Verfassungsfeinde des tages

Im Saarland müssen die im Zuge der Corona-Pandemie verfügten Ausgangsbeschränkungen nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs sofort gelockert werden. Es gebe „aktuell keine belastbaren Gründe für die uneingeschränkte Fortdauer der strengen saarländischen Regelung des Verbots des Verlassens der Wohnung“ mehr, entschieden die Verfassungsrichter am Dienstag

[Archivversjon]

Die offenen verfassungsfeinde der saarländischen landesregierung haben wirklich geglaubt, dass eine polizeistaatswirkürliche gummibandfrase wie ein „verbot des verlassens der wohnung ohne triftigen grund“ zur einschränkung eines grund- und menschenrechtes irgendwie mit dem grunzgesetz für die BRD unter einen hut zu bringen sei. Zu schade, dass der bruch des grunzgesetzes durch BRD-scheißp’litiker und ihre komplizen in der BRD nicht strafbar ist.

Kurz verlinkt

Schwindelambulanz Sinsheim / Dr. Bodo Schiffmann: Corona 32 [link geht zu juhtjuhbb] 🖱️

Warum ich das verlinke oder überhaupt erwähne?

Zum einen, weil es eine knappe und knackige zusammenfassung bedenkenswerter kritik an der gegenwärtigen notstandsp’litik in der BRD ist. Klar, dass einige der vorgebrachten argumente etwas naiv sind¹, aber auf der anderen seite stehen teilweise jenseits jeder vernunft, sachlichen notwendigkeit und verhältnismäßigkeit, nur wegen der sich gerade bietenden, günstigen gelegenheit eingeschränkte so genannte „grundrechte“. Und nein, die demonstrazjonen dagegen sind verboten, ihr wollt ja nicht die lungenpest ausbreiten, oder… 😦

Weil es zu schade ist, dass er seine texte nicht schreiben mag, natürlich auf einer selbstverantworteten webseit (für fünf øre im monat) mit links zu seinen kwellen und weiteren informazjonen. Ich finde die kommunikazjon in juhtjuhbb-videos voller texttafeln, gerade wenn der inhalt kontrovers ist, immer sehr verdächtig. Aber vermutlich merkt dr. Bodo Schiffmann in seinem modernen digitalen analfabetismus erst, dass texttafel-videos mit seiner stimme eine dumme idee sind, wenn man den hochgeladenen kram nicht mehr mit einer web-suchmaschine finden kann und juhtjuhbb in seinen von BRD-zensurp’litikern gewünschten kampf gegen fäjhknjuhs die videos so auf ramschniewoh runterränkt, dass sie niemand mehr wahrnimmt. Das anfängliche fiehdbäck durch flugs geklickte däumchenhochs ist dafür kein hinreichender ausgleich. Ich habe jedenfalls schon mehr als einmal erlebt, dass videos bestimmter leute und gruppen nicht mehr in meinen abos auf juhtjuhbb auftauchen, obwohl ich die kanäle abonniert habe. Und dieses technokratische wegradieren durch juhtjuhbb folgt einer äußerst unsympatischen systematik, die nicht etwa den klaren bullschitt wegradiert (davon gibt es weiterhin unendliche fluten auf juhtjuhbb, bis hin zur ungezügelten wiedergabe der wirren bis irren teorien eines David Icke), sondern vor allem razjonal dargelegte p’litische kommunikazjon. Das scheinbar so bekweme veröffentlichen eines videos wird da schnell zur sackgasse und kognitiven einbahnstraße.

Deshalb: wenn ihr etwas mitzuteilen habt, schreibt verdammte scheiße nochmal texte (die gern durch videos ergänzt werden können, wenn das sinnvoll ist) und kümmert euch selbst um archivierung für eine spätere republikazjon, falls die texte demnächst mit irgendeinem sonderausnahmegesetz zum erhalt der gesundheit und/oder nazjonalen sicherheit mal wegradiert werden sollten. Übrigens ist das schreiben eines textes auch bei weitem weniger aufwendig als die produkzjon eines videos.

