Aus der deutschen demoskopischen republik

Jeden Freitag liegt auf dem Arbeitstisch der Bundeskanzlerin ein neues Dossier, akribisch für sie zusammengestellt und gezeichnet vom Leiter des Bundespresseamts, Steffen Seibert. Darin enthalten: Die neuesten Beliebtheitswerte von Bundespolitiker:innen, das „wichtigste politische Thema“ der Woche aus Sicht von Umfrageinstituten und Perspektiven für die deutsche Wirtschaft. Wir veröffentlichen erstmals die Wochenberichte an die Kanzlerin der vergangenen sechs Jahre. Sie zeigen, welche Themen besonders hoch auf der politischen Agenda standen und welche im Umfrage-Kosmos der Kanzlerin fast nie vorkamen […] An den Umfragen des Bundespresseamts gibt es schon lange verfassungsrechtliche Kritik. Der Grund: Das Amt erhebt wöchentlich mit Steuergeldern Umfragedaten auch zur Parteipolitik, die erst einmal exklusiv der Kanzlerin und damit der CDU vorliegen – auch wenn es in den Umfragen etwa um den Koalitionspartner SPD oder um die nächsten Bundestagswahlen geht. Zudem lässt sich das Kanzleramt offensichtlich stark von den Umfragen beeinflussen. Wie der Spiegel schon 2014 berichtete, fanden sich Sätze aus Umfragen der Wahlinstitute fast wortgleich in Regierungserklärungen von Angela Merkel wieder

Und diese scheiß-CDU hat die STIRN, anderen „populismus“ vorzuwerfen!

Immerhin fühle ich mich einmal mehr darin bestätigt, jedesmal, wenn eines dieser demoskopenarschlöcher mich mit eine telefonspämm belästigt und mir einen von „ich bin meinungsforscher, und jetzt sagen sie mir mal, was sie denken und wählen, nachdem ich ihre telefonnummer gewählt habe“ eine kollekzjon nicht druckreifer deutscher wörter von mir zu geben und aufzulegen. Sterbt, volxausfrager, sterbt! Verreckt, manipulatöre, verreckt! Und nehmt die jornalisten bitte mit, die mit den gleichen scheißmetoden arbeiten!

Ach ja, und ihr da bei „frag den staat“: es wäre nett, wenn ihr das materjal kronologisch sortieren würdet. Aufsteigend oder absteigend ist mir egal, hauptsache, man findet etwas zu einem bestimmten zeitraum.

Angela Trumphofer macht mal wieder geheimpolitik

Gewöhnlich schreiben Ministerien Gesetzentwürfe und bringen sie über das Bundeskabinett in den Bundestag ein. Jetzt aber ist das Prozedere anders: Offiziell hat das Innenministerium lediglich eine „Formulierungshilfe“ für ein Gesetz verfasst. Damit wird nicht nur suggeriert, dass der Gesetzentwurf für die Sperrklausel aus der Mitte des Bundestags kommt und nicht aus dem Hause von CSU-Politiker Horst Seehofer. Das Ministerium umgeht auch Transparenzregelungen. Gesetzentwürfe müsste es veröffentlichen, die Formulierungshilfe hält es geheim

Aber keine sorge, ist nix wichtiges. Es geht ja nur um die einführung einer x-prozent-hürde für wahlen zum EU-parlament, damit da in zukunft nicht mehr so viele leute gewählt werden, die nicht aus der CDUCSPDUAFDPGRÜNETC kommen und damit in zukunft wieder mehr abgegebene stimmen im mülleimer landen. Bestimmt nur zum schutz der „demokratie“, versteht schon!