Das hammerurteil des tages

Der gerichtshof der europäischen unjon hat der BRD die befugnis entzogen, europäische haftbefehle auszustellen, weil es in der BRD mit ihren weisungsgebundenen staatsanvergewaltschaften keine wirksame gewaltenteilung existiert:

In seinen heutigen Urteilen kommt der Gerichtshof zu dem Ergebnis, dass die Staatsanwaltschaften eines Mitgliedstaats, die wie die deutschen Staatsanwaltschaften der Gefahr ausgesetzt sind, im Rahmen des Erlasses einer Entscheidung über die Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls unmittelbar oder mittelbar Anordnungen oder Einzelweisungen seitens der Exekutive, etwa eines Justizministers, unterworfen zu werden, nicht unter den Begriff „ausstellende Justizbehörde“ im Sinne des Rahmenbeschlusses fallen.

Anders als in der bananigen republik deutschland sieht es etwa in litauen aus:

Der als eine strukturell von der Judikative unabhängige Stelle für die Verfolgung von Straftaten zuständige Generalstaatsanwalt eines Mitgliedstaats wie der Generalstaatsanwalt von Litauen, dessen Status ihm eine Gewähr für Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive im Rahmen der Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls verschafft, fällt hingegen unter den genannten Begriff

Weia!

Gut, dass das kein terrorist war!!1!!!1!

Ein Sprecher sagte rbb|24, dass neben Muniton und NS-Devotionalien auch „Fantasieausweise mit Reichsbürgerbezug“ gefunden worden seien. Außerdem sei eine Kalaschnikow sichergestellt worden […] Zusätzlich wurden […] eine Kiste mit Weltkriegsmunition und mehrere Patronen gefunden

[Archivversjon gegen das vergessen im internetz]

Aber hej, der hieß ja nicht ali oder muhammad, war also garantiert kein terrorist oder irgendwie gewaltbereit und lässt auch überhaupt keine p’litische motivazjon erkennen. Der war ein ganz harmloser waffennarr. Deshalb läuft dieser freundliche zeitgenosse auch schon wieder frei rum:

Die Staatsananwaltschaft hat inzwischen die Entlassung des 29-Jährigen angeordnet. Die Kriminalpolizei ermittelt in dem Fall weiter

Müsst ihr verstehen, leute: wenn man den terrorismus bekämpft, dann zensiert man das internetz für jeden menschen in der BRD, aber macht doch keine völlig offensichtlich ideologisch verstrahlten kriegswaffenbesitzer dingfest, so dass sie keinen schaden anrichten können. Wo käme man da denn hin?! Du bist schließlich terrorist, nicht so ein (sicherlich seit jahren schon BRD-geheimdienstlich wohlbekannter) völlig harmloser reichsbürgerpassinhaber mit kriegswaffen!

Emoji des tages

Nein, das ist nicht der postilljon:

Emoji-Gerichtsurteile nehmen in den USA exponentiell zu

🛂🚾💩🤣 – ich will mal hoffen, dass das jetzt nichts strafwürdiges in den USA ist, sonst werde ich womöglich schon morgen als potenzjeller terroristischer gefährder von der „space force“ weggeläjsert. Auch weiterhin viel spaß mit euren hieroglyfen für digitale analfabeten! Wenn wenigstens ab und zu einer von den wischofon-idjoten durch eine juristische fehlinterpretazjon seines hochtechnisch wiedergegeben kleinkindgestammels zum tode verurteilt wird, gibt es vielleicht doch noch eine kleine schangse, dass sich dieser bullschitt aus der menschheit mal rausmendelt.

Und während das VW-mänatschment in der bananigen BRD nichts von der scheißjustiz zu befürchten hat…

35 Packungen Kaffee wollte Harald F. im Februar 2017 aus dem Müllcontainer eines Supermarktes mitnehmen. Dafür wurde er nun vor Gericht gestellt und verurteilt. Die Staatsanwaltschaft sah sogar „besonders schweren Diebstahl“: Der Angeklagte sei über einen Zaun geklettert und habe sich damit Zutritt zum Areal des Supermarktes verschafft

Nur für den fall, dass das jemand angesichts der lustigen konstrukzjon der staatsanvergewaltschaft überlesen hat: es handelte sich um den inhalt einer verdammten mülltonne.

S/M und polizei des tages

Auf dem fratzenbuchprofil einer polizei zu kommentieren kann in der BRD auch mal zu einer völlig willkürlichen hausdurchsuchung führen. Ja, die hat offenbar auch ein richter aus der BRD abgenickt, mutmaßlich, nachdem er ein paar ausgewählte fratzenbuch-bildschirmfotos gesehen hat. Wisst schon, sicherheit und so…

Alle reden vom polizeistaat. Wir machen ihn. CDUCSPDUAFDPGRÜNETC.

