Geheimdienst des tages

[…] wurde nun aber auf der Grundlage von Recherchen der Zeitung „Le Parisien“ bekannt, dass die für die innere Sicherheit zuständige Direction de la surveillance du territoire (DST), heute in DGSI umbenannt, kurz nach dem Attentat im traditionell jüdischen Viertel von Paris mit der dissidenten Palästinenserorganisation von Abu Nidal ein geheimes Abkommen ausgehandelt hatte

Diese geheimdienste sind eben bestens mit den terroristen vernetzt, die sie zu bekämpfen vorgeben, und dann sind solche abkommen auch kein problem. Auch weiterhin viel spaß beim scheibchenweisen abbau aller menschen- und bürgerrechte und beim scheibchenweisen aufbau eines digitalermächtigten totalüberwachungsstaates „wegen des terrorismus“, bis ihr euch nach den freiräumen und der privatsfäre in der DDR zurücksehnt!

Und nein, dass man p’litisch so vorgeht, dass man immer wieder den pösen terroristen aus der schachtel holen kann, um den menschen eine ordentliche angst einzujagen, ist kein versehen, sondern strategie, plan und absicht.

Was passiert mit staatlichen datensammlungen?

Na, ist doch klar: sie kommen irgendwo wieder raus; legal, illegal, scheißegal:

Die EU-Kommission hat indirekt eingeräumt, dass die Briten widerrechtlich sensible Teile der Schengener Datenbank kopiert und mit US-Firmen geteilt haben […] Großbritannien hatte seit 2015 eingeschränkten Zugang zum SIS, hielt sich aber nicht an die Regeln […] Konzerne wie Atos, IBM, CGI oder Fujitsu betreiben laut dem Bericht die nationalen, auf SIS beruhenden Datenbanken sowie Warnsysteme für die britischen Behörden

Ich wünsche euch allen auch weiterhin viel spaß dabei, irgendwelche DSGVO-zettel zu unterschreiben, während die europäische unjon gesammelte daten über die bevölkerung der EU fröhlich durch die welt schleudert! „Gefühlter datenschutz“ ist doch geil, nicht wahr?!

Die CDU/CSU kämpft!!!elf!!1!

Merkel:
Union wird in EU für weitere Glyphosat-Nutzung kämpfen

Gut, dass glyfosat in der EU nicht krebserregend ist, sondern nur in den USA… 🤮

Aber hej, hauptsache, die BRD ist aus der kernenergie ausgestiegen und verbrennt jetzt braunkohle, um strom zu erzeugen. Das ist doch umwelt und grün genug und entspricht ziemlich genau dem, was die scheißgrünen jahrzehntelang gefordert haben. Da muss man doch nicht auch noch die äcker giftfrei halten! Und da jetzt erstmal Ursula von der Leyen die große vorsitzende des EU-p’litbüros ist, ist davon auszugehen, dass es noch jahrelang so weiter geht.

Mit gras wäre das nicht passiert

Die Europäische Union will Mikroplastik ab 2022 verbieten. Das könnte auch in Deutschland Auswirkungen auf tausende Amateur-Fußballvereine haben. Denn Gummi-Granulat für Kunstrasen soll dann nicht mehr zulässig sein

[…] „Wenn es wirklich darauf hinauslaufen sollte, dass es bald keine Kunstrasenplätze mehr gibt, wäre das für viele Vereine sicher der Genickbruch“

Knack, das war das genick! So besser nicht. :mrgreen:

Kaum hat zensursula wieder gelegenheit…

Kaum hat zensursula wieder die gelegenheit, schon wird wieder an einer zensurinfrastruktur für das internetz in europa gebastelt [archivversjon]. Diesmal allerdings nicht für den angeblichen schutz von kindern vor sexuellem missbrauch, sondern im namen des hl. geistige eigentums. Dafür kriegt man ja auch eine viel größere unterstützung aus der gesamten scheiß-contentindustrie einschließlich der gesamten scheißpresse… 🤮

EU-kwalitätsfreiheitsinternetz des tages

Die EU-Kommission überlegt, eine eigene Behörde für die Regulierung von Online-Diensten zu schaffen. Die neue Behörde ist Teil eines möglichen Gesetzesvorschlages der nächsten EU-Kommission, um Plattformen wie Google und Facebook zu regulieren […] Das Gesetz soll die Regeln zur Bekämpfung von Hass im Netz und Desinformation in ganz Europa vereinheitlichen sowie einheitliche Vorschriften für Online-Werbung schaffen

Hui, häjhtspietsch heißt jetzt „hass im netz“ (übrigens ist hass eine völlig legale emozjon, genau wie trauer, liebe, freude, verzweiflung oder lebenslust), und fäjhknjuhs heißt jetzt „desinformazjon“ (was außerhalb des internetzes seit jahrzehnten das tagesgeschäft jeder scheißzeitung und außerdem der brotberuf aller menschen bei irgendwelchen reklameklitschen ist).

