EU des tages

Der EU-mitgliedsstaat ungarn ist jetzt — unter der begründung eines zeitlich unbefristeten notstandes — in eine offene diktatur umgewandelt worden [archivversjon].

Das Parlament ist bis auf weiteres entmachtet, die Opposition kalt gestellt, und wer als Journalist Kritik wagt, muss ab sofort mit bis zu fünf Jahren Gefängnis rechnen […] Mit der Corona-Krise als Vorwand hat Regierungschef Orban sich einen Blankoscheck ausstellen lassen. Er kann jetzt praktisch ohne das Parlament regieren. Das hat er in eine Zwangspause geschickt, damit er Politik ab sofort allein machen kann. Einfach mit Verordnungen

Auch weiterhin viel spaß mit den p’litischen und jornalistischen sonntagsreden zur europäischen unjon, die einen von der wertegemeinschaft der demokratie, der freiheit und der menschenrechte blahfaseln.