Sehr gut!

Nebenan im verfassungsblog hat Felix Schmitt schon vorweggeschattet, was rauskommen wird, wenn demnächst die roten roben über die verhängten ausgangssperren urteilen. Wenig überraschend erweist sich diese „gefühlte seuchenbekämpfung“ als klar grundgesetzwidrig, wenn man einmal gekonnt draufklopft.

Ich finde es ja schade, dass der verfassungsbruch nicht als straftat im strafgesetzbuch steht. Schade ist aber auch, dass es hier keine wählbare partei mit fünf-prozent-schangse gibt, bei der ich erwarten würde, dass ihre frontfressen und p’litikgestalter das grundgesetz als etwas besseres denn eine unverbindliche empfehlung behandeln werden. Nein, keine einzige. (Und schon gar nicht die FDP, die nur noch eine dauerbeleidigung für das wort „liberal“ ist.)