¹Angesichts der tatsache, dass ich für eine präzisierung dieser behauptung gesprochenen text abtippen müsste, statt einfach geschriebenen text kopieren zu können, um einen beleg zu haben, gibt es diese behauptung hier beleglos und ich hoffe dabei auf den verstand der leser. Dieser ausschluss aus dem diskurs im internetz ist ein weiterer nachteil von derartigen videos. Text zu schreiben, ist demokratischer. Und übrigens auch barrjerefreier. Macht das einfach! (Es geht übrigens auch schneller und leichter, denn an dem zusätzlichen aufwand für die produkzjon eines videos sitzt man doch immer recht lange.)

Sie müssen leben! Das ist gesetz in der BRD!

In der scheiß-BRD, in der immer so viel von menschenwürde, selbstbestimmung und freiheit gelabert wird, muss man das bummsverfassungsgericht anrufen, wenn man sich in einer situazjon, in der man nur noch schmerzen, zerfall und verrecken zu erwarten hat, legal selbst töten will. Ich würde da ja auf legalität und auf die scheiß-BRD scheißen. Aber an solchen fällen zeigt sich, wie verhandelbar für die ganzen sprechblasenentleerer die würde und die freiheit sind, wenn man das ebenfalls geschützte leben davor „schützt“, sich aus freiem willen selbst zu beenden, statt das als ein selbstverständliches menschenrecht zu betrachten.

Wo es für die menschen kein recht auf einen selbstbestimmten, halbwegs würdevollen tod gibt, da haben die menschen auch kein recht auf ein selbstbestimmtes, halbwegs würdevolles leben. Alles andere ist lüge und pfäffisch-sozjologische haarspalterei, also lüge.

Vollidjot des tages

Achtung, es folgen geistige tiefflugübungen von einer ganz schlechten retorikschule, bitte gegebenenfalls ducken:

Bildschirmfoto eines fiepsers im zwitscherchen, sämtliche einfach identifizierenden angaben sind von mir unkenntlich gemacht worden: Die Linken sind köstlich: Die #Impfpflicht samt Zwangsverabreichung von Medikamenten wollen sie den Menschen antun, aber bei der #Sicherungshaft , wo es wirklich darum geht, Bürger an Leib und Leben zu schützen, kreischen sie empört nach den Menschenrechten...

Das ist eine interessante „argumentazjon“. Ich will gar nicht erst darauf eingehen, inwieweit staatliche krankheits- und seuchenbekämpfung, die immerhin dem schutz der körperlichen unversehrtheit und des lebens und damit der verwirklichung von menschenrechten dient, mit der aufhebung von menschenrechten durch grundloses inhaftieren ohne jeglichen straftatbestand wegen einer einschätzung verglichen werden kann, denn ich glaube, das würde nicht nur sehr weit gehen, sondern auch die zielgruppe vieler propagandafieper und propagandaweiterfieper aus der gruselbraunen hirngruft überfordern.

Stattdessen mal lieber ein paar daten.

Die selbst bei menschen mit geschlossenem rechtsradikalen weltbild nicht im verdacht „linksgrünversiffter“ machenschaften stehende und deshalb gern und oft zitierte „welt“ aus dem rechtspopulistischen springerverlach hat am 29. dezember 2017 vermeldet [archivversjon], dass…

Seit 2007 sind 190.000 Menschen in Deutschland an Erkrankungen gestorben, gegen die man impfen kann

…binnen zehn jahren in der BRD 190.000 menschen an krankheiten verstorben sind, gegen die impfungen verfügbar gewesen wären. Das sind rd. 20.000 unnötige tote im jahr. Das sind rd. 20.000 mal fassungslose, trauernde, hiflose angehörige, zerstörte lebensentwürfe und oft auch kinder, die ein elternteil verloren haben. Jedes jahr. Und es sind — wohlgemerkt — nur die toten; jene menschen, die langfristig unter spätfolgen einer derartigen erkrankung leiden, sind hier ebensowenig betrachtet wie jene schwer körperbehinderten neugeborenen durch während ihrer schwangerschaft infizierte mütter, die ein schweres paket für ihr ganzes scheißleben zu tragen haben.

