EuGH des tages

Der generalanvergewalt so: wenn jemand seinen rundfunkbeitrag mit gesetzlichem zahlungsmittel in der EU (so genanntes bargeld) bezahlen will, dann muss der BRD-parteienstaatsfunk das annehmen:

Den Begriff der „Euro-Banknote“ im AEUV legt der Generalanwalt dahingehend aus, dass Gläubiger grundsätzlich verpflichtet seien, Bargeld anzunehmen. Er beschreibt in seinen Schlussanträgen aber zwei Ausnahmen von dieser Regel: zum einen könnten die Vertragsparteien privatautonom ein anderes Zahlungsmittel als Bargeld vereinbaren. Zum anderen könnten auch die Mitgliedstaaten Bargeldzahlungen in Rechtsvorschriften beschränken. Solche hoheitlichen Regelungen müssten allerdings im öffentlichen Interessen seien, eine Bargeldzahlung nicht vollständig abschaffen und die Geldschulden auf anderem Wege beglichen werden können […] Allerdings betonte der Generalanwalt dessen grundrechtliche Bedeutung als ein „Element sozialer Eingliederung“. Nach seiner Einschätzung gebe es nämlich noch viele EU-Bürger, für die Bargeld das einzige Zahlungsmittel sei. Die Mitgliedstaaten seien deswegen verpflichtet, schutzbedürftigen Personen ohne Zugang zu grundlegenden Finanzdienstleistungen zu ermöglichen, ihre Verpflichtungen – insbesondere die öffentlich-rechtlicher Art – ohne zusätzliche Belastung zu erfüllen

Hervorhebung von mir. Wenn das gericht in seinem urteil dieser einschätzung folgt — und das ist so gut wie immer der fall — dann sind sämtliche staatlichen gängeleien der marke „dein bargeld wollen wir nicht“ illegal, wenn man sich dafür nicht eine sehr gute begründung aus den fingern saugt.

Die frage, ob der werte herr generalanvergewalt mit prof. dr. Offensichtlich verwandt ist, kann ich leider nicht klären.

Ach, übrigens bargeld: die europäische unjon möchte mal von euch wissen, ob ihr die ein- und zwei-ørecent-münzen weiterhin haben wollt, oder ob man die abschaffen und durch eine rundungsregel ersetzen kann. Ich habe dazu eine ziemlich gespaltene meinung und tendiere eher dazu, dass diese kleinstmünzen bis zum fünf-cent-stück wegkönnen, da sie im alltag nur zum menschenbestupsen und psychischen manipulieren der kunden von einzelhandelsketten dienen (es kostet keine zwei øre, es kostet einsneunundneunzig), während jeder normal denkende wirt- und krämermitmensch halbwegs runde preise hat. Der tatsächliche nutzen dieses geldes steht in keinem guten verhältnis zum aufwand bei der herstellung und handhabung. Aber man kann darin natürlich auch einen weiteren schritt in der p’litisch-lobbyistisch vorangetriebenen, scheibchenweisen bargeldabschaffung sehen, ich weiß…

Und da ich vom betteln lebe, bin ich auch mehr als nur ein bisschen für den erhalt der wertlosen münzen, die auch so gern und achtlos von meinen mitmenschen verschenkt werden. Bargeld lacht, und kleingeld lächelt. Auch, wenn so drei, vier øre in kleinstmünzen echt schwer in der tasche liegen. 😉

Wie gesagt, das ist eine frage, zu der man mit gutem grund fast jede meinung vertreten kann. Ich bin ja schon froh, wenn sie nicht mit klimaargumenten über eine kohlendioxidbilanz des geldes diskutieren wollen – weg mit dem geld, oder es gibt weltuntergang!

Übrigens: die bestätigungsmäjhl vom EU-sörver dauert so lange, dass ich fast glaube, dass das jemand von hand macht. Und die umfrageseite war das erste mal seit mehreren jahren, dass ich dazu genötigt wurde, einen anderen webbrauser als pale moon zu verwenden. Was für ein vollidjot hat diesen müll gemacht?! Von der durchweg dummen fragestellung in dieser umfrage will ich gar nicht erst anfangen…