Willkommen im überwachungsstaat im rechtsfreien raum

Unsere bummsregierung so: hej, die leute da draußen sind alle mit scheißcorona beschäftigt, was können wir denen mal heimlich reinwürgen, wenn sie gerade nicht hinschauen:

Alle 19 Geheimdienste von Bund und Ländern dürfen demnächst heimlich Geräte hacken. Die Bundesregierung hat einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen

[Archivversjon]

Und eure internetproweider sind gesetzlich dazu verpflichtet, den geheimdiensten bei der trojanifizierung eurer kompjuter zu helfen. Das heißt: ihr kriegt im zweifelsfall den trojaner beim daunlohd einer anwendung oder einer äpp für euer wischofon oder beim aufruf der webseit der sesamstraße…

Wisst schon: diese geheimdienstbefugnisse aus den feuchten träumen des innenministerjums sind nur für die bekämpfung derjenigen allerschwersten grimminalität und des terrorismus, die von diesen geheimdiensten gerade erst finanziert und mit aufgebaut werden. 😦

Grüße auch an die SPD! Viel erfolg bei eurem „projekt einstellig“ zur näxsten bummstagswahl, ihr verrotteten scheißgenossen! Der beste tag für einen SPD-austritt ist heute!

Untersuchungsausschluss des tages

Das Grundproblem ist allerdings: Der Ausschuss kann inzwischen zwar darlegen, wie der Anschlagskomplex Breitscheidplatz und seine Hintergründe nicht waren. Aber wie es sich tatsächlich abgespielt hat, das bleibt im Dunklen. Und zwar nicht zuletzt auch dadurch, dass den Abgeordneten verweigert wird, Führungsbeamte von V-Leuten in der Szene zu vernehmen

Hej, es geht um einen verdammten scheiß massenmord¹ einer durchgeknallten, menschenverachtenden gruppe fanatisierter und bewaffneter religjonsarschlöcher, und da kann man nicht aufklären, weil die BRD-geheimdienste lieber vor dem rest der bevölkerung (einschließlich des deutschen bundestages, der ja angeblich eine vertretung desjenigen volkes ist, von dem alle staatsgewalt lt. grunzgesetz auszugehen hat) geheim halten, was sie so machen? Aber hauptsache im internetz gibts keine „rechtsfreien räume“!

Dass ich den namen des mörders nicht erwähne, ist absicht. Ich wollte, ich könnte mir auch ersparen, den namen des schreibtischmitmörders Hans-Georg Maaßen zu nennen, der vermutlich niemals ein gefängnis von innen sehen wird.

Nichtüberraschung des tages

Beim NRW-Verfassungsschutz sollen laut einem Medienbericht vier Mitarbeiter in Chatgruppen rassistische Hetze verbreitet haben. Besonders brisant: Sie waren für die Beobachtung Rechtsextremer verantwortlich

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Und morgen finanzieren die scheiß-BRD-geheimdienste aus ihrem rechtsfreien raum heraus wieder die braunen schlagetots über ihr judasgeld für v-leute. Und schreiben natürlich einen verfassungsschutzbericht, in dem sie vor den braunen schlagetots warnen. Niemals werde ich vergessen, wie der versuch eines NPD-verbots am bummsverfassungsgericht gescheitert ist, weil sich herausstellte, dass der ganze vorstand der NPD voller BRD-inlandsgeheimdienst-mitarbeiter war. Und auch damals schon spielte der verfassungsschutz von nordrhein-westfalen eine wesentliche rolle. Die gefährlichsten nazis sind nun einmal die staatlich besoldeten, die mit staatsgewalt im rechtsfreien raum ihren faschismus aufbauen können…

Ach!

US-Bundesgericht bestätigt Snowden
NSA-Überwachung war illegal

Für den US-Whistleblower Snowden ist es eine Rehabilitation: Ein US-Bundesgericht hat jetzt bestätigt, dass die von ihm enthüllte geheime NSA-Überwachung illegal war. Den Spitzen der US-Geheimdienste warf das Gericht Lüge vor

[Archivversjon]

Und trotzdem wird der vermutlich größte, selbstloseste held im kampf um den fortbestand von menschenrechten in staatstotalitären zeiten niemals in einem mit den scheiß-USA verbündeten staat asyl erhalten — und muss sich weiter nach russland verkriechen, ausgerechnet nach russland. 😦

