Angela Trumphofer macht mal wieder geheimpolitik

Gewöhnlich schreiben Ministerien Gesetzentwürfe und bringen sie über das Bundeskabinett in den Bundestag ein. Jetzt aber ist das Prozedere anders: Offiziell hat das Innenministerium lediglich eine „Formulierungshilfe“ für ein Gesetz verfasst. Damit wird nicht nur suggeriert, dass der Gesetzentwurf für die Sperrklausel aus der Mitte des Bundestags kommt und nicht aus dem Hause von CSU-Politiker Horst Seehofer. Das Ministerium umgeht auch Transparenzregelungen. Gesetzentwürfe müsste es veröffentlichen, die Formulierungshilfe hält es geheim

Aber keine sorge, ist nix wichtiges. Es geht ja nur um die einführung einer x-prozent-hürde für wahlen zum EU-parlament, damit da in zukunft nicht mehr so viele leute gewählt werden, die nicht aus der CDUCSPDUAFDPGRÜNETC kommen und damit in zukunft wieder mehr abgegebene stimmen im mülleimer landen. Bestimmt nur zum schutz der „demokratie“, versteht schon!

Der unterschied zwischen rumänjen und bananistan

In Rumänien hat der Oberste Gerichtshof die Haftstrafe für den Parteivorsitzenden der mitregierenden Sozialdemokraten, Dragnea, bestätigt. Demnach hat Dragnea in seiner Zeit als Regionalpräsident andere Personen zum Amtsmissbrauch angestiftet. Konkret geht es um Scheinbeschäftigungen von Parteimitarbeitern. Dafür muss er nun dreieinhalb Jahre ins Gefängnis. Dragnea ist bereits wegen anderer Vergehen vorbestraft

[Archivversjon]

In der BRD wäre das nicht passiert. In bananistan kriegt man als p’litverbrecher mit regierungshintergrund doch keine ermittlungen, keinen prozess und keinen knastaufenthalt, selbst wenn die indizjen erdrückend sind. Stattdessen kommt der bummsgrüßaugust und verleiht mit geübtem lächeln ein bummsverdienstkreuz. Und wenn alle stricke reißen, redet man sich damit raus, dass man seinen mafiakumpels ein ganz heiliges p’litiker-ehrenwort gegeben hat.

Außerdem geht das mit dem korruptenverknasten in korruptistan auch gar nicht. Die knäste sind schließlich zum bersten voll mit verarmten schwarzfahrern, hartz-IV-kontäjhnerbrötchendieben und haschischrauchern. Da wäre gar kein platz mehr.

Antifaschistisches verbot des tages

Die regierung des königreichs schweden will ein ganzes alfabet verbieten, weil ein zeichen dieses alfabetes von neonazis benutzt wird:

Hintergrund dieser reschersche sei, dass neonazis in schweden die so genannten „tyr-runen“ als symbol verwenden. Dass dies so ist, ist etwas, worüber sich weder die asengläubigen noch die am kulturellen erbe interessierten menschen freuen

Ja, die haben asentreue in schweden. Willkommen im 21. jahrhundert! Möge sich der einäugige von seinem tron hlidskialf erheben, auf seinem achtbeinigen pferd sleipnir über die lande reiten, dabei von hugin und munin besser auf seinem weg geleitet sein als jedes navigazjonsgerät es vermöchte, und möge er mit seinem gungnir nach den ganzen dummen werfen, auf dass geri und freki ihr fresschen bekommen und sich die idjotie mal so richtig gründlich aus der menschheit rausmendele! 🚮

Aber wieder zum antifaschistischen krampf: Kommt, schweden! Sprengt eure alten runensteine weg! Für die demokratie! :mrgreen:

Ich finde, wir sollten diese harte und entschlossene antifaschistische vorgehensweise unbedingt nach deutschland übertragen und hier mindestens ein paar buchstaben verbieten — zum beispiel N, S, D, A, und P — wenn nicht gar das ganze alfabet, damit auch niemand grafisch ähnliche buchstaben verwendet. So ein R ist einem P ja ähnlich, und ein B eigentlich auch, könnte aber sogar als D dienen. Wenigstens diese frakturschrift, die ja schon von den nazis verboten wurde, könnte gleich noch einmal verboten werden, weil sie ja von irgendwelchen neonazis, die mehr sehnsucht nach alter deutscher größe als geschichtsverständnis haben, wieder gern und oft benutzt wird. „Gemütliche“ kneipen und tradizjonswerbende biermarken können ja stattdessen comic sans MS verwenden! Das ist antifaschistisch korrekt. Und wir haben einen weiteren großen sieg gegen den faschismus errungen! Das ist jedes opfer wert!

