„Smarte“ autos

Kauft autos mit ganz viel kompjuterkram drin, haben sie uns gesagt. Denn autos mit kompjuterkram drin sind besser, komfortabler, hipper, befreiender und bringen uns allen nur vorteile, denn du wirst ständig überwacht und jeder deiner wege wird permanent dokumentiert, nach hause gefunkt und dauerhaft gespeichert, so dass er noch jahre später jederzeit staatlich ausgewertet werden kann [archivversjon]:

Der Entscheidung liegt eine Anklage gegen einen Flüchtigen zugrunde, der für die Ermittlungsbehörden nicht zu lokalisieren war. Da kam für die Staatsanwaltschaft passend, dass ein Dritter dem flüchtigen Angeklagten mit seinem PKW der Marke Mercedes Benz auf der Flucht behilflich gewesen sein könnte. Doch wohin hat er ihn gefahren? Gestützt auf die neu eingeführte Norm des § 100k Strafprozessordnung (StPO) beantragte die Staatsanwaltschaft beim Ermittlungsrichter die Mercedes Benz AG zu verpflichten, über die in Echtzeit aufgezeichneten Standortdaten dieses Fahrzeuges Auskunft zu erteilen. Der Ermittlungsrichter gab diesem Antrag statt. Die dagegen von Mercedes eingelegte Beschwerde vor dem OLG Frankfurt blieb erfolglos (Beschl. v. 20.07.2021 – 3 Ws 369/21).

Nach dem Beschluss des OLG sollen die auf den Servern gespeicherten GPS-Daten herauszugeben sein und zwar auch für Zeitpunkte, in denen das Navigationssystem nicht genutzt wird. Das bedeutet: Jede Fahrt mit dem Fahrzeug soll nicht nur aufgezeichnet, sondern auch von den Ermittlungsbehörden einsehbar sein

Und schön weiter dran glauben, dass autofahren frei macht! Erich Mielke hätte euch auch frei gemacht. Und ganz viel geliebt!!1! Viel spaß noch im kommenden faschismus!

Ev.-luth. judenhass des tages

Habt ihr das auch gehört, dass an der ev.-luth. stadtkirche wittenberg so ein relief aus dem 13. jahrhundert ist, auf dem juden zusammen mit ferkeln einer sau an den zitzen liegen und der rabbi der sau unter interessiertem schwänzchenheben ins arschloch guckt? Und dass es dazu eine infotafel aus dem jahr 1988 (also noch aus DDR-zeiten) gibt, die das ganze in einem hysterischen… ähm… historischen kontext stellt und sich kommentierend davon distanziert? So deutlich, dass die schweinerei nach auffassung des OLG Naumburg keinen beleidigenden karakter mehr habe, sondern ein wertvoller geschichtlicher zeuge ist und einfach in dieser form im öffentlichen blickraum bleiben darf? Und hat euch der scheißjornalist auch mal erzählt, was auf dieser informazjonstafel eigentlich draufsteht [archivversjon]?

Gottes eigentlicher Name, der geschmähte Schem Ha Mphoras, den die Juden vor den Christen fast unsagbar heilig hielten, starb in 6 Millionen Juden unter einem Kreuzeszeichen

Bei der neuen zürcher zeitung [archivversjon] erfährt man dann auch gleich, wie die fröhlich-kristliche gemeinde diese schon sehr gelungene distanzierung noch ein bisschen deutlicher machen will:

Pfarrer Block begriff die judenfeindliche Plastik seiner Kirche als Teil eines Gesamtkunstwerks, dessen Elemente nur «noch besser» miteinander verknüpft werden müssten. «Meine Idee wäre ein Lichtband, das Mahnplatte, Zeder und Schmähplastik verbindet», sagte er. Dass der Kläger die Einladung ausgeschlagen hat, an einem solchen Konzept mitzuwirken, habe für ihn «eine gewisse Tragik». Schliesslich gehe es allen doch um den Kampf gegen den Antisemitismus

So einen deutlichen fall von klarer distanzierung habe ich ja schon lange nicht mehr gesehen! Ich glaube, dieser von den kristen so wortreich verehrte jude Jesus aus nazaret wäre auch davon begeistert. Der soll lt. biblischem bericht heuchelei ja ganz toll gefunden haben.

