(Mutmaßliche) verfassungsschützer beim datenschützen

Zusätzlich finde ich zum BfV mehrere IP-Adressen, die ins Straßburger Rechenzentrum des Hostinganbieter velia.net zeigen. Die haben die E-Mail-Adresse 3a6_tkue@bfv.bund.de. Ihr kennt das Spiel schon. Einmal im Organigramm nachschauen. Abteilung 3 ist für Maßnahmen nach Artikel 10 GG zuständig — das regelt, in welchen fällen Behörden Menschen z.B. abhören können. Das TKUE, das steht dann wohl für Telekommunikationsüberwachung. Also habe ich hier vermutlich die IP-Adressen der Server gefunden, die für das Bundesamt für Verfassungsschutz Menschen ausspionieren. In einem Französischen Rechenzentrum eines amerikanischen Anbieters. Lasst das mal nicht das Zentrum für digitale Souveränität hören!

Schräge geschichte des tages

Der „bundesservice telekommunikation“ [archivversjon, noch eine archivversjon] ist eine echt schräge bundesbehörde und klingt verschwörungsteoretisch höchst wertvoll. Ist halt geheim, was geheimdienste so machen, sonst hießen sie ja nicht geheimdienste…

Insgesamt glaube ich mittlerweile jedenfalls nicht mehr, dass es sich dabei um eine reguläre Behörde handeln könnte, das hätten wir schon irgendwie bemerkt

BRD-polizei des tages

Das bummskriminalamt so: wenn wir auch nur andeuten, wo wir die daten her haben, führt das zu so unangenehmen nachfragen, deshalb lassen wir es lieber [archivversjon]. Dass man als bullerei und staatsanwaltschaft mit solchen nummern vor gericht durchkommen kann, ist ein ganz schlechtes zeichen.

[…] weiterhin bleibt unklar, woher die Daten eigentlich stammen und ob sie auf dem Weg zu den Gerichten verändert oder manipuliert wurden und es steht fest, dass sie nicht vollständig sind […] Wir vermuten, dass die Aktion von ausländischen Behörden durchgeführt wurde, weil diese zum einen mit Geheimdiensten zusammenarbeiten können – was die hiesigen Ermittlungsbehörden wegen der seit der Nazizeit bestehenden strikten Trennung von Polizei und Geheimdienst gar nicht dürfen – und zum anderen hatten die Staaten eine weniger grundrechtssichernde Rechtsordnung und konnten entsprechend besser solche Onlinedurchsuchungen durchführen, die nach deutschem Recht unzulässig gewesen wären. Daher sind die deutschen Behörden ins Ausland ausgewichen und das soll verschleiert werden

Weia! Polizeistaatsmetoden der übelsten sorte. Und die kommen damit durch. Willkommen in der BRD!

Ich wünsche euch auch weiterhin viel spaß mit irgendwelchen kryptohändis und irgendwelchen einfach-zu-benutzen-tschättprogrammen, die euch gute verschlüsselung und damit sicherheit vor strafverfolgung versprechen. Wie gute kryptografie wirklich geht, erfahrt ihr in diesem internetz. Alles, was man dafür braucht, steht frei und kostenlos zur verfügung. Aber setzt es nicht auf händis ein, sonst könnt ihr euch den hirnenden kryptokram gleich sparen! Und wer nicht kriminell ist: immer schön dem staat vertrauen und immer ganz feste daran glauben, dass man etwa für einen heute harmlosen witz nicht schon in zwei jahren ernsthafte nachteile erleben kann!

