Propaganda des tages

Habt ihr das auch gelesen (hier zum beispiel), dass die koalizjon aus CDU, SPD und CSU jetzt die störerhaftung in der BRD abschaffen will?

TTIP des tages

Warum sollten die abgeordneten auch zugang zu den TTIP-dokumenten bekommen? Es reicht doch, wenn sie bei der abstimmung im reichstag das händchen so heben, wie es der frakzjonsvorstand angeordnet hat.

Auch weiterhin viel spaß mit der besten demokratur, die man für geld kaufen kann!

Nachtrag: Das fratzenbuch zensiert übrigens den hier verlinkten artikel von Thomas Stadler. Der link führt übrigens zum zwitscherchen…

Spezjalexperte des tages

Der spezjalexperte des tages ist Torsten Albig, SPD, ministerpräsident von schleswig-holstein. Warnung: die zitate im verlinkten text könnten empfindlichere messgeräte für bullschitt, geschwurbel und schlecht vorgetragene rabulistik zerstören.

Kurz verlinkt

Die parlamentarische Kontrolle der (deutschen) Geheimdienste funktioniert nicht nur nicht gut, sie funktioniert überhaupt nicht. Es handelt sich um ein rechtsstaatliches Placebo, das als Korrektiv vollständig versagt hat

Kurz verlinkt

Im rechtsfreien raum…

(Vielleicht sollten nennenswerte teile der bevölkerung einfach ebenfalls damit aufhören, sich an das grundgesetz für die BRD zu halten.)

Jugendschutz des tages

Der so genannte „jugendschutz“ fürs internet durch irgendwelche an guhgell weitergegebene sperrlisten ist ja eh schon nichts weiter als eine form der zensur, aber diese wird auch noch maximal willkürlich ausgeübt: einmal drin, bleibt die domäjn jahrelang gesperrt. Selbst, wenn man da andere inhalte draufhat. Oder die domäjn löscht.

Willkommen im „jugendschutz“ eines landes, das keine probleme damit hat, kindern in der schule das morden und sterben im feldgrauen hemd für die interessen von milljardären von geschulten offizieren nahelegen zu lassen, aber kreischende, alles vernichtende zensurpanik kriegt, wenn irgendwo mal ein schwanz, eine möse, ein arsch oder ein nippel als lustobjekt gezeigt wird.

Zitat des tages

Nicht, dass es eine neuigkeit für mich wäre, was RA Thomas Stadler da geschrieben hat…

Dieses Land wird von Feiglingen und Heuchlern regiert, denen es niemals um die Interessen ihrer eigenen Bürger geht, sondern nur um die Erhaltung und Verfestigung ihrer eigenen Machtposition

…aber man kann es doch gar nicht häufig genug sagen.

Gruß auch an die scheiß-SPD, die solche verlogenen gestalten wie Sigmar Gabriel groß werden lässt. (Und nein, A.Nahles ist nicht einen deut besser.) Geht verrecken, menschenfeinde!

Kurz verlinkt

„Internet-law“ — acht myten zur vorratsdatenspeicherung…

„Denkt doch an die kinder“ des tages

Interessant hieran ist zunächst, dass man das geplante Verbot der Verbreitung von Nacktbildern von Kindern nicht im Sexualstrafrecht ansiedelt, sondern im Abschnitt über die Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimnisbereichs. Demzufolge wird sich diese Gesetzesverschärfung auch nicht primär im Bereich der Nacktbilder von Kindern auswirken, sondern vorwiegend in ganz anderen Bereichen, nämlich bei der Veröffentlichung von Bildern von Prominenten, Politikern und anderen Personen zu denen ein Berichterstattungsinteresse besteht

Wie üblich: kinderschutz vorschieben, die fantasie des stammtisches mit einem kurzen verweis auf „brutale kinderpornos¹“ anheizen und dann etwas ganz anderes machen, nämlich zensurgesetze verabschieden. Der p’litische zweitmissbrauch von menschen, denen schon im zustand der wehrlosigkeit schweres unrecht angetan wurde, ist genau so kalt, widerwärtig und unmenschlich wie der erste missbrauch.

Und nein, ich glaube nicht, dass menschlich fragwürdige gestalten wie Heiko Maas bescheuert sind und nicht wissen, was sie tun; ich glaube vielmehr, dass sie genau wissen, was sie tun.

¹Ich habe das wort „kinderpornos“ in anführungszeichen gesetzt, weil ich das wort falsch finde. Es handelt sich um darstellungen sexuellen missbrauchs und nicht um gewöhnliches pornografisches material, das einsichtsfähige und „alt genuge“ menschen im einverständnis mit produzenten (oder gar aus eigenem antrieb) gemacht haben. Das wort „kinderpornos“ muss meiner meinung nach weg.

Zitat des tages

Die Beauskunftungsbeschlüsse werden seit Jahren nur textbausteinartig durchgewunken […] Das Landgericht Köln hat sich also nicht geirrt, es hat sich offenbar überhaupt keine Gedanken gemacht