Hartz-IV-Sanktionen:
CDU und CSU blockieren dringend notwendige ReformKarlsruhe erklärte Kürzungen bei Hartz IV für teilweise verfassungswidrig. Ein Gesetzentwurf, der das Urteil umsetzen soll, liegt seit Wochen auf Eis
Wirklich schade, dass verfassungsbruch in der BRD nicht im strafgesetzbuch steht. So sitzen auch weiterhin nur cannabisraucher, schwarzfahrer und hartz-IV-contäjhnerbrötchendiebe in den BRD-knästen, und die verbrecher niemals.
Dass man dafür überhaupt vor gericht ziehen muss! Die seuchenbekämpfung scheint ja doch nicht so wichtig für unsere scheißp’litik zu sein… 🤮️
…und natürlich auch an alle menschen, die aus irgendeinem grund ergänzende grundsicherung kriegen und schulpflichtige kinder haben:
Landessozialgericht:
Jobcenter muss Rechner und Zubehör für Schülerin zahlenDas Landessozialgericht Thüringen hat das Jobcenter verpflichtet, für eine Achtklässlerin, deren Familie Hartz IV empfängt, die Anschaffung eines internetfähigen PCs mit Zubehör zu übernehmen. Die Ausstattung, die der Schülerin Teilnahme am coronabedingten Onlineunterricht ermöglichen soll, umfasse dabei neben dem Rechner auch Bildschirm, Tastatur, Maus, Drucker sowie drei Druckerpatronen. Die Kosten dürften bei maximal 500 Euro liegen, legten die Richter fest. Sie stellten einen nach Sozialgesetzbuch II „anzuerkennenden unabweisbaren laufenden Mehrbedarf“ dar (Aktenzeichen L 9 AS 862/20 B ER).
Es ist ja an sich schon eine eiskalte scheiße, dass man wegen einer derartigen selbstverständlichkeit vor ein gericht ziehen muss, aber so ist das von der scheiß-SPD und den scheißgrünen errichtete hartz-IV-terrorsystem eben gemacht worden.
Übrigens: für die gerade von BRD-kwalitätsp’litikern zunehmend zur pflicht bei der teilhabe am leben (bewegen, rausgehen, essen) gemachten FFP2-einwegmasken sehe ich vergleichbares erfolgspotenzjal. Dass die dschobbcenter (ohne dschobbs, aber dafür mit einer extraporzjon terror und sinnlosen existenzjellen drucks) das von selbst einsehen, ist leider nicht im hartz-IV-terrorkonzept vorgesehen, es muss vermutlich eingeklagt werden. 😦
Zum hartz-IV-terror gehört übrigens auch, dass jeder und jede betroffene selbst klagen muss.
Jetzt, wo wir ein dreiviertel jahr lang scheißwahlkrampf haben, als ob scheißcorona nicht schlimm genug wäre, jetzt also, vor der wahl, wollen die scheißgrünen abschaffen, was sie selbst eingeführt haben [archivversjon]. Das — zusammen mit einem völligen verschweigen der eigenen verantwortung für diese staatliche gängelscheiße, lohndrückerei durch kwasizwangsarbeit und daraus ersprießender massenverarmung — erreicht mindestens 7,4 trump auf der nach oben offenen skala für p’litische unglaubwürdigkeit und ist einfach nur noch zum kotzen.
Sterbt, scheißgrüne, sterbt!
Der möglicherweise kommende bummskanzler Friedrich Merz (AFD… ähm… CDU) erklärt uns jetzt mal, wo die armut in der BRD herkommt. Anders, als viele menschen mit einem so genannten gehirn vermuten, entsteht diese nicht, weil niemand mehr für arbeit bezahlen will, was durch staatlich subvenzjonierte lohndrückerei und staatlich über den dschobbcenter-terror geförderte zeitarbeit erheblich gefördert wird, sondern kommt von den flüchtlingen, die schuld daran sind, dass für die deutschen nichts übrig bleibt [archivversjon]. Mit dieser analytischen leistung aus den tiefesten tiefen des Merz’schen gehirns wird endlich klar, dass man keine stammtischbraunen alternativparteien mehr braucht, weil das original wieder da ist.
Wartet mal noch ein bisschen, bis nach der näxsten bummstagswahl, wo die scheißlinke, diese SPD 2.0, sich sofort mit den toten, halbverwesten schweinen von der scheiß-SPD unter kanzlerkandidat Olaf „hartz IV baumeister“ Scholz und den hochnotbürgerlichen scheiß-hartz-IV-grünen ins koalizjonsbett legen wird, wenn sich nur die möglichkeit auf pöstchen und pfründe eröffnet.
