Urteil des tages

EuGH:
Deutsche Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht

Der Gerichtshof der Europäischen Union stellte nun im Sinne Österreichs fest, „dass die Infrastrukturabgabe in Verbindung mit der Steuerentlastung bei der Kraftfahrzeugsteuer, die den Haltern von in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen zugutekommt, eine mittelbare Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit darstellt und gegen die Grundsätze des freien Warenverkehrs und des freien Dienstleistungsverkehrs verstößt“, heißt es in einer Mitteilung des EuGH. Die Steuerentlastung kompensiere die Infrastrukturabgabe genannte Maut vollständig, so dass die wirtschaftliche Last dieser Abgabe allein auf Haltern von Fahrzeugen aus dem Ausland liege

Tja, werte wähler und autofahrer in der BRD, dann kriegt ihr eben auch die maut aus der tasche gezogen. Habt ja genug geld. Wenn doch nur jemand die spezjalexperten aus der CSU vorher gewarnt hätte!

Gruß auch an Angela „mit mir wird es keine maut geben“ Merkel!

BRD-staatsgeheimnis des tages

Kurze frage: wie hoch ist eigentlich die fehlerrate dieser autokennzeichen-skänner von troll-collect an den straßen, mit denen in der BRD die maut durchgesetzt werden soll? Die antwort auf diese einfache frage liest sich so:

Mit Veröffentlichung der von Ihnen beantragten Information könnte die ordnungsgemäße Kontrolle der Maut als hoheitliche Aufgabe und letztlich auch die vollständige Einnahme der Maut gefährdet sein

Ah ja! Hört sich ja nicht so zuverlässig an. 😀

Geldverdienen in bananistan

Lkw-Maut-Betreiber Toll Collect hat Hunderte Millionen Euro zu viel beim Bund abgerechnet. Darunter sollen auch Posten wie ein Luxushotel-Ausflug und eine Oldtimer-Rallye sein

Aber das sind ja nur so ein paar hundert milljönchen øre. Und natürlich wird wie immer rückgratlos aufgeklärt von der „unabhängigen“ justiz der BRD, damit die korrupten verbrecher ins gefängnis gehen.

Das Verkehrsministerium versuchte offenbar, die Ermittlungen zugunsten von Toll Collect zu beeinflussen. Nach den vorliegenden Dokumenten sagte der heutige Verkehrsstaatssekretär Gerhard Schulz dem zuständigen Berliner Oberstaatsanwalt Wolfgang Kirstein, er könne sich einen Betrug nicht vorstellen […] Die Neuvergabe der Maut laufe schon, sagte er dem Staatsanwalt, und das bisherige Konsortium habe „eine aussichtsreiche Bewerbung abgegeben“ […] So hielt es der Staatsanwalt in einer Aktennotiz fest. Schulz war damals noch Leiter der Abteilung Grundsatzangelegenheiten im Verkehrsministerium. Später stellte der Staatsanwalt das Verfahren ein

Na gut, dann wurde eben nicht ermittelt. Ist ja auch besser so, schließlich sind die knäste voll mit schwarzfahrern, müllcontainerbrötchendieben und haschischrauchern, da kann man doch nicht auch noch die großverbrecher aus der staatsnahen bis staatstragenden organisierten kriminalität einsperren!!!1! Und die leute, die in ihrem amt eine strafverfolgung vereitelt haben, werden auch niemals einen knast von innen sehen, sondern irgendwann in brüssel oder in einer der vielen rundfunkanstalten der BRD ihr üppiges bedingungsloses grundeinkommen erhalten, während der scheißjornalist den so leicht dummzulabernden bewohnern der BRD erklärt, dass flüchtlinge und hartz-IV-empfänger ihnen die butter vom brot essen.

Dauerhaft archivierte versjon der tagesschau-meldung.

Doofrindt des tages

Die werden doch wohl endlich ein funkzjonierendes mautsystem haben, oder?

Dem Bundeshaushalt sind den Angaben aus Regierungskreisen zufolge bereits Mittel in zweistelliger Millionenhöhe entgangen, weil das Abrechnungssystem nicht zwischen kleinen 7,5-Tonnen- und großen Zwölf-Tonnen-Lkw unterscheiden kann

Ich hätte ja gern die primärkwelle verlinkt, aber die süddeutsche zeitung fördert offensiv die organiserte kriminalität und will die besucher ihrer webseit mit lügen dazu überrumpeln, kompjutersicherheitssoftwäjhr abzuschalten, und so etwas kann ich nicht verlinken. Stirb, scheißpresse, stirb! Verrecke, verleger, verrecke!

Glückwunsch auch an die CSU, die über solche ausnahmep’litiker wie Alexander Doofrindt verfügt! Wenn das die besten aus dieser partei sind, dann will ich den durchschnitt aber nicht mehr kennenlernen…

Allen anderen wünsche ich viel spaß mit den umfangreichen autobahnprivatisierungen, die wohl in den näxsten vier jahren unter dem zeichen der merkelraute zusammen mit der instuzjonalisierten rückgratlosigkeit namens SPD durchgezogen werden. Privatisierungen machen nämlich alles besser, müsst ihr nur ganz fest dran glauben, schaut doch nur auf die post und die bahn!

