S/M und polizei des tages

Auf dem fratzenbuchprofil einer polizei zu kommentieren kann in der BRD auch mal zu einer völlig willkürlichen hausdurchsuchung führen. Ja, die hat offenbar auch ein richter aus der BRD abgenickt, mutmaßlich, nachdem er ein paar ausgewählte fratzenbuch-bildschirmfotos gesehen hat. Wisst schon, sicherheit und so…

Alle reden vom polizeistaat. Wir machen ihn. CDUCSPDUAFDPGRÜNETC.

Advertisements

Bananengeschmack des tages

Im Prozess um die Dieselabgase des Porsche Macan will ein Richter aufklären: Er lädt den Chef des Kraftfahrt-Bundesamts als Zeugen – doch das Verkehrsministerium genehmigt die Aussage nicht

So sieht das hier in der bananigen republik täuschland also mit der unabhängigkeit der justiz aus: wenn eine BRD-behörde unter der leitung von Andreas Scheuer, CSU, einem ihrer mitarbeiter die aussage zum tema der organisierten kriminalität mit verflechtung des staates verbietet, dann kann halt nicht weiterermittelt werden.

Na ja, hauptsache die gefängnisse sind voller schwarzfahrer und brötchendiebe! Schließlich muss der rechtsstaat seine stärke zeigen!!1!

Wie nennt man das eigentlich in der BRD…

…wenn jemand ein hakenkreuz wegmacht, ohne dass vom besitzer des gegenstandes, der mit einem hakenkreuz verziert war, deshalb eine strafanzeige erstattet wurde. Richtig, man nennt so etwas in der BRD gemeinschädliche sachbeschädigung und die polizei versucht jetzt, die pösen täter dingfest zu machen, damit die an ihre strafe kommen.

Ich finde ja, dass diese polizei und diese staatsanvergewaltschaft eine „gemeinschädliche dachbeschädigung“ hat…

Dieser verdacht…

Dieser verdacht, dass in saxen ein staatsanwalt auf schmierige däjhting-betrüger reingefallen ist und denen dann mal die härte des gesetzes mit rammbock und maschinenpistolen demonstrieren wollte. :mrgreen:

Dass es überhaupt noch ein paar leute gibt, die auf den gewerbsmäßigen däjhting-betrug reinfallen — nur, weil sie mal ein bisschen reklame in kwalitätszeitungen oder in der glotze gesehen haben…

Straftat des tages

Wenn man in saxen ein bisschen frei handelbares vogelfutter verteilt und draufschreibt, dass es sich um vogelfutter handelt und dass man die samen nicht anbauen darf, dann lernt man die volle härte der strafverfolgung kennen.

Tja, die leute hätten wohl besser ein paar flüchtlingsunterkünfte anzünden sollen… :mrgreen:

Das war doch nur ein mordversuch…

Wie reagiert die BRD-justiz, wenn man jemanden auf offener straße ein messer zentimetertief in die brust haut? Nun, wenn so ein gefühlskranker mordversuchsmitmensch ein bisschen bräunlich ist und das opfer kein deutscher, dann gibts da keinen grund, mehr zu tun als normal zu ermitteln:

Die Beantragung eines Haftbefehls haben wir geprüft, es liegen jedoch keine Haftgründe vor

Der staat, in dem man so vorgeht, ist übrigens der staat, der den „gemeingefährlichen“ Gustl Mollath jahrelang in den rechtsfreien raum einer psychiatrie gesteckt hat, falls sich noch jemand daran erinnert.

Vertuschung und straffreiheit des tages

Könnt ihr euch noch an die „loveparade“ in duisburg erinnern, wo es wegen vermeidbarer planungsfehler tote gab? Mit der eröffnung eines verfahrens lässt sich die BRD-justiz so viel zeit, dass das ding verjähren wird. Und unterdessen beizt die märchenschau des BRD-staatsfernsehens ARD die hirne mit der legende von der „massenpanik“ — und wisst schon: gründlichkeit geht vor schnelligkeit — damits auch ja als unvermeidbares, schreckliches unglück geglaubt werde!

Auch weiterhin viel spaß mit dem besten rechtsstaat und dem besten staatsfernsehen, die von herrschenden und besitzenden einfach gekauft werden können!

Verteidiger des „geistigen eigentums“ bei der arbeit

Vor dem Präsidenten des Oberlandesgerichts (OLG) Naumburg, Winfried Schubert, liegt am Freitag ein schwerer Gang. Seiner Dienstvorgesetzten, Sachsen-Anhalts Justizministerin Angela Kolb (SPD), soll er Rede und Antwort dazu stehen, was sich genau zwischen Oktober 2010 und März 2013 in seiner Behörde abgespielt hat. Dabei geht es um den Verdacht, dass Mitarbeiter in dieser Zeit mehr als 1.000 Raubkopien von Musik, Hörbüchern und Filmen angefertigt haben

Beim weiterlesen kommt man aus dem grinsen gar nicht mehr raus. Das waren jetzt nicht so leute, die sich mal für den privatgenuss ein album über bittorrent gesaugt haben, die haben richtig schön mit gerichtshardwäjhr datenträger mit cover und so weiter hergestellt, auch zum verkauf geeignet. Insgesamt 1.128 DVDs.

