Verfassungsfeind des tages

Volker Ullrich hat sich offenbar in der rechtspopulistischen p’litsekte CSU so weitgehend radikalisiert, dass er trotz zweier recht klarer urteile des europäischen gerichtshofes und trotz des ebenfalls recht klaren schlussantrages des generalanwaltes beim europäischen gerichtshof unbedingt eine vollständige, anlasslose und sogar völlig verdachtsunabhängige totalüberwachung aller menschen in der BRD haben will.

Das schlimme ist, dass es noch ein schlupfloch für diesen entschiedenen feind der menschenrechte gibt, dessen kriminelle energie noch lange nicht ans ende gekommen zu sein scheint:

Der Generalanwalt hält zudem eine allgemeine Vorratsdatenspeicherung im Rahmen einer Art Notstandsgesetzgebung nicht für ausgeschlossen

Wartet mal ab, wenn ihr demnächst totalüberwacht werdet, nachdem überall der „klimanotstand“ ausgerufen wurde. Mit notstandsgesetzen haben wir ja erfahrung in deutschland. :mrgreen:

(Ja, diese feinde werden so etwas versuchen, wenn sie auch nur eine kleine schangse sehen, damit durchzukommen.)

Hey, ihr arschlöcher von der scheiß-CDU und scheiß-CSU! Wenns euch hier nicht gefällt, dann geht doch nach drüben, in die „volxrepublik“ china. Da gibt es schon den staat aus euren feuchten träumen, ihr faschistoiden menschen-, menschenrechts- und grundrechtsfeinde! Ich wünsche euch von ganzem herzen eine gute reise! 👋

Habe ich gar nicht mitbekommen…

dieses urteil des EuGH:

Leistungen zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Lebensstandards sind unantastbar. Das hat die große Kammer des EuGH in der Rs Haqbin (C-233/18) am 12. November 2019 für das Flüchtlingssozialrecht entschieden […] Die Entscheidung kam nur eine Woche, nachdem das BVerfG mit langen, aber kaum überzeugenden Ausführungen (dazu z.B. hier) versucht hat, zu plausibilisieren, warum ein Entzug existenzsichernder Leistungen (ein Minimum unter Minimum) möglich ist – ja sogar Leistungskürzungen bis zu 100 Prozent nicht auszuschließen sind. Der EuGH hingegen hat deutlich konstatiert, dass Leistungen, die einen menschenwürdigen Lebensstandard (also ein menschenwürdiges Existenzminimum) sicherstellen, nicht verhandelbar sind und unter keinen Umständen sanktioniert und mithin eingeschränkt oder entzogen werden dürfen. Die Mitgliedstaaten müssen dauerhaft und ohne, auch nur zeitweilige, Unterbrechung einen menschenwürdigen Lebensstandard gewährleisten

Ich sage mal — wohlgemerkt als nichtjurist — wenn das für einen menschen in einem flüchtlingslager gilt, dann gilt es erst recht für einen ganz gewöhnlichen BRD-bewohner, der als mensch ja auch im genuss dieser ominösen menschenrechte sein sollte. Das sankzjonsmühlensystem des hartz-IV-staates BRD verstößt damit klar gegen europäisches recht. Gut, eigentlich war auch ohne dieses urteil klar, was die menschenrechte sind, aber darum kümmert sich ja kein volxzertreter in einer BRD, in der jeder bruch des grunzgesetzes straffrei ist. Und mit so einem urteil kümmern die sich auch nur widerwillig und wie ein schäbiges arschloch von betüger nach weiteren sozjalfoltermaßnahmen schauend darum.

Warum ich das urteil nicht mitbekommen habe? Vermutlich weil kein nach lüge und scheiße stinkender kwalitätsjornalist aus der BRD darüber berichtet hat. Man darf aber nicht von lügen- und propagandapresse sprechen, das ist pfui und nazi, der onkel jornalist sagt es euch ja immer wieder.

