Alternative für deutschland des tages

Inzwischen sei die AfD mit ihrem Vorsitzenden ins europäische Parlament eingezogen, aber fünf der sieben EU-Abgeordneten hätten die AfD-Pläne, die EU von Grund auf zu reformieren, offensichtlich aus ihrer Erinnerung gestrichen

Na ja, wenn man selbst an den fleischtöpfen sitzt…

Auch weiterhin viel spaß mit der repräsentativen „demokratie“, im falle der EU auch gern mit einem so machtlosen parlamentssurrogatextrakt, dass es nicht einmal mehr als feigenblatt taugt!

Innere kündigung

Warum so viele menschen in den EU-kwalitätsdemokratien schon die innere kündigung von dieser staatsform vollzogen haben? Vielleicht wegen so etwas (nein, es ist kein zitat aus dem postilljon):

Der wachsende Zuspruch der Griechen für ihre radikale Regierung, die vehement für die Umsetzung ihrer Wahlversprechen kämpft, hätte den gemäßigten Parteien “einen Schock versetzt”, sagt ein hoher EU-Diplomat

Ist ja auch schlimm, wenn die wahlversprechen nicht eine halbwertzeit von zehn minuten nach schließung der wahllokale haben…

Wahlmanipulazjon des tages

Die via Spiegel gestreute Nachricht, Deutschland halte einen Austritt Griechenlands aus dem Euro im Falle der Wahl des Syriza-Bündnisses für nahezu unausweichlich, ist nichts anderes als eine Drohung an die griechischen Wähler: Wählst du die Linken, dann verlierst du dein Geld. Sie macht zudem deutlich, was die Berliner Koalition von einer demokratischen Wahl hält – nämlich ausgesprochen wenig

Dass ich ausgerechnet in der taz mal in einer überschrift lesen würde, dass man sich Helmut Kohl zurückwünscht, hätte ich auch nie für möglich gehalten — aber diese nachgeburt des politbüros namens Angela Merkel machts möglich… 😦

Zitat des tages

Dann gehen die Herrschaften also hin und zeigen auf breiter Front sämtlichen Wählerinnen und Wählern® den Stinkefinger, dem man noch ansieht, aus welchem braunen Loch der gerade kommt. Die Konservativen, deren Wähler sich für Juncker entschieden haben wollen, sind jetzt gegen Juncker. Die Spezialdemokrateninnen und ihre Grünen Pfosten hingegen, deren Wählerinnen und Wähler® gegen Juncker waren, sind jetzt für Juncker und effektiv gegen Schulz, der inzwischen selbst für Juncker ist.
Das muss man nicht weiter kommentieren.

Ruhig den ganzen text drüben bei feynsinn lesen…

Kurz verlinkt

Ad sinistram: Unsere Erdoğans müssen ja auch dauernd berichtigt werden:

Es gibt zwei Möglichkeiten. Entweder nennen wir die machtgeilen Gestalten, die fortwährend ihre Grenzen austesten und die Demokratie damit stutzen, überall dort, wo sie an der Spitze eines Landes stehen, einfach mal »Diktatoren«. Und dann sind damit auch die Merkels, Schäubles und Kauders gemeint. Oder wir lehnen uns mal nicht so weit aus dem Fenster und sagen uns: Das sind die üblichen Typen, die es im Zeitalter der Postdemokratie nach oben spült – keine Diktatoren, wie man sie klassisch kennt, sondern einfach nur Opportunisten und Karrieristen, die aus Selbstliebe wie auch aus Gründen der Gönnerzufriedenstellung, Entscheidungen treffen und durchboxen, die standhafte Demokraten völlig verschrecken. Gefährliche Aushöhler der Demokratie, neoliberale Agendamenschen und Narkoseärzte am Solidaritätsprinzip zwar – aber keine völlig losgelösten Alleinherrscher, bei denen sich die Macht einzig konzentriert und die daher fast unantastbar sind.

Parteiprogramme sind klopapier

Wer das Wahlprogramm der Grünen kennt, weiß, dass sie sich dort eindeutig gegen die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen haben. Hier haben sie aber vollkommen gegensätzlich abgestimmt – weil man gemäß Koalitionsvertrag nicht gegen die Meinung seines Koalitionspartners SPD stimmen darf

Auch weiterhin viel spaß beim wählen! (Demnächst ist ja eine wahl zum europaparlament, da kann man sogar ein reines „demokratisches“ feigenblatt mit lügnern bestücken. Eine ideale p’litische teilhabe für die leute, die auch die demütige bettelei der petitionen toll finden.)

Hauptsache marktkonform!

Die grundlagen für die marktkonforme demokratur werden gerade in irgendwelchen hinterzimmern von herrschenden und besitzenden zusammengezurrt:

Mit der regulatorischen Kooperation soll nach dem Willen der Delegationen ein Mechanismus etabliert werden, der Konzernen, Verbänden und anderen Stakeholdern ein verbindliches Mitspracherecht bei der Erstellung von Gesetzesentwürfen noch vor dem Beginn des Gesetzgebungsprozesses einräumt

Immerhin: korrupzjon würde damit überflüssig. Da könnte man die bestechung von abgeordneten in der BRD ja doch noch unter strafe stellen… :mrgreen:

Der bummstag der BRD

Die Geschicke der Republik werden nicht mehr vor den Augen und Ohren des Souveräns, des Volkes im Parlament verhandelt, sondern an einem gewaltigen eckigen Hufeisen-Tisch. Dort sitzen die Delegierten der beiden großen Parteien inzwischen über 50mal beieinander und handeln einen Koalitionsvertrag aus. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit […] Mit einer parlamentarischen Demokratie hat das nur noch formal etwas zu tun. Ein Schein-Parlament mit einem vorher festgelegten Programm, keine lebendige Bühne der Auseinandersetzung mit den Themen der Zeit

Ich weiß gar nicht, was der herr Aust da hat. Der bumms- und bimbestag macht auch sonst keinen anderen eindruck mehr, selbst, wenn er zum schein mal „arbeitet“ — und dieses grundgesetz, das heißt wohl so, weil es längst schon zugrunde gegangen ist.

Arbeitsverweigerung

Es ist doch toll, wenn man sich — wie so ein parlament-arier — selbst die höhe der bezüge für die geleistete arbeit festlegen kann. Und das tollste daran: das geld kommt sogar dann weiter, wenn der gesamte bimbestag mit CDU-SPD-CSU-mehrheit die allgemeine arbeitsverweigerung beschließt. Die diäten sind halt kein hartz iv…

Diskussjon sinnlos

Mit einem p’litiker aus dem parteiensystem der BRD zu diskutieren ist sinnlose zeitvergeudung, selbst wenn es „nur“ ein kommunalp’litiker ist. Man kann dieses ansinnen mit einem schachspiel gegen eine taube vergleichen. Da könnte jemand schlicht der beste schachspieler der welt sein, es nützte ihm gar nichts. Die taube wird die spielregeln nicht verstehen, nach kurzer zeit einfach alle figuren umwerfen, einmal auf das brett scheißen, sich taubenhaft aufplustern und frech umherstolzieren.

[Dieser vergleich ist nicht von mir. Aber ich weiß nicht mehr, wo ich ihn gelesen oder gehört habe… und zitiere ihn einfach aus meinem gedächtnis.]