Der verfassungsschutz warnt

Experten und Verfassungsschützer warnen verstärkt vor einem „politischen Islam“ und vor „legalistischen Islamisten“: Diese Strömungen versuchten, gewaltfrei und auf legalem Weg islamische Zivilisationen zu errichten

Mit verlaub, das ist ihr recht. (Nein, es gefällt mir auch nicht. Aber das ist natürlich keine warnung von „experten und verfassungsschützern“.) Jeder hat hier erstmal das recht, gewaltfrei und legal seine ansinnen voranzutreiben. Ich glaube, das hat man früher mal „demokratie“ und „freiheit“ genannt und im gegensatz zu diesen fiesen ostblockstaaten gesetzt, wo man außerhalb der einheitspartei mit ihren parteikadern kaum mitgestaltungsmöglichkeiten hatte.

Schon lustig, wenn „experten“ und ungenannte kreise des BRD-inlandsgeheimdienstes davor warnen, dass die menschen jetzt schon ihre anliegen unter benutzung der grundgesetzlich verbürgten rechte vorantreiben. Und wenn es um religjon geht, dann sollten apparate der BRD mit ihren obszönen, spirituell bankrotten kwasistaatskirchen — die in einem beinahe rechtsfreien raum agieren und klar organisiert kriminelle organisazjonen sind — mal ganz schnell die fresse halten. Zu schade, dass niemand eine klare trennung zwischen staat und religjon in dieses grunzgesetz geschrieben hat und dass in den vergangenen jahrzehnten niemand diesen kleinen fehler korrigiert hat. Liegt wohl dran, dass diese kristliche kwasistaatskirche so tief mit dem rest des herrschaftsapparates verfilzt ist.

Ein kessel braunes

Die vertuschung in sachen staatlicher und geheimdienstlicher NSU-mordserje-ermittungsverhinderungen läuft weiter wie gehabt und keiner der vielen staatlichen und behördlichen helfershelfer der größten p’litisch motivierten BRD-mord- und verbrechensserje seit zeiten der RAF geht in den knast. Ach, da sind ein paar datensätze gelöscht worden, aber das ist nicht weiter schlimm, die sind ja möglicherweise eventuell teilweise rekonstruierbar, kommt, schleiert das vergessen darüber, das selige vergessen…

Stinkende schreibtischmörder!

Was geheimdienste tun, hält man besser geheim…

…sonst könnte die bevölkerung noch beunruhigt werden. Zum beispiel wenn der damalige bummskanzler Konrad Adenauer (CDU) einfach mal eben ein jahrzehnt lang den p’litischen mitbewerb vom vorgeblichen auslandsgeheimdienst „bundesnachrichtendienst“ überwachen ließ [archivversjon].

Bitte ganz fest daran glauben, dass so eine benutzung… ähm… so ein missbrauch von geheimdiensten heute nicht mehr passiert, liebe staatsschafe! Das ist ja schließlich eine demokratie hier!!1! 🐑️

Geheimdienststaat des tages

Scheiß auf die regierungskontrolle durch das parlament, es gibt in der BRD-demokratur viel wichtigere dinge:

Eine offene Beantwortung könnte gegebenenfalls Methoden offenlegen, so dass zukünftige und auch weitere zurückliegende Legendierungsmaßnahmen und somit sowohl die Sicherheit der Behörde als auch das Staatswohl der Bundesrepublik Deutschland gefährdet würden

Behördensicherheit und staatswohl. Aufrecht erhalten mit „legendierungen“. Da muss diese demokratie mit ihrer kwasselbude mal halblang machen.

Kleine anfrage des tages

Ein paar abgeordnete der linken wollen sich mal von der bummsregierung darüber aufklären lassen, was es mit diesem „bundessörvißß telekommunikazjon“ auf sich hat. Die fragen sind schön detäjlliert und peinlich und wollen so gar nicht zu den diensten passen, deren treiben man lieber geheim hält. Danke! 👍️

Nur für den völlig unwahrscheinlichen fall, dass dieser kleinen anfrage auf dem sörver des deutschen bummstages etwas zustoßen sollte, habe ich auch noch eine lokale sicherheitskopie.

(Mutmaßliche) verfassungsschützer beim datenschützen

Zusätzlich finde ich zum BfV mehrere IP-Adressen, die ins Straßburger Rechenzentrum des Hostinganbieter velia.net zeigen. Die haben die E-Mail-Adresse 3a6_tkue@bfv.bund.de. Ihr kennt das Spiel schon. Einmal im Organigramm nachschauen. Abteilung 3 ist für Maßnahmen nach Artikel 10 GG zuständig — das regelt, in welchen fällen Behörden Menschen z.B. abhören können. Das TKUE, das steht dann wohl für Telekommunikationsüberwachung. Also habe ich hier vermutlich die IP-Adressen der Server gefunden, die für das Bundesamt für Verfassungsschutz Menschen ausspionieren. In einem Französischen Rechenzentrum eines amerikanischen Anbieters. Lasst das mal nicht das Zentrum für digitale Souveränität hören!