via hirnfick 2.0

„Ach, echt jetzt“ des tages

Leistungsschutzrecht:
Google weist Milliardenforderungen von Verlegern zurück

Bitte guhgell, einfach die gesamte contentindustrie in der EU aus dem index schmeißen! Und bitte gleich mal in der BRD anfangen! Sollen die doch ihre eigene websuche aufziehen! Die guhgell-suchergebnisse werden jedenfalls kwalitativ besser, wenn keine inkompetente jornalistenschmiere mehr drin auftauchte. 😀

Aber guhgell hat da auch eine gute idee:

Der Suchmaschinenbetreiber überlegt nun nach Informationen von heise online auch angesichts der Anschuldigungen der VG Media, sich nicht „rechtskonform“ zu verhalten, den Verlegern eine Art Gegenrechnung zu schicken. Diese sollen Hunderte Millionen Klicks über die Suchmaschine erhalten haben, die frei monetarisierbar gewesen seien. Lege man hier auch nur einen geringfügigen Tausenderkontaktpreis von wenigen Cents für Banner zugrunde, käme bereits eine ziemlich hohe Summe heraus

Bwahahahahaha!

Stirb, scheißpresse, stirb! Verrecke, verleger, verrecke!

Rechnung des tages

Die VG media so: bitte zahlen sie grundlos den mondpreis von 1,24 gigaøre dafür, dass sie unsere freiwilling ins web gestellten inhalte verlinken und ihnen damit relevanz im web geben [archivversjon].

Wenn ich guhgell wäre, würde ich ja einfach mal die gesamte contentindustrie deindexieren — oder gibt es hier neuerdings die pflicht, verträge abzuschließen? :mrgreen:

Verhaftung des tages

Es ist ja nicht so, dass in der gegenwärtigen welt niemand mehr verhaftet würde. Julian Assange ist heute zum beispiel verhaftet worden [archivversjon], und ich gehe davon aus, dass der jahrzehntelang in den knast gesteckt wird, weil er die systematischen kriegsverbrechen der vereinigten staaten eines teils von nordamerika dokumentiert hat.

Wäre er nur nicht in die „freie, demokratische welt“ nach großbritannjen geflohen, sondern nach russland, dann hätte es für ihn wenigstens eine schangse gegeben, niemals an die USA ausgeliefert zu werden… 😦

„Für mehr respekt im netz“

In der gleichen kryptofaschistischen scheiß-EU, in der man gerade das internetz halbwegs erfolgreich mit einer EU-urheberrechtsrichtlinje zu erwürgen versucht, haben einige staaten noch weitergehende ideen.

Österreichs Regierung will nun offenbar ernst machen und vorschreiben, dass Menschen nur noch nach Hinterlegung einer Telefonnummer in sozialen Netzwerken oder Internetforen Beiträge verfassen können

Da sagen sich ein paar BRD-p’litiker sicherlich schon: schade, dass wir die idee noch nicht hatten. 😦

Wenn man so eine telefonnummer auch noch verifizieren muss (und wenn man es nicht muss, ist die forderung nach einer telefonnummer sinnlos), dann können ganz viele privat betriebene, nichtkommerzjelle webseits kommentar- und fiehdbäck-funkzjonen dichtmachen, weil sie nicht mehr rechtssicher zu betreiben sind. Das führt zu weniger hass und mehr respekt. Ein gesetzlich gestopftes maul sagt ja nichts hasserfülltes oder respektloses mehr. Von china lernen heißt siegen lernen!

Aber immerhin: werbeklitschen und andere überwachungsfirmen ohne seriöses geschäftsmodell werden sich freuen, wenn sie demnächst das nutzerträcking auch noch mit telefonnummern zusammenführen können. Und das man mehr oder minder jeden internetznutzer zum besitz eines händis verpflichtet, kommt staatlichen überwachungsambizjonen sehr entgegen.

Mal schauen, wie lange es noch dauern wird, bis diese scheißidee auf die ganze EU ausgeweitet wird. Wo bleibt eigentlich der DEXIT?!

Willkommen im staatsknast

EU-parlament beschließt anlasslose erkennungsdienstliche behandlung aller EU-bewohner nach kriminalpolizeilichen maßstäben und langfristige speicherung der so erhobenen biometrischen daten in einer EU-verwaltungsklaut. Wisst schon, für die sicherheit. Und damit die sicherheit auch in zukunft immer sicherer werden kann…

Die EU-Gremien haben mit ihrer Übereinkunft aber einen Zusatz in Artikel 10 eingebaut, wonach die Mitgliedsstaaten die biometrischen Informationen auch für andere, nicht näher bestimmte Zwecke jenseits der „Personalisierung“ der Ausweise und der reinen Identitätsprüfung verwenden dürfen. Einzige Bedingung dafür ist, dass die weiteren Nutzungsformen dem allgemeinen EU-Recht und nationalen Gesetzen entsprechen

…ist die ausweitung der datennutzung auf beliebige staatliche begehrlichkeiten gleich von anfang an vorgesehen.

