Ein paar sortierte leckerlis aus dem beschluss des VG hannover

…aus der begründung des eilverfahrens-beschlusses 5 B 2865/21 des verwaltungsgerichtes hannover „die nächtlichen ausgangssperren in hannover sind „voraussichtlich“ rechtswidrig“ [dezentrale sicherheitskopie] für alle genießer der p’litik unserer werten regjonsverwaltung unter Hauke Jagau. Bei meinen anmerkungen [in eckigen klammern] bitte ich um beachtung für die tatsache, dass ich weder jurist bin noch eine übers oberflächliche hinausgehende ahnung vom verwaltungsrecht habe:

  • „Bislang hat die Antragsgegnerin nicht hinreichend begründet, inwiefern gerade in den Nachtstunden ein erhöhtes Infektionsrisiko zu erwarten ist, da der Zeitraum – von 22.00 bis 5.00 Uhr – sich üblicherweise ohnehin außerhalb der Zeiten bewegt, in denen reguläre Besuche in größerem Umfang stattfinden“ [Oder, wie ich es polemisch schrieb: weder die nacht noch die frische luft ist ein treiber des infekzjonsgeschehens…]
  • „Die Begründung der streitigen Allgemeinverfügung lässt auch nicht erkennen, dass dieser eine Berücksichtigung und Auswertung der wissenschaftlichen Erörterungen zu Grunde liegt. Die bisherige Studienlage erweist sich insoweit gerade nicht als eindeutig: Bisherige Forschungen haben teilweise erwiesen, dass der zusätzliche Effekt von schwerwiegenden Maßnahmen wie Ausgangsbeschränkungen gering sei und sich im kaum wahrnehmbaren Bereich befinde […] Andere Studien gehen zwar grundsätzlich von einer Wirkung nächtlicher Ausgangsbeschränkungen aus, diese sei jedoch nur wesentlich geringer als die Wirkung anderer, regelmäßig parallel ergriffener Maßnahmen“ [!]
  • „Die bisherigen Ausgangsbeschränkungen in anderen Bundesländern wie Bayern oder Baden-Württemberg, auf die wohl auch die Antragsgegnerin verweist, wurden — soweit ersichtlich — nicht evaluiert, sodass insofern die Antragsgegnerin einer substantiierten Prognose der Wirksamkeit der Maßnahme, die diese nach den gesetzlichen Anforderungen zu erbringen hat, schuldig bleibt“ [Kleine anmerkung für betroffene menschen von mir: der gang zum verwaltungsgericht kann sich also lohnen, es handelt sich zumindest nach auffassung des VG hannover und des bestätigenden OVG lüneburg um illegale willkürmaßnahmen, die niemals evaluiert wurden.]
  • „Mit fortschreitender Pandemie sind zudem auch die zunächst aufgrund mangelnder Erfahrung geringeren Anforderungen an die Rechtfertigung von Schutzmaßnahmen gestiegen. Behördliche Untätigkeit angesichts der objektiven Möglichkeit zur Evaluierung der Maßnahmen kann nicht zur Begründung schwerwiegender Grundrechtseinschränkungen gereichen, deren Wirksamkeit zudem nach den bisher zugänglichen wissenschaftlichen Erkenntnissen zumindest umstritten ist. Die Forderung, dass valide Beweise für die Wirksamkeit einer Maßnahme im Rahmen der Pandemiebekämpfung vorzulegen sind, wird im Übrigen auch vom Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht aufgestellt“ [Das ist in meinen augen der eigentliche hammersatz in diesem beschluss und auch der grund, dass ich weit jenseits meiner häme gegenüber Hauke Jagau und seinen speichelleckern mit ihrem hilflosen gehampel auf kosten der menschen in hannover noch einmal darüber schreibe. Man kann nicht willkürlich durchregieren, nachdem man ein jahr lang die erforschung von infekzjonswegen unterlassen hat. Nein, es ist immer noch so gut wie nichts über typische infekzjonswege und infekzjonsorte bekannt. Offenbar besteht kein p’litischer wille, hier klärung zu bringen. Hier steckt sprengkraft selbst für wesentlich sinnvollere und zielführendere maßnahmen als nächtliche ausgangssperren drin — und der dann detonierende sprengstoff ist das versagen der p’litik auf allen ebenen, sich angesichts einer laufenden seuche wenigstens ein bisschen um razjonale, evidenzbasierte p’litik zu bemühen, statt einfach nur zwölf verdammte scheißmonate lang eine wirkungslose „marktkonforme seuchenbekämpfung“ zu machen, die nichts bringt und zusammen mit dieser obszönen p’litischen arbeitsverweigerung das leben vieler menschen über einen möglicherweise unnötig langen zeitraum einzuschränken. Wenn ein verwaltungsgericht ein derartiges p’litisches vorgehen abnickte, käme das der öffnung eines bekwemen weges zur beliebigen unbefristeten selbstermächtigung jeder regierung durch eine selbst herbeigeführte oder mutwillige langfristige aufrechterhaltung einer krise gleich. Zum glück für die menschen in hannover und in der ganzen BRD hat das VG hannover und das OVG lüneburg genug vom viel zu flüchtigen geist des grundgesetzes eingeatmet, um sich dem abnicken eines solchen vorgehens zu verweigern.]
  • „Es tritt hinzu, dass die Allgemeinverfügung Zusammenkünfte in geschlossenen Räumen außerhalb des betroffenen Zeitraums von 22.00 bis 5.00 Uhr – also außerhalb der geläufigen Ruhe- und Schlafenszeiten in der Bevölkerung – gerade nicht verhindert […] Es spricht daher viel dafür, dass soziale Kontakte durch nächtliche Ausgangsbeschränkungen nicht unterbunden, sondern lediglich in ein früheres Zeitfenster verlagert werden […] Sobald es 22.00 Uhr wird, führt die getroffene Regelung dazu, dass eine Person sodann die Wohnung, in der sie sich befindet, nicht mehr verlassen darf, selbst wenn sie sich in einer fremden Wohnung aufhält“ [Peng! Dieses argument ist auf jede form der nächtlichen ausgangssperre übertragbar.]
  • „Zudem erscheint es insbesondere wertungswidersprüchlich, dass innerhalb des Gebiets der Antragsgegnerin in zahlreichen sonstigen Lebens- und Wirtschaftsbereichen bislang keine weiteren infektionsschutzrechtlichen Maßnahmen ergriffen bzw. angeordnet wurden“ [Peng! So etwas wie ausgangssperren bei geöffneten schulen mit präsenzpflicht und unreglementierten coronapartys durch präsenz am arbeitsplatz sind damit erledigt.]
  • „Schließlich ist es wenig nachvollziehbar, dass die C. innerhalb des Gebiets der Landeshauptstadt D. einerseits die streitbefangene Ausgangsbeschränkung angeordnet hat, gleichzeitig aber deren Bewerbung als sog. Projektgebiet i.S.v. § 18 b Corona-Verordnung, verbunden mit weitgehenden Lockerungen wie etwa dem Zugang der Gastronomie und Einzelhandel, unterstützt“ [Peng! So etwas wie „marktkonforme seuchenbekämpfung“ ist damit hoffent erleidigt, wenn sie mit tieferen eingriffen als etwa einer pflicht zum tragen eines mund-nasen-wärmtuches verbunden ist.]