Urteil:
Jobcenter darf keine Bettlägerigkeitsbescheinigung verlangen[…] Das Jobcenter wies den Widerspruch allerdings zurück und erklärte, dass sich die Mitwirkungspflicht der Frau nicht allein durch das Schreiben von Bewerbungen erschöpfe. Ein Nichterscheinen zu dem Beratungstermin könne nur durch wichtige Gründe, wie etwa eine Krankheit, entschuldigt werden. Die Leistungsempfängerin habe jedoch die in der Rechtfolgenbelehrung geforderte Bettlägerigkeitsbescheinigung bei Terminversäumnissen im Krankheitsfall nicht vorgelegt. Diese sei grundsätzlich als „Nachweis dafür vorzulegen, mit der Ihr Arzt bestätigt, dass Sie aufgrund Ihrer Erkrankung nicht in der Lage waren, zum angegebenen Termin beim Leistungsträger zu erscheinen“, hieß es in der Belehrung, die mit der ursprünglichen Termineinladung bei der Frau einging […]
COVID-19:
Hartz IV Empfänger bei Hausquarantäne völlig unterversorgt
Sozjalverträgliches frühableben mit dem sozjalstaat nach den vorstellungen der scheiß-SPD. Viel spaß beim verrecken!
Dies ist eine meldung aus der BRD, nicht aus der „volxrepublik“ china:
Laut Pressemitteilung der Stadt Offenbach vom 16.09.2019 startet ab Januar das Pilotprojekt mit dem Namen „Kooperation für Prävention, Fitness und Gesundheit im Jobcenter“, dessen zentraler Bestandteil die Erfassung individueller Daten von Langzeitarbeitslosen per „Aktiv-App“ ist […] Ein intelligenter Algortithmus [sic!] soll aus den gesammelten Daten den sogenannten „Reha-Score“ berechnen, welcher Auskunft über den Grad der Erwerbsfähigkeit der betroffenen Hartz IV Empfänger geben soll
Weia! Das dschobbcenter soll also seine entscheidungen auf grundlage eines „intelligenten algoritmus“ treffen, der überwachungsdaten interpretiert — für eventuelle fehler wird keiner haften. Kann man ja auch nix gegen machen, gegen fehler, ist ja ein „intelligenter algoritmus“, also kein algoritmus, den man analysieren, verstehen und entfehlern könnte, sondern ein angelerntes neuronales netzwerk.
Ich will mal hoffen, dass ich hier etwas völlig falsch verstehe. Ansonsten, liebe benutzer von wischofonen, „intelligenten“ lautsprechern (früher als „mikrofone“ bekannt) und „smarten“ geräten: willkommen in genau dem technokratischen scheißfaschismus, in dem ihr euch so wohl fühlt!
Leistungen zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Lebensstandards sind unantastbar. Das hat die große Kammer des EuGH in der Rs Haqbin (C-233/18) am 12. November 2019 für das Flüchtlingssozialrecht entschieden […] Die Entscheidung kam nur eine Woche, nachdem das BVerfG mit langen, aber kaum überzeugenden Ausführungen (dazu z.B. hier) versucht hat, zu plausibilisieren, warum ein Entzug existenzsichernder Leistungen (ein Minimum unter Minimum) möglich ist – ja sogar Leistungskürzungen bis zu 100 Prozent nicht auszuschließen sind. Der EuGH hingegen hat deutlich konstatiert, dass Leistungen, die einen menschenwürdigen Lebensstandard (also ein menschenwürdiges Existenzminimum) sicherstellen, nicht verhandelbar sind und unter keinen Umständen sanktioniert und mithin eingeschränkt oder entzogen werden dürfen. Die Mitgliedstaaten müssen dauerhaft und ohne, auch nur zeitweilige, Unterbrechung einen menschenwürdigen Lebensstandard gewährleisten
Ich sage mal — wohlgemerkt als nichtjurist — wenn das für einen menschen in einem flüchtlingslager gilt, dann gilt es erst recht für einen ganz gewöhnlichen BRD-bewohner, der als mensch ja auch im genuss dieser ominösen menschenrechte sein sollte. Das sankzjonsmühlensystem des hartz-IV-staates BRD verstößt damit klar gegen europäisches recht. Gut, eigentlich war auch ohne dieses urteil klar, was die menschenrechte sind, aber darum kümmert sich ja kein volxzertreter in einer BRD, in der jeder bruch des grunzgesetzes straffrei ist. Und mit so einem urteil kümmern die sich auch nur widerwillig und wie ein schäbiges arschloch von betüger nach weiteren sozjalfoltermaßnahmen schauend darum.