Ich bitte darum, mir die 19.000 terrortoten in der BRD oder den vergleichbaren tot- und mordschlag in der bundesrepublik österreich zu zeigen, die dort pro jahr anfallen müssten, damit ein solcher vergleich auch nur nebulös plausibel erschiene. Selbst, wenn man asozjale gewaltkriminalität dazurechnet: es gibt schlicht keine neunzehntausend morde und totschläge pro jahr in der BRD. Obwohl es leider immer noch genug vollidjoten gibt, die daran arbeiten, dass es mal so kommt, auch zum beispiel, indem sie unterkünfte von asylanten und flüchtlingen anzünden.

Wenn das problem wirklich so groß wäre, dann müssten dringend gefängnisse oder noch schlimmere menschenlagerstätten für jene wohl milljonen menschen gebaut werden, die nach einschätzung irgendwelcher inlandsgeheimdienste, polizeien und sonstiger tendenzjell rechtsextremistisch geprägter behörden irgendwann einmal zu tätern werden könnten… und zwar unter aufhebung eines elementaren menschenrechtes auf freiheit, das menschen gerade vor solchen staatlichen willkürmaßnahmen schützen soll. Aus gutem grund übrigens, wie sich durch blick in ein geschichtsbuch leicht verifizieren lässt. (Wer das tausend deutschen jahre zwischen 1933 und 1945 gar nicht so schlimm findet, wie das leider zurzeit erschreckend modern ist, möge sich stattdessen die sowjetunjon unter Josef Stalin anschauen, die war auch verdammt grausam, menschenverachtend und mörderisch!)

So, und weil ich ganz genau weiß, dass ich jetzt schon wieder falsch verstanden werde, weil es halt typen gibt, die falsch verstehen wollen: ja, eine gesetzlich angeordnete impfpflicht ist ebenfalls ein tieferer staatlicher eingriff, den man nicht undiskutiert und unwidersprochen hinnehmen muss. Ich kann sehr gut verstehen, dass es menschen gibt, denen das zu weit geht. Ich kann sehr gut verstehen, dass das auch zum widerstand reizt. (Obwohl ich sehr froh darüber bin, dass die scheißpocken durch eine weltweite und mit hohem aufwand durchgesetzte impfpflicht ausgerottet wurden und mir wünschte, dass man das noch über viele weitere krankheiten sagen könnte.) Aber wenn man stattdessen indirekt dazu auffordert, menschenrechte aufzuheben und menschen für nix in irgendwelche knäste zu sperren, zeigt sich darin eine bemerkenswerte argumentative idjotie, die jeden vernünftigen maßstab verloren hat. Oder kürzer gesagt: gefährlicher, gewaltbereiter wahnsinn mit erheblichen realitätsverlusten und wahrnehmungsstörungen. So weit jedenfalls meine einschätzung, bei der ich überzeugt bin, dass etliche menschen mit normaler lebenserfahrung zustimmen würden. So, werter zwitscherchennutzer, den ich zu deinem schutz vor dummen mobs hier im zitat ziemlich unkenntlich gemacht habe, jetzt tritt bitte mal freiwillig deine eigene „sicherungshaft“ an! :mrgreen:

Hartz IV des tages

Oh, das habe ich gar nicht mitgeschnitten, wurde aber auch nicht so breit erwähnt. Das hochkommissariat für menschenrechte der vereinten nazjonen hat die BRD gerügt, weil hartz IV keinen angemessenen lebensstandard ermögliche. Tja, haben die denn gar nicht kapiert, dass es das auch gar nicht soll?! P’litischer wille hinter hartz IV ist staatlich instituzjonalisierte gewalt, gängelung, demütigung, zwangsarbeit und das treiben von menschen in den freitod. Und nicht irgendwelchen leuten, deren arbeit niemand mehr so bezahlen will, dass man davon leben könnte, ein halbwegs erträgliches leben zu ermöglichen.

Danke, scheiß-SPD! Danke, scheißgrüne! Fahrt zur hölle! Könnt da ja arbeiten gehen, weil ja sozjal ist, was arbeit schafft — oh, ihr lasst lieber andere arbeiten, gern auch zum hungerlohn… ich verstehe.

