In niedersaxen ist das demonstrazjonsrecht abgeschafft. Meiner meinung nach — ich bin kein jurist — ist das klar widerrechtlich, weil man grundrechte nur aufgrund eines gesetzes mit genauer benennung des grundrechtes außer kraft setzen kann, was durch die schnellgestrickte Merkelsche verfügung nach meinem kenntnisstand nicht gegeben ist. Die demonstranten müssten dann halt abstand voneinander halten, wenn sie demonstrieren…
Aber hej, warum sollte sich so eine landesregierung auch an das grundgesetz für die BRD halten?!