„Ausspähen unter freunden geht gar nicht“ (A. Merkel)

Ende Mai hat Niel Fastrup, ein Reporter des dänischen öffentlich-rechtlichen Rundfunks DR, einen neuen Aspekt des NSA-Abhörprogramms entdeckt: Der dänische Geheimdienst, Forsvarets Efterretningstjeneste (FE), soll von 2012 bis 2014 den USA die Nutzung der geheimen Abhörstation Sandagergårdan südlich von Kopenhagen, wo sich ein Internetknoten verschiedener Unterseekabel befindet, zur Verfügung gestellt haben. Spitzenpolitiker in Deutschland, Frankreich, Schweden, Norwegen und den Niederlanden wurden abgehört. Anonyme Quellen nennen die Namen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, dem früheren Finanzminister Peer Steinbrück und des französischen Präsidenten Emmanuel Macron

Wo ein trog voll futter ist, da grunzen halt die schweine. Vielleicht sollte mal jemand den lichtgestalten aus der scheißp’litik erklären, wie man PGP benutzt. Ist ja schon seit dreißig jahren fertig, kostenlos verfügbar und hält die inhalte der kommunikazjon geheim genug.

Schwarz

Bei der aktuellen kamera der ARD [archivversjon] gibt es heute eine leckere realsatire.

Gröhler räumt ein, dass die Arbeit im Ausschuss nicht immer leicht war, weil Akten spät oder stark geschwärzt oder gar nicht bei den Abgeordneten ankamen. Die Kritik der Opposition daran mag er aber nicht gelten lassen. Tausende Ordner seien vom Verfassungsschutz, vom Bundeskriminalamt und den Landesämtern immerhin geliefert worden

Auch weiterhin viel spaß mit den völlig unkontrolliert agierenden BRD-geheimdiensten, die bei jedem massenmordanschlag ihre scheißfinger mit drin haben und die mörder und ihre komplizen finanzieren — im rechtsfreien raum, versteht sich, ohne dass jemals einer von diesen mordverschwörern zur verantwortung gezogen werden könnte.

Keine meldung aus russland oder nordkorea

Angriff auf die pressefreiheit
Blogger werden vom inlandsgeheimdienst beobachtet

Ich halte übrigens auch nix von KenFM. Aber wann tun unsere werten BRD-geheimdienste endlich mal etwas gegen die radikalisierenden und bewusst fehlinformierenden inhalte der bildzeitung? Vermutlich delegitimieren die nicht den staat BRD und sorgen auch nicht für politische entfremdung

Weia, diese propagandasprache dabei ist gruseliger als der vorgang selbst.

Grün würgt 🤮️

Schwarz-Grün gegen Offenlegung:
NSU-Akten bleiben verschlossen

[Archivversjon]

Nicht, dass noch jemand glaubt, die scheißgrünen könne man wählen. Die stellen sich auch beschützend vor strukturen, unter denen brauntümelnde mörderbanden groß werden konnten, ja, von denen sie vermutlich sogar unterstützt wurden. (Letzteres ist natürlich eine verschwörungsteorie, denn belege, die diese teorie widerlegen könnten werden ja geheimgehalten.)

Selbst die AFD…

SPD, Linke und AfD haben nach taz-Informationen der Offenlegung zugestimmt

…zeigt da mehr willen, die bis in das jahr 2134 geltende geheimhaltung staatsverbrecherischer umtriebe durch kriminelle inlandsgeheimdienste zu beenden. Nochmal: die AFD!1!! Die AFD zeigt da mehr willen! Meine fresse! Wie weit muss man sinken? Dieser rückgratmangel erreicht ja mindestens 8,3 gabriel auf der nach oben offenen skala für biegsamkeit. Von der scheiß-CDU hätte ich übrigens nix anderes erwartet…

Wer auf kinder, blümchen und klima reinfällt und deshalb grün wählt, wird sich schwarz ärgern! (Wer scheiß-SPD wählt, auch. Aber auf die scheiß-SPD fällt nur noch eine generazjon rein, die keine zukunft mehr vor sich hat.)

