Die BRD-stasigestapo liest mit!

Tweet von @netzpolitik: 'Einschüchterung oder Wink mit dem Zaunpfahl? Wir finden heute bereits geöffnete Post beim Abholen in der Postfiliale.' Dazu ein Foto eines geöffneten großen Briefes.

Niemand glaube, dass die horch- und morddienste der BRD einen brief nicht so öffnen können, dass es nicht auffällt. Aber die paranoia, die solche gedanken hervorbringt, ist ja durch die kriminalisierung p’litisch gewünscht, und es ist nicht einmal auszuschließen, dass vorsätzlich von mitarbeitern eines BRD-horch- und morddienstes so vorgegangen wurde, dass die überwachung bemerkt wird — einfach nur als einschüchterung, auch als einschüchterung kommender informanten.

Überraschter p’litiker des tages

Der überraschte p’litiker des tages ist der bummsjustizminister Heiko Maas (SPD), der so rein gar nichts davon gewusst hat, dass sein generalbummsanwalt gerade daran arbeitet, die leute von netzpolitik.org zu kriminalisieren. Tja, ist schon kacke, wenn die leute merken, was da gemacht wird und deshalb schnell und schlecht gelogen werden muss…

Kennt ihr auch…

Kennt ihr auch aus den nachrichten diese antidemokratischen und unterdrückerischen staaten, in denen blogger einfach kriminalisiert und mit der größtmöglichen wucht der staatlichen strafverfolgung konfrontiert werden?

Weil ich gerade keine lust auf viele worte habe: hier einmal Fefe in gewohnter form, und hier nochmal Fefe, diesmal aber zu den extrasolidarischen kwalitätsjornalisten vom „spiegel“.

Leistungsschutzrecht des tages

Das eigens für die kriminalisierung und erweiterte abmahnfähigkeit gewöhnlicher internetz-nutzung und zum abzocken guhgells vom bundestag zu recht gemachte so genannte „leistungsschutzrecht für presseverleger“ könnte ziemlich tot sein. Sehr ärgerlich, denn ich habe vor einem vierteljahr erst die letzten reste meiner alten projekte gelöscht, weil ich nicht mehr daran glauben konnte, dass dieser entrechtende bullschitt schnell wieder verschwindet.

Scheißkorrupte scheißverbrecherbande im reichstag! Das war auch noch vorsatz, was ihr da angerichtet habt! Zu schade, dass die meisten von euch älter als fünfunddreißig jahre werden!

Überwachungsplanet des tages

US-Regierung will gute Verschlüsselung abschaffen

Aber hej, man hat doch nix zu verbergen. Da ists doch „unter freunden“ ganz normal, wenn der kriminellere größere freund ab und an mal in die bude einbricht, alles durchwühlt, abfotografiert und ein paar mikrofone einbaut. Und dass man dem gleich einen nachschlüssel gibt, hat doch nur vorteile, weil ers dann leichter hat und nicht so viel mühe mit dem schloss hat. 😈

Da kann ich euch allen in zukunft nur noch viel spaß wünschen, wenn ihr mit US-betrübssystemen und US-brausern irgendwas macht, wo man doch lieber verschlüsselt, zum beispiel eure fernkontoführung (von werbern „onlein-bänking“ genannt) oder irgendwelche bezahlfunkzjonen mit euren wischofonen…

Kriminalisierung des tages

Hej, benutzt ihr so eine elementare sicherheitsoftwäjhr wie einen adblocker? Ihr seid kriminelle erpresser!

Barokas findet mitunter harte Worte für das technische Unterbinden von Werbeeinblendungen und nennt den Vorgang „Erpressung“. Da Journalisten von ihrer Arbeit leben können müssten, schlägt er vor, das Einblenden von Werbung den Lesern als ein Angebot der Fairness zu unterbreiten und beispielsweise für das kostenlose Lesen von drei Artikeln dreimal ein Werbebanner zu akzeptieren. Sollte ein Leser diesem Opt-in-Modell jedoch zugestimmt haben, wäre das fortgesetzte Blockieren von Werbung zumindest auf dieser Webseite nach Barokas‘ Ansicht „illegal“

Zum glück ist es ziemlich scheißegal, was so ein halunke, der eine dienstleistung für unternehmen ohne seriöses geschäftsmodell anbietet, für legal oder illegal hält.

