Abgeschafftes grundrecht des tages

In niedersaxen ist das demonstrazjonsrecht abgeschafft. Meiner meinung nach — ich bin kein jurist — ist das klar widerrechtlich, weil man grundrechte nur aufgrund eines gesetzes mit genauer benennung des grundrechtes außer kraft setzen kann, was durch die schnellgestrickte Merkelsche verfügung nach meinem kenntnisstand nicht gegeben ist. Die demonstranten müssten dann halt abstand voneinander halten, wenn sie demonstrieren…

Aber hej, warum sollte sich so eine landesregierung auch an das grundgesetz für die BRD halten?!

„Grundrecht auf demonstrazjon“ des tages

Demo gegen Polizeigesetz:
Anmelder soll 500 Euro Reinigungskosten zahlen

[…] Dzienus, der sich auch bei der Grünen Jugend engagiert, kann den Kostenbescheid der Stadt Hannover, der von der Polizei an ihn weitergeleitet wurde, nicht nachvollziehen. Der Platz der Göttinger Sieben, auf dem die Abschlusskundgebung stattgefunden hat, sei am Ende der Demonstration in Ordnung gewesen. „Wir waren die ganze Zeit auch in Kontakt mit der Polizei, keiner hat etwas über zu viel Müll gesagt“, sagt der Student […]

Das ist doch schön, dass man eine rechnung von der polizei kriegt, wenn man gegen ein polizeistaatsgesetz demonstriert. Da weiß man auch gleich, was die so vorgehenden polizeibeamten von diesem grunzgesetz halten.