Netzwerkdurchsetzungsgesetz des tages

Das netzwerkdurchsetzungsgesetz — ein von Heiko Maas (SPD) zur angeblichen bekämpfung von häjhtspietsch durchgesetztes BRDDR-gesetz, das „sozjale netzzwerge“ unter absurder strafandrohung zur privatwirtschaftlich betriebenen zensur verpflichtet — ist ein rohrkrepierer vom feinsten. Das fratzenbuch hat zum beispiel folgenden „hasskommentar“ gelöscht (und den kommentator gesperrt):

Die Deutschen verblöden immer mehr. Kein Wunder, werden sie doch von linken Systemmedien mit Fake-News über ‚Facharbeiter‘, sinkende Arbeitslosenzahlen oder Trump täglich zugemüllt

Und dann meinte das landgericht berlin dazu, dass es sich um eine vielleicht unterkomplexe und dumme, aber dennoch zulässige meinungsäußerung handele und setzte eine richterunterschrift mit gerichtsstempel unter eine einstweilige verfügung [archivversjon]. Meiner auffassung nach übrigens zu recht, denn die freiheit der meinungsäußerung gilt natürlich auch für dumme oder sehr zugespitzt formulierte äußerungen, ansonsten wäre sie nämlich völlig wertlos. (Das in der übelschrift der tagesschau-meldung gewählte wort vom „pöbelkommentar“ ist die in scheißjornalistenkreisen übliche form der psychischen manipulazjon durch wertenden wortgebrauch in scheinbar sachlichem kontext.) Wenn dann auch noch einer trolls genug ist, zum anvergewalt zu gehen und seine kommentarmöglichkeit gerichtlich durchzusetzen, als sei die fratzenbuch-teilhabe ein unabdingbares menschenrecht, löst das in mir vor allem eine leichte heiterkeit aus. Vermutlich sind die richter auch ein bisschen fratzenbuchsüchtig.

Auch bei Hadmut Danisch ist fühlbar etwas heiterkeit ausgebrochen.

Aber in der folge solcher vorgehensweisen wird dem fratzenbuch immer mehr die verfügungsgewalt darüber entzogen, was menschen auf seiner webseit kommunizieren dürfen (sozusagen das äkwivalent zum hausrecht). Und das ist ziemlich gaga, zumal jeder mensch mit leichtigkeit, wenig technischem wissen und sehr geringem finanzjellen aufwand selbst eine webseit aufmachen kann. Noch. Bis einem irgendwann die rechtsprechung die verfügungsgewalt über die eigene webseit immer mehr wegnimmt… nein, nicht bei klar strafbaren dingen, sondern bei meinungsäußerungen. 😦

Nachtrag: was mir die kwalitätsmedien nicht mitgeteilt haben, aber dafür telepolis, das ist die kleine sammlung von fratzenbuch-sperrungen durch den anvergewalt, der diese einstweilige verfügung erstritten hat. Leider nicht ohne javascript benutzbar, und mit javascript-träcking-kohd von fratzenbuch und guhgell. Aber ihr wisst ja, wie das geht mit noscript (oder mit umatrix)…