Wo bleibt eigentlich der DEXIT! Vor allem ihr da drüben in neufünfland: da hättet ihr auch bei eurem STASI-staat bleiben können… 😦

Wenn man schon eine zensurinfrastruktur aufgebaut hat…

Druck auf Abgeordnete:
EU-Parlament soll Uploadfilter rasch auf terroristische Inhalte ausweiten

Vor ein paar tagen haben mir noch menschen ins gesicht gesagt, ich sei ein dummer verschwörungsteoretiker, weil ich die EU-urheberrechtsrichtlinje mit ihren erzwungenen vorzensurfiltern als eine „zensurinfrastruktur“ bezeichnet habe. Leider tröstet es mich nicht, dass ich so oft recht behalte.

Und lasst euch nicht irreführen! „Terroristisch“ ist ein extrem dehnbarer begriff, der gegen alles und jeden gerichtet werden kann, wenn es sich nicht gerade um das BRD-dschobbcenter handelt, das menschen, deren arbeit keiner mehr so bezahlen will, dass man davon leben könnte, mit allerhöchster willkür bis in die obdachlosigkeit oder in den freitod terrorisiert.

Das muss man schon die profis machen lassen!!1!!!!elf!

Kannstedirgarnichtselbstausdenkensowas:

Verwirrung bei der Abstimmung über die Urheberrechtsreform im EU-Parlament: Einige Abgeordnete wollten am Dienstag für Änderungen stimmen, haben wegen der Masse an Anträgen aber den Überblick verloren

[Archivversjon der tagesschau-meldung gegen das vergessen im internetz]

Zu doof zum wählen! Na ja, die geringfügige aufwandsentschädigung kriegen die volxzertreter ja auch, wenn sie viel zu doof für ihre tätig- und tätlichkeiten sind, und…

Allerdings, so Wölken, sei es im Europaparlament nicht ungewöhnlich, sich bei einer Abstimmung auch mal zu vertun

…wegen unfähigkeit entlassen kann sie auch niemand, nachdem sie sich in ihren scheißparteien hochgedient haben.

Wann kommt endlich der DEXIT?!

Werter herr Voss, sie kulturvernichter, …

…wenn sie — jetzt nach ihrem „sieg“ — doch noch verstehen wollen, was das von ihnen und ihren scheißfreunden verantwortete „recht“ für folgen haben wird, dann lesen sie bitte hier weiter!

Kurz verlinkt: netzpolitik.org — schangse verpasst: dieses urheberrecht bleibt in der vergangenheit stecken

Die verschwörungsteorie der p’litiker und jornalisten

Die alles in allem ziemlich volxverdrossenen p’litiker und jornalisten haben eine tolle erklärung dafür, warum die menschen einfach nicht die von ihnen gewünschten meinungen und vorstellungen haben: sie sind dumm oder russische agenten.

Wer es wagt, an den bestehenden Verhältnissen in der EU Kritik zu üben, wer mit den Taten und Absichten der Bundesregierung nicht übereinstimmt und wer die außenpolitischen Schachzüge derselben als unangemessen erachtet, der muss, so die gängige Meinung, entweder massive Probleme mit dem eigenen Denkapparat haben, oder er ist das Opfer eines dämlichen Populismus oder, Gott bewahre, gleich ein gekaufter Agent von Putin

Die gute nachricht des tages

Das EU-Parlament hat ein Ende der Zeitumstellung im Jahr 2021 befürwortet

[Archivversjon der tagesschau-meldung]

Aber nicht zu früh darüber freuen, dass ein ende der sinnlosen uhrenumstellerei in sicht ist:

Für die tatsächliche Abschaffung muss allerdings noch ein Kompromiss mit den Mitgliedsstaaten erzielt werden

Es scheint in der scheiß-EU eine irre komplizierte sache zu sein, etwas nicht mehr zu machen und die uhren einfach so zu lassen, wie sie sind, statt sie zweimal im jahr zu verstellen. Wenn es sich also um ein paar jährchen oder jahrzehntchen verzögert, müssen wir alle vollstes verständnis dafür entwickeln, denn so etwas hochkompliziertes lässt man am besten irgendwelche profip’litiker machen…