Datenschutz des tages

Webseiten dürfen Cookies nur dann auf dem Rechner der Nutzer speichern, wenn diese ausdrücklich zugestimmt haben. Zudem müssen die Nutzer detailliert informiert werden, wenn die Cookie-Daten an Dritte weitergegeben werden. Das hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg nun klargestellt

Ich habe diese konzentrazjon der datenschützer auf „cookies“ nie verstanden. Wenn es um datenschutz ginge, dann würde nicht die speicherung bei mir zustimmungspflichtig, sondern die speicherung in den datenbanken irgendwelcher windigen unternehmen. Cookies sind in meinem brauser gespeichert und fallen deshalb unter meine autonomie — bei mir gibts zum beispiel keine cookies aus drittkwellen. Ich kann die gespeicherten cookies jederzeit löschen, wenn ich das will, ich kann den brauser im privaten modus nutzen, so dass die cookies am ende der sitzung automatisch gelöscht werden und ich kann, wenn mir das alles nicht reicht, zusätzliche äddons für das cookie-mänätschment in den brauser packen. Dass einem wegen so einer sache, die zu einem scheinproblem aufgeblasen wurde, um von dem wirklichen problem umso besser ablenken zu können, inzwischen die nutzung einer webseit verleidet wird, weil man sich durch schichten von zustimmungen durchklicken muss, macht das web nicht schöner — wenns auch den nebeneffekt hat, dass es klar macht, welche webseits ihre leser meistbietend verkaufen.

Unterdessen gibt es ein maß von träcking über ganz andere merkmale, das man als nutzer nur noch so halbwegs in den griff bekommt, wenn man javascript weitgehend unterbindet. Und glaubt mal nicht, dass scheißwerber das nicht nutzen! Denn kaum jemand unterbindet javascript, weil idjoten glauben, dass das ganze internetz nicht mehr funkzjoniert, wenn man nicht jedem anonym bleibenden gegenüber das recht gewährt, programmkohd im brauser ausführen zu dürfen. Das ist ein recht, mit dessen vergabe ich sehr sehr vorsichtig wäre. Das ist schließlich internetz und voll von typen, die nach ihrem tod niemanden fehlen würden. Lasst euch nicht ausgerechnet von scheißjornalisten an der nase herumführen, denn die leben davon, dass sie euch verkaufen!

Die gute nachricht des jahres

EuGH
Leistungsschutzrecht für Presseverlage gekippt

Die Richter teilten zur Begründung mit, die Bundesregierung habe es versäumt, die EU-Kommission vorab über die 2013 eingeführte Regelung zu informieren. Da dies unterblieben sei, sei die Schutzvorschrift nicht anwendbar. Das Leistungsschutzrecht verbietet, Textausschnitte aus Pressebeiträgen ohne Zustimmung der Verlage öffentlich zu machen. Ausgenommen sind lediglich einzelne Wörter oder kleinste Ausschnitte

[Archivversjon]

Aber: sex verdammte scheißjahre hat es gedauert, bis endlich abschließend geklärt wurde, dass dieses bewusst zur maximierung der rechtsunsicherheit extrem schwammig formulierte, internetzgängelnde, abmahnungs- und zensuraktive standesrecht für scheißpresseverleger in der ganzen zeit schlicht illegal war. In der von der p’litischen kaste der scheiß-BRD illegalerweise geschaffenen juristischen unsicherheit habe ich zwei web-projekte aufgegeben, die mir ziemlich viel bedeutet haben. Für die korrupten scheißp’litiker aus allen parteien, die sich dieses illegale scheißgesetz in den dunkelkammern des reichstages von presseverlegerbütteln diktieren ließen, hat das keine konsekwenzen. Ganz im gegenteil: die werden sogar wiedergewählt. Und stellen sich als helden der freiheit und demokratie hin.

