhilfe stand ein deutsches Gesetz […] Mit den neuen Regelungen habe sich die Türkei offenbar das viel diskutierte Netzdurchsetzungsgesetz aus Deutschland, zum Vorbild genommen, erklärt Sabanci: „Dieses deutsche Gesetz gleicht dem türkischen Gesetz sehr. Es ist im Kern die Grundlage für das türkische Social-Media-Gesetz. Es zwingt Anbieter rechtlich dazu, im Falle von Klagen und Beschwerden viel schneller handeln zu müssen als bisher.“

[Archivversjon]

Feiert die alternativlose, große und hochnotdemokratische koalizjon der häjhtspietsch- und fäjhknjuhs-zensurbefürworter aus CDU, CSU, SPD, scheißgrünen und der linkspartei! Sie haben ein internazjonales erfolgsmodell hervorgebracht! Endlich hat die BRD wieder eine vorreiterrolle! 🤮

Gruß auch an den ganzen dummstudierten trollfeminismus der höheren töchter und an alle schneeflöckchen da draußen! Ihr seid solche helden! 🏅

Und liebe grüße auch an die scheißjornalisten in der scheißredakzjon der scheiß-ARD scheißtagesschau, die nicht ein kritisches wort übrig hatten, als die scheißregierung dieses kotdurchtränkte netzwerkdurchsetzungsgesetz gemacht hat, das in praktisch gleichlautender formulierung auf einmal eine ganz üble scheißzensur ist, nur weils auf einmal der türkische autokrat Recep Tayyip Erdoğan in den händen hat. Was glaubt ihr regierungsfrommen analjornalisten aus scheißpresse und scheißglotze eigentlich, warum man euch als lügner betrachtet, wenn ihr solche doppelmaßstäbe anlegt, dass man nicht mehr weiß, ob man lachen oder kotzen soll.

Stirb, jornalist, stirb! Verrecke, staatsfernsehen, verrecke!

Mit gruß von herrn Altmaier, der CDU, der SPD, der CSU

Entwurf eines Gesetzes über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation und bei Telemedien sowie zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes, des Telemediengesetzes und weiterer Gesetze

Auch weiterhin viel spaß mit einer DSGVO in der „marktkonformen demokratie“ (A. Merkel), die vorsätzlich KFZ-kennzeichen stärker schützt als menschen.

Zur coronaseuche die naziseuche

Oh schreck und ach du scheiße! Jetzt gibt es „neurechte“ und „rechtspopulisten“ (beides jornalistisch-p’litische blendwörter zur p’litisch korrekten bestempelung eines menschen als „neonazi“) sogar schon in der CDU [archivversjon]!!!1!!1! Das hatten wir ja noch nie! Zum glück sind sie leicht daran zu erkennen, dass sie auf „tichy’s einblick“ (nur echt mit vom kwalitätsjornalisten des tagesspiegels falsch gesetzten deppenapostrof, der im namen der publikazjon nicht vorkommt) von sich geben, dass die polizeiliche kleinrechnung und fälschung der teilnehmerzahlen der berliner anti-pandemiestaat-demonstrazjonen¹ vom letzten wochenende stark an die DDR erinnert. Und dann geben sie auch noch solche heiteren „rechtspopulistischen“ bekenntnisse zur erforderlichen gleichbehandlung von sich:

Vaatz stört sich vor allem daran, dass bei gleicher Gefahrenlage die „Black-Lives-Matter“-Demonstration gegen Rassismus Ende Juni in Berlin allgemein gelobt und toleriert, die Demonstration der Corona-Leugner vom 1. August aber „allgemein verflucht“ worden sei

Ja, weiß dieser „nazi“ mit CDU-hintergrund denn nicht, dass corona nur gefährlich ist, wenn „neonazis im sinne des BRD-kwalitätsjornalismus“ gegen zustände in der BRD demonstrieren? Aber nicht, wenn menschen nach dem angucken eines juhtjuhbb-videos gegen den mörderischen rassismus im ausland und die präsidenten anderer staaten demonstrieren, als ob die BRD keinen eigenen rassismus hätte und nach einer gefühlten ewigkeit unter der bleiernen raute nicht ganz dringend mal eine völlig andere regierung vertragen könnte? :mrgreen:

Demnächst muss er sich sogar daran gewöhnen, dass corona in den kitas, schulen und fußballstadien spontan harmlos und beherrschbar geworden ist, der herr Vaatz, denn seine CDU-geführte scheißregierung will es so, und deshalb wird es so gemacht. Müsst ihr jetzt aber echt alle mal verstehen: die arme notleidende wirtschaft, die eltern müssen doch arbeiten und konsumieren gehen, damit die zahlen wieder stimmen! Und das arme, notleidende sportgeschäft und buchmachergewerbe erstmal! So ein wertvoller, wichtiger wirtschaftszweig!!!elf!1! Scheißegal, wer aus der volxverfügungsmasse alles dabei draufgeht! Es gibt höhere ziele! Du bist nichts, dein volk… ähm… die wirtschaft ist alles! Vom faschismus lernen, heißt siegen lernen!

