Wofür man in der BRD in den knast kommt…

Selbst die springerpresse wundert sich darüber. [Dauerhaft archivierte versjon des artikels, man weiß ja nie in der BRD]

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Dieser verdacht…

Dieser verdacht, dass in saxen ein staatsanwalt auf schmierige däjhting-betrüger reingefallen ist und denen dann mal die härte des gesetzes mit rammbock und maschinenpistolen demonstrieren wollte. :mrgreen:

Dass es überhaupt noch ein paar leute gibt, die auf den gewerbsmäßigen däjhting-betrug reinfallen — nur, weil sie mal ein bisschen reklame in kwalitätszeitungen oder in der glotze gesehen haben…

Straftat des tages

Wenn man in saxen ein bisschen frei handelbares vogelfutter verteilt und draufschreibt, dass es sich um vogelfutter handelt und dass man die samen nicht anbauen darf, dann lernt man die volle härte der strafverfolgung kennen.

Tja, die leute hätten wohl besser ein paar flüchtlingsunterkünfte anzünden sollen… :mrgreen:

Das war doch nur ein mordversuch…

Wie reagiert die BRD-justiz, wenn man jemanden auf offener straße ein messer zentimetertief in die brust haut? Nun, wenn so ein gefühlskranker mordversuchsmitmensch ein bisschen bräunlich ist und das opfer kein deutscher, dann gibts da keinen grund, mehr zu tun als normal zu ermitteln:

Die Beantragung eines Haftbefehls haben wir geprüft, es liegen jedoch keine Haftgründe vor

Der staat, in dem man so vorgeht, ist übrigens der staat, der den „gemeingefährlichen“ Gustl Mollath jahrelang in den rechtsfreien raum einer psychiatrie gesteckt hat, falls sich noch jemand daran erinnert.

Vertuschung und straffreiheit des tages

Könnt ihr euch noch an die „loveparade“ in duisburg erinnern, wo es wegen vermeidbarer planungsfehler tote gab? Mit der eröffnung eines verfahrens lässt sich die BRD-justiz so viel zeit, dass das ding verjähren wird. Und unterdessen beizt die märchenschau des BRD-staatsfernsehens ARD die hirne mit der legende von der „massenpanik“ — und wisst schon: gründlichkeit geht vor schnelligkeit — damits auch ja als unvermeidbares, schreckliches unglück geglaubt werde!

Auch weiterhin viel spaß mit dem besten rechtsstaat und dem besten staatsfernsehen, die von herrschenden und besitzenden einfach gekauft werden können!

Verteidiger des „geistigen eigentums“ bei der arbeit

Vor dem Präsidenten des Oberlandesgerichts (OLG) Naumburg, Winfried Schubert, liegt am Freitag ein schwerer Gang. Seiner Dienstvorgesetzten, Sachsen-Anhalts Justizministerin Angela Kolb (SPD), soll er Rede und Antwort dazu stehen, was sich genau zwischen Oktober 2010 und März 2013 in seiner Behörde abgespielt hat. Dabei geht es um den Verdacht, dass Mitarbeiter in dieser Zeit mehr als 1.000 Raubkopien von Musik, Hörbüchern und Filmen angefertigt haben

Beim weiterlesen kommt man aus dem grinsen gar nicht mehr raus. Das waren jetzt nicht so leute, die sich mal für den privatgenuss ein album über bittorrent gesaugt haben, die haben richtig schön mit gerichtshardwäjhr datenträger mit cover und so weiter hergestellt, auch zum verkauf geeignet. Insgesamt 1.128 DVDs.

So richtig vollenden würde sich das noch, wenn sich dabei ausgerechnet die richter eingedeckt hätten, die mit schnell unterschriebenen und abgestempelten zetteln gegenüber der contentindustrie dafür sorgen, dass aus IP-adressen auch ladefähige anschriften werden. Was für eine tolle vorstellung! :mrgreen:

Gefängnisaufenthalte erster und zweiter klasse

Steuerhinterzieher Uli Hoeneß durfte über Weihnachten und Neujahr nach Hause, weil dies im Freistaat Tradition sei […] ie Zahl derjenigen, die die Weihnachtsfeiertage daheim verbringen dürfen, ist eher gering. Im Jahr 2013 etwa haben 773 der etwa 12.000 Gefangenen in Bayern zu diesem Zeitpunkt Ausgang oder Urlaub bekommen