Scheißguhgell, du widest mich ganz allgemein an. Aber dass du mal das geld in die hand genommen hast, um die illegalität dieses BRD-scheißgesetzes klären zu lassen, dafür bin ich dir dankbar. 😉

Stirb, scheißpresse, stirb! Verrecke, verleger, verrecke! Könnt euch ja mit den scheißp’litikern ins grab legen, die ihr mit eurer verlogenen scheißschmiere jeden tag mit in amt und würden haltet, während ihr alle ihre scheißtaten vergessen macht. Ihr seid solche helden! 🤮

„Geistiges eigentum“ des tages

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat im Streit um Musik-Sampling zwischen dem Produzenten Moses Pelham und der Gruppe Kraftwerk ein wichtiges Urteil gesprochen. Die Richter in Luxemburg teilten mit, dass Sampling zwar einen Eingriff in die Rechte des Tonträgerproduzenten darstellen kann, wenn es ohne dessen Zustimmung erfolge. Die Nutzung eines Audio-Fragments in geänderter, beim Hören nicht wiedererkennbarer Form, stelle jedoch auch ohne Zustimmung keinen Rechtsverstoß dar

[Archivversjon]

Ein scheinsieg für den datenschutz

Der Europäische Gerichtshof hat Internetseiten-Betreiber mit integriertem „Gefällt mir“-Button für die Erhebung von Daten mit in die Verantwortung genommen

[Archivversjon]

Erstmal ein „kompetenzpunkt“ für die scheißtagesschau: es handelt sich nicht um einen „button“. Einen „button“ macht man in HTML mit <input type="submit">. Damit der daten absendet, muss er aktiv beklickt werden. Beim so genannten „button“ vom fratzenbuch handelt es sich um heimlich verabreichten, in javascript realisierten schnüffel- und überwachungskohd, der zwar ähnlich wie ein klickeknopf aussieht, aber auch völlig unabhängig von benutzerinterakzjonen überwachungsdaten zum fratzenbuch funkt.

Warum das nur ein scheinsieg ist? Weil der ganze andere heimlich verabreichte, in javascript realisierte schnüffel- und überwachungskohd — zum beispiel die rd. zwanzig verschiedenen träcker, die in eine typische pressewebseit eingebettet sind — lustig weiterlaufen wird. Oder, um es anders zu sagen:

Von der Entscheidung dürften neben dem „Gefällt mir“-Knopf von Facebook auch andere ähnlich funktionierende Plug-ins, zum Beispiel von Werbeanbietern, betroffen sein. Auf Website-Nutzer könnte mit der Entscheidung ein weiterer Einwilligungs-Klick zukommen

Erstmal noch ein „kompetenzpunkt“ für die scheißtagesschau: in eine website verbautes javascript ist, auch wenn es aus fremdkwellen kommt, kein „plugin“. Es handelt sich nicht um eine funkzjonserweiterung in einem fräjhmwörk, sondern um maximal hirn- und verantwortungslos verbauten bibliotekskohd, über den ein ziemlich unsichtbarer dritter die vollständige verfügungsgewalt hat, der gegenüber dem nutzer einer webseit gar nicht erst in erscheinung tritt.

Juchu! Noch ein „dialog“ zu wegklicken (was ich übrigens meistens gar nicht kann, weil ich kaum einer webseit die ausführung des dafür erforderlichen javascripts erlaube und im zweifelsfall lieber webseits nutze, die ohne das von mir eingeräumte privileg einer kohdausführung funkzjonieren). Statt die gegenwärtigen scheißmachenschaften von reklameheinis und überwachungsfirmen einfach zu verbieten, gibts „gefühlten datenschutz“ in seiner nervigsten form. Ein „gefühlter datenschutz“, auf den ganz viele menschen gern verzichten werden… danke, EuGH! Die ganze halbseidene und grenzkriminelle contentindustrie und reklamewirtschaft ist euch dankbar! Hej, wer braucht da schon dieses menschenrecht auf informazjonelle selbstbestimmung, wenn so tolle geschäfte weiterhin möglich bleiben…

Und ihr da bei der tagesschau-redakzjon, stellt einfach mal jemanden ein, der sich mit dem kram auskennt, über den er schreibt! 😦

Urteil des tages

EuGH:
Deutsche Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht

Der Gerichtshof der Europäischen Union stellte nun im Sinne Österreichs fest, „dass die Infrastrukturabgabe in Verbindung mit der Steuerentlastung bei der Kraftfahrzeugsteuer, die den Haltern von in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen zugutekommt, eine mittelbare Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit darstellt und gegen die Grundsätze des freien Warenverkehrs und des freien Dienstleistungsverkehrs verstößt“, heißt es in einer Mitteilung des EuGH. Die Steuerentlastung kompensiere die Infrastrukturabgabe genannte Maut vollständig, so dass die wirtschaftliche Last dieser Abgabe allein auf Haltern von Fahrzeugen aus dem Ausland liege

Tja, werte wähler und autofahrer in der BRD, dann kriegt ihr eben auch die maut aus der tasche gezogen. Habt ja genug geld. Wenn doch nur jemand die spezjalexperten aus der CSU vorher gewarnt hätte!