So richtig vollenden würde sich das noch, wenn sich dabei ausgerechnet die richter eingedeckt hätten, die mit schnell unterschriebenen und abgestempelten zetteln gegenüber der contentindustrie dafür sorgen, dass aus IP-adressen auch ladefähige anschriften werden. Was für eine tolle vorstellung! :mrgreen:

Gefängnisaufenthalte erster und zweiter klasse

Steuerhinterzieher Uli Hoeneß durfte über Weihnachten und Neujahr nach Hause, weil dies im Freistaat Tradition sei […] ie Zahl derjenigen, die die Weihnachtsfeiertage daheim verbringen dürfen, ist eher gering. Im Jahr 2013 etwa haben 773 der etwa 12.000 Gefangenen in Bayern zu diesem Zeitpunkt Ausgang oder Urlaub bekommen

Justiz des tages

Besonders verheerend ist die Einschätzung von Ralf Eschelbach, Richter am Bundesgerichtshof, den Darnstädt zitiert: Dass es „kaum falsche Strafurteile gebe“, sei eine „Lebenslüge der Justiz“, so Eschelbach. Er geht davon aus, dass jedes vierte Strafurteil [!] ein Fehlurteil ist. Konkret hieße das: An jedem Werktag würden in Deutschland 650 Menschen unrechtmäßig wegen einer Straftat verurteilt […] „Es wird die Gefahr übersehen, wie einfach und gebräuchlich es ist, unerwünschte Personen im Wege des Strafverfahrens aus dem Verkehr zu ziehen.“

Und so lange die richter wie die tronenden götter im rechtsfreien raum des gerichtssaales sitzen und niemals dafür zur verantwortung gezogen werden, was sie durch mangelnde sorgfalt und übertriebene härte im leben anderer menschen anrichten, so lange wird das auch so bleiben.

Wer primitiv ist und menschen kaputtmachen will, wird schläger oder mörder. Wer nicht so primitiv ist, studiert und wird richter. Und wer wieder etwas primitiver ist, aber so „intelligent“, dass er nicht von einem richter verurteilt werden will, der wird polizist und führt dem richter die leute zum zerstören zu.

Rechtsstaat des tages

Mit welchen verdachtsmomenten bekommt man in der BRD vom richter eine hausdurchsuchung unterschrieben? Zum beispiel mit solcher begründung:

Am 10. Februar fertigte ein Richter des Amtsgerichts Hannover einen zweiseitigen Durchsuchungsbeschluss. Er verwendete Blocktexte aus anderen Verfahren. Auch wenn ein Straftatbestand des einschlägigen Paragrafen noch „nicht erfüllt sein mag“, spreche der Versand und Erwerb der Filme dafür, dass bei dem Besteller eine pädophile Neigung bestehe. „Aufgrund kriminalistischer Erfahrung“ sei davon auszugehen, dass der Besteller auch strafbares Material besitze. Durch die gesamte Akte zieht sich die Floskel, die kriminalistische Erfahrung lehre, dass alles immer viel schlimmer sei

Mit solchen wie-sie-mir-gefällt-pippi-langstrumpf-begründungen im extra-dehnbaren verhältnismäßigkeits-stretsch der BRD-justiz kann man vermutlich bei jedem einwohner der BRD eine ziemlich willkürliche hausdurchsuchung wegen irgendwas machen lassen. Alles banane, oder was? Und nein, das geht nicht nur in hannover:

In dem Brief an Lammert verweist Fröhlich darauf, dass „zahlreiche“ andere Amtsgerichte – unter anderem in München, Augsburg, Dresden, Flensburg – auf ähnlicher Grundlage Durchsuchungsbeschlüsse ausgestellt hätten

Das ist in der BRD üblich. Mit verlaub, gegen den skandal erscheint mir alles, was herrn Edathy vorgeworfen wird, erstmal nachrangig.

(Nur irgendwelche mutmaßlich von staatsschutz, inlandsgeheimdiensten und BRD-polizeien gedeckten braunen mörderbanden, die können zehn jahre lang leute totmachen und seltsamerweise nie aufgespürt werden, obwohl ihre mordtaten in kleinen liedchen einschlägiger bänds verherrlicht wurden und offenbar in der gesamten szene wenigstens gerüchteweise bekannt waren. Da gibts wohl nicht so lasche bedingungen, wenn mal schnell durchgegriffen werden soll. Aber genau das hat herr Edathy zu meiner überraschung im NSU-untersuchungsausschuss recht klar mit herausgearbeitet.)

Justiz des tages

Welche straftäter in der BRD niemals ein gefängnis von innen sehen werden, wisst ihr ja: straftäter, die reich sind oder wenigstens mit geld verschwägert oder auch nur befreundet sind. Deren straftaten sind für die hirnstanzer aus der dreckspresse ja auch keine straftaten, sondern „sünden“. Und was für leute in der BRD in den knast gehen, ist auch klar: solche asozjalen, hochkriminellen diebe, die aus dem müllkontäjner eines supermarktes lebensmittel mitnehmen, bevor sie vernichtet werden. Das ist ein besonders schwerer fall von diebstahl. Ab in den knast damit!

Gruß an frau Alice Schwarzer (straffrei nach selbstanzeige, tasche ausgebeult von den milljonen).