Frau Merkel, sie fot… ähm… bummskanzlerin mit DDR-erfahrung, schämen sie sich! „Wir schaffen das“ können sie ausgerechnet dann nicht sagen, wenn es gegen das sozjalistische bruderland… ähm… die USA geht, der sie so tief ins rektum gekrochen sind, dass nicht einmal mehr die füßlein hinausschauen. Sie sind widerlich! Vermutlich stellen sie sich demnächst vor die mikrofone und kameras, formen eine scheißraute und sprechen völlig merkbefreit und ohne sich ihrer scheißlügen zu schämen in das kameraauge der welt, dass dieses urteil doch gezeigt habe, dass die demokratie in den USA immer noch funkzjoniere. Nach sieben scheißjahren flucht Edward Snowdens von den häschern der US-geheimdienste und aufenthalt in russland. Sie sind eben widerlich! Bäh! 🤮

„Reichstagssturm“ des tages

Die Kundgebung am 29. August 2020 vor dem Reichstag […] war bei den Berliner Behörden angemeldet

Was, man kann eine kundgebung vor dem reichstagsgebäude anmelden, ohne einen abstand einhalten zu müssen? Auch als polizeilich bekannter faschist? Und dann stehen da nur drei polizisten rum? Schon lustig, wenn die gesamte p’litische klasse hinterher mit professjonell gespieltem entsetzen so tut, als würde man aus allen wolken fallen. Wie viele verfassungsschützer wohl in den über BRD-geheimdienste finanzierten bräunlichen vereinen mitmachen, die sich dort mit flaggen des deutschen reiches (nein, nicht mit indischem sonnensymbol, sondern die schwarz-weiß-rote trikolore und die reichskriegsflagge) präsentiert haben? Ach, das ist geheim, weil es ja ein geheimdienst ist? Na, dann wissen wir es halt nicht. Wir wissen nur, wie peinlich in der BRD mal ein versuch eines NPD-verbotes gescheitert ist (siehe ab absatz 22 des verlinkten urteils). Und wir wissen, dass die NSU-akten für hundertzwanzig jahre als BRD-staatsgeheimnis weggeschlossen wurden, weil das, was da drin steht, wohl teile der bevölkerung verunsichern könnte…

Meine fresse! Was für eine miese inszenierung der berliner verschwörungspraktiker! Fehlt nur noch „seit 5:45 uhr wird jetzt zurückgeschossen“ und eine weitere aufhebung von grund- und menschenrechten.

Das wäre in der BRD nicht passiert!

Illegale Überwachung und Vertuschung:
Dänischer Geheimdienstchef suspendiert

Hintergrund sind Berichten zufolge Untersuchungen auf Basis von Dokumenten, die Whistleblower an die Aufsichtsbehörde TET übergeben hat. Demnach wurden von dem Geheimdienst nicht nur widerrechtlich dänische Staatsbürger ausspioniert und die dabei gesammelten Daten auch weitergegeben. Der nun suspendierte Geheimdienstchef Lars Findsen soll außerdem Informationen vor der Aufsichtsbehörde zurückgehalten und falsche Angaben gemacht haben

Und nun zur jüngeren deutschen geschichte

Geheimdokument:
Deutschland unterstützte Massenmord in Indonesien

Die Akten deuten darauf hin, dass die Bundesregierung bereits im Vorfeld über den Putsch informiert war und den Militärs finanzielle Unterstützung in Höhe von mindesten [sic!] 1,2 Millionen DM zusicherte. Gleichzeitig hatte die Bundesregierung Kenntnis über die Massaker. So schildert ein BND-Bericht mit dem Titel „Föhrenwald“ ein „regelrechtes Abschlachten von Kommunisten“, nur wenige Tage danach wird über die „dringende Bitte“ indonesischer Generäle um „Geldmittel, die – aus naheliegenden Gründen – nicht der indonesischen Staatskasse entnommen werden können“ diskutiert. Die 1,2 Millionen DM sollen als Barzahlung der Fortsetzung der „antikommunistischen Säuberungsaktion“ dienen und werde „hauptsächlich für Sonderaktionen gegen KP-Funktionäre und zur Durchführung von gesteuerten Demonstrationen benötigt“. Weiterhin solle das Geld der Produktion antikommunistischen Propagandamaterials dienen.

Geheimdienst des tages

[…] allem Anschein nach weiß die CIA gar nichts über Sprache, Geschichte und Kultur Afghanistans

Weia, ist das peinlich, wenn sogar die wicked pedia besser informiert ist als der geheimdienst! Na ja, hauptsache, der opiumhandel ist unter den fittichen der CIA gut organisiert, wäre ja schlimm, wenn das heroin ausginge…

BRD-geheimdienst des tages

Der Verfassungsschutz in Schwerin soll eine brisante Meldung zum Breitscheidplatz-Attentäter Amri unter Verschluss gehalten haben […] Im Februar 2017, wenige Wochen nach dem Anschlag in Berlin, soll eine Quelle des Verfassungsschutzes einen Hinweis zum Attentäter geliefert haben. Es soll, so berichtete angeblich die V-Person, eine Verbindung zwischen Amri und einem Waffenhändler in Norddeutschland geben, der bereits in anderen Fällen Waffen für Terroristen beschafft habe