Gruß auch an Angela „mit mir wird es keine maut geben“ Merkel!

Urteil des tages

Der europäische gerichtshof so: guhgell ist mit seinem mäjhl-angebot im gegensatz zur auffassung der bummsnetzagentur kein netzwerkproweider und deshalb übrigens auch nicht verpflichtet, datenschnorchelschnittstellen für BRD-geheimdienste und BRD-polizeien einzubauen.

Was dieses urteil zwischen den zeilen über die proweider und webdienstanbieter aus der real existierenden BRDDR aussagt — deren inniminis und sonstigen grundgesetzfeinde gerade ausbaldowern, ob man aus digitalen assistenten nicht dauernutzbare wanzen machen kann — möge jeder träger eines gehirnes selbst bemerken. Auch weiterhin viel spaß in einer deutschen, demokratischen republik, in der ihr alle geliebt werdet!

EU-staatskriminalität des tages

Nach dem urteil des europäischen gerichtshofes (der jetzt vermutlich aufgrund der neuen fräjhming-richtlinjen in der aktuellen kamera den neuen namen „gericht der EU“ bekommen hat) war die geheimhaltung der glyphosat-studien durch die EFSA klar illegal [archivversjon]. Wie klar illegal. So klar illegal:

Die EU-Richter der ersten Instanz sagen nun: So geht es nicht. Nach europäischem Recht müssen die Interessen der Firmen zurückstehen, wenn das Interesse der Öffentlichkeit überwiegt. Wann das der Fall sei, würden die europäischen Gesetze genau festlegen: So müsse die Öffentlichkeit bei Emissionen – also bei Auswirkungen auf die Umwelt – über alles informiert werden. Es gehe nicht um hypothetische, also nur um mögliche Emissionen. Hier sei ganz klar: Es handele sich um eines der gängigsten Unkrautvernichtungsmittel in der EU. Die Emissionen von Glyphosat in der Umwelt seien real. Rückstände fänden sich unter anderem in Pflanzen, im Wasser und in Lebensmitteln, so die Richter

Kurz: jeder von diesen kwalitätsjuristen in europäischen behörden hätte wissen müssen, dass dieses vorgehen klar illegal war. Oder anders und deutlicher gesagt: die EFSA ist kriminell vorgegangen und wäre damit durchgekommen, wenn nicht ein paar leute mit einem beachtlichen persönlichen aufwand den europäischen gerichtshof bemüht hätten. Und trotz dieses urteils wird das vorsätzliche, klar kriminelle vorgehen keinerlei persönliche konsekwenzen für die menschenfeinde haben, die hier kriminell vorgegangen sind — die gefängnisse sind ja auch schon voll.

Was meint ihr wohl, mit wie vielen sonstigen kriminellen nummern EU-behörden jeden tag so durchkommen, wenn die kriminalität so gut läuft… 😦

Urteil des tages

Das BRD-verfahren, den menschen eine kwasisteuer fürs wohnen aufzuerlegen und damit die korruption des BRD-kwasistaatsfunks voller geld zu pumpen, verstößt nach urteil des europäischen gerichtshofes nicht gegen das EU-recht [archivversjon]. Hätte mich auch gewundert, wenn es das getan hätte.

So, und nun auch weiterhin viel spaß mit dem teuer produzierten BRD-scheißprogramm voll grunzversorgung in form von spocht, schlager und seifenoper, das seine wenigen genießbaren anteile in irgendwelche nischensender steckt und zu zeiten ausstrahlt, die den genuss für arbeitende menschen unmöglich machen! Da müsst ihr jetzt spaß mit haben! Es war so teuer, und es wird demnächst noch teurer werden, viel teurer. Also seht zu, dass es euch spaß macht!

Und nein, natürlich gibt es in der mediatek des kwasistaatsfunks kein archiv sämtlicher teuer bezahlter produkzjonen (darf man meinetwegen gern mit geoblocking machen). Da gibts ja noch nicht einmal eine brauchbare suchfunkzjon…

Urteil des tages

Habt ihr auch alle mitgekriegt, dass es die störerhaftung jetzt nicht mehr gibt, wenn ihr euer WLAN öffnet? Aber angesichts der gegenwärtigen rechtsauffassung des europäischen gerichtshofes sollte man dann besser keine verwandten und familjenmitglieder in sein WLAN reinlassen, sonst wird doch wieder gehaftet…

Die spinnen, die römer!

Hach, würde ich mich freuen…

Hach, würde ich mich drüber freuen, wenn die ganzen kommerzjellen fratzenbuchnutzer und reichweiten-nutten auf einmal für den „datenschutz“ beim fratzenbuch haftbar gemacht werden können. Hoffentlich verschwindet dann endlich mal die ganze, breit und täglich dargebrachte jornalistische schleichwerbung für dieses krebsgeschwür am internetze aus dem drexjornalismus von tagesschau bis bildzeitung.

„Rundfunkgebühr“ des tages

Ich bin ja mal gespannt, wie der europäische gerichtshof ein paar einfache fragen des richters Dr. Sprißler beantworten wird, gebe aber zu bedenken, dass sich die antwort auf diese fragen erheblich hinziehen könnte. Sollte die inzwischen als abgabe auf das wohnen eingenommene goebbelskopfsteuer zur finanzierung des BRD-staatsfunks an EU-recht scheitern, fände ich das zumindest erfreulich.

Wer (wie ich) keine lust auf den schlechten skänn hat, hier gibts die fragen auch in textform.

Internetzzensur des tages

Direktlink zum video

Kennt ihr noch diesen schönklingenden satz aus dem grunzgesetz für die bummsrepublik deutschland (hervorhebung von mir):

Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten

Dieses grundrecht ist jetzt abgeschafft. Nur für den fall, dass diese abschaffung auch im grunzgesetz „nachgetragen“ wird, hier eine dauerhafte archivversjon des heute angeblich „unmittelbar geltenden rechtes“.

Auch weiterhin viel spaß dabei, von menschenrechtsfeinden regiert zu werden!

„Geistiges eigentum“ des tages

Filesharing-Plattformen wie The Pirate Bay verstoßen gegen das Urheberrecht. Das hat nun der Europäische Gerichtshof entschieden

Übrigens: lt. EuGH ist damit ein link oder eine unzensierte (also gegenüber den inhalten neutrale) suchmaschine eine „öffentliche wiedergabe“ urheberrechtlich geschützten materjales. (Auf „the pirate bay“ werden keine torrent-dateien vorgehalten, sondern magnet-links ausgeliefert, ganz ähnlich, wie eine suchmaschine im ergebnis links ausliefert.) Und noch besser: es ist in der europäischen unjon damit für rechtens erklärt worden, eine unzensierte (also gegenüber den inhalten neutrale) suchmaschine mit dieser begründung zu zensieren, statt die straftat zu verfolgen. Es handelt sich also um eine weitere formale legalisierung der immer weiter ausgeweiteten internetzzensur, die in folgenden urteilen gewiss noch bis an den äußersten rand der ausdehnbarkeit auf andere sachverhalte ausgedehnt werden wird.

Das einzig erfreuliche an diesem urteil ist, dass die werten rechteverwerter (das sind die leichenfledderer an immaterjalgüterrechten) nur noch wenige jahre von der entdeckung entfernt sind, dass ein solcher juristischer sieg mit keinerlei steigerung der umsätze und des profits verbunden sind. Angesichts der tatsache, dass mit scheißfilmen und scheißmusik trotz des internetzes immer noch obszöne umsätze gemacht werden, hält sich mein mitleid in sehr bescheidenen grenzen…

Ich wünsche allen menschen in der BRD auch weiterhin viel spaß dabei, die „urheberabgabe“ beim kauf von druckern, festplatten, händis, datenzäpfchen, DVD-rohlingen und dergleichen zu bezahlen, obwohl die damit „abgegoltene“ tätigkeit illegal ist. Papier ist übrigens noch abgabenfrei, ebenso schreibgeräte — mal schauen, wie lange noch.

„Geistiges eigentum“ des tages

Oh, schade, das hotlinking von irgendwelchen bildern mit einem img-tägg ist leider genau so illegal wie das einfache kinderraubmordficker-kopieren des bildes in die eigene webseit. Aber wer bilder braucht und keine eignen hat, bekommt jetzt unterstützung vom europäischen gerichtshof: einfach das iframe-tägg statt des img-täggs nehmen, und schon ist es legal. Und hej, guhgell macht das genau so, sehr zum leidwesen der armen SEOs, die sich so viel mühe gegeben haben, bei guhgell hoch geränkt zu werden, damit werbegroschenwirksamer träffick auf ihre webseits kommt.

Wer fotograf ist und von dieser vorstellung das kalte gruseln kriegt — die lizenzierung von bildern ist ja immerhin ein geschäftsmodell — sollte sich mal damit beschäftigen, was man mit einer robots.txt gegen guhgell und mit mod_rewrite gegen hotlinker machen kann.

Übrigens: anders als der werte blogautor sagt, handelt es sich keineswegs um ein „klauen“, denn wenn etwas geklaut wurde, fehlt es jemanden anders. Dinge, die über eine URI im internetz abrufbar sind, sind nun einmal öffentlich nutzbar. Wems nicht gefällt, der sollte etwas gegen die öffentliche nutzbarkeit tun — und sich nicht darüber wundern, wenn guhgell nur öffentlich nutzbare dinge indiziert und versuchen, anders leute auf die webseit zu locken als mit irgendwelchen halbseidenen SEO-spämm-tricks. Von denen hat ja auch der werte blogautor schon eine menge mitbekommen, wie ein blick auf das kommentarformular belegt:

Bildschirmfoto des kommentarbereiches mit anmerkungen -- 'Wenn der Name ein Keyword ist, führt das unverzüglich und ungelesen zur Löschung!' und 'Wenn die URL test oder vergleich oder 24 enthält oder auf eine Produkt-Unterseite zielt, führt das unverzüglich und ungelesen zur Löschung!'.

Bwahahahaha!

(Was bin ich froh, wenn demnächst endlich der reklamemarkt im netz zusammengebrochen ist und niemand mehr mit reklameeinblendungen „monetarisiert“. Lange kann es nicht mehr dauern…)

Die gute nachricht des tages

Nochmal ganz langsam zum Mitschreiben für den einen oder anderen europäischenn [sic!] Gesetzgeber erklären Europas höchste Richter: Eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist grundrechtswidrig

Und noch einmal ganz langsam zum mitschreiben für die menschen aus der BRD: das bedeutet, dass die totalüberwachungsideen unserer innenp’litiker aus CDU, CSU und SPD grundrechtswidrig sind. Das hätte zwar auch prof. dr. Offensichtlich mitbekommen, aber was interessiert das einen p’litiker, der auf die menschen und ihre menschenrechte scheißt? Dass, was jahrzehntelang recht war, werte p’litiker, ist hier noch einmal bestätigt worden, weil ihr eine staatskriminelle bande seid, die vor keinem rechtsbruch zurückschreckt.

Aber hej, keine sorge und nicht zuviel freude wegen einer guten nachricht: wenn die euch verachtenden scheißp’litiker euch nicht legal totalüberwachen dürfen, werden sie euch eben illegal totalüberwachen, im zweifelsfall durch geheimdienstliche zusammenarbeit mit anderen staaten, die dann die überwachung durchführen und daten austauschen, so wie BND und NSA es jahrelang gehandhabt haben. Oder eben nach französischer metode, mit einem ausnahmegesetz zur abwehr akuter terroristischer gefahren, das einfach ein paar jahrzehnte lang gültig gelassen wird und die verfassung teilweise außer kraft setzt.