Vorkriegszeit des tages

Die Bundesregierung hat es abgelehnt, Inhalt und Quellen ihrer Erkenntnisse über die angeblichen russischen Angriffspläne gegen die Ukraine offenzulegen. In der Antwort auf eine Anfrage der Obfrau der Linksfraktion im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Sevim Dagdelen, erklärte die neue Staatssekretärin im Außenministerium, Susanne Baumann, dem stehe »das Staatswohl« entgegen. Auch eine Vorlage der Erkenntnisse in der Geheimschutzstelle komme nicht in Frage, weil Hinweise auf die Arbeitsweise des Bundesnachrichtendienstes und seine Kooperation mit anderen NATO-Geheimdiensten öffentlich werden könnten. Wörtlich heißt es in der jW vorliegenden Antwort: »Die angefragten Informationen beschreiben (…) die Fähigkeiten und Arbeitsweisen des Bundesnachrichtendienstes so detailliert, dass eine Bekanntgabe auch gegenüber einem begrenzten Kreis von Empfängern ihrem Schutzbedürfnis nicht Rechnung tragen kann.« Aus diesem Grunde müsse »ausnahmsweise das Fragerecht der Abgeordneten gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse der Bundesregierung zurückstehen«

[Archivversjon, und ja, ich weiß, was ich hier verlinke]

Wie, diesmal keine gefälschten luftaufnahmen von der herstellung von massenvernichtungswaffen? Und keine gerüchte von aufgefressenen frühgeburten? Einfach nur behauptungen, die so hochgeheim sind, dass man sie nicht belegen kann, weil sonst das staatswohl — das ist übrigens ein anderes wohl als meines und deines und deines — und die ganze scheiß-NATO corona kriegt und abkratzt?

Grüße auch an außenministerin Annalena Baerbock von den natoolivgrünen!

Verschwörungsteorie und -praxis

Der NSU-Skandal ist ein Paradebeispiel dafür, wie staatliche Akteure Raum für Verschwörungstheorien schaffen – und wie antiaufklärerisch der gängige Sprachgebrauch ist

So schön, wie frau Wangerin das wort „verschwörungspraxis“ gebraucht, für dessen gebrauch ich schon als nazi beschimpft wurde!

Ich finde übrigens, dass der rechtsfreie raum der geheimdienste abgeschafft gehört.

Geheimdienst des tages

Der tschechische Präsident Miloš Zeman beschuldigt seinen eigenen Geheimdienst, Menschen aus seinem „unmittelbaren Umfeld“ abzuhören. Und damit auch ihn selbst. „Wenn ich mich mit diesen Mitarbeitern am Telefon unterhalte, werde auch ich abgehört“, sagte der 76-Jährige in seinem jüngsten Sommerinterview. Der Präsident eines Nato- und EU-Mitgliedstaats wird also von seinen eigenen Spionen bespitzelt?

„Ausspähen unter freunden geht gar nicht“ (A. Merkel)

Ende Mai hat Niel Fastrup, ein Reporter des dänischen öffentlich-rechtlichen Rundfunks DR, einen neuen Aspekt des NSA-Abhörprogramms entdeckt: Der dänische Geheimdienst, Forsvarets Efterretningstjeneste (FE), soll von 2012 bis 2014 den USA die Nutzung der geheimen Abhörstation Sandagergårdan südlich von Kopenhagen, wo sich ein Internetknoten verschiedener Unterseekabel befindet, zur Verfügung gestellt haben. Spitzenpolitiker in Deutschland, Frankreich, Schweden, Norwegen und den Niederlanden wurden abgehört. Anonyme Quellen nennen die Namen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, dem früheren Finanzminister Peer Steinbrück und des französischen Präsidenten Emmanuel Macron

Wo ein trog voll futter ist, da grunzen halt die schweine. Vielleicht sollte mal jemand den lichtgestalten aus der scheißp’litik erklären, wie man PGP benutzt. Ist ja schon seit dreißig jahren fertig, kostenlos verfügbar und hält die inhalte der kommunikazjon geheim genug.

Schwarz

Bei der aktuellen kamera der ARD [archivversjon] gibt es heute eine leckere realsatire.