Psychjatrie des tages

Die karlshure hat — vermutlich nach intensivem gedankenaustausch mit prof. dr. Offensichtlich — rausgekriegt, dass die seit jahrzehnten in der BRD übliche praxis, menschen in psychjatrischen klinken nach jeweiliger ärztlicher willkür ans bett zu fesseln, gegen die grunzrechte verstößt. Schön, dass das mal jemand gemerkt hat. Jetzt darf nur noch bis mitte 2019 gegen die… wisst schon… total unabdingbaren grunz- und menschenrechte verstoßen werden.

So, und jetzt bitte mal den rest der zustände in der psychjatrie anschauen, insbesondere den systematischen missbrauch schwerer neuroleptika zum bekwemen „ruhigstellen“ von menschen!

Gruß auch an die vielen Gustl Mollaths, von denen niemals jemand in der BRD etwas erfahren wird!

BRD-geheimdienst des tages

Das Verständnis der Abteilung Technische Aufklärung von Privatsphäre sei völlig unterentwickelt gewesen […] habe den Eindruck gehabt, dass zuvor den Abteilungszugehörigen grundsätzliche Aspekte im Umgang mit Grundrechten nicht bekannt und vor allem nicht in der Fläche der Abteilung angekommen gewesen seien

Ich muss gar nicht so nahe an den horch-, mord- und spitzeldiensten der BRD dransein, um diesen eindruck zu haben… und nein, die vergangenheitsform kaufe ich da auch nicht ab, das ist genau so schlimm wie beschrieben.

NATO-mitglied und EU-beitrittskandidat des tages

Schlafentzug, Schläge, Stresspositionen, sexueller Missbrauch, Vergewaltigungsdrohungen. Die Liste von mutmaßlichen Foltermethoden in türkischen Polizeistationen klingt abscheulich. Human Rights Watch in der Türkei hat mit Anwälten, Menschenrechtsaktivisten, medizinischem Personal, Forensikern, vor kurzem entlassenen Inhaftierten und Familienangehörigen von Inhaftierten gesprochen und so 13 Fälle von mutmaßlicher Folter dokumentiert

Aber keine sorge, sobald alles in der flut der nachrichten vergessen ist (ohne vergangen zu sein), gibts den EU-beitritt der türkei, hinein in die gemeinschaft der rechtsfreiheit, demokratur und akzjonärsrechte. Polen und ungarn sind da ja auch schon drin… und außerdem ist frau Merkel konstant der meinung, dass ein staat mit derartigen beamteten folterknechten der richtige ort zur unterbringung der ganzen flüchtlinge ist und ist herrn Erdoğan so weit in die rückseitige leibespforte gekrochen, dass kein füßlein mehr sichtbar war.

Staatstrojaner des tages

Es ist zwar mal wieder in den einzelheiten geheim, aber so viel scheint sicher festzustehen: die von „digitask“ geproggten staatstrojaner „finfisher/finspy“ verstoßen gegen BRD-recht und dürfen in der BRD nicht eingesetzt werden. Wie gut für „digitask“, dass sie dennoch ohne probleme auch in solchen staaten exportiert werden können, deren herrschende und besitzende im zweifelsfall auch mal störende menschen verschwinden lassen, grundlos einsperren oder foltern.

Und morgen im staatsteater: schönwortige sonntagsreden über die großartigen menschenrechte, die man über die ganze welt bringen muss! Und dazu in der presse: „deutschland, der wiederwer, der exportweltmeister“. Man kann gar nicht so viel rotz in seiner mundhöhle bilden, wie man darauf spucken möchte! 😦

Westliche wertegemeinschaft des tages

Wenn sicherheit ein übergeordnetes supergrundrecht ist, dann interessiert der rest mit diesen menschenrechten auch nicht weiter, dann kann fröhlich mit der mittelalterlichen metodik der inkwisizjon aufgeklärt werden:

Obwohl er später in einem von der CIA geführten Geheimgefängnis bei Kabul in Afghanistan unter anderem 83 Mal per Waterboarding und „Eiswasserbehandlung“ gefoltert worden war, hatte der Mann nicht Neues zu berichten – kein Einzelfall