Ich kann übrigens verstehen (aber wegen der rechtsoffenen inhaltlichen beliebigkeit des gewählten mediums auch nicht wirklich gut finden), dass der herr Vaatz in tichys einblick publiziert. Es ist natürlich auch sein recht. Er darf seine meinung vernehmbar machen, genau wie ich und du. So vom grundgesetz her. Es kann ja nicht jeder meinungsinhaber in der NZZ publizieren, die hat ja doch immer noch einen deutlich spürbaren kwalitätsanspruch (und kommt mir oft wie die letzte existierende zeitung mit einem lektorat vor).

Und der größte teil der gleichgebürsteten BRD-presse duldet nun einmal keine betrachtung gegen ihren strich mehr — und findet die ideen des rechtsstaates, der gleichheit aller menschen vor dem gesetz und der grundrechte einfach nur noch scheiße. Und für genau diese scheißpresse gibt es eben zwei arten von idjoten: idjoten, die das jeweils gewünschte vertreten und deshalb nicht als idjoten dargestellt werden, und idjoten, die das unerwünschte vertreten und deshalb als „nazis“ hingestellt werden. Ja, so weit ist das niewoh der scheißpresse inzwischen gesunken, und die öffentlich-schrecklichen BRD-parteienstaatsmedien sind nur sehr unwesentlich besser, vermeiden nur die gröberen unsachlichkeiten und hirnficks aus der jornalistischen kloake der contentindustrie.

Da will ich mal hoffen, dass die nach scheiße stinkenden scheißjornalisten nicht in ein paar jahren von denjenigen nazis abgeschafft werden, die sie seit einiger zeit immer als teufel an die wand malen, nachdem sie diese überhaupt erst werbeplatzvermarktungsoptimierend mit ihrer stinkenden schmiere erweckt und mit relevanz erfüllt haben.

Und nun zum guten schluss noch ein linkchen auf die na-na-nazipublikazjon „telepolis“ des heise-verlages mit ein paar unkommentierten intervjuhs, die diese „nazijornalistin“ Gaby Weber mit demonstrazjonsteilnehmern geführt hat (das eingebettete video erfordert natürlich javascript, ein einfacher link auf juhtjuhbb, damit wir mit einem anderen progrämmchen gucken oder mit youtube-dl das video vor der kommenden zensur retten können, wird uns vom ehemaligen fachverlag heise leider vorenthalten).

¹Das wort „pandemiestaat“ kommt von mir, nicht von denen. Es ist langsam leider angemessen, ein wort dafür zu haben. 😦

Mit dem p’litischen geschwätz vom klima…

Stahl könne klimaneutral mit Wasserstoff produziert werden, der wiederum aus erneuerbaren Energien gewonnen werde. Diese Art der Produktion sei aber teurer als die konventionelle – deshalb müsse der Staat gemeinsam mit den Unternehmen handeln, um klimaneutral hergestellten Stahl wettbewerbsfähig zu halten

[Archivversjon]

…kann man nicht nur steuererhöhungen und andere kostensteigerungen für den großteil der bevölkerung „begründen“, sondern auch kommende billjonen-subvenzjonen für die arme, notleidende wirtschaft. Eigentlich kann so ein arschloch aus der CSPDUAFDPGRÜNETC mit jeder katastrofe begründen, dass die massen „zurückstecken“ und den vampiren das blut der armen eingeimpft werden muss. Und mit nichtkatastrofen auch, wisst schon, die arme kranke wirtschaft, da wird ja sonst das waxtum gefährdet, wenn man da nicht kräftig mit steuergeldern pämpert.

BRD des tages

Dass die angeblich zur seuchenbekämpfung in gastro-betrieben erhobenen daten von der polizei beliebig zweitverwertet werden können, entspricht völlig dem p’litischen willen und den absichten der bummsregierung.

Mein ratschlag bis auf weiteres: seid Fred Feuerstein und Erika Mustermann, denn lügen ist noch nicht verboten. Nicht ihr sabotiert damit die seuchenbekämpfung, sondern die sabotahsche kommt von einer scheißpolizei, die in polizeistaatlicher selbstherrlichkeit im rechtsfreien raum das grundrecht auf informazjonelle selbstbestimmung mit füßen tritt und eine BRD-scheißregierung, die das auch noch gut findet. Gruß auch an Angela Merkel! Erinnern sie sich noch an ihre jugend, genossin? Merkt man.