Und nun zu pressefreiheit und menschenrechten in der „demokratie“

Gerichtsverfahren gegen Assange:
UN-Beauftragter spricht von „Hexenprozess“

Der UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer warnt eindringlich vor einem „rechtsfreien Raum für die Mächtigen“, die eng mit der CIA & Co. kooperierten […] „Das ist keine Verschwörungstheorie“, versicherte der 51-Jährige nun, der nach eigenem Bekunden zunächst selbst gegenüber Assange negativ voreingenommen war. Der Fall sei so wichtig, da es damit ein Verbrechen werden solle, „die Wahrheit zu sagen“. Würde sich dies etablieren, „wird das auch uns alle die Redefreiheit und die Menschenrechte kosten“. Für „die Mächtigen“ würde dagegen ein „rechtsfreier Raum“ entstehen […] „Wenn das Aufdecken von Verbrechen wie ein Verbrechen behandelt wird, werden wir von Verbrechern regiert.“

Der geheimdienstlich so nützliche terrorismus

Es passiert ein Anschlag. Der Attentäter war praktisch im Team, so gut ist er dem Geheimdienst bekannt. Aber leider passieren lauter “Pannen”. Daraufhin bekommt der Geheimdienst mehr Geld. Dann passiert der nächste Anschlag. Wieder nur “Pannen”. Als Folge bekommt der Geheimdienst mehr Geld. Daraufhin passiert ein weiterer Anschlag…

Demokratische staaten erkennt man daran, dass…

…jornalisten, autoren und rechtsanwälte, die ihre völlig legale arbeit machen, nicht kwasi ihr ganzes leben lang grundlos vom inlandsgeheimdienst ausgespäht werden — mit aktiver unterstützung des innenministers.

Der so genannte „verfassungsschutz“ in der BRD mit allen seinen rechts- und menschenrechtsfreien räumen ist einfach nur ein werkzeug in den händen von unbelehrbaren grundgesetzfeinden.

Geheimdienst des tages

Im Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz hat der oberste Verfassungsschützer von Mecklenburg-Vorpommern für einen Eklat gesorgt: Er wollte öffentlich am liebsten gar keine Fragen beantworten

[Archivversjon]

Ist ja auch geheim, was so ein geheimdienst so macht. Sonst würde ja jeder sehen, wie wenig man die tätigkeit von geheimdiensten von der tätigkeit organisiert krimineller unterscheiden kann. Und klar haben die verbrecherischen komplizen aus dem untersuchungsausschluss dafür volles verständnis, so dass es keine beugehaft gegen den bevölkerungsfeind vom verfassungsschutz, sondern nur ein ordnungsgeld gibt. Von einer schließung des mit staatsgewalt vorgehenden rechtsfreien raumes als BRD-instituzjon ist natürlich überhaupt nicht die rede…

Terrorismus des tages

Wo kommt nur immer dieser ganze terrorismus her? Richtig, von denen, die ihn angeblich aus einem eigens dafür geschaffenen „rechtsfreien raum“ bekämpfen sollen.

Aber hej, dafür soll uns demnächst wirksame verschlüsselung verboten werden. Damit die macher des terrorismus noch erfolgreicher den terrorismus bekämpfen können. Ganz großes kino. Hej, innenminister, du stinkender menschen- und grundgesetzfeind, ich mache dir mal einen einmaligen kompromissvorschlag: veröffentliche du einfach die für 120 jahre als BRD-staatsgeheimnis weggeschlossenen NSU-akten, und ich gebe dir eine kopie meines private key, so dass du bei mir mitlesen kannst? Einverstanden? Nein? Warum eigentlich nicht. Du wirst doch nicht etwa so ein schreibtischmitmörder sein, du arschloch?! 🤮️

Oh, frau Merkel, wollen sie vielleicht… :mrgreen:

Willkommen im überwachungsstaat im rechtsfreien raum

Unsere bummsregierung so: hej, die leute da draußen sind alle mit scheißcorona beschäftigt, was können wir denen mal heimlich reinwürgen, wenn sie gerade nicht hinschauen:

Alle 19 Geheimdienste von Bund und Ländern dürfen demnächst heimlich Geräte hacken. Die Bundesregierung hat einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen

[Archivversjon]

Und eure internetproweider sind gesetzlich dazu verpflichtet, den geheimdiensten bei der trojanifizierung eurer kompjuter zu helfen. Das heißt: ihr kriegt im zweifelsfall den trojaner beim daunlohd einer anwendung oder einer äpp für euer wischofon oder beim aufruf der webseit der sesamstraße…

Wisst schon: diese geheimdienstbefugnisse aus den feuchten träumen des innenministerjums sind nur für die bekämpfung derjenigen allerschwersten grimminalität und des terrorismus, die von diesen geheimdiensten gerade erst finanziert und mit aufgebaut werden. 😦

Grüße auch an die SPD! Viel erfolg bei eurem „projekt einstellig“ zur näxsten bummstagswahl, ihr verrotteten scheißgenossen! Der beste tag für einen SPD-austritt ist heute!

