Die gute nachricht des tages

Nochmal ganz langsam zum Mitschreiben für den einen oder anderen europäischenn [sic!] Gesetzgeber erklären Europas höchste Richter: Eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist grundrechtswidrig

Und noch einmal ganz langsam zum mitschreiben für die menschen aus der BRD: das bedeutet, dass die totalüberwachungsideen unserer innenp’litiker aus CDU, CSU und SPD grundrechtswidrig sind. Das hätte zwar auch prof. dr. Offensichtlich mitbekommen, aber was interessiert das einen p’litiker, der auf die menschen und ihre menschenrechte scheißt? Dass, was jahrzehntelang recht war, werte p’litiker, ist hier noch einmal bestätigt worden, weil ihr eine staatskriminelle bande seid, die vor keinem rechtsbruch zurückschreckt.

Aber hej, keine sorge und nicht zuviel freude wegen einer guten nachricht: wenn die euch verachtenden scheißp’litiker euch nicht legal totalüberwachen dürfen, werden sie euch eben illegal totalüberwachen, im zweifelsfall durch geheimdienstliche zusammenarbeit mit anderen staaten, die dann die überwachung durchführen und daten austauschen, so wie BND und NSA es jahrelang gehandhabt haben. Oder eben nach französischer metode, mit einem ausnahmegesetz zur abwehr akuter terroristischer gefahren, das einfach ein paar jahrzehnte lang gültig gelassen wird und die verfassung teilweise außer kraft setzt.

Grundrechtsfeinde

Die innenminister aus der SPD wollen auch weiterhin die anlasslose staatliche totalüberwachung der kommunikazjons- und bewegungsdaten aller menschen in der BRD, die gerade erst vom europäischen gerichtshof als schwerer eingriff in die grundrechte bewertet wurde. Die innenminister aus der SPD sind — mit ausnahme des innenministers von schleswig-holstein — also ganz klare grundrechts- und menschenrechtsfeinde. Oder, um es etwas weniger präzise, aber doch genauer zu sagen: sie sind freunde eines autoritären staates, der in seiner herrschaftsübertragung an eine kleine gesellschaftsschicht keinen einschränkungen unterliegt und deshalb mit den menschen in seinem staatsgebiet machen kann, was er will; sie sind verdammte neofaschisten.

Gruß auch an genosse Sarrazin.

Grundrechtsfeinde

Reinhold Gall (SPD, innenminister von baden-württemberg) scheißt darauf, wenn der europäische gerichtshof sagt, dass die anlasslose überwachung aller menschen in der BRD ein schwerer eingriff in grundrechte sei:

Wir müssen in der Lage sein, mit kriminellen Netzwerken Schritt zu halten, die via Internet und Handy ihre Verbrechen vorbereiten. Deshalb brauchen wir selbstverständlich die Vorratsdatenspeicherung.

Hier arbeitet ein p’litiker der BRD mit SPD-parteibuch mit seinen vom grundgesetz garantierten grundrechten gegen die wirksamkeit dieser grundrechte für alle menschen.