EuGH des tages

Der generalanvergewalt so: wenn jemand seinen rundfunkbeitrag mit gesetzlichem zahlungsmittel in der EU (so genanntes bargeld) bezahlen will, dann muss der BRD-parteienstaatsfunk das annehmen:

Den Begriff der „Euro-Banknote“ im AEUV legt der Generalanwalt dahingehend aus, dass Gläubiger grundsätzlich verpflichtet seien, Bargeld anzunehmen. Er beschreibt in seinen Schlussanträgen aber zwei Ausnahmen von dieser Regel: zum einen könnten die Vertragsparteien privatautonom ein anderes Zahlungsmittel als Bargeld vereinbaren. Zum anderen könnten auch die Mitgliedstaaten Bargeldzahlungen in Rechtsvorschriften beschränken. Solche hoheitlichen Regelungen müssten allerdings im öffentlichen Interessen seien, eine Bargeldzahlung nicht vollständig abschaffen und die Geldschulden auf anderem Wege beglichen werden können […] Allerdings betonte der Generalanwalt dessen grundrechtliche Bedeutung als ein „Element sozialer Eingliederung“. Nach seiner Einschätzung gebe es nämlich noch viele EU-Bürger, für die Bargeld das einzige Zahlungsmittel sei. Die Mitgliedstaaten seien deswegen verpflichtet, schutzbedürftigen Personen ohne Zugang zu grundlegenden Finanzdienstleistungen zu ermöglichen, ihre Verpflichtungen – insbesondere die öffentlich-rechtlicher Art – ohne zusätzliche Belastung zu erfüllen

Hervorhebung von mir. Wenn das gericht in seinem urteil dieser einschätzung folgt — und das ist so gut wie immer der fall — dann sind sämtliche staatlichen gängeleien der marke „dein bargeld wollen wir nicht“ illegal, wenn man sich dafür nicht eine sehr gute begründung aus den fingern saugt.

Die frage, ob der werte herr generalanvergewalt mit prof. dr. Offensichtlich verwandt ist, kann ich leider nicht klären.

Ach, übrigens bargeld: die europäische unjon möchte mal von euch wissen, ob ihr die ein- und zwei-ørecent-münzen weiterhin haben wollt, oder ob man die abschaffen und durch eine rundungsregel ersetzen kann. Ich habe dazu eine ziemlich gespaltene meinung und tendiere eher dazu, dass diese kleinstmünzen bis zum fünf-cent-stück wegkönnen, da sie im alltag nur zum menschenbestupsen und psychischen manipulieren der kunden von einzelhandelsketten dienen (es kostet keine zwei øre, es kostet einsneunundneunzig), während jeder normal denkende wirt- und krämermitmensch halbwegs runde preise hat. Der tatsächliche nutzen dieses geldes steht in keinem guten verhältnis zum aufwand bei der herstellung und handhabung. Aber man kann darin natürlich auch einen weiteren schritt in der p’litisch-lobbyistisch vorangetriebenen, scheibchenweisen bargeldabschaffung sehen, ich weiß…

Und da ich vom betteln lebe, bin ich auch mehr als nur ein bisschen für den erhalt der wertlosen münzen, die auch so gern und achtlos von meinen mitmenschen verschenkt werden. Bargeld lacht, und kleingeld lächelt. Auch, wenn so drei, vier øre in kleinstmünzen echt schwer in der tasche liegen. 😉

Wie gesagt, das ist eine frage, zu der man mit gutem grund fast jede meinung vertreten kann. Ich bin ja schon froh, wenn sie nicht mit klimaargumenten über eine kohlendioxidbilanz des geldes diskutieren wollen – weg mit dem geld, oder es gibt weltuntergang!

Übrigens: die bestätigungsmäjhl vom EU-sörver dauert so lange, dass ich fast glaube, dass das jemand von hand macht. Und die umfrageseite war das erste mal seit mehreren jahren, dass ich dazu genötigt wurde, einen anderen webbrauser als pale moon zu verwenden. Was für ein vollidjot hat diesen müll gemacht?! Von der durchweg dummen fragestellung in dieser umfrage will ich gar nicht erst anfangen…