Untersuchungsausschluss des tages

Das Grundproblem ist allerdings: Der Ausschuss kann inzwischen zwar darlegen, wie der Anschlagskomplex Breitscheidplatz und seine Hintergründe nicht waren. Aber wie es sich tatsächlich abgespielt hat, das bleibt im Dunklen. Und zwar nicht zuletzt auch dadurch, dass den Abgeordneten verweigert wird, Führungsbeamte von V-Leuten in der Szene zu vernehmen

Hej, es geht um einen verdammten scheiß massenmord¹ einer durchgeknallten, menschenverachtenden gruppe fanatisierter und bewaffneter religjonsarschlöcher, und da kann man nicht aufklären, weil die BRD-geheimdienste lieber vor dem rest der bevölkerung (einschließlich des deutschen bundestages, der ja angeblich eine vertretung desjenigen volkes ist, von dem alle staatsgewalt lt. grunzgesetz auszugehen hat) geheim halten, was sie so machen? Aber hauptsache im internetz gibts keine „rechtsfreien räume“!

Dass ich den namen des mörders nicht erwähne, ist absicht. Ich wollte, ich könnte mir auch ersparen, den namen des schreibtischmitmörders Hans-Georg Maaßen zu nennen, der vermutlich niemals ein gefängnis von innen sehen wird.

Nichtüberraschung des tages

Beim NRW-Verfassungsschutz sollen laut einem Medienbericht vier Mitarbeiter in Chatgruppen rassistische Hetze verbreitet haben. Besonders brisant: Sie waren für die Beobachtung Rechtsextremer verantwortlich

[Archivversjon]

Und morgen finanzieren die scheiß-BRD-geheimdienste aus ihrem rechtsfreien raum heraus wieder die braunen schlagetots über ihr judasgeld für v-leute. Und schreiben natürlich einen verfassungsschutzbericht, in dem sie vor den braunen schlagetots warnen. Niemals werde ich vergessen, wie der versuch eines NPD-verbots am bummsverfassungsgericht gescheitert ist, weil sich herausstellte, dass der ganze vorstand der NPD voller BRD-inlandsgeheimdienst-mitarbeiter war. Und auch damals schon spielte der verfassungsschutz von nordrhein-westfalen eine wesentliche rolle. Die gefährlichsten nazis sind nun einmal die staatlich besoldeten, die mit staatsgewalt im rechtsfreien raum ihren faschismus aufbauen können…

Ach!

US-Bundesgericht bestätigt Snowden
NSA-Überwachung war illegal

Für den US-Whistleblower Snowden ist es eine Rehabilitation: Ein US-Bundesgericht hat jetzt bestätigt, dass die von ihm enthüllte geheime NSA-Überwachung illegal war. Den Spitzen der US-Geheimdienste warf das Gericht Lüge vor

[Archivversjon]

Und trotzdem wird der vermutlich größte, selbstloseste held im kampf um den fortbestand von menschenrechten in staatstotalitären zeiten niemals in einem mit den scheiß-USA verbündeten staat asyl erhalten — und muss sich weiter nach russland verkriechen, ausgerechnet nach russland. 😦

Frau Merkel, sie fot… ähm… bummskanzlerin mit DDR-erfahrung, schämen sie sich! „Wir schaffen das“ können sie ausgerechnet dann nicht sagen, wenn es gegen das sozjalistische bruderland… ähm… die USA geht, der sie so tief ins rektum gekrochen sind, dass nicht einmal mehr die füßlein hinausschauen. Sie sind widerlich! Vermutlich stellen sie sich demnächst vor die mikrofone und kameras, formen eine scheißraute und sprechen völlig merkbefreit und ohne sich ihrer scheißlügen zu schämen in das kameraauge der welt, dass dieses urteil doch gezeigt habe, dass die demokratie in den USA immer noch funkzjoniere. Nach sieben scheißjahren flucht Edward Snowdens von den häschern der US-geheimdienste und aufenthalt in russland. Sie sind eben widerlich! Bäh! 🤮