Gröhler räumt ein, dass die Arbeit im Ausschuss nicht immer leicht war, weil Akten spät oder stark geschwärzt oder gar nicht bei den Abgeordneten ankamen. Die Kritik der Opposition daran mag er aber nicht gelten lassen. Tausende Ordner seien vom Verfassungsschutz, vom Bundeskriminalamt und den Landesämtern immerhin geliefert worden

Auch weiterhin viel spaß mit den völlig unkontrolliert agierenden BRD-geheimdiensten, die bei jedem massenmordanschlag ihre scheißfinger mit drin haben und die mörder und ihre komplizen finanzieren — im rechtsfreien raum, versteht sich, ohne dass jemals einer von diesen mordverschwörern zur verantwortung gezogen werden könnte.

Keine meldung aus russland oder nordkorea

Angriff auf die pressefreiheit
Blogger werden vom inlandsgeheimdienst beobachtet

Ich halte übrigens auch nix von KenFM. Aber wann tun unsere werten BRD-geheimdienste endlich mal etwas gegen die radikalisierenden und bewusst fehlinformierenden inhalte der bildzeitung? Vermutlich delegitimieren die nicht den staat BRD und sorgen auch nicht für politische entfremdung

Weia, diese propagandasprache dabei ist gruseliger als der vorgang selbst.

Grün würgt 🤮️

Schwarz-Grün gegen Offenlegung:
NSU-Akten bleiben verschlossen

[Archivversjon]

Nicht, dass noch jemand glaubt, die scheißgrünen könne man wählen. Die stellen sich auch beschützend vor strukturen, unter denen brauntümelnde mörderbanden groß werden konnten, ja, von denen sie vermutlich sogar unterstützt wurden. (Letzteres ist natürlich eine verschwörungsteorie, denn belege, die diese teorie widerlegen könnten werden ja geheimgehalten.)

Selbst die AFD…

SPD, Linke und AfD haben nach taz-Informationen der Offenlegung zugestimmt

…zeigt da mehr willen, die bis in das jahr 2134 geltende geheimhaltung staatsverbrecherischer umtriebe durch kriminelle inlandsgeheimdienste zu beenden. Nochmal: die AFD!1!! Die AFD zeigt da mehr willen! Meine fresse! Wie weit muss man sinken? Dieser rückgratmangel erreicht ja mindestens 8,3 gabriel auf der nach oben offenen skala für biegsamkeit. Von der scheiß-CDU hätte ich übrigens nix anderes erwartet…

Wer auf kinder, blümchen und klima reinfällt und deshalb grün wählt, wird sich schwarz ärgern! (Wer scheiß-SPD wählt, auch. Aber auf die scheiß-SPD fällt nur noch eine generazjon rein, die keine zukunft mehr vor sich hat.)

Und nun zu pressefreiheit und menschenrechten in der „demokratie“

Gerichtsverfahren gegen Assange:
UN-Beauftragter spricht von „Hexenprozess“

Der UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer warnt eindringlich vor einem „rechtsfreien Raum für die Mächtigen“, die eng mit der CIA & Co. kooperierten […] „Das ist keine Verschwörungstheorie“, versicherte der 51-Jährige nun, der nach eigenem Bekunden zunächst selbst gegenüber Assange negativ voreingenommen war. Der Fall sei so wichtig, da es damit ein Verbrechen werden solle, „die Wahrheit zu sagen“. Würde sich dies etablieren, „wird das auch uns alle die Redefreiheit und die Menschenrechte kosten“. Für „die Mächtigen“ würde dagegen ein „rechtsfreier Raum“ entstehen […] „Wenn das Aufdecken von Verbrechen wie ein Verbrechen behandelt wird, werden wir von Verbrechern regiert.“

Der geheimdienstlich so nützliche terrorismus

Es passiert ein Anschlag. Der Attentäter war praktisch im Team, so gut ist er dem Geheimdienst bekannt. Aber leider passieren lauter “Pannen”. Daraufhin bekommt der Geheimdienst mehr Geld. Dann passiert der nächste Anschlag. Wieder nur “Pannen”. Als Folge bekommt der Geheimdienst mehr Geld. Daraufhin passiert ein weiterer Anschlag…