Die äpps so einer regierung will man unbedingt auf seinen persönlich genutzten kompjutern laufen haben, oder? 🤮

„Judenfreunde“ des tages

Die CDU spielt seit Beginn dieser Woche das Judentum nach. Ein paar CDU-Politiker:innen, jüdisch-religiöse Symbole und die Fähigkeit, „Schabbat Schalom“ in eine Kamera zu sprechen, mehr braucht es dafür nicht

Hach, wäre das schön, wenn die CDU (hervorhebung in der abk. für diese korrupte drexpartei von mir) nur noch von juden gewählt würde, damit wir sie nicht mehr ertragen müssen! 🕎

Hej, PR-abteilung der CDU, wollt ihr nicht gleich noch einen auf zigeu… ähm… sinti und roma machen?! :mrgreen:

🍌 Wenn frösche den sumpf austrocknen sollen… 🐸

Der ermittlungsausschluss des deutschen bummstages:

Bundesverkehrsminister Scheuer lehnt die Einsetzung eines unabhängigen Ermittlers zur Aufklärung des Debakels um die Pkw-Maut ab

[Archivversjon mit lecker bananenaroma]

Auch weiterhin viel spaß mit der regierung Merkel! Ich verstehe gar nicht, dass diese fot… ähm… rautenschlagende frau, die nur schwerkriminell:innen, korrupt:innen und vollidjot:innen in die bummsregierung gesteckt hat, immer noch so populär ist. Das muss an der täglichen porzjon hofberichterstattung liegen.

Gruß auch an die CSU! Wenn typen wie Andi Scheuer eure elite sind, dann will ich den rest gar nicht mehr kennenlernen.

Noch schärfere rohrkrepierer

Acht Wörter sind zu viel:
Leistungsschutzrecht soll verschärft werden

[…] Verlegerverbände hatten in einer Stellungnahme zu dem vorausgegangenen Diskussionsentwurf des Justizministeriums gefordert, dass „regelmäßig nicht mehr als drei Wörter“ lizenzfrei bleiben könnten […]

Leckt mich am! 👅

Kannste dir gar nicht selbst ausdenken, sowas! #BER

Die berliner CDU lotet die uralte frage aus, was satire darf:

Flughafen BER:
Berliner CDU will Magnetschwebebahn statt U-Bahn

Statt einer U-Bahn-Linie soll eine Magnetschwebebahn den Flughafen BER an die City anbinden, schlägt die CDU in Berlin vor. Das sei schneller und billiger.

Der war gut! 😀

„Eine Hochbahn mit Magnetschwebetechnologie wird ein Leuchtturm für Berlin“, so der CDU-Landeschef. Das Hochbahn-System sei umweltfreundlich und nahezu geräuschlos. Ziel der Landes-CDU sei, Berlin zur smarten Mobilitätsstadt Nummer eins in Europa zu machen

Und sogar stil und sprache sind hervorragend getroffen. Ich wusste gar nicht, dass der postilljon-herausgeber Kai Wegner heißt und auch ein p’litisches amt bekleidet. Wir brauchen viel mehr humor in der BRD-p’litik! 🤡

Am geilsten finde ich die begründung „nahezu geräuschlos“. Da freuen sich doch alle, die vom fluglärm um ihren schlaf und tagsüber um ihren verstand gebracht werden! Diese u-bahnen sind ja sonst auch immer so laut!!!elf!1! 🤣

Schon vor jeder ausschreibung steht PResseerklärungsfähig fest, wer den auftrag kriegt. Irgendwie muss das geld doch auch zu denen zurück, die immer so pralle köfferchen bringen. Ich habe volles, ja, vollstes verständnis. 🍌

Hej, und billiger als ein u-bahn-tunnel ist das stelzenmönsterchen auch noch. Aber hej, der fluchhafen war ja auch viel billiger, als er nur eine planung war. Und schnell fertig war er auch. Voll der leuchtturm! Es werde licht! 👍

Bullschitt des tages

Hört, hier spricht eure bummsbildungsministerin:

Wie soll der Schulalltag nach den Ferien aussehen? Geht es nach Bildungsministerin Karliczek, sollen Schülerinnen und Schüler wieder verlässlich unterrichtet werden. Die Sommerpause müsse genutzt werden, um nach Lösungen zu suchen

[Archivversjon]

