Netzwerkdurchsetzungsgesetz des tages

Das netzwerkdurchsetzungsgesetz — ein von Heiko Maas (SPD) zur angeblichen bekämpfung von häjhtspietsch durchgesetztes BRDDR-gesetz, das „sozjale netzzwerge“ unter absurder strafandrohung zur privatwirtschaftlich betriebenen zensur verpflichtet — ist ein rohrkrepierer vom feinsten. Das fratzenbuch hat zum beispiel folgenden „hasskommentar“ gelöscht (und den kommentator gesperrt):

Die Deutschen verblöden immer mehr. Kein Wunder, werden sie doch von linken Systemmedien mit Fake-News über ‚Facharbeiter‘, sinkende Arbeitslosenzahlen oder Trump täglich zugemüllt

Und dann meinte das landgericht berlin dazu, dass es sich um eine vielleicht unterkomplexe und dumme, aber dennoch zulässige meinungsäußerung handele und setzte eine richterunterschrift mit gerichtsstempel unter eine einstweilige verfügung [archivversjon]. Meiner auffassung nach übrigens zu recht, denn die freiheit der meinungsäußerung gilt natürlich auch für dumme oder sehr zugespitzt formulierte äußerungen, ansonsten wäre sie nämlich völlig wertlos. (Das in der übelschrift der tagesschau-meldung gewählte wort vom „pöbelkommentar“ ist die in scheißjornalistenkreisen übliche form der psychischen manipulazjon durch wertenden wortgebrauch in scheinbar sachlichem kontext.) Wenn dann auch noch einer trolls genug ist, zum anvergewalt zu gehen und seine kommentarmöglichkeit gerichtlich durchzusetzen, als sei die fratzenbuch-teilhabe ein unabdingbares menschenrecht, löst das in mir vor allem eine leichte heiterkeit aus. Vermutlich sind die richter auch ein bisschen fratzenbuchsüchtig.

Auch bei Hadmut Danisch ist fühlbar etwas heiterkeit ausgebrochen.

Aber in der folge solcher vorgehensweisen wird dem fratzenbuch immer mehr die verfügungsgewalt darüber entzogen, was menschen auf seiner webseit kommunizieren dürfen (sozusagen das äkwivalent zum hausrecht). Und das ist ziemlich gaga, zumal jeder mensch mit leichtigkeit, wenig technischem wissen und sehr geringem finanzjellen aufwand selbst eine webseit aufmachen kann. Noch. Bis einem irgendwann die rechtsprechung die verfügungsgewalt über die eigene webseit immer mehr wegnimmt… nein, nicht bei klar strafbaren dingen, sondern bei meinungsäußerungen. 😦

Nachtrag: was mir die kwalitätsmedien nicht mitgeteilt haben, aber dafür telepolis, das ist die kleine sammlung von fratzenbuch-sperrungen durch den anvergewalt, der diese einstweilige verfügung erstritten hat. Leider nicht ohne javascript benutzbar, und mit javascript-träcking-kohd von fratzenbuch und guhgell. Aber ihr wisst ja, wie das geht mit noscript (oder mit umatrix)…

Leistungsschutzrecht des tages

Was bin ich damals im privaten rahmen angemacht und als paranoiker verspottet worden, als ich projekte einstellte, weil sie wegen des „leistungsschutzrechtes für presseverleger“ in der bimbesrepublik abmahnistan und unter dem immer ganz besonderen rechtsverständnis der hamburger dunkelkammer nicht mehr rechtssicher zu betreiben seien und plötzlich ein erhebliches kostenrisiko werden würden. Nun, der auch stets zu einem heiteren scherzchen aufgelegte rechtsanwalt Markus Kompa (der meiner kenntnis nach gar nicht mehr mitglied der piratenpartei ist, auch wenn golem das anders mitteilt) hat mal ausprobiert, was mit diesem „leistungsschutzrecht“ alles so möglich ist:

Als dann einmal ein Screenshot eines ‚Presseerzeugnisses‘ von einem Gegner eigenmächtig genutzt wurde, sah ich die Chance zu einem Experiment – das unerwartet lustige Ergebnisse zeitigte […] Nach Ansicht von Kompa ist die Berufung auf das Leistungsschutzrecht „deshalb verführerisch, weil man nicht lange und breit darlegen muss, dass man die reklamierten Rechte auch wirklich besitzt, denn das LSR bekommt man sogar, wenn man selbst geklaute Inhalte publiziert […]“

Bwahahahahaha! Das ist angewandter realsatirischer humor in köstlichster form!

Mit gruß vom deutschen bimbestag und winkewinke aus dem schatten der lobby von euren presseverlegern, insbesondere vom axel-springer-verlag! Grüßchen auch von der scheiß-SPD, die mit ihrem würgehändchen mitwinkt!

Tja, und wer irgendwas mit internetz in der BRD macht, wo „kleinste textbestandteile“ aus presseerzeugnissen drin vorkommen können (zum beispiel in der SEO-optimierten URL, mit der ein link auf einen artikel oder auf die kwelle einer mitgeteilten tatsache gesetzt wurde), der hat halt pech gehabt, denn jede willkür ist möglich geworden. Wenn eine webseite, die alle paar wochen mal einen artikel macht, als „presseprodukt“ durchgeht, dann geht ein blog oder ein forum mit vielen links sicher auch als „aggregator“ durch, der explizit im gesetz genannt wird. Nur der im gesetzestext nicht genannte eigentliche adressat des bürgerrechtsfreien „rechtes“, guhgell, hat einmal fröhlich „dann leckt uns doch einfach am arsch“ gesagt, und schon haben alle auf ihre ansprüche gegenüber guhgell verzichtet, weil ihnen plötzlich aufgefallen ist, dass nicht der schwanz mit dem hund wedelt, was sie die ganze zeit vorher irgendwie übersehen haben. Tja, ist halt ein bisschen scheiße in der BRD für kleine privatmenschen, die nur über durchschnittliche geldmittel verfügen und unter den bedingungen ihr dasein fristen müssen, die von der manifesten idjotie der herrschenden und besitzenden geschaffen werden. Oder für mittelständische unternehmen mit interessanten ideen zu den derzeitigen technischen möglichkeiten. Gibt ja auch noch andere staaten, in denen man internetz machen kann, ohne dass man wegen deppendoofer, von lobbyisten von den volxvertreter-judassen eingekaufter gesetzeswillkür gleich an den rand der existenzjellen notlage geraten kann.

Auch weiterhin viel spaß mit dem stillstandort deutschland!

Nachtrag, 3. april: Ich finde Markus Kompa ja ohne die jornalistischen kürzungen in der telepolis noch viel köstlicher zu lesen. 😀