Kauft autos mit ganz viel kompjuterkram drin, haben sie uns gesagt. Denn autos mit kompjuterkram drin sind besser, komfortabler, hipper, befreiender und bringen uns allen nur vorteile, denn du wirst ständig überwacht und jeder deiner wege wird permanent dokumentiert, nach hause gefunkt und dauerhaft gespeichert, so dass er noch jahre später jederzeit staatlich ausgewertet werden kann [archivversjon]:
Der Entscheidung liegt eine Anklage gegen einen Flüchtigen zugrunde, der für die Ermittlungsbehörden nicht zu lokalisieren war. Da kam für die Staatsanwaltschaft passend, dass ein Dritter dem flüchtigen Angeklagten mit seinem PKW der Marke Mercedes Benz auf der Flucht behilflich gewesen sein könnte. Doch wohin hat er ihn gefahren? Gestützt auf die neu eingeführte Norm des § 100k Strafprozessordnung (StPO) beantragte die Staatsanwaltschaft beim Ermittlungsrichter die Mercedes Benz AG zu verpflichten, über die in Echtzeit aufgezeichneten Standortdaten dieses Fahrzeuges Auskunft zu erteilen. Der Ermittlungsrichter gab diesem Antrag statt. Die dagegen von Mercedes eingelegte Beschwerde vor dem OLG Frankfurt blieb erfolglos (Beschl. v. 20.07.2021 – 3 Ws 369/21).
Nach dem Beschluss des OLG sollen die auf den Servern gespeicherten GPS-Daten herauszugeben sein und zwar auch für Zeitpunkte, in denen das Navigationssystem nicht genutzt wird. Das bedeutet: Jede Fahrt mit dem Fahrzeug soll nicht nur aufgezeichnet, sondern auch von den Ermittlungsbehörden einsehbar sein
Und schön weiter dran glauben, dass autofahren frei macht! Erich Mielke hätte euch auch frei gemacht. Und ganz viel geliebt!!1! Viel spaß noch im kommenden faschismus!
Schwerdtfegr (beta) 