Bananengeschmack des tages

Im Prozess um die Dieselabgase des Porsche Macan will ein Richter aufklären: Er lädt den Chef des Kraftfahrt-Bundesamts als Zeugen – doch das Verkehrsministerium genehmigt die Aussage nicht

So sieht das hier in der bananigen republik täuschland also mit der unabhängigkeit der justiz aus: wenn eine BRD-behörde unter der leitung von Andreas Scheuer, CSU, einem ihrer mitarbeiter die aussage zum tema der organisierten kriminalität mit verflechtung des staates verbietet, dann kann halt nicht weiterermittelt werden.

Na ja, hauptsache die gefängnisse sind voller schwarzfahrer und brötchendiebe! Schließlich muss der rechtsstaat seine stärke zeigen!!1!

Wie nennt man das eigentlich in der BRD…

…wenn jemand ein hakenkreuz wegmacht, ohne dass vom besitzer des gegenstandes, der mit einem hakenkreuz verziert war, deshalb eine strafanzeige erstattet wurde. Richtig, man nennt so etwas in der BRD gemeinschädliche sachbeschädigung und die polizei versucht jetzt, die pösen täter dingfest zu machen, damit die an ihre strafe kommen.

Ich finde ja, dass diese polizei und diese staatsanvergewaltschaft eine „gemeinschädliche dachbeschädigung“ hat…

Dieser verdacht…

Dieser verdacht, dass in saxen ein staatsanwalt auf schmierige däjhting-betrüger reingefallen ist und denen dann mal die härte des gesetzes mit rammbock und maschinenpistolen demonstrieren wollte. :mrgreen:

Dass es überhaupt noch ein paar leute gibt, die auf den gewerbsmäßigen däjhting-betrug reinfallen — nur, weil sie mal ein bisschen reklame in kwalitätszeitungen oder in der glotze gesehen haben…

Straftat des tages

Wenn man in saxen ein bisschen frei handelbares vogelfutter verteilt und draufschreibt, dass es sich um vogelfutter handelt und dass man die samen nicht anbauen darf, dann lernt man die volle härte der strafverfolgung kennen.

Tja, die leute hätten wohl besser ein paar flüchtlingsunterkünfte anzünden sollen… :mrgreen:

Das war doch nur ein mordversuch…

Wie reagiert die BRD-justiz, wenn man jemanden auf offener straße ein messer zentimetertief in die brust haut? Nun, wenn so ein gefühlskranker mordversuchsmitmensch ein bisschen bräunlich ist und das opfer kein deutscher, dann gibts da keinen grund, mehr zu tun als normal zu ermitteln:

Die Beantragung eines Haftbefehls haben wir geprüft, es liegen jedoch keine Haftgründe vor

Der staat, in dem man so vorgeht, ist übrigens der staat, der den „gemeingefährlichen“ Gustl Mollath jahrelang in den rechtsfreien raum einer psychiatrie gesteckt hat, falls sich noch jemand daran erinnert.

Vertuschung und straffreiheit des tages

Könnt ihr euch noch an die „loveparade“ in duisburg erinnern, wo es wegen vermeidbarer planungsfehler tote gab? Mit der eröffnung eines verfahrens lässt sich die BRD-justiz so viel zeit, dass das ding verjähren wird. Und unterdessen beizt die märchenschau des BRD-staatsfernsehens ARD die hirne mit der legende von der „massenpanik“ — und wisst schon: gründlichkeit geht vor schnelligkeit — damits auch ja als unvermeidbares, schreckliches unglück geglaubt werde!

Auch weiterhin viel spaß mit dem besten rechtsstaat und dem besten staatsfernsehen, die von herrschenden und besitzenden einfach gekauft werden können!

Verteidiger des „geistigen eigentums“ bei der arbeit

Vor dem Präsidenten des Oberlandesgerichts (OLG) Naumburg, Winfried Schubert, liegt am Freitag ein schwerer Gang. Seiner Dienstvorgesetzten, Sachsen-Anhalts Justizministerin Angela Kolb (SPD), soll er Rede und Antwort dazu stehen, was sich genau zwischen Oktober 2010 und März 2013 in seiner Behörde abgespielt hat. Dabei geht es um den Verdacht, dass Mitarbeiter in dieser Zeit mehr als 1.000 Raubkopien von Musik, Hörbüchern und Filmen angefertigt haben

Beim weiterlesen kommt man aus dem grinsen gar nicht mehr raus. Das waren jetzt nicht so leute, die sich mal für den privatgenuss ein album über bittorrent gesaugt haben, die haben richtig schön mit gerichtshardwäjhr datenträger mit cover und so weiter hergestellt, auch zum verkauf geeignet. Insgesamt 1.128 DVDs.

So richtig vollenden würde sich das noch, wenn sich dabei ausgerechnet die richter eingedeckt hätten, die mit schnell unterschriebenen und abgestempelten zetteln gegenüber der contentindustrie dafür sorgen, dass aus IP-adressen auch ladefähige anschriften werden. Was für eine tolle vorstellung! :mrgreen: