„Grundrecht auf demonstrazjon“ des tages

Demo gegen Polizeigesetz:
Anmelder soll 500 Euro Reinigungskosten zahlen

[…] Dzienus, der sich auch bei der Grünen Jugend engagiert, kann den Kostenbescheid der Stadt Hannover, der von der Polizei an ihn weitergeleitet wurde, nicht nachvollziehen. Der Platz der Göttinger Sieben, auf dem die Abschlusskundgebung stattgefunden hat, sei am Ende der Demonstration in Ordnung gewesen. „Wir waren die ganze Zeit auch in Kontakt mit der Polizei, keiner hat etwas über zu viel Müll gesagt“, sagt der Student […]

Das ist doch schön, dass man eine rechnung von der polizei kriegt, wenn man gegen ein polizeistaatsgesetz demonstriert. Da weiß man auch gleich, was die so vorgehenden polizeibeamten von diesem grunzgesetz halten.

In der BRD…

„JE SUIS CHARLIE“ hielten sie vor ein paar monaten alle hoch…

In der BRD ist es zwar unmöglich, eine p’litische splitterpartei wie die NPD zu verbieten, die nach auffassung des bummsverfassungsgerichtes in ihren p’litischen forderungen und ihrer p’litischen praxis klar grundgesetzwidrig ist, aber das heißt ja nach auffassung der hamburger dunkelkammer noch lange nicht, dass man in der BRD diese im grunzgesetz garantierte „kunstfreiheit“ genießt, wenn man ein satiriker ist, der eine satire macht.

Auch weiterhin viel spaß mit dem „rechts“-staat.

Europäische unjon und gedankenpolizei des tages

In frankreich kann man für zwei jahre in einen knast gesteckt werden, weil man eine webseit aufgerufen hat. Unter dem wehen banner des terrorismus kann man eben alles kriminalisieren und neostalinistische willkürjustiz-zustände schaffen, während in wirklichkeit auch in frankreich jedes jahr mehr menschen daran sterben dürften, dass sie unglücklich aus dem bett fallen als an terroranschlägen sterben… und vom ärztepfusch will ich gar nicht erst anfangen.

So ein gehirn auf angst ist noch schlimmer und für alle mitmenschen viel gefährlicher als ein gehirn auf drogen! Deshalb: lasst euch niemals, niemals, niemals in angst versetzen!

Hui, im heiseforum gibts leute, die verständnis für die kriminalsierung von webseitbesuchen haben

Auch in österreich: mehr marktkonforme demokratie!

Kann ja nicht angehen, dass menschen von ihrem demonstrazjonsrecht gebrauch machen und damit umsatzeinbußen bei einzelhändlern verursachen!

Trefelik sieht Händler aufgrund der Kundgebungen vor ihren Geschäftstüren um Kundschaft bangen. Er bringt daher morgen, Dienstag, einen Antrag im Wirtschaftsparlament ein. Demnach sollen in Wien Plätze für freie Meinungsäußerung vorab definiert werden.

Die Zahl der Demos habe in den vergangenen sechs Jahren erheblich zugenommen, wie aus dem Antrag hervor geht. Wiener Händler erlitten dadurch Umsatzeinbußen von teilweise bis zu 70 Prozent.

Tja, wenn die wiener händler zu blöde sind, einfach vor ihren scheißläden überteuerte heiße würstchen und getränke für die demonstranten zu verkaufen, dann müssen sie halt eine einschränkung von verfassungmäßig gegebenen grundrechten einfordern. Am besten, die leute demonstrieren nur noch dort, wo ihre demonstrazjon von niemanden mehr bemerkt werden kann, dann ist alles wieder in butter und die geschäfte laufen wieder wie geschmiert. Auch die polizeiarbeit wird dadurch sehr erleichtert. Man könnte zum beispiel gleich einen großen demonstrazjonskäfig aufstellen und sich das komplizierte einkesseln sparen.

Es kommen heitere zeiten in der europäischen unjon, dieser wertegemeinschaft der menschenrechte und so blah blah weiter…

Karlshure des tages

Die Annahme des Bundesgerichtshofs, die Übernahme selbst kleinster Tonsequenzen stelle einen unzulässigen Eingriff in das Tonträgerherstellerrecht der Kläger dar, soweit der übernommene Ausschnitt gleichwertig nachspielbar sei, trägt der Kunstfreiheit nicht hinreichend Rechnung

Das verwenden von musik anderer leute in eigener musik kann legal sein; alle einzelheiten werden dann jeweils im einzelfall von gerichten wie der hamburger dunkelkammer oder dem kölner abmahnförderungsverein geklärt, bis der deutsche bummstag lobbygesteuert beschließt, dass man dafür wegen eines eigenes geschaffenen gesetzes allgemein geld abdrücken muss. Wohl dem, der geld hat! Wehe dem, ders nicht hat! Die so genannte „Kunstfreiheit“ (angeblich ein grunzrecht) muss man sich fortan wohl erst mal leisten können…

Und nun etwas musik, die fast nur aus samples besteht… 😀

Schimpft mich einen nazi…

Schimpft mich einen nazi, aber bei mir gehen alle alarmglocken an, wenn demonstrazjonen verboten werden — und zwar auch dann, wenn ich die demonstranten nicht vermissen würde, wenns sie nicht gäbe. Diese so genannten „grundrechte“ haben nur dann eine bedeutung, wenn sie für jede und jeden (ja: sogar für hirnentkernte vollidjoten und für menschen anderer p’litischer auffassung) gelten; ansonsten sind sie ein reiner schwindel, etwa wie die „grundrechte“ in der DDR-verfassung.

AfD des tages

Es gibt kein einziges Versprechen der AFD, sich für digitale Grundrechte einzusetzen

Achtung, link geht zu einem mitglied der pädagogen- und hartz-IV-partei die natoolivwelken. Das ist dieses pack, das hier allen ernstes was von artgerechter tierhaltung plakatiert, während menschen unterm hartz-IV-terror leben müssen, weil es gerade nun einmal deutlich weniger offene stellen als arbeitslose gibt. Das entwertet jedes geschwafel von irgendwelchen „grundrechten“ vollständig. Und das verfahren dort ist eher fragwürdig.