So weit die leckerlis aus einem naturgemäß trockenen text. Guten appetit!

Ein dank nochmal an die leute von freiheitsfoo für die veröffentlichung des beschlusstextes.

Völlig unüberraschend

Es hat sich ja schon abgezeichnet, was gestern das OVG lüneburg geurteilt hat:

Ursprünglich galt für den Zeitraum vom 1. bis 12. April in der Region Hannover eine allgemeine Ausgangsbeschränkung von 22 bis 5 Uhr. In einer Eilentscheidung hatte das Verwaltungsgericht Hannover am Karfreitag die Rechtmäßigkeit der Allgemeinverfügung infrage gestellt und die Region dagegen Beschwerde eingelegt. Das OVG begründet seinen Beschluss am Dienstag damit, dass eine Ausgangsbeschränkung zwar begrenzt geeignet, aber nicht erforderlich sei, solange die staatlichen Stellen die bestehenden Maßnahmen nicht vollständig durchgesetzt hätten. Damit wies es die Beschwerde der Region gegen die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts ab […] „Nicht nachprüfbare Behauptungen reichten zur Rechtfertigung einer derart einschränkenden und weitreichenden Maßnahme wie einer Ausgangssperre nicht aus. Insbesondere sei es nicht zielführend, ein diffuses Infektionsgeschehen ohne Beleg in erster Linie mit fehlender Disziplin der Bevölkerung sowie verbotenen Feiern und Partys im privaten Raum zu erklären.“

[Archivversjon]

Nicht nachprüfbare behauptungen und der verweis auf ein diffuses geschehen reichen nicht aus. Batsch, was für eine scheppernde ohrfeige für herrn Jagau, seine juristen in der regjonsregierung und seine beglückungsideen. Aber angesichts der tatsache, dass einerseits die menschen mit relativ sinnfreien nächtlichen ausgangssperren gegängelt werden („relativ“, weil sie doch einen kleinen effekt haben werden), während andererseits die stadt zum wohle der wirtschaft „sicher geöffnet“ werden soll [archivversjon], ist diese scheppernde ohrfeige wohlverdient. Der verlinkte und leider undatierte text ist übrigens vom 2. april 2021, wurde also einen tag nach der verhängung nächtlicher ausgangssperren veröffentlicht. Die spinnen doch nur noch, diese marktfaschisten mit ihrer „marktkonformen seuchenbekämpfung“!