Warum ich das urteil nicht mitbekommen habe? Vermutlich weil kein nach lüge und scheiße stinkender kwalitätsjornalist aus der BRD darüber berichtet hat. Man darf aber nicht von lügen- und propagandapresse sprechen, das ist pfui und nazi, der onkel jornalist sagt es euch ja immer wieder.
Ein abhängig beschäftigter mensch in der BRD, der krank ist, geht zum arzt, holt sich seine krankschreibung ab, schickt die zum arbeitgeber, legt sich ins bett und kuriert seine krankheit aus. Kein problem. Und vor allem: eine krankheit kann nicht in die armut oder gar in obdachlosigkeit führen, nur, weil man mal nicht so kann, wie man vielleicht selbst gern möchte und dafür eine sankzjon aufgebrummt wird.
Ganz anders ist es bei hartz-IV-empfängern in der BRD, die einen vom dschobbcenter gesetzten termin beim dschobbcenter haben und wegen des p’litisch gewollten BRD-dschobbcenterterrors im krankheitsfall das folgende beachten sollen:
Bitte beachten Sie im Krankheitsfall: Eine ärztlich bescheinigte Arbeitsunfähigkeit bedeutet nicht zwingend, dass Sie nicht in der Lage sind, einen Meldetermin wahrzunehmen. Die Vorlage einer einfachen Arbeitsunfähigkeitsbescheinungung kann daher nicht als wichtiger Grund für Ihr Nichterscheinen zum genannten Meldetermin anerkannt werden. Sollten Sie den genannten Termin aus gesundheitlichen Gründen nicht wahrnehmen können, legen Sie bitte eine Bescheinigung Ihres behandelnden Arztes vor, aus der hervorgeht, dass Sie aus gesundheitlichen Gründen gehindert sind, den Termin wahrzunehmen. Sofern Ihnen Kosten für diese Bescheinigung entstehen, werden diese im Umfang von 5,36 € übernommen.
Sollten Sie von Ihrem behandelnden Arzt eine solche Bescheinigung für den oben genannten Termin vorlegen, erscheinen Sie jedoch bitte am ersten Tag, an dem die von Ihrem behandelnden Arzt bescheinigten gesundheitlichen Gründe nicht mehr vorliegen, im oben genannten Büro des Jobcenter. Ist dieser Tag ein Tag, an dem das Jobcenter nicht dienstbereit ist (z.B. ein Samstag, Sonntag oder Feiertag), sprechen Sie bitte am folgenden Werktag persönlich bei dem oben genannten Ansprechpartner / der oben genannten Ansprechpartnerin des Jobcenters vor.
So funkzjonieren die sankzjonsmühlen des hartz-IV-staates BRD, die aus verarmten kranken menschen noch ärmere kranke menschen mit schweren existenzjellen problemen machen.
Aber einen trost gibt es bei alledem: ein totenschein wird vermutlich ohne kostenpflichtiges, nur bis zu einer niedrig angesetzten obergrenze finanziertes zusatzdokument akzeptiert.
Danke, scheiß-SPD! Danke, scheißgrüne! Danke, scheiß-CDU! Danke, scheiß-FDP!
Da hat die karlshure in den roten roben mal geurteilt, dass hartz-IV-sankzjonen über dreißig prozent ein zu heftiger eingriff und damit grunzgesetzwidrig sind, da setzen sich die berliner verfassungsfeinde aus der CSPDU gleich mal zusammen und und überlegen sich, wie man den sankzjonsterror trotzdem weiterführen kann [archivversjon].
So sollen verschiedene Sanktionen kombiniert werden können, die die 30 Prozent zusammen deutlich überschreiten, heißt es in dem Entwurf
Dass es wohl wieder jahre dauern wird, bis dann die karlshure mal feststellt, dass man trotz verhängter sankzjonen irgendwie leben können muss, wenn die grundrechte im grundgesetz überhaupt noch eine bedeutung haben sollen, dass in diesen jahren leute in suizid, hoffnungslosigkeit, hunger, kriminalität, obdachlosigkeit und verzweiflung getrieben werden, ist den berliner verfassungsfeinden und menschenfeindlichen arschlöchern aus der CSPDU dabei völlig scheißegal. Oder sie hoffen einfach darauf, dass sie bis dahin auch die karlshure mit menschenverachtenden verfassungsfeinden besetzen können. Aber wie es auch kommt: leider ist es in der BRD straffrei, wenn scheißp’litiker vorsätzlich eine grundgesetzwidrige scheißp’litik machen.