Frau ministerin, sie dummes stück schei… sorry, ich meine natürlich: sie glücklicherweise reichgeborene, schon als bankkauffrau und dipl.-kauffrau (mit amtlich verbriefter ausbildungserlaubnis, über irgendeine eignung will ich gar nicht erst spekulieren) wohl nicht wirklich brauchbare kwotentusse der CDU, die in widerlicher weise die intelligenz ihrer zuhörer verachtet und verspottet! Was haben sie eigentlich in den letzten monaten gemacht, „um nach lösungen zu suchen“? Genau das war nämlich ihr verdammter scheißdschobb. Das problem stellt sich ja nicht erst seit heute oder auch nur seit montag, sondern schon seit ein paar scheißmonaten, und es wird nicht kleiner, sondern ganz im gegenteil. Haben sie überhaupt etwas gemacht? Vielleicht mal gesucht? Nein, nicht wieder mit dem finger in der nase nach dem gehirn! Nachgedacht? Wenn sie selbst mit etwas nachdenken überfordert gewesen wären, hätten sie ein ganzes bummsministerjum und für härtefälle den wissenschaftlichen dienst des deutschen bummstages zu ihrer unterstützung gehabt. Nein, haben sie nicht gemacht?! Das merkt man aber auch! Da werdens die sex wochen ferjen dann aber auch nicht mehr rausreißen.

So lange dumme und kompetenzfreie idjotinnen…

Kennen Sie „Prisma“, diese Zeitungsbeilage? Die liegt bei uns zu Hause, und da habe ich neulich einen Artikel gelesen, Titel: Was ist ein Algorithmus? Den fand ich hilfreich. Viele Forscher und Akademiker gebrauchen ständig Begrifflichkeiten, von denen sie sich nicht vorstellen können, dass sie für andere eben nicht Alltag sind. Und die anderen trauen sich oft schon gar nicht mehr zu fragen

…wie diese werte frau bummsbildungsministerin Anja Karliczek, die sich mangels eigener bildung von jornalisten grundbegriffe erklären lassen muss, die zukunft der BRD in der hand haben und feist in die kameras lächelnd mit intelligenzerwürgender geste an den BRD-zwangsschulen und den korrupten BRD-universitäten die erwaxenen von morgen zu unwissenden und wissensängstlichen menschen ausbilden, solange ist der rückbau der BRD zu einem entwicklungsland eine ganz sichere wette. Menschen wie sie, frau ministerin, sind das elend von morgen. Da braucht man gar keinen Morgenthau-plan mehr. Zu schade, dass sie dafür nicht haftbar sind!

Gruß auch an die eklige immernoch-bummskanzlerin Angela „bleierne raute“ Merkel, die solche gestalten (und nein, nicht nur eine davon) mit ministeramt, würden und pfründen bis hin zur obszönen altersversorgung ausstattet! Und natürlich an die scheiß-CDU, die das alles gut findet und Merkel weiterhin gewähren lässt und an die scheiß-SPD, die das alles gut und gern mitträgt!

Kurz verlinkt

Wolf Wetzel hat für die telepolis auf heise onlein einen schönen rückblick auf die organisierte kriminalität beim abgasbetrug von VW geschrieben.

Hier in niedersaxen ist VW übrigens das unternehmen, das die regierungserklärungen von minipräsi Stephan Weil vor dem verlesen im landtage korrekturgelesen hat. Nur, um noch mal klarzumachen, dass derartige verbrecher hier im hintergrund regieren. 🍌

Hej, und jetzt kriegen diese organisiert kriminellen scheißunternehmen gleich noch mal eine bummsautokaufprämje als versteckte subvenzjon geschenkt! Danke, Angela Merkel, du stinkende kloake, die du dafür verantwortlich bist! Deine nach scheiße stinkende scheißpartei hat ja auch schon gute ideen, wo man zum ausgleich in zukunft mal wieder ein bisschen sparen könnte.

Und für die freunde des so genannten „rechtsstaates“: nein, in den knast geht auch keiner. Geht ja auch nicht. Der knast ist voll. Mit kiffern, schwarzfahrern und müllcontäjhner-brötchendieben, die sich mit ihrer armutsrente oder ihrem scheiß-hartz-IV nicht anders zu behelfen wissen. Da kann man doch nicht so elegant gekleidete verbrecher ins gefängnis stecken. Und die einzigen gesetze, die hier in der BRDDR verschärft werden, sind die gesetze zur internetzzensur. 🤮

Da-da-digitale p’litische scheißidee des tages

Kauft enteignungs-, überwachungs- und technikverhinderungskompjuter, auf denen irgendwelche dritten darüber entscheiden, welche softwäjhr darauf ausgeführt wird, und tragt diese scheißwanzen durch euer ganzes leben, es gibt auch staatsgeld!

Die näxste eskalazjonsstufe für die kryptofaschistischen „innenexperten“ der scheiß-CDU wäre: wer kein wischofon hat oder es nicht ständig mit sich rumtragen will, der darf nicht mehr die wohnung verlassen. Das wäre doch ein gewinn für alle!!!!1!!elf!1!

Gruß auch an Erich „ich liebe euch doch alle“ Mielke!