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Es ist schon ermüdend, das anzumerken: jedes mal, wenn es in der scheiß-BRD mit ihren scheißgeheimdiensten irgendwelchen mörderischen terrorismus gibt, dann geschieht dies unter den augen der BRD-geheimdienste, und jedes mal wird das hinterher vertuscht und verschwiegen. Und jedes mal bleibt das völlig konsekwenzenlos für die so agierenden geheimdienste — ganz im gegenteil, im falle der NSU-mörderbande ist sogar das kompromat für 120 verdammte jahre von den verschwörungspraktikern mit innenp’litikhintergrund zum staatsgeheimnis erklärt, weggeschlossen und vor der bevölkerung verheimlicht. Müsst ihr verstehen, nähere einzelheiten könnten die bevölkerung nur beunruhigen…

Immer, wenns in der BRD terrorismus gibt…

stinkt es zum himmel. Und ich bin mir sicher, dass wieder ganz viele verbindungen in den rechtsfreien raum der BRD-geheimdienste offenbar würden, wenn jemand nur gründlich genug untersuchte. Denn das maß an staatlichem ermittlungsunwillen und durchschimmerndem mittäterdeckungswillen hat fast schon 0,8 NSU auf der nach oben offenen staatsverbrecherkomplizenskala.

Eine zentrale Stelle muss lediglich den Namen „Anis Amri“ vorgeben, und alle folgenden Stellen suchen nur noch in dieser Richtung

Und jeder, der seine aufstiegsschangsen nicht verbauen will, marschiert mit. Augen geradeaus!

Was machen geheimdienstler eigentlich während ihrer arbeitszeit?

Die Bundesanwaltschaft wirft einem 57-Jährigen vor, in den Jahren 2011 und 2012 als Vorgesetzter in einem Gefängnis für brutale Folterungen und den Tod von Gefangenen verantwortlich zu sein. Die Anklage wegen 58-fachen Mordes, Vergewaltigung und schwerer sexueller Nötigung sei zugelassen worden, teilte das Oberlandesgericht Koblenz am Dienstag mit […] mindestens 4.000 Gefangene gefoltert

[Archivversjon]

Versteht ihr, deshalb müssen sämtliche scheißstaaten dieser welt vor ihrer eigenen bevölkerung geheimhalten, was ihre geheimdienstmitarbeiter in ihrem eigens dafür geschaffenen rechtsfreien raum jeden verdammten tag lang straffrei so tun können — damit auch jeder glaubt, solche zustände gäbe es nur in anderen staaten.

Breitscheidplatzmord des tages

Kaum gibt es mal terrorismus in der BRD, schon fängt immer alles nach beteiligung von BRD-polizeien und BRD-geheimdiensten an zu stinken:

Der Untersuchungsausschuss im Bundestag nahm sich jetzt die Ermittlungen und Polizeimaßnahmen nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt vor und entdeckte massive Hinweise auf Manipulationen […] Außen am LKW an der Fahrerseite seien zwei Fingerabdrücke festgestellt worden, die zum Tatverdächtigen Amri führen […] Im LKW gab es offensichtlich keinerlei Fingerprints und DNA Amris. Nicht einmal auf seinem eigenen Portemonnaie und Handy, die im Cockpit lagen

Die verschwörungsteorien schreiben sich mal wieder wie von alleine…

Und morgen schaffen die verschwörer wieder ein paar menschen-, freiheits- und grundrechte ab und zensieren das internetz ein bisschen schärfer, wisst schon, diese pöse pöse hass im internetz, der immer die ganze pöse pöse hasskriminalität und den terror hervorbringt. 😦

Neusprech des tages

Welches feindliche, hirnfickende arschloch von jornalist oder p’litiker hat eigentlich in den letzten wochen damit angefangen, die BRD-geheimdienste als „sicherheitsbehörden“ zu bezeichnen? Wir erinnern uns: die BRD-geheimdienste, die so tief in der unterstützung und finanzierung des NSU verflochten waren, dass die akten darüber erstmal 120 jahre lang zum staatsgeheimnis erklärt wurden oder die berliner weinachtsmarkt-massenmörder schön zum tatort gebracht haben. Die sind jetzt „sicherheitsbehörden“ geworden, überall in presse und glotze und S/M-känalen von scheißp’litikern und scheißjornalisten jeglicher p’litischer ausrichtung. Und niemand scheint dabei übelkeit zu verspüren.

Die polizei kann ja mit diesem wort ja kaum gemeint sein, die heißt auch weiterhin polizei und das wort wird auch weiterhin in gewohnter bedeutung verwendet.