Schräge geschichte des tages

Der „bundesservice telekommunikation“ [archivversjon, noch eine archivversjon] ist eine echt schräge bundesbehörde und klingt verschwörungsteoretisch höchst wertvoll. Ist halt geheim, was geheimdienste so machen, sonst hießen sie ja nicht geheimdienste…

Insgesamt glaube ich mittlerweile jedenfalls nicht mehr, dass es sich dabei um eine reguläre Behörde handeln könnte, das hätten wir schon irgendwie bemerkt

BRD-polizei des tages

Das bummskriminalamt so: wenn wir auch nur andeuten, wo wir die daten her haben, führt das zu so unangenehmen nachfragen, deshalb lassen wir es lieber [archivversjon]. Dass man als bullerei und staatsanwaltschaft mit solchen nummern vor gericht durchkommen kann, ist ein ganz schlechtes zeichen.

[…] weiterhin bleibt unklar, woher die Daten eigentlich stammen und ob sie auf dem Weg zu den Gerichten verändert oder manipuliert wurden und es steht fest, dass sie nicht vollständig sind […] Wir vermuten, dass die Aktion von ausländischen Behörden durchgeführt wurde, weil diese zum einen mit Geheimdiensten zusammenarbeiten können – was die hiesigen Ermittlungsbehörden wegen der seit der Nazizeit bestehenden strikten Trennung von Polizei und Geheimdienst gar nicht dürfen – und zum anderen hatten die Staaten eine weniger grundrechtssichernde Rechtsordnung und konnten entsprechend besser solche Onlinedurchsuchungen durchführen, die nach deutschem Recht unzulässig gewesen wären. Daher sind die deutschen Behörden ins Ausland ausgewichen und das soll verschleiert werden

Weia! Polizeistaatsmetoden der übelsten sorte. Und die kommen damit durch. Willkommen in der BRD!

Ich wünsche euch auch weiterhin viel spaß mit irgendwelchen kryptohändis und irgendwelchen einfach-zu-benutzen-tschättprogrammen, die euch gute verschlüsselung und damit sicherheit vor strafverfolgung versprechen. Wie gute kryptografie wirklich geht, erfahrt ihr in diesem internetz. Alles, was man dafür braucht, steht frei und kostenlos zur verfügung. Aber setzt es nicht auf händis ein, sonst könnt ihr euch den hirnenden kryptokram gleich sparen! Und wer nicht kriminell ist: immer schön dem staat vertrauen und immer ganz feste daran glauben, dass man etwa für einen heute harmlosen witz nicht schon in zwei jahren ernsthafte nachteile erleben kann!

Vorkriegszeit des tages

Die Bundesregierung hat es abgelehnt, Inhalt und Quellen ihrer Erkenntnisse über die angeblichen russischen Angriffspläne gegen die Ukraine offenzulegen. In der Antwort auf eine Anfrage der Obfrau der Linksfraktion im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Sevim Dagdelen, erklärte die neue Staatssekretärin im Außenministerium, Susanne Baumann, dem stehe »das Staatswohl« entgegen. Auch eine Vorlage der Erkenntnisse in der Geheimschutzstelle komme nicht in Frage, weil Hinweise auf die Arbeitsweise des Bundesnachrichtendienstes und seine Kooperation mit anderen NATO-Geheimdiensten öffentlich werden könnten. Wörtlich heißt es in der jW vorliegenden Antwort: »Die angefragten Informationen beschreiben (…) die Fähigkeiten und Arbeitsweisen des Bundesnachrichtendienstes so detailliert, dass eine Bekanntgabe auch gegenüber einem begrenzten Kreis von Empfängern ihrem Schutzbedürfnis nicht Rechnung tragen kann.« Aus diesem Grunde müsse »ausnahmsweise das Fragerecht der Abgeordneten gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse der Bundesregierung zurückstehen«

[Archivversjon, und ja, ich weiß, was ich hier verlinke]

Wie, diesmal keine gefälschten luftaufnahmen von der herstellung von massenvernichtungswaffen? Und keine gerüchte von aufgefressenen frühgeburten? Einfach nur behauptungen, die so hochgeheim sind, dass man sie nicht belegen kann, weil sonst das staatswohl — das ist übrigens ein anderes wohl als meines und deines und deines — und die ganze scheiß-NATO corona kriegt und abkratzt?