Justiz des tages

Besonders verheerend ist die Einschätzung von Ralf Eschelbach, Richter am Bundesgerichtshof, den Darnstädt zitiert: Dass es „kaum falsche Strafurteile gebe“, sei eine „Lebenslüge der Justiz“, so Eschelbach. Er geht davon aus, dass jedes vierte Strafurteil [!] ein Fehlurteil ist. Konkret hieße das: An jedem Werktag würden in Deutschland 650 Menschen unrechtmäßig wegen einer Straftat verurteilt […] „Es wird die Gefahr übersehen, wie einfach und gebräuchlich es ist, unerwünschte Personen im Wege des Strafverfahrens aus dem Verkehr zu ziehen.“

Und so lange die richter wie die tronenden götter im rechtsfreien raum des gerichtssaales sitzen und niemals dafür zur verantwortung gezogen werden, was sie durch mangelnde sorgfalt und übertriebene härte im leben anderer menschen anrichten, so lange wird das auch so bleiben.

Wer primitiv ist und menschen kaputtmachen will, wird schläger oder mörder. Wer nicht so primitiv ist, studiert und wird richter. Und wer wieder etwas primitiver ist, aber so „intelligent“, dass er nicht von einem richter verurteilt werden will, der wird polizist und führt dem richter die leute zum zerstören zu.

Rechtsstaat des tages

Mit welchen verdachtsmomenten bekommt man in der BRD vom richter eine hausdurchsuchung unterschrieben? Zum beispiel mit solcher begründung:

Am 10. Februar fertigte ein Richter des Amtsgerichts Hannover einen zweiseitigen Durchsuchungsbeschluss. Er verwendete Blocktexte aus anderen Verfahren. Auch wenn ein Straftatbestand des einschlägigen Paragrafen noch „nicht erfüllt sein mag“, spreche der Versand und Erwerb der Filme dafür, dass bei dem Besteller eine pädophile Neigung bestehe. „Aufgrund kriminalistischer Erfahrung“ sei davon auszugehen, dass der Besteller auch strafbares Material besitze. Durch die gesamte Akte zieht sich die Floskel, die kriminalistische Erfahrung lehre, dass alles immer viel schlimmer sei

Mit solchen wie-sie-mir-gefällt-pippi-langstrumpf-begründungen im extra-dehnbaren verhältnismäßigkeits-stretsch der BRD-justiz kann man vermutlich bei jedem einwohner der BRD eine ziemlich willkürliche hausdurchsuchung wegen irgendwas machen lassen. Alles banane, oder was? Und nein, das geht nicht nur in hannover:

In dem Brief an Lammert verweist Fröhlich darauf, dass „zahlreiche“ andere Amtsgerichte – unter anderem in München, Augsburg, Dresden, Flensburg – auf ähnlicher Grundlage Durchsuchungsbeschlüsse ausgestellt hätten

Das ist in der BRD üblich. Mit verlaub, gegen den skandal erscheint mir alles, was herrn Edathy vorgeworfen wird, erstmal nachrangig.

(Nur irgendwelche mutmaßlich von staatsschutz, inlandsgeheimdiensten und BRD-polizeien gedeckten braunen mörderbanden, die können zehn jahre lang leute totmachen und seltsamerweise nie aufgespürt werden, obwohl ihre mordtaten in kleinen liedchen einschlägiger bänds verherrlicht wurden und offenbar in der gesamten szene wenigstens gerüchteweise bekannt waren. Da gibts wohl nicht so lasche bedingungen, wenn mal schnell durchgegriffen werden soll. Aber genau das hat herr Edathy zu meiner überraschung im NSU-untersuchungsausschuss recht klar mit herausgearbeitet.)

Justiz des tages

Welche straftäter in der BRD niemals ein gefängnis von innen sehen werden, wisst ihr ja: straftäter, die reich sind oder wenigstens mit geld verschwägert oder auch nur befreundet sind. Deren straftaten sind für die hirnstanzer aus der dreckspresse ja auch keine straftaten, sondern „sünden“. Und was für leute in der BRD in den knast gehen, ist auch klar: solche asozjalen, hochkriminellen diebe, die aus dem müllkontäjner eines supermarktes lebensmittel mitnehmen, bevor sie vernichtet werden. Das ist ein besonders schwerer fall von diebstahl. Ab in den knast damit!

Gruß an frau Alice Schwarzer (straffrei nach selbstanzeige, tasche ausgebeult von den milljonen).

Psychiatrie des tages

Psychiatrie des tages: wofür kann man in der BRD zwangsweise hinter diese mauern verfrachtet werden, an denen die so genannten „grundrechte“ enden? Na, ist doch klar: für haltlose gerüchte, bei denen die polizei nicht einmal erklären kann, wo sie herkommen, gehts einfach in die ballerburg.