Verräterpartei des tages

Die SPD stimmte zu, obwohl sie das Vorhaben für unsinnig hält

[Dauerhaft archivierte versjon der meldung gegen die von widerlichen scheißpresseverlegern in den dunkelkammern des reichstages herbeilobbyierte „depublizierung“ von inhalten des BRD-staatsrundfunks… verreckt, verleger, verreckt!]

Aber danach im wahlkrampf so tun, als hätte man gar nicht so viele jahre mitregiert und sei für die gegenwärtigen zustände gar nicht verantwortlich. Stattdessen muss es ein alberner personenkult mit 100-prozent-wahlergebnissen rausreißen, für die sich sogar die SED zu schade war. Die SPD ist unwählbar auf jahrzehnte… zumindest, wenn man noch eine andere zukunft als den tod vor sich hat.

Datensammlung des tages

Wisst ja: für die eingesammelten mautdaten (die immerhin bewegungsprofile auf den straßen ermöglichen) gibt es laut bummsdatenautobahnminister Dobrindt den härtestmöglichsten datenschutz, die werden ausschließlich für die maut erhoben, damit wird niemals irgendwas anderes gemacht

Morgen im gleichen teater: mautdaten werden an die reklameindustrie verkauft. Wo das aas ist, da sammeln sich die geier; und wo die daten liegen, kommen die datenbergbauunternehmen. (Das wird ganz sicher auch irgendwann mit den daten für die „vorratsdatenspeicherung“ der fall sein.)

Der einzige datenschutz ist und bleibt die vermeidung von daten. Jeder, der etwas anderes sagt, ist entweder ahnungslos oder ein ganz großes, verlogenes arschloch.

Das ging ja schnell

Und die springersche welt schreibt da in einem anfall von realsatire auch noch „politik verbrechen“ drüber. Passt. Auch weiterhin viel spaß mit den polizeistaatlichen ideen einer permanenten und anlasslosen rasterfahndung für jeden bewohner der DDR BRD! Es gibt nur ein Problemchen dabei:

Der Datenschutz könnte zum Problem werden

Also weg damit!

Bewegungsprofile auf autobahnen und bundesstraßen

Ah, unser datenautobahnminister bei der arbeit:

Gebührenmarken aus Papier als Nachweis der gezahlten Maut sind nicht mehr vorgesehen […] Zur Überwachung ist eine elektronische Erkennung der Nummernschilder geplant

Verlasst euch drauf, dass die so eingesammelten (und vermutlich niemals wieder gelöschten) daten massenhaft weitere verwendungen durch polizeien und geheimdienste finden werden. Das ist alternativlos, denn sonst werden wir morgen alle alle miteinander von terroristen mit dem 9/11-kamikazegewehr erschossen! Und überhaupt, denkt doch an die kinder!

Aber hej, es gibt ja auch noch den hinweis für „troll collect“:

Das genaue technische System für die Pkw-Maut ist noch offen

Das heißt: Es wird zehnmal so viel kosten, wie eingeplant, und es wird nichts taugen. Abgeliefert mit gruß von t-systems und siemens und ähnlichen läden aus der bananigen bimbesrepublik, die seltsamerweise immer verträge mit der BRD abschließen, wo sie für ein totalversagen und nicht erfüllte zusagen nicht anschließend in regress genommen werden können. Erklärt das mal dem malermeister um die näxste ecke!

Die daten werden niemals verwendet!

Müsst ihr uns glauben, sagten die p’litlügner damals, diese daten aus der LKW-maut werden niemals für etwas anderes verwendet, das ist ja schließlich auch kein überwachungsstaat hier. Schreiben wir auch groß und mit echter p’litischer lügentinte ins gesetz rein. Und wenn der widerstand gegen die ständige weitere automatisierte überwachung aller lebensbereiche erstmal ausgehöhlt ist, kann man die daten doch für alles mögliche andere verwenden. Zum beispiel für die verfolgung „schwerster straftaten“, also das, wofür man auch die vorratsdatenspeicherung haben will. Und da die mautpflicht demnächst auf alle fahrzeuge ausgeweitet wird…

Was in den augen von BRD-innenp’ltikern mit CSU-hintergrund dann diese „schwersten straftaten“ sind, die man mit dem mittel einer totalüberwachung aller menschen in der BRD aufklären sollte? Idjotische beleidigungen zum beispiel…

Merkt es euch ein für alle mal: alle eingesammelten daten werden benutzt werden. Und zwar zu jedem zweck, zu dem sie sich irgendwie eignen. Wenn noch nicht nicht jetzt, dann bei der nächsten opportunen gelegenheit (zum beispiel so einem „terroranschlag“ von leuten, die in den ausbildungskämps der gefährlichen islamistischen terrorbanden gar nicht gelernt haben, dass eine bombe auch einen zünder braucht, um zu explodieren).