Bis heute…

Bis heute scheint die herrschende und besitzende klasse der BRD und ein großteil der von den medien der herrschenden und besitzenden klasse hirngefickten menschen in der BRD zu glauben, dass der mörderische hitlerfaschismus in diesem einen punkt gar nicht so falsch lag… die hervorhebung ist von mir:

Diese Aktion markierte den Höhepunkt der „Asozialenverfolgung“ im Faschismus. Seit 1938 drängten die Wohlfahrtsämter die Polizeibehörden geradezu zur Verhaftung von „Asozialen“. An die Stelle der Schikanen und der Vertreibung von Bedürftigen traten ihre Erfassung und Vernichtung. Die Sozialutopie von der endgültigen Beseitigung abweichenden Verhaltens wurde in die Tat umgesetzt. Die Aktion „Arbeitsscheu Reich“ war dabei das bedeutendste Einzelereignis der NS-Politik gegen „Asoziale“. Nach dem Erlaß vom 26.01.1938 folgten eine Gestapoaktion am 21.04.1938 und eine Kriminalpolizeiaktion am 13.06.1938. Zirka 20.000 „Asoziale“ wurden in die Konzentrationslager eingeliefert. Straftäter, Trinker, Prostituierte und Heimzöglinge galten als „asozial“. Sie trugen den schwarzen Winkel. Als „Asoziale“ standen sie ganz unten in der Hierarchie. Nach dem Krieg wurden sie vom Bundesentschädigungsgesetz ausgeschlossen: Erst 1987 richteten Bund und Länder für die vergessenen Opfer wie für Roma und Sinti, Homosexuelle und Wehrmachtsdeserteure einen Härtefonds ein. Der Gruppe der als „asozial“ verfolgten Menschen fehlt jedoch bis heute eine Lobby

Kleine leseempfehlung…

Hadmut Danisch hat sich den rausgetropften entwurf für die einführung einer anlasslosen und jeden menschen in der BRD umfassenden überwachung der kommunikazjon — die so genannte „vorratsdatenspeicherung“ — einmal recht gründlich durchgelesen und einen gleichermaßen beachtlichen wie vernichtenden kommentar dazu verfasst.

S/M des tages

Einmal aufs däumchenhochknöpfchen unter einem text geklickert, der den werten herrn staatspräsidenten beleidigt hat: 27 monate knast. Nein, nicht im iran, in dieser türkei, die schon halb in der EU und ganz in der NATO ist:

Nach seiner Anwältin Dilber Demirel berief sich das Gericht auf ein einzelnes Wort, das es als Beleidigung betrachtete, ohne dies näher zu begründen

Auch weiterhin viel spaß mit dieser „wertegemeinschaft“, die regelmäßig ihre bewohner darüber irreführt, was denn die werte sind!

Juristische argumentazjon des tages

Ein Domain-Name ist ein Hilfsmittel für eine Website. Wenn eine Seite für kriminelle Aktivitäten verantwortlich ist, dann leistet die Domain Beihilfe zu einem Verbrechen

Übrigens, was dabei nie vergessen werden sollte: die piratenbucht ist nichts weiter als eine den inhalten gegenüber neutrale — oder deutlich gesagt: unzensierte — suchmaschine. Der betrieb einer unzensierten suchmaschine wird als „verbrechen“ betrachtet. Ich wünsche euch auch weiterhin viel spaß bei der nutzung von suchmaschinen.

Kurz verlinkt

CCC fordert Ausstieg aus unverschlüsselter Kommunikation

Mit kleinem zitätchen, weils so schön ist:

An dieser Anti-Krypto-Gebetsmühle dreht nun auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière, offenbar ohne jeden Lerneffekt aus höchstrichterlichen Urteilen, der bekanntgewordenen Spionage ausländischer Geheimer und Binsenweisheiten aus den Informatik-Erstsemestervorlesungen

Kriminalisierungsidee des tages

Der britische kryptofaschist David Cameron so: was können wir denn noch kriminalisieren, was können wir noch verbieten? Mache ich doch einfach ein verbot von ende-zu-ende-verschlüsselung. Kann ja nicht sein, dass es menschliche kommunikazjon gibt, die wir nicht mechanisch belauschen können!

Das wäre doch auch eingentlich auch eine gute vorlage für die in p’litischen parteien zusammengeschlossenen feinde des grundgesetzes namens CDUSPDCSUFDPGRÜNETC.

Nachtrag: deutschsprachiger text bei netzpolitik