Da weiß ich jetzt schon, was rauskommen wird: zensur, bestrafung für bislang auf grundlage der allgemeinen erklärung der menschenrechte straffreie meinungsäußerungen und als sahnehäubchen ein verbot von adblockern. Und wer „anbieter“ ist — also wer eine gute altmodische webseit oder ein blog hat, statt seine gesamte kommunikazjon ans fratzenbuch zu übergeben — kriegt gleich noch mehr reingewürgt, weil das der schlüssel ist, um die menschen in leicht kontrollierbaren zentralen anbieterknästen einzusperren:

Die Schlüsselfrage des Papiers liegt in der Verantwortung der Anbieter: Sie sollen stärker in die Pflicht genommen werden – etwa durch eine Umkehr der Haftungsregeln. Anbieter waren bisher nur für illegale Inhalte ihrer Nutzer haftbar, etwa Urheberrechtsverletzungen, wenn sie diese auch nach Aufforderung nicht entfernten.

Das könnte sich nun ändern

Kurz gesagt: ich (und jeder andere mitgestalter des europäischen internetzes) soll jeden leserkommentar vor der veröffentlichung auf eventuelle urheberrechtsverletzungen abklopfen. Als ob ich das könnte. Niemand kann das. Niemand hat einen überblick darüber, was an denkbaren wortkombinazjonen gerade frei ist und welche formulierung mit urheberrechten (oder vergleichbaren scheißrechten wie dem leistungsschutzrecht für scheißpresseverleger) kollidieren könnte. Faktisch heißt das: kommunikazjon findet nur noch im fratzenbuch und beim zwitscherchen statt, schön zentralisiert und ebenfalls mit EU-staatlicher zensurgängelei. Alles andere wird vorsätzlich und planvoll von demokratiefeindlichen gestalten aus dem umfeld des EU-politbüros zum unkalkulierbaren juristischen risiko gemacht.

Bravo! Und das zusammen mit der abmahnerpressungswesen irgendwelcher halbseidenen rechtsanvergewälte in der scheiß-BRD! 😦

Ad astra!

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat den Aufbau eines militärischen Weltraumkommandos angekündigt. „Um die Entwicklung und Verstärkung unserer Fähigkeiten im Weltraum zu gewährleisten, wird im kommenden September ein großes Raumfahrtkommando innerhalb der Luftwaffe geschaffen“, sagte Macron in einer Rede […] Die Luftwaffe werde bald zur Luft- und Weltraumwaffe, sagte der Präsident und kündigte entsprechende Investitionen an

[Archivversjon]

Macht nur! Jedes milljärdchen, dass ihr idjoten ohne fysikkenntnisse für irgendwelche weltraumkriegsvisjonen verbrennt, wird wenigstens nicht für krieg auf der erde ausgegeben. Dass raumfahrt obszön teuer ist, hat bis jetzt noch jeder gemerkt, der raumfahrt betreiben wollte… :mrgreen:

Scheißgrüne des tages

Die Grünen traten bei den Europawahlen an, um die Demokratie auf europäischer Ebene zu stärken und die Macht des Europaparlaments auszubauen. Die Wahl eines Kommissionspräsidenten, der von den Regierungschefs „aus dem Hut gezaubert“ und vom Parlament nur noch abgenickt werden soll, lehnten sie kategorisch ab. Nun haben die Regierungschefs Ursula von der Leyen „aus der Schublade gezogen“ und was machen die Grünen? Sie feilschen um „Zusagen“, die ohnehin nicht erfüllbar sind, und natürlich um Posten. So schnell hatten selbst die Grünen ihre elementaren Wahlversprechen bislang noch nie über Bord geworfen. Wer grün wählt, wählt … im Zweifel offenbar sogar Ursula von der Leyen. Es gibt keine andere Partei, die den Wählerwillen derart frei und egoistisch interpretiert

Scheißpresse des tages

Der UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer hat seine Position zum Fall Assange noch einmal klar gestellt – doch keine Zeitung wollte den Beitrag drucken

Wo kommen wir da auch hin, wenn irgendwelche „hetzerischen anschuldigungen“ (Jeremy Hunt) eines berichterstatters der vereinten nazjonen in den zeitungen stehen? Weder parteien noch konzerne (und damit reklamekunden der contentindustrie) haben ein interesse daran. Dann lieber ein paar schöne Claas-Relotius-texte, preisgekrönt und hochkwalitativ.