Der werte herr Jagau hat gestern schon auf guhgells juhtjuhbb, dem neuen verlautbarungsportal für BRD-p’litiker, verkündet, dass er nach diesem recht vernichtenden urteil des OVG lüneburg lieber selbst und sofort aufhebt. Leider hat er (oder die dafür von ihm beauftragte PR-klitsche) die kommentare inzwischen deaktiviert und somit bereits vorhandene kommentare faktisch gelöscht — was ich sogar ein bisschen nachvollziehen kann, denn sie waren überwiegend unfreundlich. Nur zu archivzwecken gebe ich hier noch einmal aus meinem kleinen archiv wieder, was ich selbst unter sein video geschrieben habe:

Werter Herr Jagau, ich bedanke mich zunächst dafür, dass sie sich hier auf YouTube hinstellen und sich der teilweise ätzenden Kritik aussetzen, die in den Kommentaren unter diesem Video über sie hereinbrechen wird… das machen sie doch sicherlich selbst, oder? Sie haben doch sicher so viel Anstand, oder? Sie haben dafür doch sicherlich keine PR-Firma oder bezahlte Mitarbeiter, die ihnen das vom Leibe halten, oder?

Ich als reiner Politikgenießer ohne auch nur einen kleinen Schimmer von Verwaltungsrecht wusste sofort, dass diese Allgemeinverfügung von einem Verwaltungsgericht »kassiert« werden würde. Die Unverhältnismäßigkeit darin zu sehen, erforderte lediglich ein Hinschauen. Um einmal eine unerträgliche Phrase der Corona-Politik ein wenig abzuwandeln, damit sie wahr werde: Die Nacht ist nun einmal kein Treiber der Pandemie, und die frische Luft auch nicht. Die Schulen sinds, die Schulen und die Arbeitsplätze. Hier müssten sie – so weit das als Regionsregierung überhaupt möglich ist – ansetzen, wenn es wirklich um eine Reduktion von Infektionszahlen, Erkrankungen, Corona-Spätfolgen oder gar Todesfällen ginge. Ihr Unwille, dies zu tun, zusammen mit der offen im Internet kommunizierten Absicht, die Innenstadt von Hannover »sicher zu öffnen« und damit einen erheblichen Tourismus von Menschen und Viren in die Stadt zu holen, kombiniert mit einer weitgehend wirkungslosen Symbolpolitik zur angeblichen »Seuchenbekämpfung« erweckt leider den sehr unschönen Verdacht, Herr Jagau, dass ihnen die Menschen in der Region beim Vorantreiben ihrer politischen Beglückungsideen einfach nur noch gleichgültig sind. Die Wörter, die mir angesichts einer solchen Menschenverachtung im Munde liegen, lasse ich hier lieber ungeschrieben, denn sie würden auch nichts mehr verbessern.

Lassen sie mich meinen kleinen Kommentar mit einer Anmerkung abschließen: Dem verdammten Virus ist die Wirtschaft egal. Lassen sie uns das Virus in den Griff kriegen, aber so gut und effizient wie möglich, dann wirds bald wieder laufen! Dass dabei weniger Menschen erkranken, ist ein sehr erfreulicher Nebeneffekt.

Möge dem werten herrn Jagau und seinen speichelleckern in der regjonsverwaltung etwas besseres einfallen!

Endlich auch in niedersaxen vermummungszwang!

Es ist so weit: ab montag muss man sich auch in niedersaxen ein mund-nasen-wärmtuch übers gesicht ziehen, wenn man einkaufen geht oder den nahverkehr benutzt. Die dinger sind zwar so gut wie wirkungslos und führen vor allem zu einer gefährlichen „gefühlten sicherheit“, wie der hannöversche regjonspräsident und zertifizierte hirnstummel Hauke Ja-GAU uns auch prompt mit seinen unreflektiert hervorgekwasselten worten bestätigt:

Die Region begrüßt das verbindliche Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen in den Bereichen, wo der erforderliche Mindestabstand schwer oder zum Teil gar nicht eingehalten werden kann – wie das besonders im ÖPNV der Fall ist

Nein, herr Ja-GAU, sie schwachkopfgehilfe mit angeflanschtem amt, ein tuch übern gesicht ist kein adäkwater ersatz für einen hinreichenden körperabstand. Wenn sie mir das nicht glauben, sie gesundheitsgefährlicher laberreflex, dann fragen sie mal ihren arzt! Aber bitte einen richtigen mediziner, nicht einen kwacksalber.

So gefährlich ist das mit der „gefühlten sicherheit“ durch gesichtstücher, dass praktisch schon am tag der verkündigung der tragepflicht irgendwelche p’litaffen ein mikrofon sehen und heiter davon drauflosblahfaseln, dass es so gut wie wirksame maßnahmen sei, wenn man das mit den wirksamen maßnahmen mal nicht ganz bekwem hinkriegt. Es reicht ja nicht, wenn der dümmere teil der menschen so etwas denkt, nein, er muss auch noch von der konzentrierten dummheit der parteiapparatsp’litik darin bestätigt werden. Es würde mich nicht wundern, wenn diese „gefühlte sicherheit“ eine fünfstellige anzahl menschen coronabedingt ins grab bringt, so schwierig es auch wird, diese anzahl dann im nachhinein zu bestimmen. 😦

Herr Ja-GAU, sie sind ein dummer schreibtischtäter und massentotschläger. Ich verachte sie! Bitte gehen sie schnell sterben, sie feind!

Ein weiteres problem mit den mund-nasen-tüchern: es ist auch gar nicht so leicht, an welche ranzukommen. In diesem sinne: viel spaß beim häkeln!