Verfassungsfeinde des tages

Die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung ist mit EU-Recht nicht vereinbar. Telekommunikationsunternehmen können deshalb nicht verpflichtet werden, ab dem 1. Juli die Telefon- und Internetverbindungsdaten aller Bürger zehn Wochen lang speichern zu müssen, wie das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster in einem Beschluss vom Donnerstag entschied

Grüße an die verfassungsfeinde aus CDU, SPD und CSU mit ihren abergläubischen und neurotischen DDR-2.0-totalüberwachungsfantasien! Man kann diesen arschlöchern ja nicht einmal mehr ein „geht doch nach drüben, wenns euch hier nicht gefällt“ zurufen.

Aber verlasst euch drauf: wenn die überwachungsfantasien mit EU-recht nicht vereinbar sind, dann wird demnächst das EU-recht scheibchenweise geändert.