Stirb, scheißpresse, stirb! Verrecke, jornalist, verrecke!

(Es war übrigens Julian Assange, der eine jornalistische arbeit geleistet hat, die jornalisten verweigern — indem er kriegsverbrechen der USA dokumentiert hat. Aber das soll auch vergessen gemacht werden von den scheißjornalisten aus presse und glotze.)

Und nun zur berufsberatung

Na, möchte noch jemand in diesen zeiten des überall beklagten fachkräftemangels eine solide, zukunftsfeste ausbildung machen?

Polens Kirche gründet Ausbildungszentrum für Exorzisten

Polen stellt mit 120 Exorzisten nach Italien das zweitgrößte Aufgebot an katholischen Priestern mit Exorzisten-Ausbildung

Willkommen im 21. jahrhundert!

NATO-truppen rücken nach osten vor

Die USA wollen 1000 Soldaten nach Polen verlegen. Das sagte der amerikanische Präsident Donald Trump nach einem Treffen mit seinem polnischen Amtskollegen Andrzey Duda im Weißen Haus. Es sollen allerdings keine zusätzlichen US-Soldaten nach Europa entsandt werden. Stattdessen könnten sie von anderen Stützpunkten, etwa aus Deutschland verlegt werden

[Archivversjon]

Und nun zur scheiß-EU

Das Ende der halbjährlichen Zeitumstellung in der EU ist nicht absehbar. „Es scheint, dass die meisten Mitgliedstaaten mehr Zeit benötigen“ […] Am kommenden Donnerstag wollen die für das Thema verantwortlichen EU-Verkehrsminister darüber diskutieren. Eine Entscheidung wird nicht erwartet

Und dabei brauchen die noch nicht einmal etwas zu tun, sondern nur etwas zu lassen. Sie brauchen nur damit aufzuhören, zweimal im jahr sinnlos an den uhren rumzudrehen. Das ist kein zusätzlicher aufwand, das ist ein verzicht auf aufwand. Wenn die dafür schon ein paar jahre brauchen, kann sich sicherlich jeder vorstellen, wie flexibel der EU-apparat sein wird, wenn einmal handeln dringend geboten ist… 😦

Wann kommt eigentlich der DEXIT?!

Das hammerurteil des tages

Der gerichtshof der europäischen unjon hat der BRD die befugnis entzogen, europäische haftbefehle auszustellen, weil es in der BRD mit ihren weisungsgebundenen staatsanvergewaltschaften keine wirksame gewaltenteilung existiert:

In seinen heutigen Urteilen kommt der Gerichtshof zu dem Ergebnis, dass die Staatsanwaltschaften eines Mitgliedstaats, die wie die deutschen Staatsanwaltschaften der Gefahr ausgesetzt sind, im Rahmen des Erlasses einer Entscheidung über die Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls unmittelbar oder mittelbar Anordnungen oder Einzelweisungen seitens der Exekutive, etwa eines Justizministers, unterworfen zu werden, nicht unter den Begriff „ausstellende Justizbehörde“ im Sinne des Rahmenbeschlusses fallen.

Anders als in der bananigen republik deutschland sieht es etwa in litauen aus:

Der als eine strukturell von der Judikative unabhängige Stelle für die Verfolgung von Straftaten zuständige Generalstaatsanwalt eines Mitgliedstaats wie der Generalstaatsanwalt von Litauen, dessen Status ihm eine Gewähr für Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive im Rahmen der Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls verschafft, fällt hingegen unter den genannten Begriff

Weia!

Angela Trumphofer macht mal wieder geheimpolitik

Gewöhnlich schreiben Ministerien Gesetzentwürfe und bringen sie über das Bundeskabinett in den Bundestag ein. Jetzt aber ist das Prozedere anders: Offiziell hat das Innenministerium lediglich eine „Formulierungshilfe“ für ein Gesetz verfasst. Damit wird nicht nur suggeriert, dass der Gesetzentwurf für die Sperrklausel aus der Mitte des Bundestags kommt und nicht aus dem Hause von CSU-Politiker Horst Seehofer. Das Ministerium umgeht auch Transparenzregelungen. Gesetzentwürfe müsste es veröffentlichen, die Formulierungshilfe hält es geheim

Aber keine sorge, ist nix wichtiges. Es geht ja nur um die einführung einer x-prozent-hürde für wahlen zum EU-parlament, damit da in zukunft nicht mehr so viele leute gewählt werden, die nicht aus der CDUCSPDUAFDPGRÜNETC kommen und damit in zukunft wieder mehr abgegebene stimmen im mülleimer landen. Bestimmt nur zum schutz der „demokratie“, versteht schon!