Grüße auch an außenministerin Annalena Baerbock von den natoolivgrünen!

Verschwörungsteorie und -praxis

Der NSU-Skandal ist ein Paradebeispiel dafür, wie staatliche Akteure Raum für Verschwörungstheorien schaffen – und wie antiaufklärerisch der gängige Sprachgebrauch ist

So schön, wie frau Wangerin das wort „verschwörungspraxis“ gebraucht, für dessen gebrauch ich schon als nazi beschimpft wurde!

Ich finde übrigens, dass der rechtsfreie raum der geheimdienste abgeschafft gehört.

Kennt ihr den schon?

Geheimdienst des tages

Der tschechische Präsident Miloš Zeman beschuldigt seinen eigenen Geheimdienst, Menschen aus seinem „unmittelbaren Umfeld“ abzuhören. Und damit auch ihn selbst. „Wenn ich mich mit diesen Mitarbeitern am Telefon unterhalte, werde auch ich abgehört“, sagte der 76-Jährige in seinem jüngsten Sommerinterview. Der Präsident eines Nato- und EU-Mitgliedstaats wird also von seinen eigenen Spionen bespitzelt?

„Ausspähen unter freunden geht gar nicht“ (A. Merkel)

Ende Mai hat Niel Fastrup, ein Reporter des dänischen öffentlich-rechtlichen Rundfunks DR, einen neuen Aspekt des NSA-Abhörprogramms entdeckt: Der dänische Geheimdienst, Forsvarets Efterretningstjeneste (FE), soll von 2012 bis 2014 den USA die Nutzung der geheimen Abhörstation Sandagergårdan südlich von Kopenhagen, wo sich ein Internetknoten verschiedener Unterseekabel befindet, zur Verfügung gestellt haben. Spitzenpolitiker in Deutschland, Frankreich, Schweden, Norwegen und den Niederlanden wurden abgehört. Anonyme Quellen nennen die Namen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, dem früheren Finanzminister Peer Steinbrück und des französischen Präsidenten Emmanuel Macron

Wo ein trog voll futter ist, da grunzen halt die schweine. Vielleicht sollte mal jemand den lichtgestalten aus der scheißp’litik erklären, wie man PGP benutzt. Ist ja schon seit dreißig jahren fertig, kostenlos verfügbar und hält die inhalte der kommunikazjon geheim genug.

Neues vom breitscheidplatz und dem staatsgezüchteten terrorismus

Keine klaren Sachbeweise, dass Amri der LKW-Fahrer war

Ich sehe das schon kommen, dass da auch irgendwann akten für hundertfuffzich jahre zum BRD-staatsgeheimnis erklärt werden. Weil nähere informazjonen die bevölkerung beunruhigen könnten…

Schwarz

Bei der aktuellen kamera der ARD [archivversjon] gibt es heute eine leckere realsatire.

Gröhler räumt ein, dass die Arbeit im Ausschuss nicht immer leicht war, weil Akten spät oder stark geschwärzt oder gar nicht bei den Abgeordneten ankamen. Die Kritik der Opposition daran mag er aber nicht gelten lassen. Tausende Ordner seien vom Verfassungsschutz, vom Bundeskriminalamt und den Landesämtern immerhin geliefert worden

Auch weiterhin viel spaß mit den völlig unkontrolliert agierenden BRD-geheimdiensten, die bei jedem massenmordanschlag ihre scheißfinger mit drin haben und die mörder und ihre komplizen finanzieren — im rechtsfreien raum, versteht sich, ohne dass jemals einer von diesen mordverschwörern zur verantwortung gezogen werden könnte.

BRD-geheimdienst des tages

Rechtsextremer Schläger musste nie Opferentschädigung zahlen – wurde aber vom Verfassungsschutz bezahlt

Geheimdiensterkenntnis des tages

Verfassungsschützer über Maaßen
„Klassische antisemitische Stereotype“

[Archivversjon

Keine meldung aus russland oder nordkorea

Angriff auf die pressefreiheit
Blogger werden vom inlandsgeheimdienst beobachtet

Ich halte übrigens auch nix von KenFM. Aber wann tun unsere werten BRD-geheimdienste endlich mal etwas gegen die radikalisierenden und bewusst fehlinformierenden inhalte der bildzeitung? Vermutlich delegitimieren die nicht den staat BRD und sorgen auch nicht für politische entfremdung…

Weia, diese propagandasprache dabei ist gruseliger als der vorgang selbst.