Der Tatvorwurf der Brandstiftung, die er angeblich in seiner Wohnung begangen haben soll, besteht vor allem aus haltlosen Gerüchten. Zudem scheint niemand zu wissen, woher diese eigentlich stammen. Auch die befragten Polizisten, die ihn deswegen festgenommen hatten, konnten am Dienstag bei der Verhandlung vor der zweiten Großen Strafkammer des Landgerichts in Gießen keine plausible Antwort geben

Aber keine sorge, die instituzjonellen entführer und freiheitsberauber werden selbstverständlich keine konsekwenzen für ihre gewalt erfahren. Es ist ja schließlich BRD hier, da wird ein urteil ganz schnell und seriös getroffen:

„Bedrohlich und verwirrt“ habe Stephan gewirkt, „einschüchternd durch seinen starren Blick“

Eine beschreibung, die zumindest manchmal auch auf mich zuträfe… und auf dich, auf dich und sogar auf dich.

Kurz verlinkt

Erneut wird deutlich, dass Gericht und Bundesanwaltschaft lediglich die Anklage abarbeiten und nicht wirklich aufklären wollen. Im Februar 2012 hatte die Bundeskanzlerin den Angehörigen der Ermordeten versprochen, es werde größtmögliche Aufklärung erfolgen. Im Gegensatz dazu handelt aber etwa die Bundesanwaltschaft, die letzte Woche ein vertiefendes Pressegespräch durchführte: JournalistInnen sollten sich durch die Thesen der Nebenklage nicht verrückt machen lassen, sondern den Ermittlungen vertrauen: man habe das alles untersucht, an den Theorien sei nichts dran. Für die NebenklägerInnen, die zusätzlich zum Naziterror noch Opfer rassistischer Ermittlungen wurden und die nun tatsächliche Aufklärung fordern, ist eine solche Aufforderung zum „Vertrauen“ blanker Hohn

Ermittlung gegen unbekannt

Das sind ja zustände in der bananenrepublikhaften justiz, wenn nur mal so etwas wie das heilige „geistige eigentum“ ins spiel kommt:

Die Staatsanwaltschaft Köln […] ermittelt nun aus Eigeninitiative wegen falscher eidesstattlicher Versicherung gegen Unbekannt

Hallo?! Einschläge?!

Da setzt sich also jemand hin und schreibt auf einem geduldigen blatt papier mit dem wort „eidesstattliche versicherung“ oben drüber — ja, das hier ist mein eid — dass es ein technisch komplett unplausibles hokuspokus-programm gibt, mit dem man als unbeteiligter dritter herausbekommen kann, wer daten von irgendeiner site im web abruft. Ein richter ohne auch nur die kleinste spur von internet-grundlagenwissen — hätte er solches gehabt, hätte er laut gelacht und etwas über das verfahren wissen wollen — sieht dieses papier und ordnet einen recht schweren eingriff in die privatsfäre von ein paar tausend menschen an. Und dann weiß man im bananenrepublikhaften justizsystem der BRD nicht einmal, von wem diese an eides statt erklärte mutmaßliche lüge überhaupt kommt?! Weil… ähm… da ja kein name und keine unterschrift drauf ist. Nein, so etwas findet nicht auf einem winterlichen weihnachts- und wichtelmarkt statt, auf dem die erwaxenen ihre leber mit glühwein fluten und auf dem den kindern märchen erzählt werden, sondern im gerichtssaal eines landgerichtes der BRD. Im namen des volkes. Oder des volkers. Oder sonstwas.

Und morgen im gleichen teater, einstimmig aus der großen koalizjon des immer weiter fortgesetzten abmahnwesens mit scharfem alarmton: „das internetz darf kein rechtsfreier raum sein“.

(Ich habe jetzt zwei stunden gewartet, weil ich zunächst davon ausging, dass sich jemand bei heise vertippt hat. Es ist jetzt 17:00 uhr und der text steht da immer noch so. Da scheint also wirklich gegen unbekannt ermittelt zu werden, weil diesen schrieb keiner vorgelegt hat und ihn niemand unterschrieben hat. Und für so ein windiges stück papier geben richter anordnungen. Wenn der richtervorbehalt an BRD-landgerichten so gehandhabt wird, könnt ihr euch ja denken, wie leichtfertig und nahezu grundlos auf vorratsdaten, bestandsdaten etc. zugegriffen werden kann.)

So, und abschließend mein link auf das lemma „eidesstattliche versicherung“ im buskeismus-wiki. Da gibts auch eine formulierungshilfe…