„Sicherheitsbehörden“! Das ist als propagandastreich fast so genial als ob man den kriegsminister auf einmal einen „verteidigungsminister“ nennte.

Und alle machen in ihrem nachplappertrieb mit! Vermutlich fühlen sie sich auch noch toll dabei, weil sie so einen objektiv klingenden wortschatz verwenden.

Kennt ihr den schon?

Die geheimdienste der vereinigten staaten eines teils von nordamerika haben die bummsregierung darüber informiert, dass das pöse pöse huawei nachweislich mit dem pösen pösen chinesischen staat zusammenarbeitet und wir alle von den chinesen überwacht werden, wenn man da keinen riegel vorschiebt [archivversjon]. Ja, richtig, die geheimdienste des weltüberwachers persönlich! 🤣

Und die fakten, fakten, fakten sind so erdrückend, dass man kaum noch luft bekommt:

Als Grund wird die Rechtslage in der Volksrepublik China angeführt. Demnach seien chinesische Unternehmen und Staatsbürger im In- und Ausland durch diverse Gesetze dazu verpflichtet, mit chinesischen Sicherheitsbehörden zu kooperieren

Müsst ihr verstehen, das ist in den USA völlig anders. 🤣

Aber so tief, wie die bummsregierung den USA ins rektum kriecht, kann dort sicherlich niemand darüber lachen. Die staatsfromme tagesschau lacht ja auch nicht drüber.

So, und jetzt stellt euch wieder schön netzwerkhardwäjhr aus den USA in die verwaltungen und unternehmungen, egal, wie oft darin vorsätzlich offen gelassene hintertürchen für die geheimdienste der USA gefunden werden!

Unfängliche und rückgratlose „aufklärung“ des tages

Der betroffene Verfassungsschützer nimmt bereits seit langer Zeit als Vertreter des Verfassungsschutzes am Amri-Ausschuss teil – und hatte dabei nie erwähnt, dass er auch dienstlich mit Kontaktleuten Amris zu tun hatte. Noch im Oktober 2018 hatte er auf Nachfrage eine mögliche Zeugeneigenschaft sogar „nach bestem Wissen und Gewissen“ ausgeschlossen […] Es ist bereits der zweite Fall eines Vertreters der Bundesregierung, bei dem erst spät darauf hingewiesen wird, dass es sich um eine Person mit dienstlichen Bezügen zum Fall Amri handelt

[Archivversjon]

Ja, aufklären muss man eben wollen. Aber dieser untersuchungsauschluss des deutschen bummstages scheint eher der weiteren vertuschung zu dienen. Wo kämen wir da auch hin, wenn die ganzen staatskriminellen machenschaften von BRD-geheimdiensten mal aufgeklärt würden?!

Einzeltäter des tages

In den Händen mehrerer Sicherheitsbehörden befindet sich ein Video, das Anfang Dezember 2016, mehrere Tage vor dem Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz, aufgenommen wurde und den späteren Tatort sowie die Zufahrtsstrecke zeigt, die der Tat-LKW am 19. Dezember 2016 genommen hat […] Dieses sogenannte „Breitscheidplatz-Video“ wurde vom parallel zum Platz an der Gedächtniskirche verlaufenden Bikini-Hochhaus aus aufgenommen. Nach Auskunft von Ausschussmitglied Martina Renner (Linke) halte ein Schwenk des Urhebers die Einfahrtsstrecke des LKW fest und markiere einen Punkt am anderen Ende des Platzes, zu dem der LKW wohl hätte fahren sollen, aber nicht so weit gekommen ist, weil er vorher nach links auf die Straße ausgebrochen ist. Wer das Video aufgenommen hat und wann genau es aufgenommen wurde, ist bisher nicht bekannt

Kommt aber noch besser:

Bisher sollen die drei Sicherheitsbehörden Bundesnachrichtendienst (BND), Bundesverfassungsschutz (BfV) und Bundeskriminalamt (BKA) die Videos in ihrem Besitz haben, nicht aber die Bundesanwaltschaft (BAW), weil das Material angeblich von dem befreundeten Partnerdienst nicht für ein rechtsstaatliches Verfahren freigegeben worden sein soll

Was die scheißgeheimdienste und scheißstaatspolizeien so treiben, das steht meilenweit über der ganzen rechtsstaatsimulazjon. Scheißegal, ob mörder gedeckt werden oder nicht. Ich habe mal gehört, dass eine strafvereitelung im amt für BRD-beamte strafbar sein soll. Ist da nicht mal ein staatsanwalt bereit, eine ermittlung zu veranlassen? Ach, geht nicht, der ist ja p’litisch weisungsgebunden und so eine ermittlung gegen die schreibtischmitmörder in den staatspolizeien und geheimdiensten ist nun einmal p’litisch nicht erwünscht. 🤮