Rückblick des tages

Hach ja, maskenpflicht! Eingeleitet mit neusprech-wörtern wie „alltagsmaske“, in denen verborgen werden soll, dass es mit dem nutzen der mund-nasen-wärmtücher nicht so pralle aussieht. Vor ein paar tagen klang das alles noch ganz anders:

Kurz kann immerhin ein Kommentator in den Tagesthemen daran erinnern, dass noch vor zwei Wochen die Politik und die staatsoffiziellen Experten die Masken fast einhellig als völlig untaugliches Instrument gegen die Ausbreitung des Virus bezeichnet haben. Sie haben die Maske sogar als „kontraproduktiv“ bezeichnet, weil sie die Verbreitung des Virus noch beschleunigen könnte, etwa weil sich die Maskenträger häufiger ins Gesicht fassen oder der Gesichtswickel nicht fest genug sitzt und rutscht. Genau das sehen wir in der Tagesthemen-Sendung, wo brave Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die von den Journalisten am Tag 1 der Maskenflicht angesprochen werden und unisono beteuern, welch wichtigen Beitrag sie damit gegen die Ausbreitung des Virus leisten. Eine der Interviewten fasst sich während ihres fast 30-sekündigen Statements gleich drei Mal an die Maske […] Mitte März konnte als Verschwörungstheoretiker bezeichnet werden, wer behauptet hatte, bald werde die Politik eine allgemeine Maskenpflicht in Deutschland verkünden. Ende April kann das Etikett denen zukommen, die die Sinnhaftigkeit dieser Maßnahme bezweifeln

Ja, „gefühlte sicherheit“ ist wesentlich gefährlicher als das zwar stressige und unerfreuliche und deshalb in der dummen pysche höchst unbeliebte, aber zur vorsicht reizende wissen um bestehende risiken. Nicht nur bei corona.

Kurz verlinkt

Der krieg beginnt hier

(Und nein, eine neue antimilitaristische bewegung sehe ich nicht. Nicht, so lange die leute diese scheißgrünen wählen oder auch nur unter sich tolerieren; diese scheißgrünen, zu deren ersten außenp’litisch mitgetragenen akzjonen in regierungsverantwortung der von scheißpädagogen in PRopagandasprech als „humanitäre interwenzjon“ verbrämte kriegsmordeinsatz der bundeswehrmacht im kosovo gehörte. Wenn leute auf einer friedensdemonstrazjon eine scheißgrünen-flagge durch den gleichgültigen wind ziehen können, ohne dass sich nahezu unmittelbar ein zehn-meter-kreis frei von menschen um sie bildet, weil niemand mit ihnen etwas zu tun haben will oder gar mit ihnen verwexelt werden will, dann frisst in dieser „friedensbewegung“ der grüne krebs. Mit den scheißgrünen gibt es keinen frieden. Auf keiner ebene. Nicht einmal ein bisschen. Und wer gar die gegenwart der IG metall duldet, deren wehrp’litischer arbeitskreis nebst allen seinen scientologisch gut getarnt und schwer erkennbar benannten nachfolgegruppen seit jahrzehnten zu den wirksamsten verteidigern und mitlobbyisten der BRD-kriegsmordwaffenrüstungsindustrie gehört, sollte überhaupt keine hoffnung mehr machen. Solche demonstrazjonen sind nur so etwas ähnliches wie der kauf eines ablasszettels, mehr nicht. Und den ablasszettel kauft man ja nicht, weil man etwas ändern will, sondern weil man weitermachen will wie gehabt.)

Urteil des tages

Ein mensch, der durch traumatisierende grenzanlagen gesundheitlich beeinträchtigt wurde, hat (auch ohne jeden versuch eines grenzübertrittes) einen anspruch auf entschädigung.

Die Revision des Klägers hatte Erfolg und führte zur Verpflichtung des Beklagten, die Rechtsstaatswidrigkeit der ausgelösten Grenzsicherungsmaßnahmen festzustellen. Die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Grenzsicherungsmaßnahmen der DDR seien lediglich abstrakt-generell gegen die Gesamtheit der Bevölkerung der DDR gerichtet gewesen, so dass eine verwaltungsrechtliche Rehabilitierung ausscheide, verletzt Bundesrecht.

Die zur Verhinderung eines bestimmten Grenzübertritts ausgelösten Grenzsicherungsmaßnahmen der DDR waren hoheitliche Maßnahmen, die sich konkret und individuell gegen den Betroffenen – hier den Kläger – richteten. Sie waren rechtsstaatswidrig, weil sie in schwerwiegender Weise gegen die Prinzipien der Gerechtigkeit und der Verhältnismäßigkeit verstießen und Willkürakte im Einzelfall darstellten.

Der Kläger hat darüber hinaus schlüssig dargelegt, dass die ausgelösten Grenzsicherungsmaßnahmen bei ihm zu einer gesundheitlichen Schädigung geführt haben können, die noch unmittelbar schwer und unzumutbar fortwirkt. Die abschließende Entscheidung über Folgeansprüche obliegt dem zuständigen Versorgungsamt.

Klingt nach einer art „haftentschädigung“ für jene menschen, die in der DDR eingesperrt wurden.

Kurz verlinkt

Wenn es die Gelbwestenproteste, die mittlerweile mehr als 5 Monate andauern, in Deutschland in die Medien kommen, dann geht es meistens um militante Auseinandersetzungen und verletzte Polizisten. Über die verletzten Demonstrantinnen und Demonstranten auf Seiten der Gelbwestenbewegung wird hierzulande kaum berichtet. Dabei gibt es mehrere Demonstranten, die ein Auge verloren haben durch Waffen, die eigentlich geächtet sind […] Staatsgewalt gegen Demonstranten, die mit Recht viel Aufmerksamkeit auch in deutschen Medien finden würde, wenn sie beispielsweise in Russland stattfindet

Zitat des tages

Man stelle sich vor, die russische Regierung würde Marie Le Pen als neue Präsidentin Frankreichs anerkennen. Sie war als Präsidentschaftskandidatin Macron klar unterlegen. Doch Putin verweist im vorgestellten Szenario auf die wochenlangen Proteste der Gelbwesten-Bewegung und die Ergebnisse von Umfragen, die demonstrieren, dass Macron massiv Vertrauen in der Bevölkerung verloren hat.

Darüber hinaus würde Putin die massive Polizeirepression gegen die Demonstranten vorbringen. Er würde erklären, dass der Einsatz gefährlicher Waffen zu schweren Verletzungen von Demonstranten geführt habe. Zudem würden mit Ausnahmegesetzen die Grundrechte in Frankreich eingeschränkt. Daher habe die bisherige französische Regierung jede demokratische Legitimität verloren und werde von Russland nicht mehr anerkannt

Peter Nowak in der telepolis

Zitat des tages

Man stelle sich vor nach der einer linken Demonstration mit starker Beteiligung autonomer Gruppen würden sich Politik und Medien über linke Gewalt echauffieren. Und dann würde der Bundesinnenminister sagen, er könne die Anliegen der Demonstranten verstehen und könnte sich sogar vorstellen, selbst daran teilzunehmen, wenn er nicht im Amt wäre. Doch natürlich würde er nicht zusammen mit den ganz Radikalen demonstrieren. Und dann würde sich noch der Chef des Verfassungsschutzes zu Wort melden und sagen, Polizisten seien auf der Demonstration nicht gejagt worden und Videos, die solche Szenen zeigen, könnten gefälscht sein