Danke, scheißgrüne! Danke, scheiß-SPD! Danke scheiß-CDU und scheiß-FDP, die das das gut findet und einfach weiterführen könnt! Danke, scheiß-AFD, die du das noch schlimmer machen würdest!
Zehn Milliarden Euro in 2018
Hunderttausende erhalten trotz Jobs Hartz IV
Aber hej, leute, klagt mal nicht. Wenn ihr euch jetzt ganz still und stumm vier verdammte jahrzehnte lang mit hungerlöhnen abfüttern lasst, von denen ein mensch kaum existieren kann, dann kriegt ihr wenigstens die neue rente. Danke, scheiß-SPD! Und ein dank an die scheißgrünen für das hartz-IV-system, das diese zustände vorsätzlich herbeigeführt hat! Gruß auch an die scheißgewerkschaften, die das durch untätigkeit mitgetragen haben. Die setzen sich jetzt PRessewirksam für juhtjuhbber ein, die so ein armes leben haben… 🤮
Mit winkewinke und gruß aus alzheim! Diese scheißgrünen sind wegen ihrer intelligenz- und menschenverachtung genau so unwählbar wie die scheiß-SPD, wenn nicht gar noch schlimmer, denn sie fordern offensiv noch mehr massenverarmung für die menschen in der BRD ein und haben auch schon die entwürfe ihrer grünorwellschen sprachregelungen fertig, die euch erklären, warum armut der neue reichtum ist.
Scheißgrüne, kompostiert euch! ⚰️
Ach ja, Fefe kotzt auch über die scheißgrünen. 🤮
Zur sicherheit: archivversjon.
Fast eine milljon menschen, für deren arbeit niemand mehr so bezahlen will, dass man davon auch leben könnte, wurden vom rot-grün gemachten und schwarz weitergeführten hartz-IV-angstsystem in die bettelei oder sogar in die obdachlosigkeit sankzjoniert. Das ist mehr als ein prozent der bevölkerung. Und das ist nur die bilanz eines einzigen verdammten jahres.
Nur für den unwahrscheinlichen fall, dass sich leute in den so genannten „parteien der mitte“ gerade fragen, wieso ihre wahlergebnisse jedes jahr ein bisschen beschissener aussehen. Und ja, dieser wahnsinn greift auch immer stärker in die mittelschicht hinein. Und ja, die aussicht, sich mit seiner hungerrente nach einem leben voller arbeit zu elendslöhnen auch noch mit willkürbehörden des BRD-sozjalsystems rumschlagen zu müssen, haben auch immer mehr menschen mit 40-stunden-woche und oft unbezahlten überstunden.
Auch weiterhin viel spaß mit der „wirtschaftskonformen demokratie“ (A. Merkel). Die scheiß-SPD ist der scheiß-CDU und der scheiß-CSU nur ein bisschen in die bedeutungslosigkeit vorangegangen.
Endlich kommt die hartz-IV lohndrückereip’litik mit von dschobbcentern erzwungener arbeit bei zeitarbeits-sklavenhändlern bei den leuten an: Die anteil der rente beziehenden menschen aus hannover, die ergänzend zu ihrer ärmlichen altersrente anspruch auf hartz-IV-zahlungen haben und damit vor augen haben, dass sie bis zum tod der unmenschlichen gängelei von BRD-behörden ausgeliefert sind, ist in den letzten zehn jahren um 38 prozent gestiegen.
Aber das konnte in der scheiß-SPD und bei den scheißgrünen zur Schröder-Fischer-zeiten ja niemand von den arschlöchern absehen, dass auf staatlich gedrückte hungerlöhne dann elendsrenten folgen. Das ist ja als zusammenhang viel zu überraschend. Das wird schon lustig, wenn nicht einmal mehr die menschen, die keine zukunft mehr vor augen haben, dieses geschmeiß aus scheiß-SPD und scheißgrünen wählen können, weil das einfach nur noch dumm wäre. So schnell wäxt das gras da nicht drüber, dass diese scheiße vergessen wird…
Stirb, du arschloch-SPD, stirb! Verrecke, scheißgrüner feind, verrecke!
